Schlagwort-Archiv: Protektionismus

Bildquelle: Www.fl.sinoins.com

Verschärfung der Kapitalverkehrskontrollen: Äpfel und Birnen und faule Äpfel

Überall hört man aufgeregte Meldungen, China würde demnächst seine Kapitalverkehrskontrollen verschärfen. Das würde dann auch die Gewinne ausländisch investierter Unternehmen betreffen. 

Die Chinesische Regierung erstellt stets langfristige Pläne. So auch hinsichtlich der Auslandsinvestitionen, die von chinesischen Unternehmen getätigt werden (z.B. China 2025, 走出去,一带一路). Der Tenor besteht aus einer Ermutigung zu und Unterstützung bei solchen Vorhaben. Daher wurden seit 2014 die Genehmigungsprozesse und Verfahren beim Kapitaltransfer ins Ausland vereinfacht. Ab Mitte 2015 wurde die Kontrollfunktion sogar an die Banken übertragen (国家外汇管理局关于进一步简化和改进直接投资外汇管理政策的通知). In der Folge kam es zu einer rapiden Zunahme von M&A im Ausland, was den Yuan aufgrund des erhöhten Devisenbedarfs noch zusätzlich schwächte.

Im zweiten Halbjahr 2015 kam daher die Trendwende. Zunächst in Form von wieder anziehenden informellen Kontrollen. Ab Januar 2016 waren Banken dann angehalten Auslandsinvestitionen genauer zu untersuchen. Die verschärfte Überprüfung kann beispielsweise die Beteiligten eines Geschäfts betreffen, seinen Gegenstand, die Herkunft des Kapitals, den Zahlungsplan, etc. Darüber hinaus besteht seitdem eine Pflicht zur Abstimmung von größeren Transaktionen mit den Devisenkontrollbehörden, in der Regel ab einem Wert von 50 Mio. USD. Mitte 2016 wurden weitere Verschärfungen eingeführt, insbesondere hinsichtlich der Aktivitäten von Personengesellschaften. Auch klar ist, dass Leistungen, die aus dem Ausland bezogen werden,nach wie vor auf ihre (preisliche) Plausibilität hin überprüft werden.

Nunmehr wird es vermutlich bald zu weiteren Einschränkungen kommen. Ende November bereits wurden interne Regelungen an die Banken übermittelt, die weitere Kontrolle von Kapitaltransfers ab bestimmten Summen und unter bestimmten Umständen vorsehen. Darüber hinaus steht auch eine formelle Neuregulierung an, Beteiligte erwarten eine Aussonderung schwarzer Schafe. Größere Transaktionen (z.B. ab 1 Mrd. USD) sollen in Zukunft strenger untersucht werden, insbesondere solche, die nicht zum Kerngeschäft eines Unternehmens gehören. Das betrifft gerade Staatsunternehmen, von denen die meisten wenig profitabel sind. Größere Auslandsinvestitionen, die in viele kleine Teile aufgespalten werden, dürften in Zukunft auch nicht mehr ohne weiteres durchgehen. Untersucht werden soll vermutlich auch die Art der Investitionen, und ob sie profitabel oder gar mit verdeckte Gefahren verbunden sind. Denn durchaus nicht alle Auslandsinvestitionen haben sich in der Vergangenheit als lukrativ erwiesen. Bemerkenswert ist auch die Schuldenquote der Investoren.

china-corporate-leverage_0

Investitionen, die nicht von den strategischen Plänen der chinesischen Regierung getragen sind, sollen ebenfalls kritischer beurteilt werden. Die strategischen Pläne in Form verschiedener Programme sind eingangs erwähnt und lassen sich herunterbrechen auf eine Modernisierung der Industrie durch ausländische Technologien und eine führende Rolle in der Welt und ihrem Markt. Beispielsweise könnte dann der Erwerb von nur 10 Prozent Anteilen an einem ausländischen Unternehmen, also ohne wesentliche Einflussmöglichkeiten, eine Erklärung des Investors zu seiner langfristigen Strategie notwendig machen.

In derselben Woche hört man, dass der Deal mit Aixtron zumindest hinsichtlich seines US-Geschäfts abgeblasenen wurde. Bereits seit Wochen äußern sich Chinesen lautstark in ihren sozialen Netzwerken über den angeblichen neuen deutschen Protektionismus. Der hier gar nicht ursächlich ist, wie bereit vor einiger Zeit beschrieben. Aber angesichts eines derart expansiven Staatskapitalismus bestünden tatsächlich jede Menge Gründe dafür, künftige Investoren etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Was dann immer noch kein Protektionismus wäre. Protektionistisch sind aber direkte Kapitalverkehrskontrollen, verschärft oder nicht, und generelle Investitionsverbote und -beschränkungen, wie sich sich nach wie vor in den üblichen Investitionskatalogen der VR China finden. Um nur die offensichtlichen Phänomene zu nennen.

Allein die Gerüchte über die erwarteten Verschärfungen scheinen geradezu eine Hyperaktivität bei Investoren auszulösen. Als ob alle in letzter Minute ihre Schäfchen ins Trockene bringen möchten. Ob die geplanten Veränderungen dann tatsächlich am Ende ihr Ziel erreichen, nämlich nur die guten Investoren zuzulassen und die schlechten auszusondern, erscheint indes fraglich. Denn üblicherweise findet sich meist ein neuer Weg sobald eine Tür verschlossen wird. Das Vorgesagte legt andererseits nahe, das ausländische Investoren gerade nicht von den Neuregelungen betroffen sein werden. Der ohnehin mühsame Transfer von Kapital aus China heraus wird dagegen aufgrund der bereits erfolgten Anweisungen an die Banken zumindest zeitweilig noch beschwerlicher.

Bildquelle: www.shanghaidaily.com

Aixtron – Business and Politics

Die Intervention bei der geplanten Übernahme von Aixtron hat viele Chinesen und ihre Regierung empört. In Deutschland und der EU dagegen macht man sich zunehmen Sorgen vor chinesischen Übernahmen mit strategischer Bedeutung.

Nach einer entsprechenden Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) im Jahr 2008 kann das Bundeswirtschaftsministerium Übernahmen von deutschen Unternehmen nach Zustimmung der Bundesregierung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung untersagen. Das Begriffspaar der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist eine im Verwaltungsrecht übliche Generalklausel, die der gerichtlichen Überprüfung offensteht. Das Begriffspaar ist auch im EU-Recht bekannt. Der bestehende Beurteilungsspielraum einzelner Mitgliedsstaaten darf insofern die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen nicht überschreiten. Zu denken sind hier insbesondere an die Kapitalverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit.

Das AWG unterscheidet zwischen dem Regelfall des sektorübergreifenden Investitionsprüfverfahrens und dem Verfahren beim ausländischen Erwerb im Bereich sicherheitsrelevanter Industrien. Beide Verfahren greifen jedoch erst ab einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent ein (Sperrminorität).

bildschirmfoto-2016-10-31-um-18-18-17

Sofern nun also neue Informationen zum Thema Sicherheit aufgetaucht sind, wären diese tatsächlich im gegebenen gesetzlichen Rahmen zu untersuchen. Bei Kuka übrigens war keine solche Prüfung angezeigt, es liegt hier daher bislang auch keine veränderte Haltung vor. Im Fall von Aixtron mag man sich zwar zurecht fragen, warum derartige Hinweise erst in letzter Minute erfolgten. Und natürlich ist es ein interessantes Detail, dass ein chinesisch erstarktes Aixtron seinen Hauptwettbewerber ausgerechnet im Land dieses Informationsgebers fände. Allerdings ist hier ja weder bereits eine Prüfung mit negativem Ergebnis erfolgt, noch wäre ein solch negatives Ergebnis nicht in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

Von einer solchen Ausgangslage können ausländische Investoren in China nur träumen. Bis heute besteht ein umfassender Investitionskatalog, der zwischen geförderten, beschränkten und verbotenen Branchen unterscheidet. Als verbotene Branchen werden dabei keineswegs nur klassische sicherheitsrelevante Bereiche wie etwa Rüstung aufgezählt. Es finden sich auch der Betrieb von Theatern, Verlagen und Golfplätzen. Und selbstverständlich steht bei einer ablehnenden Entscheidung auch nicht der Rechtsweg offen.

Der freie Marktzugang ist damit in bestimmten Branchen kategorisch ausgeschlossen. Darüber hinaus wird zunehmend über weniger sichtbare bürokratische Hürden und faktische Behinderungen geklagt. Einen Tag nach seinem französischen Amtskollegen pocht daher auch der deutsche Wirtschaftsminister gut hörbar auf Gleichbehandlung in Peking. Das sollte er vor dem beschriebenen Hintergrund durchaus tun, zumal sich auch Unternehmen aus demokratisch verfassten Staaten über politische Unterstützung freuen.

Die Forderung nach einem politischen Vetorecht greift allerdings weit darüber hinaus – auch in puncto EU-Recht. Es soll eingreifen bei industriepolitisch beeinflussten Investitionen, bei staatlicher Subventionierung des Käufers, bei einer Übernahme durch ein staatliches Unternehmen oder bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten. Von den US-Behörden wird diese Art des Protektionismus bereits praktiziert. Aber sollen wir vielleicht Moscheen oder den Schleier verbieten, weil es in manchem Ausland umgekehrt ebenso geschieht? Es ist doch gerade die politische Offenheit, die uns in jeder Hinsicht wertvoll macht. Daher muss der Schritt nach vorne in Richtung besserer Bedingungen in China sein, nicht schlechterer bei uns.