Schlagwort-Archiv: Wettbewerbsgesetz

Neues Markenrecht in China: Was sich jetzt ändert

Der Schutz geistigen Eigentums stellt für Kreative ebenso wie für die Industrie eine elementare Grundlage ihrer Arbeit dar. Ab jetzt gilt in China ein revidiertes Markengesetz.

Urheberrecht China

Das Thema Geistiges Eigentum begegnet uns immer wieder in den Medien. Nicht selten unter der Bezeichnung IP, die international gebräuchliche Abkürzung für die englische Bezeichnung intellectual property. Im Zusammenhang mit China sogar besonders oft, denn von dort kommen die meisten Produkte, die unter Verletzung solcher Rechte an geistigem Eigentum entstehen. Fälschungen bekannter Markenartikel oder raubkopierte Filme sind auch bei uns allgegenwärtig. Aber worum geht es eigentlich?

Was sind geistige Eigentumsrechte?

Die meisten Rechtsordnungen der Welt schützen Privateigentum, es gilt als die Grundlage einer freien Marktwirtschaft. Auch die offiziell sozialistische Volksrepublik China ist hier keine Ausnahme mehr. Bereits 2004 wurde die Achtung des Privateigentums in die Verfassung aufgenommen. Das Fahrrad, das ich gekauft habe, ist daher ebenso mein Eigentum wie das verdiente Geld auf der Bank.

Neben materiellen Gütern können aber auch bestimmte immaterielle Güter geschützt werden, z.B. Ideen, Erfindungen, Konzepte, geistige Werke und Informationen. Das Problem dabei: Die Gedanken sind frei, wie es so schön heißt. Sie sind nicht körperlich greifbar und doch überall verfügbar, wenn sie einmal bekannt sind. Daher wird eine kreative intellektuelle Leistung nur dann als Eigentum zugeordnet und geschützt, wenn sie zuvor eine sogenannte vermögenswerte Aneignung durchlaufen hat. Hierbei werden im Wesentlichen zwei Kategorien unterschieden: Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte.

Urheberrechte und Gewerbliche Schutzrechte

Urheberrechte (Englisch: Copyright) schützen die persönliche geistige Schöpfung und umfassen zumeist literarische und künstlerische Werke. Das können Romane, Kinofilme, Gemälde, Skulpturen, Musik und dergleichen mehr sein. Neben dem Sachenrecht entsteht hier auch ein Personenrecht, weshalb die Rechte am eigenen Bild und Namensrechte als verwandte Rechte gelten.

Gewerbliche Schutzrechte dagegen sind reine Wirtschaftsrechte, die industrielles Eigentum schützen (Industrial Property Protection). Technische gewerbliche Schutzrechte umfassen Patente, Gebrauchsmuster, Pflanzenzüchtungen und Mikrochipstrukturen. Nichttechnisch sind dagegen Markenzeichen, geographische Herkunftsangaben, Produktgestaltungen und geschäftliche Bezeichnungen. Diese letzteren sind Gegenstand des Markenrechts.

Die genannten Rechte lassen sich nicht immer exakt voneinander abgrenzen. Kreative Leistungen werden daher oftmals in verschiedenen Kategorien gleichzeitig geltend gemacht. Während jedoch Urheberrechte automatisch mit Entstehen der Leistung ihrem Urheber zugeordnet werden, müssen gewerbliche Schutzrechte erst eingetragen werden, um eine solche Zuordnung zu erfahren. In beiden Fällen ist die Zuordnung Voraussetzung für den rechtlichen Schutz und die wirtschaftliche Verwertung.

Im Fall von gewerblichen Schutzrechten stellt die kreative Leistung in der Regel die Grundlage für ein beliebig vervielfältigbares Produkt dar. Entsprechend hoch ist ihr Wert einzuschätzen. Das gilt besonders für innovations- und technologiebasierte Unternehmen. Ähnlich wie Sachenrechte können gewerbliche Schutzrechte übertragen werden, etwa durch Verkauf oder Lizensierung, und zwar anders als Sachenrechte auch an mehrere Personen gleichzeitig.

IP-Schutz in China

In den verschiedenen Rechtsordnungen werden die einzelnen Leistungen zum Teil unterschiedlich zugeordnet. Auch die Anmeldevoraussetzungen und -verfahren sind nicht einheitlich. Das ist bedeutsam, denn geistige Eigentumsrechte sind in der Regel territoriale Rechte. Ein in Deutschland angemeldetes Patent ist daher nur in Deutschland geschützt.

Registered-Trademark

Von diesen Unterschieden abgesehen wird im IP-Bereich jedoch mit einer Sprache gesprochen, denn die meisten Industrienationen sind Mitglieder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und darüber hinaus entsprechenden internationalen Abkommen beigetreten. Das gilt auch für die Volksrepublik. Sie verfügt mittlerweile über eine stringente IP-Gesetzgebung, die internationalen Anforderungen entspricht.

Ein wesentlicher Unterschied zu den europäischen – und erst recht zu den US-amerikanischen – Regelungen besteht darin, dass jede Art von IP-Schutz in China erst ab dem Datum der Eintragung durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für Design. Das bedeutet, dass man sich vor jeder geschäftlichen Tätigkeit in China dringend frühzeitig um eine Registrierung seines geistigen Eigentums bemühen sollte! Für kreative Tätigkeiten, die urheberrechtliche Implikationen haben, gilt dies zumindest insofern, als eine Eintragung den Beweis der Urheberschaft erheblich erleichtert. Die Beweisführung ist in jedem dieser Bereiche erhöhten Anforderungen ausgesetzt, etwa durch das Erfordernis notarieller Beglaubigungen. Das wiederum bedeutet, dass wirksamer Schutz mit einer Registrierung allein noch nicht erreicht ist.

Das chinesische Wettbewerbsgesetz

Erwähnenswert ist neben dem Urheber-, Patent- und Markengesetz das chinesische Wettbewerbsgesetz, denn es stellt die zentrale Vorschrift zum Schutz vor Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen dar. Diese Vorschrift ist nicht nur als solche bedeutsam, sondern ihr kann auch eine Auffangfunktion im IP-Bereich zukommen. Man denke etwa an die sonst straflose Rückentwicklung (reverse engineering) im Patentbereich oder an Marken, deren Kopien nicht ähnlich genug sind, um dem Markenschutz zu unterfallen.

Auch hier gilt allerdings, dass nichts von selbst passiert. Geheimnisse müssen also solche identifiziert und entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen werden. Die Vertragsgestaltung ist daher im IP-Bereich von zentraler Bedeutung. Die dritte Säule für einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums sind schließlich operative Maßnahmen.

Was tun bei IP-Verletzungen?

Die Verfolgung von IP-Verletzungen kann in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher Form geschehen. Eine Anzeige bei den Behörden der Industrie und Handelsverwaltung (AIC) stellt die schnellste und günstigste Schutzmöglichkeit dar. Sofern man ihnen genügend Beweise vorlegen kann, können sie Razzien, einschließlich Beschlagnahmen und Zerstörungen, Unterlassungsverfügungen und Strafzahlungen veranlassen. Dies gilt vor allem im Markenbereich, während im komplexeren Patentbereich zumindest Beweismaterial sichergestellt werden kann.

Daneben kann man sich auch ohne entsprechende Beweise für Rechtsverletzungen und ohne persönliche Betroffenheit an die Behörden zur Qualitätsüberwachung (AQSIQ, QTSB) wenden, um minderwertige Güter beschlagnahmen zu lassen. Die Zollbehörden sind zwar ohnehin gehalten, auf Schutzrechtsverletzungen zu reagieren und deren Export zu verhindern. Erheblich erleichtert wird dies jedoch, wenn man seine Rechte auch dort noch einmal gesondert registrieren lässt. Diese Art von Schutz eignet sich ebenfalls vorwiegend für Marken, denn im Fall von Patent- und Urheberrechtsverletzungen besteht das Erfordernis einer genauen Beschreibung und Bezeichnung einer jeden Ladung, dem in der Praxis nur schwer gerecht zu werden ist.

Strafverfahren als Druckmittel

Außerdem kann eine Zivilklage angestrengt werden, am besten in Kombination mit vorher genanntem. Denn auch eine erfolgreiche Behördentätigkeit kann weder erneute Verletzungen verhindern, noch Schadensersatzleistungen bewirken. Die vorherige Einschaltung der Behörden erleichtert indessen die Beweisführung bei der Klage. Zusätzlich kann man Detekteien einschalten und / oder im Zuge des Verfahrens eine gerichtliche Beweissicherung beantragen. Ein Verfahren dauert etwa ein Jahr und ist entweder am Sitz des Beklagten oder am Ort der Verletzungshandlung zu führen. Um eine Verletzungstätigkeit während des andauernden Verfahrens zu verhindern, kann man theoretisch eine einstweilige Verfügung erwirken. In der Praxis wird dies jedoch selten gewährt. Stattdessen kann man immerhin das gegnerische Vermögen einfrieren lassen, um im Falle des Obsiegens nicht leer auszugehen.

Trademark

Strafverfahren sind in China regelmäßig ein wirksamen Druckmittel, um den Gegner zum Einlenken zu bewegen. Denn nicht zuletzt aufgrund ihrer relativ geringen Höhe beeindrucken mögliche Schadensersatzzahlungen meist nicht allzu sehr. Nach einer Anzeige entweder seitens des Verletzten selbst oder seitens der befassten Verwaltungsbehörden ist die Erhebung einer Anklage in das Ermessen der Behörden für Öffentliche Sicherheit (PSB) gestellt. Strafurteile ergehen vor allem in Fällen von Urheber- und Markenrechtsverletzungen.

Das neue Markenrecht

Das Markengesetz von 1982 wurde nunmehr zum dritten Mal revidiert. Daneben werden zahlreiche Begleitregelungen überarbeitet. Die Durchführungsbestimmungen zum Markengesetz liegen bereits vor. Als wesentliche Änderungen haben sich ergeben:

  • Eine Anmeldung kann nun auch elektronisch erfolgen, wobei Waren und Dienstleistungen für mehrere Klassen gleichzeitig angemeldet werden können.
  • Sofern eine Teilabweisung stattfindet, kann der akzeptierte Teil als Neuanmeldung abgeteilt werden.
  • Neu ist außerdem die Zulassung von Klangmarken.
  • Wiedereingeführt wurde die Beratung durch Prüfer mit der Möglichkeit zur direkten Kommunikation über Anträge und ihre Modifikation.
  • Neue Fristenregelungen für Anmeldung, Prüfung, Widerspruch und Annullierung abweichend von der Zivilprozessordnung sollen das Eintragungsverfahren insgesamt deutlich straffen. Die neuen Fristen waren in der Entwurfsfassung von der internationalen Markenvereinigung INTA überwiegend als zu kurz kritisiert worden. In der Endfassung sind sie zumindest teilweise verlängert.
  • Zum Zweck der Straffung wurde auch das Widerspruchsverfahren eingeschränkt.
  • Markenrechtsinhabern kommt zugute, dass eine Gutglaubensbestimmung eingeführt wurde, die verhindern soll, dass Marken von Nichtinhabern bzw. Nichtbenutzern angemeldet werden. Das soll ausdrücklich für Parteien gelten, die mit dem Markeninhaber in Verbindung stehen und daher wissen müssten, wer die Markenberechtigung besitzt. Erwähnt sind insbesondere Markenagenturen, für die zusätzlich bestimmte Verhaltensrichtlinien eingefügt wurden. Sofern eine Marke vor einer bösgläubigen Eintragung nachweislich benutzt wurde, darf die Benutzung fortgesetzt werden. Ansonsten bedarf es einer hohen Bekanntheit einer Marke („berühmte Marke“), um ohne Registrierung gegen Verletzungen vorzugehen. In dieser Hinsicht wurden einige Kriterien bestimmt, die jedoch nach wie vor Raum für weites Ermessen bieten.
  • Die Definitionen zum Gebrauch einer Marke und zu Verletzungshandlungen wurden ebenfalls leicht verändert.
  • Für Zivilverfahren wurde insofern eine Beweiserleichterung eingeführt, als das Gericht nunmehr anordnen kann, dass die Verletzerpartei entsprechende Geschäftsunterlagen vorzulegen hat.
  • Bekräftigt wurde außerdem, dass Lizensierung und Abtretung von Markenrechten einer Eintragung bedürfen, wobei für letztere nunmehr beide Parteien verantwortlich sind. Ebenfalls einzutragen sind Pfandrechte. Weitere Übertragungsmöglichkeiten werden zugelassen.
  • Die Regeln zur Behandlung internationaler Markenanmeldungen nach den Bestimmungen von Madrid werden in die Durchführungsbestimmungen übertragen.
  • Deutlich angepasst wurde die gesetzliche Höhe von Strafen und Schadensersätzen. Darüber hinaus wurden Kriterien für ihre Berechnung niedergelegt.

Was bedeuten die Veränderungen konkret?

Ein Großteil der Neuregelungen geht auf die bisherigen Durchführungsbestimmungen sowie existierende Interpretationen des Obersten Volksgerichts zum Markenrecht zurück. Anderes entspricht den Anforderungen veränderter Märkte, und ist in Europa bereits gängige Praxis.

Bemerkenswert sind dagegen zunächst die verkürzten Fristen, denn sie verlangen gerade von ausländischen Parteien ein sehr kurzfristiges Tätigwerden einschließlich notwendiger Übersetzungen.

Aufmerksam zu verfolgen ist außerdem die Handhabung von bösgläubigen Eintragungen, denn das beschränkte Widerspruchsverfahren stellt zunächst eine Verkürzung der Rechtsposition dar. Markenrechtsinhaber müssen jedenfalls in Zukunft noch sorgfältiger auf ihre Beweisführung achten.

Ansonsten sorgt diese dritte Revision für einige Klarheit und enthält ganz überwiegend positive Tendenzen für den Anwender. Auch langfristig ist mit einer Verbesserung des Markenschutzes zu rechnen, denn mittlerweile haben vor allem chinesische Unternehmen selbst ein großes Interesse an einem wirksamen Markenschutz. Zugute kommt das allerdings nur denjenigen, die ihre Markenstrategie entsprechend anpassen.

Klang und Bedeutung sind wichtig für chinesische Markennamen

Übrigens: Für die Namensgebung in China gilt für Marken nichts anderes als für sonstige Namen. Ihre Wahl ist von größter Wichtigkeit! Das hängt natürlich mit den Schriftzeichen zusammen, denen anders als bei uns über Inhalt und Klang hinaus noch weitere Bedeutung zukommt. Sie sollen nicht nur passend und schön sein, was bereits eine Herausforderung darstellt.

Bestenfalls sollen sie sogar einen harmonischen Ausgleich zwischen den fünf Elementen finden, die in verschiedenen Schriftzeichen mit unterschiedlichem Gewicht vorhanden sind. Dies hatte sich z.B. ein amerikanischer Getränkekonzern mit einem eher langen Namen zu Herzen genommen, und einen landesweiten Wettbewerb mit nie dagewesenem Preisgeld ausgeschrieben. Das Ergebnis ist zwar nicht ganz so harmonisch, war aber ansonsten erfolgreich: 可口可乐 (Kěkǒukělè).

Dieser Beitrag erschien am 06.05.2014 im Nachrichtenmagazin 21China unter http://www.21china.de/wirtschaft/das-neue-markenrecht-ist-da/

Werden deutsche Unternehmen in China diskriminiert?

Werden deutsche Unternehmen in China diskriminiert?

In letzter Zeit häufen sich Meldungen, wonach deutsche Unternehmen in den Fokus der chinesischen Wettbewerbshüter geraten sind. Dabei werden Anschuldigungen von Diskriminierung bis Protektionismus laut. Bei genauerem Hinsehen entbehren diese jedoch oft einer Grundlage.

audi

Audi mit Pekinger Kennzeichen / Fotos: Tim Wang (flickr.com)

Ausländische Unternehmen und ihre Verbände in der VR China schlagen Alarm: Man sei in zunehmendem Maße mit der Frage konfrontiert, ob ausländische Unternehmen in unverhältnismäßiger Weise Ziel von Untersuchungen würden. Vorausgegangen waren Razzien in Autohäusern namhafter westlicher Hersteller. Wegen angeblich unzulässiger Preisabsprachen unter den Herstellern drohten Strafen in Millionenhöhe. Die Beteiligten lenkten umgehend ein und erklärten sich zu freiwilligen Strafzahlungen bereit. Mittlerweile haben fast alle Hersteller als Konsequenz deutliche Preisabschläge auf Ersatzteile und Reparaturen bekanntgegeben. Offiziell wird dies nicht kommentiert, unter der Hand macht sich indes Unmut breit. Zulieferer beklagten sogar, sie würden neuerdings ebenfalls zu Joint Ventures mit chinesischen Partnern gedrängt. Dies käme einer faktischen Enteignung gleich, wobei geistiges Eigentum nur einen Aspekt ihrer Besorgnis ausmache.

Chinesische Autohersteller kämpfen mit Qualitätsproblemen

Die chinesischen Automobilhersteller verlieren in letzter Zeit zunehmend Marktanteile. Nachdem die ausländischen Unternehmen anfangs mit einer wachsenden Konkurrenz aus dem Reich der Mitte gerechnet hatten, erweisen sich die Probleme der chinesischen Hersteller in puncto Qualität doch als schwerwiegender. Dies gilt auch und besonders auf dem Heimatmarkt, denn chinesische Verbraucher sind beim Statussymbol Auto eher qualitäts- als preisbewusst. Daher liegt der Verdacht nahe, dass man staatlicherseits die heimische Industrie stärken und in einer politisch motivierten, konzertierten Aktion gegen ausländische Unternehmen vorgehen wollte. Einer rechtlichen Grundlage entbehre es dabei insofern, als von Monopolen bereits begriffslogisch keine Rede sein könne, wenn gleichzeitig 15 Hersteller untersucht würden. Von einem Monopol ist nämlich streng genommen nur dann die Rede, wenn auf der Angebotsseite nur ein Verkäufer vorhanden ist.

Die Kritik erscheint umso berechtigter, als das chinesische Wirtschaftssystem selbst von chinesischen Wissenschaftlern als nur teilweise marktorientiert bezeichnet wird. Der andere Teil gilt als politisch kontrolliert, und zwar von einem bekanntlich autoritär organisierten System. Nicht umsonst wird der VR China daher innerhalb der WTO bis heute nicht der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt. Fairer Wettbewerb wiederum gilt als ureigenstes Element einer Marktwirtschaft. Was also soll fair sein an einem staatlich gelenkten Wettbewerb?

Grundlagen der Marktregulierung

Das chinesische Wettbewerbsgesetz, genannt Anti-Monopolgesetz (AMG), wurde 2008 verabschiedet. Es stellt zusammen mit der Verordnung über Preiskartelle und der Verordnung bezüglich des Verwaltungsverfahrens gegenüber Preiskartellen die gesetzliche Grundlage zur Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs dar. Das Gesetz war lange diskutiert und nach seiner Verabschiedung von allen Seiten sehr gelobt worden. Wie immer hat sich der chinesische Gesetzgeber ausführlich im Ausland erkundigt und danach ein Gesetz aus der Taufe gehoben, das eine zwar kontinentaleuropäisch geprägte, aber ansonsten moderne Mischung international anerkannter Grundsätze darstellt, die mit einigen chinesischen Besonderheiten garniert ist.

Das Gesetz ist in acht Kapitel aufgeteilt und behandelt neben Kartellabsprachen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Unternehmenskonzentrationen, Fälle von Verwaltungsmissbrauch, entsprechende Ermittlungen und schließlich die Haftbarkeit. Die verwandten Begriffe entsprechen internationalen Definitionen, erlauben jedoch mitunter weite Interpretationen. Der besondere Zusammenhang zu geistigen Eigentumsrechten (IP) wird erkannt, das Gesetz ist daher nur auf solche Missbräuche von IP anwendbar, die Wettbewerb ausschließen oder einschränken (Art. 55 AMG).

Unterschiedliche Zuständigkeiten im Kartellrecht

Eine alleinzuständige Kartellbehörde existiert in China nicht. Stattdessen wurden die Zuständigkeiten zwischen der mächtigen Reformkommission NDRC, dem Wirtschaftsministerium MOFCOM und den Verwaltungsbehörden für Industrie und Handel SAIC aufgeteilt. Sie befinden über Sanktionen und Strafen, die laut AMG zwischen 1 und 10 Prozent des vorangegangenen Jahresumsatzes ausmachen können. Wie aber wurden diese Vorschriften nun angewandt, sind die deutschen Hersteller Opfer chinesischer Justizwillkür geworden?

mercedeschina

Der Fall Mercedes

Mercedes Benz ist natürlich immer eine Schlagzeile wert, gilt doch der Stern als das Symbol deutscher Autobauerkunst schlechthin. Bis spät in die Nacht wurden im Juli dieses Jahres in der Provinz Jiangsu verschiedene Autohäuser durchsucht, Material beschlagnahmt und leitendes Personal befragt. Der Vorwurf lautete auf vertikale Preismanipulationen. Das sind solche zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Wettbewerbsstufen, wie sie etwa zwischen einem Hersteller und einem Händler bestehen. Das Privileg selektiver oder exklusiver Händlernetze wurde in der EU bereits vor längerem vom Wettbewerbskommissariat eingeschränkt. Vertikale werden von horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen unterschieden, welche zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen bestehen. Solche werden etwa BMW in Hubei vorgeworfen. In anderen Fällen sind bisher keine konkreten Vorwürfe bekannt, stattdessen aber die Höhe von Strafzahlungen – im Fall von Audi etwa 30 Millionen Euro.

Die deutschen Automobilhersteller besitzen in China zusammen genommen einen Marktanteil von etwa 70 Prozent. Das ist immer noch kein Monopol im oben genannten Sinne, aber darum geht es auch im chinesischen Wettbewerbsrecht nicht. Vielmehr verbietet das AMG sogenannte monopolistische Verhaltensweisen, nämlich Wettbewerbsabreden, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und die wettbewerbsbeschränkende oder -ausschließende Konzentration von Unternehmen. Hinsichtlich der vorgeworfenen Preisabsprachen wäre daher das AMG einschlägig. Trotzdem waren die Betroffenen offenbar gänzlich unvorbereitet.

Nicht nur die Automobilbranche ist betroffen

Dabei hätten sie mit etwas Marktbeobachtung erkennen können, dass sich etwas zusammenbraut. Denn vor der Automobilbranche waren bereits Microsoft, Qualcomm, Starbucks, GlaxoSmithKline, Apple, Mc Donald’s, Fonterra, Bausch + Lomb, Johnson & Johnson und etliche andere untersucht worden. Mit dem Ergebnis, dass nun sogar manche ihrer Führungskräfte in Haft sind. Alles ausländische Unternehmen, stimmt. Aber auch Moutai, ebenso wie China Unicom und China Telecom, Huawei sowie verschiedene chinesische Zementhersteller sind den Wettbewerbsbehörden zum Opfer gefallen. Und auch die chinesischen Joint-Venture-Partner ausländischer Automobilherstellern bleiben nicht mehr verschont.

Wettbewerbsrechtliche Entscheidungen gibt es bislang nur wenige. Ob die Vorwürfe nach dem AMG in den genannten Fällen zutreffen, wird wohl ebenfalls nicht gerichtlich entschieden werden. Dies könnte mit dem Mangel an Vertrauen in die chinesische Justiz zusammenhängen. Sicherlich nicht ganz unberechtigt, wobei auch hier einiges in Bewegung ist. In Wirtschaftssachen jedenfalls gelten die chinesischen Gerichte zunehmend als kompetent und unparteiisch. Der Grund für die zügige Zahlungsbereitschaft dürfte ein anderer sein.

Tatsächlich sind zahlreiche Produkte der genannten Hersteller teurer als im Ausland. Und das bei etwa einem Bruchteil der Kaufkraft und nach wie vor relativ niedrigen Löhnen. Das mag an entsprechenden Steuern und Abgaben in der VR China liegen. Solche bestehen tatsächlich, jedoch nicht annähernd in einem Umfang, der solche Preisunterschiede erklären könnte. Zumal die heftigen Einfuhrsteuern aufgrund von eigenen Produktionen in China nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Auch die steigenden Immobilienpreise können es kaum sein, denn westliches Niveau erreichen diese trotz allem nur an wenigen Orten. Der Zwang zu mehr Joint Ventures wiederum ist derzeit nicht belegt – zumindest nicht durch die einschlägigen Vorschriften und Investitionskataloge.

Warum gerade jetzt?

Insgesamt lassen sich damit keine Diskriminierungen oder übermäßig protektionistischen Tendenzen verifizieren. Allerdings mag man sich fragen, warum der Wind aus Osten ausgerechnet in letzter Zeit so viel rauer bläst. Aktueller Anlass in der Autoindustrie war offenbar eine Fernsehsendung, bei der Zuschauer ihrem Unmut Luft gemacht hatten. Die Medien in China sind zwar staatlich und zensiert, nichtsdestotrotz liegt dem Vorgang ein Paradigmenwechsel zugrunde, bei dem einzelnen Bürgern als Verbrauchern eine zunehmende Bedeutung beigemessen wird. Das verdeutlicht zuletzt ein neues Verbraucherschutzgesetz. Denn die chinesischen Konsumenten haben wenig Vertrauen in lokale Produkte. Kein Wunder nach den zahllosen Lebensmittelskandalen der letzten Jahre. Dieses Misstrauen wird mittlerweile nicht mehr nur als mögliche Gefährdung des chinesischen Wirtschaftswachstums gewertet, sondern auch als politisch brisant. Es ist daher im ureigenen Interesse der chinesischen Regierung, neben Gesundheitsgefährdungen auch überhöhte Preise und entsprechende Absprachen in Zukunft rigoros zu verhindern. Denn auch ein funktionierender Wettbewerb dient letztendlich dem Verbraucher.

Die Konsequenzen: Ein Mehr an Markt und Demokratie?

Dieser Trend ist eigentlich zu begrüßen. Denn er zeigt, dass sich das Land trotz allem politisch und gesellschaftlich weiterentwickelt. Wer schon immer Wandel durch Handel propagierte, dem kann es daher nur recht sein, dass chinesische Bürger gehört und fairer Wettbewerb gewährleistet werden sollen. Auf der Kehrseite werden sich die Margen westlicher Unternehmen in China sicherlich weiter verringern. Angesichts weithin bekannter Absatzschwächen gerade der Automobilhersteller in Europa bleibt ihnen aber immer noch ein gutes Geschäft. Das weiß auch die chinesische Regierung, die selbstverständlich nicht ganz unbeteiligt ist an den neuesten Entwicklungen. Es wäre allerdings naiv, eine solche Abstimmung nur für eine Regierung in China anzunehmen. Man kann jedenfalls davon ausgehen, dass das derzeitige Regulierungsvorgehen erst der Anfang ist. Günstigstenfalls stehen am Ende ein Mehr an Markt und ein Mehr an Demokratie.

Dieser Beitrag erschien am 04.09.2014 im Nachrichtenmagazin 21China unter http://www.21china.de/wirtschaft/werden-deutsche-unternehmen-in-china-diskriminiert/