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Auslandsinvestitionen strenger reguliert

Ab März gelten für chinesische Investoren auch formal höhere Hürden für Investitionen im Ausland. Dabei werden immerhin die Verfahren etwas transparenter und nachvollziehbarer. Nicht zuletzt für ausländische Verkäufer bedeutet das mehr Planungssicherheit.

Wie das jüngste Beispiel der HNA-Gruppe zeigt, können die goldenen Türme aus China mitunter auf Sand gebaut sein. Chinesische Regulierungsbehörden haben daher bereits Ende 2016 eine Kehrtwende in puncto Auslandsinvestitionen vollzogen, um den übermäßigen und verlustreichen Abfluss von Kapital zu verhindern. Die Wirkung war unmittelbar spürbar, zumindest offiziell gingen 2017 erstmals seit Jahren die chinesischen Engagements im Ausland deutlich zurück. Nunmehr hat die mächtige Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) eine Verwaltungsanordnung dazu erlassen, die ab März 2018 diejenige von 2014 ablöst (企业境外投资管理办法).

Darin wird, wie aus anderen Regelungen bereits bekannt, zunächst die Definition des Investors erweitert. Während zuvor nur chinesische Festlandsunternehmen hierunter fielen, zählen jetzt auch private Investoren, Finanzinstitute und solche Organisationen dazu, die unter der direkten oder indirekten Kontrolle seitens des Festlands stehen. Darüber hinaus werden nicht mehr nur Anfangsinvestitionen untersucht, sondern auch Kapitalerhöhungen und sonstige Ausweitungen von Investitionen. Ebenfalls neu sind Beschränkungen für sog. Sensible Projekte, also in unsicheren Gegenden und in einzelnen Branchen, die als sensibel erachtet werden. Letztere sind so breit angelegt, dass sie von Waffen bis zu Nachrichtenmedien reichen. In dieser Hinsicht wird ein entsprechender Katalog erwartet, wie er etwa auch für Auslandsinvestitionen innerhalb Chinas gilt.

Recht transparent wird dagegen dargestellt, nach welchen Kriterien in Zukunft welche Verfahren ablaufen sollen. Positiv ist dabei die Anpassung an internationale Gepflogenheiten insofern, als die Zustimmung der Regierung als Bedingung für den Abschluss/Closing einer Transaktion behandelt wird. Das bedeutet, dass bereits eine erfolgreiche Einreichung der notwendigen Dokumente nunmehr eine gewisse Sicherheit bietet. Vormals konnte die Versagung einer entsprechenden Zustimmung die gesamte Wirksamkeit und/oder Durchführung einer Transaktion zu Fall bringen. Ebenfalls hinderlich war die Notwendigkeit der Einholung einer Bestätigung des NDRC zur Durchführung von Bieterverfahren. Dies ist nunmehr weggefallen, die Verfahren gestalten sich damit in etwa wie folgt:

AuslandsinvestitionBetragDirekte Investition vom FestlandIndirekte Investition
SensibelJeder BetragGenehmigung von der NDRCGenehmigung von der NDRC
Nicht sensibelUnter 300 Mio. USDEinreichung bei der NDRCBericht an die NDRC
Über 300 Mio. USDEinreichung bei der NDRC: Im Fall von zentral verwalteten Staatsunternehmen in Peking, ansonsten auf ProvinzebeneKeine Notwendigkeit von Genehmigung, Einreichung oder Bericht vor Tätigung der Investition

Die strengere Regulierung und ihre Zielsetzung sind nicht neu. Immerhin jedoch scheint sich durch die anstehende Verordnung eine gewisse Verlässlichkeit und Planbarkeit zu ergeben.

Bildquelle: Www.fl.sinoins.com

Verschärfung der Kapitalverkehrskontrollen: Äpfel und Birnen und faule Äpfel

Überall hört man aufgeregte Meldungen, China würde demnächst seine Kapitalverkehrskontrollen verschärfen. Das würde dann auch die Gewinne ausländisch investierter Unternehmen betreffen. 

Die Chinesische Regierung erstellt stets langfristige Pläne. So auch hinsichtlich der Auslandsinvestitionen, die von chinesischen Unternehmen getätigt werden (z.B. China 2025, 走出去,一带一路). Der Tenor besteht aus einer Ermutigung zu und Unterstützung bei solchen Vorhaben. Daher wurden seit 2014 die Genehmigungsprozesse und Verfahren beim Kapitaltransfer ins Ausland vereinfacht. Ab Mitte 2015 wurde die Kontrollfunktion sogar an die Banken übertragen (国家外汇管理局关于进一步简化和改进直接投资外汇管理政策的通知). In der Folge kam es zu einer rapiden Zunahme von M&A im Ausland, was den Yuan aufgrund des erhöhten Devisenbedarfs noch zusätzlich schwächte.

Im zweiten Halbjahr 2015 kam daher die Trendwende. Zunächst in Form von wieder anziehenden informellen Kontrollen. Ab Januar 2016 waren Banken dann angehalten Auslandsinvestitionen genauer zu untersuchen. Die verschärfte Überprüfung kann beispielsweise die Beteiligten eines Geschäfts betreffen, seinen Gegenstand, die Herkunft des Kapitals, den Zahlungsplan, etc. Darüber hinaus besteht seitdem eine Pflicht zur Abstimmung von größeren Transaktionen mit den Devisenkontrollbehörden, in der Regel ab einem Wert von 50 Mio. USD. Mitte 2016 wurden weitere Verschärfungen eingeführt, insbesondere hinsichtlich der Aktivitäten von Personengesellschaften. Auch klar ist, dass Leistungen, die aus dem Ausland bezogen werden,nach wie vor auf ihre (preisliche) Plausibilität hin überprüft werden.

Nunmehr wird es vermutlich bald zu weiteren Einschränkungen kommen. Ende November bereits wurden interne Regelungen an die Banken übermittelt, die weitere Kontrolle von Kapitaltransfers ab bestimmten Summen und unter bestimmten Umständen vorsehen. Darüber hinaus steht auch eine formelle Neuregulierung an, Beteiligte erwarten eine Aussonderung schwarzer Schafe. Größere Transaktionen (z.B. ab 1 Mrd. USD) sollen in Zukunft strenger untersucht werden, insbesondere solche, die nicht zum Kerngeschäft eines Unternehmens gehören. Das betrifft gerade Staatsunternehmen, von denen die meisten wenig profitabel sind. Größere Auslandsinvestitionen, die in viele kleine Teile aufgespalten werden, dürften in Zukunft auch nicht mehr ohne weiteres durchgehen. Untersucht werden soll vermutlich auch die Art der Investitionen, und ob sie profitabel oder gar mit verdeckte Gefahren verbunden sind. Denn durchaus nicht alle Auslandsinvestitionen haben sich in der Vergangenheit als lukrativ erwiesen. Bemerkenswert ist auch die Schuldenquote der Investoren.

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Investitionen, die nicht von den strategischen Plänen der chinesischen Regierung getragen sind, sollen ebenfalls kritischer beurteilt werden. Die strategischen Pläne in Form verschiedener Programme sind eingangs erwähnt und lassen sich herunterbrechen auf eine Modernisierung der Industrie durch ausländische Technologien und eine führende Rolle in der Welt und ihrem Markt. Beispielsweise könnte dann der Erwerb von nur 10 Prozent Anteilen an einem ausländischen Unternehmen, also ohne wesentliche Einflussmöglichkeiten, eine Erklärung des Investors zu seiner langfristigen Strategie notwendig machen.

In derselben Woche hört man, dass der Deal mit Aixtron zumindest hinsichtlich seines US-Geschäfts abgeblasenen wurde. Bereits seit Wochen äußern sich Chinesen lautstark in ihren sozialen Netzwerken über den angeblichen neuen deutschen Protektionismus. Der hier gar nicht ursächlich ist, wie bereit vor einiger Zeit beschrieben. Aber angesichts eines derart expansiven Staatskapitalismus bestünden tatsächlich jede Menge Gründe dafür, künftige Investoren etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Was dann immer noch kein Protektionismus wäre. Protektionistisch sind aber direkte Kapitalverkehrskontrollen, verschärft oder nicht, und generelle Investitionsverbote und -beschränkungen, wie sich sich nach wie vor in den üblichen Investitionskatalogen der VR China finden. Um nur die offensichtlichen Phänomene zu nennen.

Allein die Gerüchte über die erwarteten Verschärfungen scheinen geradezu eine Hyperaktivität bei Investoren auszulösen. Als ob alle in letzter Minute ihre Schäfchen ins Trockene bringen möchten. Ob die geplanten Veränderungen dann tatsächlich am Ende ihr Ziel erreichen, nämlich nur die guten Investoren zuzulassen und die schlechten auszusondern, erscheint indes fraglich. Denn üblicherweise findet sich meist ein neuer Weg sobald eine Tür verschlossen wird. Das Vorgesagte legt andererseits nahe, das ausländische Investoren gerade nicht von den Neuregelungen betroffen sein werden. Der ohnehin mühsame Transfer von Kapital aus China heraus wird dagegen aufgrund der bereits erfolgten Anweisungen an die Banken zumindest zeitweilig noch beschwerlicher.