Betrug mit Schutzausrüstung

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Immer wieder gelangt das Thema Schutzausrüstung und insbesondere Mundschutz in die Schlagzeilen. Obwohl die Zertifizierungsvorschriften der EU eindeutig sind, gelangen nach wie vor Fälschungen in Umlauf. Die Verordnung (EU) 2016/425 vom 09. März 2016 regelt die Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung (PSA). Darin ist unter anderem festgelegt, dass CE-Zertifizierungen nur von speziell notifizierten Prüfstellen erbracht werden dürfen. Das…

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Handelskonflikt, Währungskonflikt, Rezession, Hongkong…sollte man jetzt noch in China investieren?

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert nun bereits fast zwei Jahre. Und es sieht nicht danach aus, als ob er bald enden würde. Wer hierzulande glaubt, als lachender Dritter davon profitieren zu können, sollte zweimal nachdenken. Der im Januar 2018 mit US-Importzöllen begonnene Handelskonflikt hat die (wirtschafts-) politische Landschaft bereits verändert. Mittlerweile sind die Aufschreie…

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Bildquelle: Www.borderlex.eu
Mixed China and Europe flag, three dimensional render, illustration

Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden. Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens…

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Alle Rechte Oberster Volksgerichtshof, VR China

Gerichtsbarkeit Online!

Zu Beginn des Jahres ergeben sich zwei interessante Neuerungen in Chinas Gerichtswesen. Die eine betrifft eine Online-Serviceplattform für Rechtsanwälte, die andere die Online-Behandlung von Konflikten aus dem Bereich des Internethandels/E-Commerce. Rechtsanwälte sind künftig in der Lage, online Klagen einzureichen, Materialen vorzulegen, dem Verlauf eines Falles zu folgen und Richter zu kontaktieren. Die Plattform des Obersten Volksgerichts stellt…

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