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Steuerreform 2018

In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte.

Hintergrund

Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann bereits die Gründung eines Unternehmens mit zahllosen Unwägbarkeiten verbunden sein. So richtig die Freude verderben kann einem aber dann die Steuerlast: Die Weltbank beziffert sie – bei über 300 Steuerarten – mit insgesamt 67,3 Prozent. Sozialversicherungsbeiträge sind darin nicht enthalten. Aber nicht nur Unternehmen sind betroffen, bereits die Einkommenssteuer lässt wenig Freiräume.

Tatsächlich gezahlt wird indes nur ein Bruchteil, der Staat kann lediglich 30 Prozent des BIP für sich verbuchen und liegt damit sogar etwas unter dem weltweiten Durchschnitt. Die Situation ähnelt damit derjenigen bei manchen unserer südeuropäischer Nachbarn, man denke an Italien oder Griechenland: Die hohe Steuerlast stellt sich als kontraproduktiv für die Wirtschaft dar und führt auf allen Ebenen der Gesellschaft zu einer massenhaften Steuerhinterziehung. In China kommt dazu, dass die Steuerbehörden bisher wenig koordiniert vorgehen. Das alles soll sich demnächst ändern.

Einkommenssteuer

Die neuen Einkommenssteuerregeln sind für Oktober 2018 vorgesehen und sollen ab 2019 voll zur Geltung kommen. Der monatliche Steuerfreibetrag wird auf 5.000 RMB angehoben, was bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von derzeit 26.000 RMB tatsächlich für weite Teile der Bevölkerung zu einer Einkommenssteuerfreiheit führt. Weiterhin werden die Steuerklassen derart verändert, dass niedrigere Einkommen geringer besteuert werden. Schließlich wird eine Reihe von abzugsfähigen Aufwendungen eingeführt, etwa für Erziehung, Wohnung und Gesundheit.

Ausländer sind von diesen Veränderungen gleichermaßen betroffen, denn die Regeln sollen künftig allgemeine Anwendung finden. Vormals abzugsfähige Aufwendungen wie etwa für Heimflüge werden somit gestrichen, was für die meisten wohl zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Außerdem wird die 183-Tages-Regel eingeführt, während zuvor nur bei einem das ganze Jahr dauernden Aufenthalt besteuert wurde. Aufgrund der vielfach bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gilt diese Regel allerdings faktisch ohnehin schon.

Unternehmenssteuern

Auch im Unternehmensbereich sollen Steuern gesenkt und vereinfacht, insbesondere auch die zahllosen Gebühren und indirekten Steuern abgebaut werden. Daneben kommt die Einkommenssteuerreform natürlich auch Unternehmen zugute. Der Druck zuletzt stets steigender Lohnkosten verringert sich, da den Angestellten nun mehr vom Gehalt übrig bleibt. Daneben werden auch verschiedene steuerliche Anreize geschaffen, wie etwa für unternehmensbezogene Forschung und Entwicklung. Dabei war die letzte Unternehmenssteuerabsenkunkung erst 2013, als der Staat auf jährlich 3 Billionen RMB verzichtete.

Die jetzigen Änderungen sind lange geplant, erscheinen aber angesichts der aktuellen Steuersenkungen in den USA als passende Reaktion. Denn es ist für chinesische produzierende Unternehmen bereits seit längerem in den meisten US-Bundestaaten günstiger als zuhause. In den benachbarten ASEAN-Staaten mit zugehörigen Freihandelsabkommen sowieso. Als nächstes mag eine Umsatzsteuerreform anstehen, denn mit 17 Prozent auf produzierendes Gewerbe liegt China ebenfalls über dem Durchschnitt seiner Nachbarländer. Alles Größenordnungen übrigens, die dem Gesetzgeber hierzulande eigentlich auch zu denken geben könnten.

Institutionelle Reform

Dem chinesischen Staat entgehen durch die diesjährigen Reformen jährlich Steuerforderungen in Milliardenhöhe. Andererseits ist das Labyrinth der unterschiedlichen lokalen und nationalen Steuern mitunter selbst für die jeweils zuständigen Behörden dermaßen undurchschaubar, dass es an der einen Stelle kaum auffällt, wenn an der anderen Stelle etwas hinterzogen wird. Darüber hinaus wird vieles bar und unter der Hand abgewickelt. Das betrifft nicht nur Rechnungen, auch bei Löhnen und anderen Abgaben wird geradezu professionell getrickst. Auch die notorischen Quittungen (发票) werden seit Jahrzehnten auf florierenden Schwarzmärkten gehandelt.

Insofern wird bereits seit 2015 an einer umfassenden Reformierung hin zu einer modernen Fiskalverwaltung gearbeitet. Diesjähriger Baustein – bereits als Meilenstein bezeichnet – ist die Zusammenlegung der Steuerbehörden auf Provinzebene und darunter zu einer zentralen Steuerverwaltung. Im Zusammenhang mit der Einkommenssteuerreform werden den Behörden außerdem mehr Möglichkeiten beim Zugriff auf Auslandseinkommen und bei der Überprüfung von als Geschäftsausgaben deklarierten Zahlungen gegeben.

Einschätzung

Die Steuerreform ist überfällig und kommt zur rechten Zeit. Aufgrund der überproportional gestiegenen Lebenshaltungskosten mag man über Details streiten, wie etwa die Höhe der Steuerklassen und der Freibeträge. Oder ob die neuerdings abzugsfähigen Ausgaben den Richtigen zugute kommen. Aber die Grundgedanken sind richtig, sie sind auch wichtig, um eine moderne Wirtschaftsstruktur zu etablieren und das Land zukunftsfähig zu machen.

Bildquelle: www.alibabagroup.com

Alibabas Probleme in den USA

Der New Yorker Börsengang Alibabas 2014 war einer der größten überhaupt. Allerdings waren schon zu Beginn Zweifel an dessen Konzernstruktur aufgekommen. Ebenso wie an der Herkunft der auf seinen Plattformen verkauften Produkte. Beides erweist sich nun als Problem.

Der chinesische Internetgigant erlebte den bisherigen Höhepunkt seiner juristischen Auseinandersetzungen, als ihm kürzlich vorgeworfen wurde, Inhalte eines Gesprächs mit dem Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) geheim gehalten zu haben. Denn US-amerikanische Anwälte sind der Ansicht, für die Öffentlichkeit wichtige, aber das Unternehmensimage schädigende Inhalte seien unterdrückt worden, damit der Börsengang reibungslos verlaufen konnte. Darin liegt nach ihrer Ansicht ein Verstoß gegen das US-Aktienrecht.

Das Investitionsmodell

Aber inwieweit hilft das US-amerikanische Aktienrecht hier überhaupt weiter? Alibaba ist nämlich wie zahlreiche weitere Unternehmen, an denen nach chinesischem Recht Ausländer keine Anteile halten dürfen, über eine Holding auf den Caymans organisiert. Dort ist auch der Gerichtsstand vorgesehen. Das Konstrukt hierfür sind Variable Interest Equities (VIE), bei der die Holding per Vertrag Rechte am Profit zugesichert sind. Eigentumsrechte und Kontrolle sind dabei allerdings nur bedingt garantiert. Anteile an Alibaba haben Aktionäre jedenfalls nie erhalten, sondern bloß solche an der Alibaba Cayman Holding AG.

Diese Form der Investition war in der VR China lange ungeregelt, ist nun aber zum Gegenstand des geplanten neuen Investitionsrechts geworden (Entwurf vom Januar 2015). Demnach soll es in Zukunft nur noch darauf ankommen, von wem bzw. wo die tatsächliche Kontrolle über ein Unternehmen ausgeübt wird. Sollten dies im Fall von Alibaba die Cayman Inseln sein, wäre die ausländische Beteiligung an Alibaba illegal. Sollte bereits die Annahme einer tatsächlichen Kontrolle verneint werden, wäre das ebenfalls keine gute Nachricht für die Aktionäre. US-amerikanisches Aktienrecht jedenfalls hilft hier kaum weiter, denn Alibaba hat in den USA so gut wie kein Eigentum, in das vollstreckt werden könnte. Ausländische Gerichtsurteile wiederum werden in der VR China nicht anerkannt.

Das Geschäftsmodell

Ein ganz anderes Problem stellt die Verletzung gewerblicher Schutzrechte dar. Denn wie eine Statistik der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) zeigt, kommen etwa die auf Taobao verkauften Produkte nur zu 37 Prozent vom Originalhersteller. Der Rest sind Fälschungen und Raubkopien. Die Folge sind auch hier sich anbahnende Gerichtsverfahren gegen Alibaba. Zuletzt im Juni von Seiten der französischen Kering Gruppe, die ebenfalls in den USA klagt.

Nach chinesischem Recht ist bislang weithin ungeklärt, inwiefern Plattformdienstleister für Inserate mit Falschangaben haften. Gegenwärtig kommt Abhilfe von Alibaba selbst. Dafür muss man, etwa bei der Vertretung eines Herstellers, umfassende Nachweise über den jeweiligen Rechteinhaber, das betreffende Produkt und die Verletzungshandlung erbringen. Das Inserat wird dann gelöscht. Das funktioniert, ist aber mit einem gewissen Aufwand verbunden. Den Rechtsverletzer selbst zu belangen gestaltet sich dagegen schwieriger.

Denn wo kommt das Produkt her? Wer hat die Rechte gestohlen und/oder nachproduziert? Im Dschungel von Dongguan etwa existieren tausende kleiner Unternehmen unter falscher Firma und Adresse. Selbst wenn man gegenüber dem Inseratsanbieter mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung Erfolg hat, erhält man doch selten (wir noch nie) Angaben zur Herkunft eines Produkts. Und Schadensersatz, so gering auch immer, setzt eine umfassende Beweiskette voraus. Ebenfalls machbar, aber mit noch viel größerem Aufwand verbunden.

Xinghao Qi und Klaus Beck