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Vorsicht Betrug! Teil 2

Lieferungen nach China

Bei Lieferungen nach China besteht das größte Problem mit Betrug in der Zahlungsmoral des Geschäftspartners. Daneben ist auch hier Vorsicht mit den eigenen Schutzrechten geboten.

Neben einer Anzahlung im oben genannten Bereich, auf der man unter allen Umständen bestehen sollte, sind Zahlungen am besten durch Akkreditiv abgesichert. Entsprechende Lieferverträge sollten die wichtigsten Punkte eindeutig klären und vor Ort durchsetzbar sein. Das heißt Schiedsgerichtsbarkeit oder chinesische Gerichtsbarkeit. Daneben besteht auch hier je nach Konstellation die Möglichkeit praktischer Vorsorge. Als Grundhaltung kann man sich dazu vorstellen, dass jedes Produkt im Zweifelsfalle nachzubauen versucht wird. Ebenso kann man sich ausmalen, das Zahlungen ausbleiben könnten, sobald die eigene Assistenz oder Expertise nicht mehr gebraucht werden und das gelieferte Gerät / die gelieferte Anlage auch ohne weiteres Zutun in Gebrauch genommen werden kann.

Gewerbliche Schutzrechte sind ansonsten territorial begrenzt, d.h. solche Schutzrechte sind in China zu registrieren, sofern man sie dort schützen möchte. Auch hier empfiehlt sich ansonsten praktisches Denken. Ebenso wie Know-how und Geschäftsgeheimnisse können derart auch Schutzrechte unter Umständen vor unberechtigten Zugriff bewahrt werden. Sofern ein fertiges Produkt geliefert wird ist dies meist einfacher zu bewerkstelligen, als wenn man etwa Einzelteile vor Ort bezieht und dort auch die Endfertigung durchführen lässt.

Tätigkeiten vor Ort

Nicht selten wird man bei einem China-Engagement eine eigene Niederlassung vor Ort benötigen. In diesem Fall geht die größte Gefahr nicht selten von den eigenen Mitarbeitern vor Ort aus. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um eine Repräsentanz oder um eine GmbH handelt, ob diese für den Handel oder die Produktion zugelassen ist. Die meisten Fälle betreffen hier Mitarbeiter, die sich entweder einzeln oder in Gruppen selbstständig machen. Dabei werden etwa Aufträge umgeleitet und auf das eigene Konto verbucht. Auch vorgekommen sind Fälle von lokalen Managern, die parallel zu ihrer eigenen eigentlichen Tätigkeit eigene Produktionsstätten errichten und in direkte Konkurrenz zum Arbeitgeber treten.

Hierbei ist es natürlich wichtig, die Möglichkeiten des chinesischen Arbeitsrechts voll auszuschöpfen und Mitarbeiter so eng wie möglich in Haftung zu nehmen. Ein Wettbewerbsverbot muss daher nicht nur die Tätigkeit für fremde Arbeitgeber mit umfassen, sondern auch die selbständige Tätigkeit. Verwendete Geschäftsgeheimnisse, Know-how und Schutzrechte sollten entsprechend gekennzeichnet und jede Verantwortung für eine unbefugte Weitergabe hart sanktioniert werden. Von dieser theoretischen Basis ausgehend ist jedoch auch hier die praktische Umsetzung entscheidend.

Vorab zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, das missbräuchliches bzw. betrügerisches Verhalten von Mitarbeitern keineswegs nur chinesische Staatsbürger betreffen muss. Offenbar ist die Verlockung groß, sich vor Ort eine goldene Nase zu verdienen. Denn natürlich geht es bei einem so großen Markt immer auch um recht große Summen. Daher empfehlen sich nicht nur die üblichen Mechanismen externer Kontrolle, die man unter allen Umständen befolgen sollte. Darüber hinaus kann man sich vorstellen, etwa für begrenzte Zeiträume Mitarbeiter des Mutterunternehmens zu einzusetzen. Dabei wäre sicherlich hilfreich, wenn der betreffende Mitarbeiter auch der Landessprache mächtig ist.  Oder man könnte an rotierende Verantwortlichkeiten, zumindest an eine effektive Kontrolle der Führungsorgane denken. Denn nicht selten werden ganz einfach die zuständigen Mitarbeiter des Mutterunternehmens als Aufsichtsrat oder Vorstand eingetragen, ohne dass der Geschäftsführer / Manager tatsächlich in seinen Tätigkeiten überwacht wird.

 

Niederlassungen in China

Teil 4: Freihandelszonen / FTZ

Niederlassungen in Freihandelszonen / Free Trade Zones (FTZ) sind eine weitere Option. Derzeit gibt es vier Freihandelszonen in China, die als Pilotprojekte betrieben werden. Sie befinden sich in Shanghai, Tianjin, Fujian und Guangdong. Transaktionen zwischen Unternehmen auf dem Festland sind umsatzsteuerfrei, verbrauchssteuerfrei und zollfrei. Sie können in Fremdwährung oder RMB abgewickelt werden, gelten allerdings als Ein- oder Ausfuhren. Investitionen werden bereits nach Negativliste behandelt. Ansiedlungen in einer FTZ eignen sich vor allem für Handel und Verarbeitung während Produktionsbetriebe nicht vorgesehen sind.

Jede Zone hat eigene Verwaltungsbestimmungen, für Shanghai etwa gelten die 中国(上海)自由贸易试验区管理办法(市政府令第7号). Sofern nicht aufgrund von Spezialität verdrängt, bleibt ansonsten der Rechtsrahmen bestehen.

Wie auch bereits die Gründung sind viele Abläufe innerhalb der Zonen vereinfacht. So insbesondere Zoll und Logistik sowie der (geplante) Umgang mit einer freien Währungskonvertierbarkeit.

In Shanghai ist bereits eine spezielle Schiedsgerichtsbarkeit etabliert, was dazu dient, Investitionssicherheit und Professionalität zu erhöhen. Auch wurden eigene Buchhaltungsstandards eingeführt. Der Regulierungsrahmen wird beständig angepasst, so dass hier unbedingt auf aktuelle Entwicklungen zu achten ist.

Die Ansiedlung innerhalb einer FTZ ist naturgemäß etwas teurer als anderswo. Auch bleibt ein Restrisiko, dass die Pilotprojekte unversehens abgebrochen werden. Das erscheint allerdings wenig wahrscheinlich, denn der Prozess ihrer Etablierung ist bereits weit fortgeschritten und lokale Regierungen würden gegen eine solche Maßnahme erheblichen Widerstand aufbringen (vgl. Schiedsgerichtsbarkeit).

Teil 5: Hongkong AG / Limited

Eine Private Limited Company by Shares, die hier in Frage kommende Gesellschaftsform, entspricht im Wesentlichen einer englischen Limited und wird nach dem Recht von HK errichtet. Sie ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft (AG) und die meist gewählte Investitionsform in HK. Aus steuerlichen Gründen ist sie eine häufig gewählte Alternative, oftmals zusammen mit einem RO auf dem Festland. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für diese Kombination seit 2010 verschlechtert, insbesondere was die Überwachung der ROs auf dem Festland angeht.

Es besteht eine Trennung zwischen Anteilseignern und Management, die Anteilseigner sind in ihrer Haftung jeweils auf den Umfang ihrer Anteile beschränkt. Anteile müssen nicht vollständig ausgegeben, sondern können auch für spätere Vorhaben reserviert werden. Ein Wechsel der Anteilseigner hat keinen Einfluss auf das Bestehen einer AG. Zur Finanzierung kann sich eine HK AG einer floating charge vergleichbar dem englischen Recht bedienen. Sie kann Vermögen im In- und Ausland besitzen und am Rechtsverkehr teilnehmen.

Der Handlungsrahmen ist nicht wie in der VR festgelegt. Die Firmensatzung ist meist sehr weit gefasst und regelt die Befugnisse der Direktoren sowie den Geschäftszweck der Gesellschaft. Geschäftsgegenstand können Herstellung und Vertrieb, Handel (lokal oder im Import/Export), sowie die unterschiedlichsten Dienstleistungen sein. Besondere Zulassungsvoraussetzungen bestehen (ähnlich wie in Deutschland) lediglich in einigen Bereichen wie z. B. bei Banken, Börse, Finanzen und Versicherungen.

Personal

Für Personal in HK sind Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Auch der Schriftführer sollte ein offizielles Gehalt bekommen, um steuerlich eine qualifizierte Betriebsstätte zu rechtfertigen. Sollte eine Arbeitserlaubnis für einen ausländischen Angestellten benötigt werden, müsste das Gesellschaftskapital zur Gänze eingezahlt werden.

Buchhaltung und Steuern

Eine Aufstellung von Einkünften ist regelmäßig von Direktoren und Schriftführer beim Companies Registry einzureichen. Ansonsten hat eine AG bestimmte Verzeichnisse zu führen, etwa über Mitglieder, Direktoren, Schriftführer, etc. Es sind bestimmte Versammlungen abzuhalten und ebenso wie deren Beschlüsse zu dokumentieren, vor allem die Jahresversammlung. Sofern man eine 0-Erklärung aufgrund in HK nicht erwirtschafteter Gewinne abgibt, erübrigt sich ein Großteil dieses Aufwands.

Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne beträgt derzeit 16,5 Prozent. Für das Steuerjahr 2014/15 kann jedes Unternehmen einen Steuererlass von 75 Prozent mit einer Kappungsgrenze von 10.000 HKD pro Unternehmen geltend machen. Hongkong folgt dem Prinzip der Territorialbesteuerung, d.h. die Besteuerung gewerblicher Einkünfte richtet sich nicht danach, ob das Unternehmen, welches Einkünfte in Hongkong erzielt, auch dort ansässig ist. Vielmehr unterliegen alle Einkünfte, die in Hongkong erzielt werden, unabhängig von der Ansässigkeit oder Nationalität des Unternehmens, dem Steuerrecht Hongkongs. Im Ausland erwirtschaftete Gewinne werden nicht besteuert, ebenso wenig Zinserträge aus Bankguthaben. Dividenden und Veräußerungsgewinne unterliegen keiner Besteuerung Umsatz-, Mehrwert-, Gewerbe und Quellensteuern gibt es nicht. Lediglich eine Stempelsteuer kann noch zusätzlich anfallen. Importzölle bestehen nur auf Luxusgüter und Kraftstoff. Die Regelungen für steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und Unkosten sind sehr großzügig.

In HK erwirtschafteter Gewinn wird in der Regel angenommen, wenn
– Ein Büro unterhalten wird, von dem aus verkauft wird
– Lieferanten oder Kunden in HK ansässig sind
– Marketingaktivitäten dort entfaltet werden
– Waren nach HK importiert werden

Für die Besteuerung in Deutschland ist das Außensteuergesetz maßgeblich, denn es existiert noch kein DBA mit HK (Entwurf vorliegend). Wird die Beteiligung an der HK AG von einer deutschen Gesellschaft gehalten, so fällt für Gewinnausschüttungen weder deutsche Körperschafts- noch Gewerbesteuer an. Stattdessen werden in Deutschland steuerpflichtige Gewinne der Muttergesellschaft um pauschal 5 Prozent des Betrags der Auslandsdividende erhöht. Werden die Anteile von einer Privatperson gehalten, so unterliegen Ausschüttungen dem Halbeinkünfteverfahren, d.h. die Hälfte der Dividenden unterfällt der deutschen Einkommenssteuer. Ein Direktor mit Wohnsitz in Deutschland kann allerdings zu einer steuerlich relevanten Betriebsstätte in Deutschland führen.

Speziell für Sourcing bietet sich die Gründung einer Einkaufsgesellschaft an, die nicht nur Qualitätskontrolle, sondern auch direkt Ein- und Verkauf übernimmt. Denn der durch den Weiterverkauf generierte Gewinn unterläge einer deutlich niedrigeren Besteuerung als in Deutschland. Der deutschen Gesellschaft könnten dann z.B. Verkaufsprovisionen gezahlt werden.

Problematisch ist die Hinzurechnungsbesteuerung. Dabei gelten die von der ausländischen Gesellschaft erwirtschafteten Einkünfte als Beteiligungserträge, die der vollumfänglichen Besteuerung in Deutschland unterliegen (ESt bzw. KSt.). Einkünfte einer HK AG werden nach den deutschen Vorschriften ermittelt. Die oben beschriebenen Grundsätze der Steuerbefreiung bzw. das Halbeinkünfteverfahren kommen dann nicht zur Geltung. Immerhin kann die in HK auf Einkünfte gezahlte Steuer auf Antrag angerechnet werden.

Hinzurechnungsbesteuerung tritt ein, wenn (1) deutsche Anteilseigner zu mehr als der Hälfte an der Auslandsgesellschaft beteiligt sind, (2) es sich um ein Niedrigsteuergebiet handelt und (3) nur passive Einkünfte erzielt werden. Die ersten beiden Voraussetzungen dürften erfüllt sein. Einkünfte aus Handel und Dienstleistungen sind grundsätzlich aktiv, es sei denn es besteht eine gesetzlich genau definierte Verflechtung zwischen Anteilseigner und Steuerpflichtigem. Dabei wird nichtsdestotrotz Aktivität angenommen, wenn

– ein qualifizierter Geschäftsbetrieb unterhalten wird
– die ausländische Gesellschaft am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt und
– (Handel) die zur Vorbereitung, dem Abschluss und der Ausführung der Geschäfte gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahe stehenden Person ausübt werden bzw.
– (Dienstleistung) die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausgeübt werden.

Näher dazu §§ 7, 8 Abs. 1 Nr. 4, 5 AStG. Es empfiehlt sich eine entsprechende Beratung.

Kosten

Die Kosten einer HK Limited sind überschaubar. Solange man keine Miete und Gehälter zahlt, konzentrieren sich die Kosten auf die jährlich zu erneuernde Gewerbeerlaubnis und eine allgemein Jahresabgabe für Gehälter im Insolvenzfall. Damit kommt man auf ein paar Hundert Euro im Jahr.

Exkurs: Offshore Holding

Der Einsatz einer Offshore-Holding, zusätzlich oder ausschließlich, ist eine weitere Alternative. Aus deutscher Perspektive wären etwa eine Zypern-Holding oder eine UK-Gesellschaft denkbar, da diese Staaten steuerlich als EU-Mitgliedsstaaten behandelt werden. Die Kombinationsmöglichkeiten sind hier unbegrenzt und erfordern eine eingehende steuerliche Beratung. Möglichen Einsparungen steht natürlich eine zusätzliche Komplexität gegenüber.

Niederlassungen in China

Nicht immer benötigt man eine Niederlassung vor Ort, um mit China ins Geschäft zu kommen. So kann man sich etwa Vertriebspartner bedienen oder fremde Produktionen sourcen. Für ein langfristiges Engagement auf dem chinesischen Markt bleibt eine Niederlassung vor Ort allerdings nach wie vor sinnvoll.

Teil 1: GmbH

Eine GmbH ist eine eigenständige Gesellschaft nach chinesischem Recht, die je nach festgelegtem Betätigungsfeld frei operieren und Personal anstellen kann. Sie ist in ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, die Gesellschafter haften auf ihre Einlage (Bar- oder Sacheinlage möglich). Im Unterschied zum Gesellschaftervertrag muss die Gesellschaftssatzung chinesischem Recht unterliegen. Die maximal zulässige Laufzeit einer rein ausländisch investierten GmbH beträgt derzeit 50 Jahre. Oberstes Organ der GmbH ist die Gesellschafterversammlung, darunter kann ein geschäftsführender Direktor bestimmt werden. Gesetzlicher Vertreter der GmbH ist der dazu ernannte Geschäftsführer, außerdem ist ein Aufsichtsrat einzurichten.

Arten von GmbHs

Im chinesischen Gesellschaftsrecht sind verschiedene Formen von GmbHs vorgesehen, die sich im Wesentlichen nach der Beteiligung und dem vorgesehenen Geschäftsfeld richten. Man unterscheidet zwischen
1. Rein inländisch investierten GmbHs
o Ein-Mann-Gesellschaft (一人有限责任公司)
o Staatsunternehmen (国有企业)
2. Rein ausländisch investierten GmbHs (外国投资企业)
o Ein-Mann-Gesellschaft
o Handelsgesellschaft (外商投资商业企业)
3. Gemeinschaftsunternehmen / Joint Ventures (合资企业)
o Anteils-Gemeinschaftsunternehmen (外商合资企业)
o Vertragliches Gemeinschaftsunternehmen (外商合作企业)

Inländisch investierte GmbHs sollen hier nicht Thema sein. Von einer rein ausländisch investierten GmbH spricht man, wenn sämtliche Anteile daran von einem oder mehreren ausländischen Gesellschaftern gehalten werden. In Betracht kommen natürliche und juristische Personen. Im Gegensatz dazu wird als Gemeinschaftsunternehmen eingeordnet, wenn ein Teil des Unternehmens von chinesischer Seite gehalten wird. Auf chinesischer Seite dürfen dabei keine Einzelpersonen stehen. Es wird unterschieden zwischen solchen JV, die sich recht streng nach der Anteilsverteilung richten. Solche dürfen nur als GmbH organsiert sein, die Aufteilung der Gewinne bis hin zu Haftungsrisiken richtet sich nach dem Anteil der Einlage. Diese Art des JV wird bislang weithin bevorzugt. Vertragliche JV erlauben eine flexiblere Gestaltung und müssen nicht als GmbH ausgestaltet sein. Die Vertragsparteien können als unabhängige Rechtspersonen auftreten und entsprechend haften. Für Ein-Mann-Gesellschaften gelten einige Sonderregeln, insbesondere sind Privat- und Gesellschaftsvermögen strikt zu trennen. Handelsgesellschaften sind besonders herausgestellt, denn für sie gilt ein etwas anderer Rechtsrahmen. Hintergrund ist, dass Vertrieb und (Groß-) Handel erst aufgrund der WTO-Verpflichtungen langsam zugelassen werden.

Handlungs und- und Rechtsrahmen

Grundlegend ist das chinesische Gesellschaftsgesetz (公司法). Für Ein-Mann-Gesellschaften gilt das Gesetz über Unternehmen mit Einzelkapitalgebern (个人独资企业法). Darüber hinaus gelten derzeit noch verschiedene Spezialgesetze für Gemeinschaftsunternehmen und rein ausländisch kapitalisierte Unternehmen. In Zukunft werden diese abgelöst von einem allgemeinen Gesetz über ausländische Investitionen (外国投资法).

GmbHs müssen sich an die im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Tätigkeitsfelder halten. Ansonsten wird eine Registrierungsänderung notwendig. Die Funktion einer Produktionsgesellschaft ist soweit klar. Eine Dienstleistungsgesellschaft übernimmt typischerweise die Funktionen Markt- und Lieferantenforschung, Qualitätskontrolle, Produktentwicklung, Design, Unterstützung bei Logistik. Eine (Einzel-) Handelsgesellschaft kann darüber hinaus neben Im- und Export Beschaffung unternehmen. Sie hat größeren Handlungsspielraum, unterliegt aber andererseits höheren Anforderungen hinsichtlich Compliance, d.h. aufwendigere Bürokratie bei Gründung und Betrieb.

Personal

Personal kann direkt angestellt werden. Dies hat auch aus Sicht lokaler Arbeitnehmer (AN) Vorteile, denn es wird als sicherer empfunden. Es gilt Sozialversicherungspflicht, auch für ausländisches Personal. Die Sozialversicherung richtet sich nach lokal unterschiedlichen Bestimmungen.

Bei der GmbH stellen sich Probleme mit Personal in erster Linie dadurch, dass dem Geschäftsführer umfangreiche Handlungsbefugnisse zugewiesen werden. Auch ein Überschreiten seiner Innenvollmacht wird der GmbH zugerechnet, wobei er die Gewalt über Schlüssel und Stempel erhält. Damit hat er Zugang zu den wichtigsten Vermögenswerten und Vertragsgewalt. Es kommt auch vor, das sich AN unbefugt Zugang zu diesen verschaffen. AN müssen daher stets vertraglich eng gebunden werden, um zumindest bzw. vor allem eine Haftung auszuschließen.

Buchhaltung und Steuern

Jede Gesellschaft ist in ihrer Tätigkeit an den registrierten Unternehmensgegenstand gebunden. Buchhaltung und Finanzberichte haben sich nach den Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) zu richten. Zwischenbetriebliche Bilanzen mit der Muttergesellschaft nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) sind mit den chinesischen Vorgaben abzustimmen. Darüber hinaus sind jährliche Prüfberichte an unterschiedliche Behörden einzureichen. Der wichtigste betrifft den die Handelsbehörden, dem bis spätestens 30. Juni ein geprüfter Jahresabschluss (liz. Wirtschaftsprüfer) und ein Jahresbericht über die Geschäftstätigkeit des vergangenen Geschäftsjahres vorzuliegen haben (beides auf Chinesisch). Weitere relevante Behörden sind insbesondere die zur Verwaltung ausländischer Investitionen, das Wirtschaftskomitee, die Finanzämter, die Devisenkontrollbehörde (SAFE), der Zoll und die Statistikbehörde.

Innerhalb der VR gilt derzeit eine einheitliche Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf tatsächliche Gewinne mit Abschlägen je nach Ort und Branche. Ansonsten eine Umsatzsteuer mit unterschiedlichen Sätzen, die derzeit schrittweise vereinheitlicht wird und die bisherige Business Tax hinfällig werden lässt. Die monatliche Steuer auf Umsätze liegt zwischen 5 und 17 Prozent je nach Dienstleistung. Weitere hier relevante Steuer ist die Stempelsteuer. Ausgaben können wie in Deutschland abgesetzt und verrechnet werden, Steuererklärungen haben je nachdem in monatlichen bis jährlichen Abständen zu erfolgen. Umsatzsteuer kann in Vorabzug gebracht werden, ist aber nicht rücktragsfähig. Sollten keine regulären Bücher geführt werden, kommen ähnliche Gewinnschätzungsmethoden zum Einsatz wie bei ROs, jedoch zu höheren Sätzen. Die Dividendenbesteuerung (Quellensteuer) unterliegt dem DBA Deutschland-China und beträgt ab Inkrafttreten des neuen DBA in Zukunft 5 anstatt derzeit 10 Prozent.

Kosten

Die Gründungsgebühren können nicht bei der Muttergesellschaft geltend gemacht werden. Ansonsten entstehen im Vergleich zu einem RO höhere Kosten vor allem dadurch, dass erhöhten Anforderungen an Compliance entsprochen werden muss.