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EU first, Marktöffnung please

China hat kürzlich weitere Maßnahmen zur Marktöffnung angekündigt. Für die EU wäre der Zeitpunkt ausgesprochen günstig, dieses Mal dranzubleiben und ihre Industrien in Stellung zu bringen.

Der Staatsrat hat am 12. Januar 2017 „Einige Maßnahmen zur weiteren Öffnung für ausländisches Kapital und zu dessen energischer Nutzung“ erlassen (国务院关于扩大对外开放积极利用外资若干措施的通知). Der Zeitpunkt war wohl nicht ganz zufällig gewählt, denn nur 5 Tage später hielt Staats- und Parteichef Xi seine vielbeachtete Rede in Davos. Nach einem grundsätzlichen Plädoyer für Freihandel erwähnte er darin ausdrücklich, China werde seine Türen weit offen halten für ausländische Investitionen.

Dass weit in diesem Zusammenhang relativ ist, muss wohl auch der chinesischen Führung aufgefallen sein. Denn tatsächlich beklagen sich ausländische Investoren zunehmend über schlechtere Bedingungen und Marktbarrieren. Da kommt man besser nicht mit leeren Händen, die Maßnahmen sehen ja schwarz auf weiß Öffnungen vor. Aber sind die bloß Schall und Rauch?

Im Wesentlichen sollen der Fertigungs- und Dienstleistungssektor weiter geöffnet und der faire Wettbewerb besser geschützt werden. An sich ist es nicht neues, dass China nicht mehr die günstigste Werkbank der Welt sein möchte und stattdessen mehr auf High-Tech, Effizienz und Nachhaltigkeit setzt und dies entsprechend fördert. Daher sollen nun auch Bereiche wie Industriedesign, Ingenieurberatung, Logistik, Test- und Prüfwesen geöffnet werden. Ebenfalls sollen in den Sektoren Öl und Gas, also auch Bergbau, weitere Erleichterungen stattfinden.

Interessanter sind die vorgesehenen Öffnungen im Dienstleistungssektor, insbesondere was Banken, Investment- und Hedgefonds, Verwaltungsgesellschaften, Terminhandelsunternehmen, Versicherungsgesellschaften und –vermittler, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung, Bauverwaltungen und Ratingagenturen angeht. Es ist sogar die Rede davon, dass Telekommunikation, Internet, Kultur, Erziehung und Transportwesen Schritt für Schritt für ausländische Investoren geöffnet werden.

Ebenfalls mit großer Hoffnung dürfte vernommen werden, dass der faire Wettbewerb zwischen in- und ausländisch investierten Unternehmen geschützt werden soll. Selbst staatliche Beschaffungsaufträge sollen diesem Prinzip folgen. Ausländische Unternehmen sollen außerdem gleichberechtigten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, also an die Börse gehen und Fremdfinanzierung erhalten können.

Ist das etwa alles zu schön um wahr zu sein? Es scheint nicht so, die anhaltende Kritik wurde offenbar aufgenommen. Vor allem dürfte wahrgenommen werden, dass wegen der ASEAN-Freihandelszone AFTA zunehmend Kapital nach Südostasien fließt und selbst heimische Unternehmen ihre Produktionsstandorte dorthin verlagern. Wobei es zunehmend weniger nur um den Kostenfaktor und unkomplizierte Produkte geht. Ebenfalls ist innerhalb Chinas eine weitere Sättigung erreicht, die nicht an einem toten Punkt enden soll. Das Dokument wird daher auch vom NDRC als richtungsweisend bezeichnet und geht durchaus auf eine langfristige Strategie zurück (näher dazu hier).

Dass für die EU manches nicht so klappt in China geht auf die bewährte Methode „teile und herrsche“ zurück. Denn auch bei den Chinesen ist angekommen, dass die EU kein homogenes Gebilde mit einer Stimme ist. Nun aber hat sich mit Trump ein neuer Faktor entwickelt, der die EU als verlässlichen Handelspartner in eine günstige Position bringt. Gerade weil er sich am Ende wohl als Papiertiger erweisen wird, gilt es nun die Gunst der Stunde zu nutzen.