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Unternehmensgründung in China

Teil 5: Freihandelszone

Die Unternehmensgründung in einer Freihandelszone, etwa der in Shanghai, folgt zwar ähnlichen Anforderungen, ist aber bereits um einiges verschlankt. Einerseits sind hier die aktuellen Investitionskataloge bereits in Form einer Negativliste verarbeitet. Das bedeutet, dass eine zusätzliche Investitionsgenehmigung nur für den Fall einzuholen ist, dass die vorgesehene Unternehmung unter eine Kategorie der verbotenen oder eingeschränkten Bereiche fällt. Auch unterscheidet die entsprechende elektronische Registrierungs-Plattform grundsätzlich nicht mehr zwischen in- und ausländischen Anmeldungen. Zuständiger Ansprechpartner ist ausschließlich die Handelsbehörde, bei der – wie nunmehr landesweit geplant – die übrigen Formalitäten intern verarbeitet werden. Das gilt weiterhin nicht für die Formalitäten nach der Registrierung, also etwa Außenhandelslizenz oder Statistik. Insofern ist das Grundschema der GmbH zugrunde zu legen (Teil 1).

 

Teil 6: Hongkong

Die übliche Form einer Niederlassung in Hongkong ist die einer Company limited by shares, also einer Aktiengesellschaft (AG). Das übliche Stammkapital einer HK AG beträgt 10.000 HKD, geteilt in 10.000 Aktien mit einem Nominalwert von je 1 HKD. Diese Einteilung ist keineswegs zwingend, zumal als Stammkapital nur mindestens 1 HKD eingezahlt werden muss. Auch bei Nichteinzahlung besteht jedoch Haftung bis zur Höhe des Stammkapitals. Weiterhin bedarf es mindestens eines Anteilseigners und eines Direktors, die beide identisch sein dürfen. Es dürfen sowohl juristische als auch natürliche Personen sein, die nicht in Hongkong ansässig sein müssen. Der notwendige Company Secretary (Firmenschriftführer) muss dagegen in Hongkong ansässig sein und ist u. a. für die Berichterstattung an das Handelsregister zuständig. Der Firmenname ist frei wählbar, sofern man seine Identität manchen Kunden gegenüber nicht zu erkennen geben möchte (Konkurrenz), kann ein zweiter Firmenname auf Chinesisch registriert werden.

Die Gründung einer HK AG erfolgt in zwei Schritten, der Gesellschaftsgründung und der Gewerbeerlaubnis. Dies kann mit einem One-Stop-Verfahren abgekürzt werden. Die Gründung kann online oder persönlich erfolgen, darüber hinaus kann man sich darauf spezialisierter Agenturen bedienen. Der Geschäftssitz sollte aus steuerlichen Gründen keine reine Briefkastenfirma sein, sondern zumindest eine offizielle Erreichbarkeit gewährleisten. In der Satzung sind Befugnisse und Geschäftszweck zu regeln. Stammkapital, Firmensitz und die o.g. Personen sind im Handelsregister einsehbar, bei einer Private Co.Ltd. nicht dagegen Bilanzen und Gewinne.

Unternehmensgründung in China

Teil 4: Partnerschaft

Die Gründung einer Partnerschaft weist kaum Besonderheiten auf. Partnerschaften mit ausländischer Beteiligung sind eine relativ neue und flexible Möglichkeit der Niederlassung in China (seit 2010). Sie sind in drei Rechtsformen möglich, auf die an andrer Stelle eingegangen wird.

Die Mindestanzahl von Partnern ist 2. Dabei kann es sich um in- oder ausländische natürliche oder juristische Personen handeln. Zur Anmeldung ist eine entsprechende Vereinbarung vorzuweisen. Die gewählte Rechtsform wird Teil des Namens. Die Gründung muss auch hier von einem entsprechenden Agenten vorgenommen werden und ähnelt je nach Rechtform zumeist stark der Registrierung einer GmbH (Teil 1). Erforderlich sind in der Regel die folgenden Dokumente:

– Im Fall natürlicher Personen als Partner entsprechend beglaubigte Kopien von Ausweisdokumenten; im Fall juristischer Personen beglaubigte Gründungsurkunde und Gesellschaftsvertrag (chin. Auslandsvertretung);
– Beglaubigter Nachweis der Sitzadresse;
– Beglaubigtes Empfehlungsschreiben der Bank bzgl. geschäftsführenden Partner;
– Beglaubigte Ausweisekopien vom Geschäftsführer der jeweiligen Mutterunternehmen und der Partner der chinesischen Partnerschaft sowie Fotos und Lebenslauf letzterer;
– Angaben zum (notwendigen eingezahlten) Gesellschaftskapital und vorgesehener Tätigkeitsfelder sowie acht alternative Namensvorschläge;
– Nachweise zur Geschäftsadresse, Kauf- oder Mietvertrag und in letzterem Fall Angaben zum Vermieter.

Unternehmensgründung in China

Teil 3: Gemeinschaftsunternehmen / Joint Venture

Es gibt nach wie vor einige Bereiche, die für die Unternehmensgründung von ausländischen Investoren zumindest soweit verschlossen sind, dass sie nicht alleine tätig werden dürfen. Das richtet sich nach dem aktuellen Investitionskatalog. Davon abgesehen kann es mitunter auch Sinn machen, die Expertise eines chinesischen Partners im Wege einer solchen Zusammenarbeit heranzuziehen.

Es gibt zwei Arten von Joint Ventures (JV), Anteils-Joint Ventures und vertragliche Gemeinschaftsunternehmen. Dazu an anderer Stelle ausführlicher. Die meisten Gemeinschaftsunternehmen sind als GmbH ausgestaltet, vertragliche JV können aber auch derart gestaltet werden, dass sie keine eigene Rechtsperson darstellen.

Im Folgenden wird die Gründung einer JV-GmbH zugrunde gelegt. Auch hier gilt, dass es für die Registrierung der Zwischenschaltung einer Agentur bedarf. Der Gründungsvorgang verläuft ansonsten wie bei einseitig investierten GmbHs (s. Teil 1). Die Investitionsgenehmigung wird vom Wirtschaftsverbindungsbüro (商务委员会) erteilt, vorzulegende Unterlagen sind in der Regel:

– Kopien der Personalausweise der verschiedenen Investoren;
– Kopien des Gewerbescheins des chinesischen Partners;
– Kopien des Kapitalisierungsberichts des chinesischen Partners von einem Wirtschaftsprüfer mit Unternehmenssiegel;
– Kopien des letztjährigen Jahresabschlusses des chinesischen Partners mit Unternehmenssiegel;
– Kopie einer Namensliste der Verwaltungsratsmitglieder;
– Kopien des Gesellschaftsvertrags des chinesischen Partners;
– Beglaubigte Kopie (chinesische Auslandsvertretung) der Gründungsurkunde des ausländischen Partners bzw. Beglaubigung der ausländischen Ausweisdokumente eines Privatinvestoren durch eine chinesische Auslandsvertretung;
– Referenzschreiben der Bank des ausländischen Investors;
– Kopie der Ausweisdokumente des Geschäftsführers im Ausland, des Repräsentanten in China und der Aufsichtsperson in China;
– Fotos und Lebenslauf des Repräsentanten in China;
– Basisdaten über den ausländischen Investor;
– Registrierungskapital des JV, vorgesehenes Geschäftsfeld, 5 Namensvorschläge;
– Geschäftsadresse des JV und entsprechende Nachweise über Immobilie
– Vertretungsvollmacht
– Kopie des Jahresabschlusses des ausländischen Mutterunternehmens sowie Zollnummer (nur Handels-JV).

Unternehmensgründung in China

Teil 2: Repräsentanz

Die Gründung einer Repräsentanz ist im Grunde genommen keine Unternehmensgründung, denn Repräsentanzen sind keine juristischen Rechtspersonen mit entsprechend umfänglichen Rechten und Pflichten. Repräsentanzen waren in der Vergangenheit beliebt, sind aber mittlerweile von GmbHs abgelöst worden. Sie dienen indes nach wie vor oftmals zum Markteintritt und sind können unter Umständen auch dauerhaft das richtige Modell sein. Dabei muss allerdings bedacht werden, dass die spätere Umwandlung in eine GmbH (oder andere Gesellschaftsform) eine faktische Neugründung darstellen würde.

Die Gründung verläuft im Vergleich zu einer GmbH einfacher und schneller. In einer ersten Phase werden die nachfolgend aufgeführten Unterlagen bei der zuständigen Handelsbehörde (工商管理局) eingereicht, danach registriert man sich bei weiteren Behörden – Finanzamt, Zoll, Devisenkontrollbehörde, Arbeitsamt, Sicherheitsamt, etc. Zur Gründung wird ein sog. Förderer benötigt, entweder in der Form eines von den Genehmigungsbehörden anerkannten Unternehmens, das dazu bereit ist, oder in der Form einer speziell dafür vorgesehenen Agentur. In der Praxis agieren oft die Entwicklungsgesellschaften der jeweiligen Industriegebiete als Förderer. Benötigte Unterlagen sind im chinesischen Original bzw. in chinesischer Übersetzung einzureichen:

– ein Antragsschreiben des Investors mit Informationen über die geplante Firma, die geplante Betriebsdauer und den geplanten Geschäftsgegenstand;
– eine notariell beglaubigte Kopie des Handelsregisterauszugs des ausländischen Investors;
– eine Bonitätsbescheinigung für den ausländischen Investor;
– eine Kopie der Satzung des ausländischen Investors;
– eine Vollmacht für den zukünftigen Repräsentanten der Repräsentanz
– den Lebenslauf des zukünftigen Repräsentanten vor Ort;
– ein Original des Mietvertrags für die Büroräume des ROs, die Kopie der Eigentumsurkunde des Vermieters sowie das Original des Nachweises über die Niederlassung dort;
– eine Beschreibung des ausländischen Investors mit Angaben zum Unternehmensgegenstand, Zahl der Beschäftigten, Jahresumsatz sowie zur bisherigen Geschäftstätigkeit in China;
– ein ausgefülltes Standardantragsformular;
– eine Kopie des Vertrags mit dem Förderer.

Die aus dem Ausland / Europa benötigten Dokumente sind von einer chinesischen Auslandsvertretung bestätigen zu lassen. Nach der Anmeldung bei den verschiedenen Behörden hat zuletzt eine öffentliche Verlautbarung in den chinesischen Medien zu erfolgen.

Die Muttergesellschaft muss bei Antragstellung mindestens 2 Jahre bestanden haben. Als Muttergesellschaft denkbar ist neben der europäischen Gesellschaft etwa eine HK-Limited. In aller Regel wird in der VR eine HK-Mantel-/Vorratsgesellschaft akzeptiert.

 

Unternehmensgründung in China

Bis Ende des Jahres soll eine weitere Vereinfachung von Unternehmensgründungen umgesetzt werden. Das Büro des Staatsrats hat im Juni 2015 bestimmt (国办发[2015] 50号), dass die beiden grundlegenden Prinzipien 三证合一 (Zusammenführung dreier Genehmigungen) und 一照一号 (Eine Nummer für alles) demnächst landesweit gelten sollen. Die Zahl der Behördengänge soll sich dadurch merklich verringern. Nachdem bereits die Unternehmensrechtsreform von 2014 unter anderem dazu geführt hat, dass die Mindestkapitalanforderungen zumindest auf Landesebene weggefallen sind, wird damit ein weiterer bedeutender Schritt zur Modernisierung und Vereinheitlichung des Registrierungsverfahrens unternommen. Die Prioritäten dabei sind Vereinfachung, Vereinheitlichung, Elektronisierung und Publizität.

Während sich der Registrierungsprozess für inländisch investierte Unternehmen dadurch von etwa 20 auf bis zu 3 Tage verkürzt, sind die Veränderungen für ausländische Investoren dagegen kaum spürbar. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, dies beispielhaft am Gründungsablauf für eine chinesische Gmbh mit ausschließlich ausländischer Beteiligung darzustellen. Dies ist nach wie vor die häufigste Form der ausländischen Niederlassung in der VR China. Die Form einer AG bleibt bei dieser Darstellung aufgrund ihrer seltenen Anwendung für ausländisches Kapital außen vor.

Teil 1: Gründung einer chinesischen GmbH

Die Gründung einer chinesischen GmbH mit ausschließlicher ausländischer Beteiligung (外国投资企业) vollzieht sich grundsätzlich in verschiedenen Schritten. Nach den einschlägigen Vorschriften soll ein ausländischer Investor die Antragsdokumente nicht selbst bei den Behörden einreichen, sondern einen speziell lizenzierten chinesischen Agenten einschalten. Gesellschaften mit nur einer (juristischen oder natürlichen) Person als Gesellschafter folgen einigen Sonderregelungen, sind aber problemlos möglich.

1. Als erstes muss die Firma, also der Name, des geplanten Unternehmens bei der zuständigen Handelsbehörde (工商行政管理局) vorregistriert werden. In der Regel müssen dazu folgende Dokumente in chinesischer Sprache bzw. in chinesischer Übersetzung eingereicht werden:
– Standardantragsformular mit drei Alternativvorschlägen
– Kopie des Handelsregisterauszugs des ausländischen Gesellschafters
Der Name besteht aus mehreren Bestandteilen, nämlich Name, Tätigkeit, Sitz und Rechtsform. Rechtlich bindend ist nur die chinesische Bezeichnung. Die Behörde entscheidet innerhalb von zehn Tagen über den Antrag. Wird die Vorregistrierung des Firmennamens genehmigt, stellt die Behörde eine so genannte vorläufige Bescheinigung des Unternehmensnamens aus. Die Firma ist damit für sechs Monate reserviert.

2. Danach ist ein vorläufiges Unternehmenskonto zu eröffnen. Erst nach Abschluss der Registrierung (5) und mit entsprechender Genehmigung wird dann das endgültige Unternehmenskonto eröffnet und das (registrierte) Kapital dorthin überwiesen.

3. Das vorgesehene Unternehmenskapital ist von einem Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.

4. Grundsätzlich bedarf es einer Investitionsgenehmigung seitens der zuständigen Niederlassung des Handelsministeriums (商务部) und evtl. der Reformkommission (发展和改革委员会). Denn eine Unternehmensgründung wird als ausländische Investition betrachtet. Insofern sind die verschiedenen Investitionsbestimmungen einschlägig. Auch hier sind Reformen auf dem Weg, die Vereinfachung und Vereinheitlichung vorsehen. Wesentlich bleiben jedoch weiterhin die jeweils aktuellen Investitionskataloge. Dort wird unterschieden zwischen verbotenen, eingeschränkt möglichen und erwünschten Investitionsbereichen.
In manchen Fällen, insbesondere bei Produktionsbetrieben, muss eine Projektgenehmigung der zuständigen Reformkommission eingeholt werden. Ansonsten eine Niederlassungsgenehmigung von der zuständigen Niederlassung des Handelsministeriums bzw. des Wirtschaftsverbindungsbüros. Darüber hinaus bedarf es unter Umständen noch branchenspezifischer Genehmigungen.

Benötigte Unterlagen sind dafür in der Regel:
– Antragsschreiben;
– Projektantragsreport;
– Kopie des Handelsregisterauszugs des Gesellschafters;
– Kopie der Jahresabschlüsse des letzten Geschäftsjahres des Gesellschafters
– Bonitätsbescheinigung des Gesellschafters;
– Letter of Intent mit einer Bank über die Finanzierung des WFOE, falls Bankdarlehen für das Projekt erforderlich sind;
– Kopie der Vorabgenehmigung der Firma, d. h. der vorläufigen Zustimmungsbescheinigung der Firma;
– Evtl. Umweltverträglichkeitsprüfung;
– weitere Unterlagen, die von der Behörde auf der Grundlage des konkreten Falles verlangt werden.

5. Anschließend muss bei der zuständigen Handelsbehörde ein Registrierungsantrag gestellt werden. Dies erfolgt in zwei Schritten, wobei zunächst eine vorläufige Registrierungsgenehmigung und danach ein dauerhafter Gewerbeschein ausgestellt werden.
Die Genehmigungsbehörde ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Erteilung der Genehmigung zu entscheiden. In der Regel entscheiden die Behörden innerhalb von drei bis vier Wochen. Die Behörde stellt zunächst eine Zustimmungsbescheinigung aus, mit dem die Machbarkeitsstudie und die Satzung genehmigt werden. Anschließend erfolgt die Ausstellung der Genehmigungsbescheinigung für das Unternehmen.
Innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung der Zustimmungsbescheinigung muss das Unternehmen bei der zuständigen Handelsbehörde dauerhaft registriert und die Ausstellung des Gewerbescheins beantragt werden. In der Regel nimmt die Ausstellung des Gewerbescheins ca. zwei bis drei Wochen in Anspruch. Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ist das WFOE mit dem Datum der Ausstellung des Gewerbescheins als juristische Person gegründet.

Nach der Praxis der Behörden müssen in der Regel folgende Unterlagen eingereicht werden:
– Projektvorschlag sowie Kopie der Genehmigung des Projektvorschlags, soweit erforderlich;
– Original der Vorabgenehmigung der Firma des WFOE
– Original der Machbarkeitsstudie, die Angaben zu den wirtschaftlichen Zielen und der Umsetzung des geplanten Projekts enthält;
– Original der Gesellschaftssatzung;
– Original der von der Reformkommission ausgestellten Zustimmungsbescheinigung;
– notariell beglaubigte und überbeglaubigte Kopie des Handelsregisterauszugs des Gesellschafters;
– Original einer Bonitätsbescheinigung der Bank des ausländischen Gesellschafters;
– Original einer Liste der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates;
– Original der Ernennungsschreiben für Geschäftsführer und Aufsichtsrates;
– Nachweise über die Anmietung oder den geplanten Erwerb eines Grundstücksund/oder Räumlichkeiten am Sitz des WFOE, d. h. Miet- oder Kaufvertrag Kopie der Eigentümerurkunde, aus dem sich der Eigentümer des geplanten Unternehmenssitzes ergibt;
– Sofern die unter den vorstehenden Ziffern genannten Dokumente nicht vom gesetzlichen Vertreter des Gesellschafters unterzeichnet wurden, die Vollmacht seines Vertreters;
– Kopien des Reisepasses des gesetzlichen Vertreters des Gesellschafters;
– Empfangsvollmacht eines in China ansässigen Vertreters;
– notariell beglaubigte und überbeglaubigte Kopie des Handelsregisterauszugs des Gesellschafters;
– Kopien der Reisepässe, Lebensläufe, Kontaktadressen sowie zwei Passfotos des zukünftigen Geschäftsführers und des Aufsichtsrates;
– Diverse Standardformulare, wie z. B. ein Antragsformular für ausländisch investierte Unternehmen, Ernennungsformulare für die Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrates und den General Manager, etc. Diese Standardformulare sind bei der Behörde oder auf der Website der Behörde erhältlich;
– Empfangsvollmacht eines in China ansässigen Vertreters.

Neu ergibt sich durch die eingangs genannte Änderung, dass die Ausstellung einer Steuerbescheinigung und –nummer sowie einer Organisationsnummer nicht mehr gesondert seitens der nationalen und lokalen Steuerbehörden und des Technischen Überwachungsbüros, sondern in einem mit dem Gewebeschein ausgestellt werden.

6. Wie bisher stellen die lokalen Polizeibehörden eine Genehmigung zur Anfertigung eines Unternehmensstempels aus.

7. Schließlich müssen noch Formulare zur Ausstellung von Quittungen und für die Rechnungsstellung beantragt werden.

8. Bevor das Unternehmen operativ tätig werden kann, sind außerdem weitere Anmeldungen nötig, insbesondere beim Statistikamt, der Devisenkontrollbehörde, der Zollbehörde und der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden.

Die oben aufgeführten Dokumente beschreiben den generellen Standard. Jede Behörde hat jedoch ihre eigene Praxis. Das Erfordernis des Mindestkapitals ist zwar entfallen, je nach lokalen Bestimmungen kann jedoch anderes gelten. Tatsächlich ist es sinnvoll, eine chinesische GmbH gut zu kapitalisieren, denn solange eine gewisse Grenze nicht unterschritten wird kann mit dem Kapital gearbeitet werden. Darüber hinaus wäre es steuerlich nachteilhaft, später in großem Umfang Kapital zuzuschießen. Daher sollte eine chinesische GmbH langfristig auf eine eigene Gewinnerzielung ausgerichtet werden. Gewinne können bei Bedarf repatriiert werden, allerdings erst nach der Jahresabschlussprüfung und mit etwas bürokratischem Aufwand.

Als Gesellschafter kommen natürliche und juristische Personen sowie eine Kombination von beidem in Frage. Als juristische Personen kämen die Muttergesellschaft aus Europa oder etwa eine HK-Gesellschaft / Holding in Frage. Eine HK-Mutter kann vor allem aus steuerlichen Gründen und wegen möglicher Gründungserleichterungen Sinn machen. Die steuerlichen Vorteile hängen von vielen unterschiedlichen Faktoren ab und wären entsprechend abzustimmen. Denkbar wäre hier etwa eine zusätzliche Zypern-Holding, weil die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie auf sie Anwendung findet. Die Bürde der ausufernden Bürokratie bei einer Gesellschaftsgründung auf dem Festland wird oft dadurch gemindert, dass sich die Festlandsbehörden mit HK-Gesellschaften auskennen. Den möglichen Einsparungen stünde ein doppelter Aufwand für zwei oder mehr Gesellschaften gegenüber.