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Handelskonflikt, Währungskonflikt, Rezession, Hongkong…sollte man jetzt noch in China investieren?

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert nun bereits fast zwei Jahre. Und es sieht nicht danach aus, als ob er bald enden würde. Wer hierzulande glaubt, als lachender Dritter davon profitieren zu können, sollte zweimal nachdenken.

Der im Januar 2018 mit US-Importzöllen begonnene Handelskonflikt hat die (wirtschafts-) politische Landschaft bereits verändert. Mittlerweile sind die Aufschreie verstummt, es hat ein gewisser Gewöhnungseffekt an die neue Situation eingesetzt. Abschrecken lassen sich die wenigsten China-Investoren, zu wichtig ist der Markt. Es war ja schließlich schon immer speziell, in China Geschäfte zu machen. Dabei waren die Aufschrei durchaus beabsichtigt und auch berechtigt.

Produktion für den Export

Kürzlich hat der US-Präsident ausgesprochen, was vermutlich langfristiges Anliegen sein dürfte: Amerikanische Unternehmen sollen nicht mehr in China produzieren. Das tun sie ohnehin immer seltener, allein die in China deutlich gestiegenen Lohnkosten haben viele von ihnen nach Südostasien getrieben. Importzölle für Produkte aus China, deren Obergrenze sich immer weiter nach oben verschiebt, besorgen ein Übriges.

Ähnlich sieht es für europäische Unternehmen aus, die in China für den Export produzieren. Unmittelbar betroffen sind zunächst nur diejenigen mit Produkten für den amerikanischen Markt. Jedoch wird es dabei kaum bleiben. Denn ein weiteres langfristiges Anliegen der USA dürfte sein, die EU und weitere Staaten wie etwa Japan, Korea etc. in dieser Frage auf ihre Seite zu ziehen und China damit aus der Weltwirtschaft zu entflechten.

Produktion für den chinesischen Markt

In vielen Fällen würden wir daher gegenwärtig nicht unbedingt zu einer Produktionsansiedelung alleine für den Export ermutigen. Anders sieht es aus mit einer lokalen Produktion für den chinesischen Markt. Zwar beklagen auch europäische Unternehmen regelmäßig Diskriminierungen unterschiedlicher Art, allen voran den Diebstahl geistigen Eigentum, das Fehlen von gleichberechtigtem Marktzugang und Subventionen für heimische Wettbewerber.

Jedoch sind ausländische Unternehmen, die ihre Produktion nach China verlagern oder bereits dort etabliert haben, immer noch gerne gesehen. In dieser Hinsicht gibt es keine Ausnahmen zum Rest der Welt. Und mit Blick auf faktische Marktbarrieren gegenüber ausländischen Herstellernkann es durchaus Sinn machen, vor Ort und als chinesisches Unternehmen zu produzieren. Gerne auch als Joint Venture, denn lokale Kontakte und Kanäle sind nach wie vor unerlässlich. Zu den speziellen Risiken und Verpflichtungen vor Ort kommen allerdings nun auch solche aufgrund des Punktesystems für gesellschaftliches Wohlverhalten (社会分制度).

ACFTA

Die Produktion innerhalb der ASEAN-Zone könnte eine weitere Alternative sein. Denn die Asian-China Free Trade Area (ACFTA) bietet weitgehende Handelserleichterungen ähnlich denen innerhalb der EU. ASEAN-Mitgliedsländer sind zudem von US-Handelszöllen verschont und stellen mit ihren jungen Bevölkerungen und teilweise gut ausgebildeten Fachkräften derzeit die Boom-Region Asiens dar.

Sourcing, R&D, Vertrieb, After-Sales

Einige Gegenden Chinas bieten nichtsdestotrotz einzigartige Cluster von hochspezialisierten Zulieferern. Gerade Auftragsproduktionen für den Export sind daher in manchen Bereichen nach wie vor empfehlenswert. Ansonsten hat sich China Inc. rasant weiterentwickelt und die ausländische Konkurrenz teilweise sogar hinter sich gelassen. Nicht umsonst haben Microsoft und andere IT-Unternehmen größere Entwicklungsabteilungen in China. Forschung und Entwicklung ist daher ebenfalls ein Bereich, in dem sich manches gemeinsame Projekt lohnen kann.

Niederlassungen für Vertrieb und After-Sales sind auch oft eine gute Idee, selbst wenn man den Vertrieb als solchen nicht (gänzlich) selbst organisiert. Denn der Markt hat bekanntlich seine Besonderheiten und die lokale Ansprache kann auch durch das geschickteste Marketing vom Ausland aus nicht immer gleichwertig ersetzt werden. Ebenso kann es vorkommen, dass es lokalen Fachkräften an Kompetenz und/oder Vertrauenswürdigkeit mangelt.

Hongkong

Hongkong ist traditionell eine wichtige Drehscheibe zwischen China und dem Rest der Welt, vor allem als Finanzplatz. Viele Unternehmen sowohl vom Festland als auch vom Ausland haben sich in Hongkong angesiedelt, denn es ist moderner, effizienter und offene. Die Gründung eines Unternehmens geschieht mit minimalem Aufwand, die Besteuerung ist vergleichsweise niedrig. Einen wichtigen Aspekt stellt auch die Möglichkeit dar, über eine Holding in Hongkong oder andere Vehikel Gelder vom Festland ins Ausland zu transferieren.

Eigentlich garantiert das Abkommen zwischen der VR China und Großbritannien innenpolitische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bis 2047 (一国两制). Das Abkommen wird allerdings nur formal gewahrt, wie man an den jüngsten Protesten von Hongkonger Bürgern erkennen kann. Was das für Unternehmen bedeutet, mussten jüngst Führung und Belegschaft von Cathay Pacific erleben. Insofern sollte man sich auch als Investor keinen Illusionen hingeben, wer in der Stadt das Sagen hat. Was indes nicht unbedingt eine überraschende Wendung darstellt und/oder die Geschäfte beeinträchtigt.

Ausblick

Die jüngsten Konflikte haben keine unmittelbar spürbaren Auswirkungen auf geschäftliche Entscheidungen. Denn sie stellen keine Reaktion auf veränderte Umstände dar, sondern können vielmehr als Reaktion auf die Nichtveränderung der seit langem beklagten Umstände verstanden werden.  Sollten sich in diesen Fragen doch Annäherungen ergeben, würde das auch für europäische Unternehmen nur Vorteile bringen. Falls nicht – eindeutig die wahrscheinlichere Variante – könnte uns ein Zeitalter drohen, das tatsächlich den Namen Wirtschaftskrieg verdient und in dem zwei klare Fronten erkennbar würden. Und dann irgendwann könnten sich auch europäische Unternehmen nicht mehr auf ihre Neutralität zurückziehen.

OEM-Produkte und Schutz von Markenrechten

Die Hersteller von Originalausrüstung (OEM) können seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten Volksgerichts aufatmen – zumindest teilweise. Ein Freibrief ist das Urteil aber nicht.

Ein fertiges Industrieprodukt besteht heutzutage aus tausenderlei Einzelteilen. Nicht alle dieser Einzelteile, insbesondere Zubehör, lässt der jeweilige Markenhersteller aber in eigener Produktion fertigen. Stattdessen bedient er sich spezialisierter Zulieferer, die in seinem Auftrag und nach seinen Vorgaben die Produktion durchführen und das fertige Teil anliefern. Der Fachbegriff für diese Auftragsherstellung ist Original Equipment Manufacturing (OEM). Sofern der Auftragnehmer auch noch das Design verantwortet handelt es sich um Original Design Manufacturer (ODM).

China galt lange als die Werkbank der Welt und noch heute finden dort die vermutlich weltweit meisten Auftragsproduktionen statt. Reizvoll ist dabei zwar nicht mehr unbedingt der günstigste Preis, jedoch ist die relativ hoch entwickelte Produktionsinfrastruktur in manchen Gegenden von einzigartiger Dichte. Das bedeutet Sourcing mit einer schnellen und umfassenden Verfügbarkeit, auch bei Ausfällen. Als Beispiel mag Foxconn dienen, dessen Produktion für Apple ebenfalls als OEM gilt.

Das Thema Markenschutz bereitet dabei oftmals Probleme. Denn Marken werden territorial geschützt und müssen daher vor Ort registriert werden (näher dazu hier). Genau das haben allerdings auch schon viele lokale Anmelder begriffen. Sie lassen sich ihre Rechte an einer bekannten Marke in China registrieren und gehen dann gegen die eigentlichen Markeninhaber vor, sobald dieser in China aktiv wird. Diesen Markenbesetzern (Trademark Squatters) hat nun das Oberste Volksgericht zumindest in einer Hinsicht Steine vor die Füße geworfen. Es hat entschieden, dass OEM-Produkte dann nicht dem chinesischen Markenschutz unterfallen, wenn sie allein für den Export bestimmt sind (Focker vs. Yahuan wg. Pretul).

Zwar wird damit durchaus an dem Prinzip des First to File (FTF) festgehalten, jedoch argumentiert das Gericht, dass OEM in China allein für den Export nicht als Gebrauch einer Marke angesehen werden kann. Die Aufgabe des Markenrechts sei die Zuordnung der Herkunft von Produkten. Solange die Produkte aber nicht auf dem chinesischen Markt seien, könne es diesbezüglich auch nicht zu einer Unsicherheit kommen. Es liege somit keine Verletzung einer chinesischen Marke vor, wenn das betreffende Produkt erst gar nicht auf den chinesischen Markt gelangt. Diese Rechtsprechung folgt damit unter anderem dem Markenrecht auf Taiwan.

In ähnlich gelagerten Fällen hat es in den letzten Jahren immer wieder unterschiedliche Entscheidungen gegeben. Das obergerichtliche Urteil sorgt daher nicht nur für Erleichterung bei den Betroffenen, sondern auch für Klarheit. Es bedeutet aber auch, das OEM-Produkte aus China, die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den chinesischen Markt gelangen, diese Bevorzugung nicht genießen. Es bleibt daher nach wie vor wichtig, vor jeder Aktivität in China die eigenen Markenrechte anzumelden.