Mehr Unabhängigkeit der Rechtspflege

Das chinesische Gerichtssystem hat in den letzten Jahren gewaltige Forschritte gemacht. Das gilt insbesondere für die Qualität der Richter, die nicht selten ins Ausland zu Fortbildungen geschickt werden oder wenigstens an ausländischen Richterfortbildungen teilgenommen haben, wie sie etwa Deutschland im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs anbietet. Auch die zugrunde liegenden Normen werden ständig und stringent überarbeitet. Als grundsätzliches Problem…

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Verbraucherschutzreform

Die Verbraucherschutzreform krönt seit kurzem ist ein neues Verbraucherschutzgesetzes. Parallele wirksam werdende Anwendungsrichtlinien und Verwaltungsvorschriften ergänzen die umfangreichen Schutzbestimmungen. Besonders im Bereich E-Commerce und Datenschutz ist ein höheres Schutzniveau vorgesehen. Verstärkt werden Verkäufer, Werbeanbieter und Online-Händler in die Pflicht genommen. Es gibt fortan ein allgemeines Rückgaberecht innerhalb von 7 Tagen ebenso wie ein landesweites Rückrufsystem für defekte…

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