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Handelskonflikt, Währungskonflikt, Rezession, Hongkong…sollte man jetzt noch in China investieren?

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert nun bereits fast zwei Jahre. Und es sieht nicht danach aus, als ob er bald enden würde. Wer hierzulande glaubt, als lachender Dritter davon profitieren zu können, sollte zweimal nachdenken.

Der im Januar 2018 mit US-Importzöllen begonnene Handelskonflikt hat die (wirtschafts-) politische Landschaft bereits verändert. Mittlerweile sind die Aufschreie verstummt, es hat ein gewisser Gewöhnungseffekt an die neue Situation eingesetzt. Abschrecken lassen sich die wenigsten China-Investoren, zu wichtig ist der Markt. Es war ja schließlich schon immer speziell, in China Geschäfte zu machen. Dabei waren die Aufschrei durchaus beabsichtigt und auch berechtigt.

Produktion für den Export

Kürzlich hat der US-Präsident ausgesprochen, was vermutlich langfristiges Anliegen sein dürfte: Amerikanische Unternehmen sollen nicht mehr in China produzieren. Das tun sie ohnehin immer seltener, allein die in China deutlich gestiegenen Lohnkosten haben viele von ihnen nach Südostasien getrieben. Importzölle für Produkte aus China, deren Obergrenze sich immer weiter nach oben verschiebt, besorgen ein Übriges.

Ähnlich sieht es für europäische Unternehmen aus, die in China für den Export produzieren. Unmittelbar betroffen sind zunächst nur diejenigen mit Produkten für den amerikanischen Markt. Jedoch wird es dabei kaum bleiben. Denn ein weiteres langfristiges Anliegen der USA dürfte sein, die EU und weitere Staaten wie etwa Japan, Korea etc. in dieser Frage auf ihre Seite zu ziehen und China damit aus der Weltwirtschaft zu entflechten.

Produktion für den chinesischen Markt

In vielen Fällen würden wir daher gegenwärtig nicht unbedingt zu einer Produktionsansiedelung alleine für den Export ermutigen. Anders sieht es aus mit einer lokalen Produktion für den chinesischen Markt. Zwar beklagen auch europäische Unternehmen regelmäßig Diskriminierungen unterschiedlicher Art, allen voran den Diebstahl geistigen Eigentum, das Fehlen von gleichberechtigtem Marktzugang und Subventionen für heimische Wettbewerber.

Jedoch sind ausländische Unternehmen, die ihre Produktion nach China verlagern oder bereits dort etabliert haben, immer noch gerne gesehen. In dieser Hinsicht gibt es keine Ausnahmen zum Rest der Welt. Und mit Blick auf faktische Marktbarrieren gegenüber ausländischen Herstellernkann es durchaus Sinn machen, vor Ort und als chinesisches Unternehmen zu produzieren. Gerne auch als Joint Venture, denn lokale Kontakte und Kanäle sind nach wie vor unerlässlich. Zu den speziellen Risiken und Verpflichtungen vor Ort kommen allerdings nun auch solche aufgrund des Punktesystems für gesellschaftliches Wohlverhalten (社会分制度).

ACFTA

Die Produktion innerhalb der ASEAN-Zone könnte eine weitere Alternative sein. Denn die Asian-China Free Trade Area (ACFTA) bietet weitgehende Handelserleichterungen ähnlich denen innerhalb der EU. ASEAN-Mitgliedsländer sind zudem von US-Handelszöllen verschont und stellen mit ihren jungen Bevölkerungen und teilweise gut ausgebildeten Fachkräften derzeit die Boom-Region Asiens dar.

Sourcing, R&D, Vertrieb, After-Sales

Einige Gegenden Chinas bieten nichtsdestotrotz einzigartige Cluster von hochspezialisierten Zulieferern. Gerade Auftragsproduktionen für den Export sind daher in manchen Bereichen nach wie vor empfehlenswert. Ansonsten hat sich China Inc. rasant weiterentwickelt und die ausländische Konkurrenz teilweise sogar hinter sich gelassen. Nicht umsonst haben Microsoft und andere IT-Unternehmen größere Entwicklungsabteilungen in China. Forschung und Entwicklung ist daher ebenfalls ein Bereich, in dem sich manches gemeinsame Projekt lohnen kann.

Niederlassungen für Vertrieb und After-Sales sind auch oft eine gute Idee, selbst wenn man den Vertrieb als solchen nicht (gänzlich) selbst organisiert. Denn der Markt hat bekanntlich seine Besonderheiten und die lokale Ansprache kann auch durch das geschickteste Marketing vom Ausland aus nicht immer gleichwertig ersetzt werden. Ebenso kann es vorkommen, dass es lokalen Fachkräften an Kompetenz und/oder Vertrauenswürdigkeit mangelt.

Hongkong

Hongkong ist traditionell eine wichtige Drehscheibe zwischen China und dem Rest der Welt, vor allem als Finanzplatz. Viele Unternehmen sowohl vom Festland als auch vom Ausland haben sich in Hongkong angesiedelt, denn es ist moderner, effizienter und offene. Die Gründung eines Unternehmens geschieht mit minimalem Aufwand, die Besteuerung ist vergleichsweise niedrig. Einen wichtigen Aspekt stellt auch die Möglichkeit dar, über eine Holding in Hongkong oder andere Vehikel Gelder vom Festland ins Ausland zu transferieren.

Eigentlich garantiert das Abkommen zwischen der VR China und Großbritannien innenpolitische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bis 2047 (一国两制). Das Abkommen wird allerdings nur formal gewahrt, wie man an den jüngsten Protesten von Hongkonger Bürgern erkennen kann. Was das für Unternehmen bedeutet, mussten jüngst Führung und Belegschaft von Cathay Pacific erleben. Insofern sollte man sich auch als Investor keinen Illusionen hingeben, wer in der Stadt das Sagen hat. Was indes nicht unbedingt eine überraschende Wendung darstellt und/oder die Geschäfte beeinträchtigt.

Ausblick

Die jüngsten Konflikte haben keine unmittelbar spürbaren Auswirkungen auf geschäftliche Entscheidungen. Denn sie stellen keine Reaktion auf veränderte Umstände dar, sondern können vielmehr als Reaktion auf die Nichtveränderung der seit langem beklagten Umstände verstanden werden.  Sollten sich in diesen Fragen doch Annäherungen ergeben, würde das auch für europäische Unternehmen nur Vorteile bringen. Falls nicht – eindeutig die wahrscheinlichere Variante – könnte uns ein Zeitalter drohen, das tatsächlich den Namen Wirtschaftskrieg verdient und in dem zwei klare Fronten erkennbar würden. Und dann irgendwann könnten sich auch europäische Unternehmen nicht mehr auf ihre Neutralität zurückziehen.

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Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden.

Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens (Bilateral Investment Agreement, BIA) könnte das anders sein. Denn beide Seiten leiden unter nachlassendem Wirtschaftswachstum und haben gute Gründe zu einem Abschluss zu gelangen.

Die Motive

Fast alle Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben bereits seit längerem bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China geschlossen. Solche Abkommen dienen dem Schutz bereits getätigter Investitionen vor Ort und sind absolut üblich. Der EU selbst dient das Trade and Economic Cooperation Agreement von 1985 als Grundlage ihrer Wirtschaftsbeziehungen. Seit den 80er Jahren hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert, das gegenwärtige Abkommen wird dem nicht mehr gerecht. Nachdem die Verhandlungen über ein ähnlich grundsätzliches Werk wie das von 1985 nunmehr gescheitert sind, haben sich die Parteien auf den Abschluss des BIA gefolgt von einem Freihandelsabkommen (FTA) geeinigt.

Der Mehrwert gegenüber dem Status quo liegt für die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem in einem geplanten Passus zu den Themen Marktzugang und Liberalisierung. Denn wie immer wieder berichtet wird, zuletzt in einer Umfrage der EU-China Handelskammer, bereiten der Mangel an Transparenz, Markteintrittsbarrieren (wie etwa die Negativliste und der Zwang zu Joint Ventures in bestimmten Branchen), nicht tarifäre Handelshemmnisse, die Bevorzugung vor allem von Staatsunternehmen sowie eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend Probleme. In letzter Konsequenz werden derart grundlegende Prinzipien der chinesischen Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Zu Recht übrigens, denn mit Auslaufen der WTO-Übergangsfrist Ende 2016 wird es immer schwieriger werden, China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.

Die chinesische Seite hat hinsichtlich Marktzugang und Liberalisierung wenig zu beklagen. Demgegenüber wäre für sie bereits eine EU-einheitliche Regelung mit reduzierten Exporthindernissen von Vorteil. Denn mittlerweile ist China nicht nur per se eine der führenden Nationen mit ausländischen Direktinvestitionen. Auch stellt die EU einen großen und sicheren Hafen für chinesische Investitionen der gegenwärtigen Entwicklungsstufe dar. Nachdem Energie und Rohstoffe in Entwicklungsländern gesichert sind, bedarf es nun zunehmend eines Portfolios mit Hochtechnologie und (hidden) Global Champions. Folgerichtig hatte sich China eigentlich direkt den Abschluss eines FTA erhofft.

TTIP und darüber hinaus

Auch TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Denn China ist der Zugang zu TTIP verwehrt, ebenso wie zur transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Dabei hat sich schnell herumgesprochen, dass „die alte Welt“ damit neue Maßstäbe für Handel und Investitionen in der Neuzeit setzen könnte, die auch von China nicht ignoriert werden könnten. Das Drängen auf einen baldigen Abschluss von TTIP wird vor diesem Hintergrund erst nachvollziehbar. Denn so kritisch man gegenüber Intransparenz und Gentechnik auch sein mag, es erscheint als geringeres Übel gegenüber einer von außerhalb bestimmten Ordnung. Anstatt pauschal das „ob“ in Frage zu stellen sollte man stattdessen eher nach dem „wie“ fragen.

Die Umsetzung

Auch für das Abkommen mit China sind für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – ebenso wie zwischen Staaten untereinander – Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. Die meisten der bestehenden Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten sehen dies bereits vor. Im Kern geht es dabei um die Höhe von Kompensationszahlungen für den Fall von Enteignung. Angesichts nach wie vor bestehender rechtsstaatlicher Defizite in China erscheint eine Schiedsgerichtsbarkeit allerdings nicht von vorneherein als die falsche Wahl.

Ansonsten ist noch nicht viel über den Inhalt bekannt. Die EU jedenfalls verkündet auf ihrer Website, dass man sich darüber einig sei, insbesondere Marktzugang und Diskriminierung zu verbessern. Sollte das zutreffen, wäre ein neuer Deal unbedingt begrüßenswert. Offensichtlich hat sich die EU dieses Mal auch nicht auseinanderdividieren lassen, sondern erscheint recht stringent in ihrer Strategie: Kein FTA ohne BIA, kein BIA ohne Liberalisierung. Das mag auch daran liegen, dass die Kommission hier eine Kompetenz an sich gezogen hat, über die der EuGH noch zu befinden hat. Ob sich die genannten Ziele dann am Ende tatsächlich erreichen lassen, wird die nächste Frage.

Gerichtsbarkeit Online!

Zu Beginn des Jahres ergeben sich zwei interessante Neuerungen in Chinas Gerichtswesen. Die eine betrifft eine Online-Serviceplattform für Rechtsanwälte, die andere die Online-Behandlung von Konflikten aus dem Bereich des Internethandels/E-Commerce.

Rechtsanwälte sind künftig in der Lage, online Klagen einzureichen, Materialen vorzulegen, dem Verlauf eines Falles zu folgen und Richter zu kontaktieren. Die Plattform des Obersten Volksgerichts stellt außerdem eine Datenbank zur Verfügung, in der bereits ergangene Urteile sortiert sind. Zuletzt können sich auch Rechtsdienstleister virtuell registrieren lassen. Derzeit sind landesweit 21.000 Kanzleien und 81.000 Anwälte auf diese Art auffindbar.

In Deutschland jedenfalls ist diese Art von Service noch nicht angekommen. Bekannt für einen vergleichbaren Ansatz ist ansonsten lediglich das High-Tech-Land Indien. Doch damit nicht genug, derzeit wird sogar erwogen, bald einen landesweiten E-court-Service auf Englisch einzurichten. Tatsächlich wäre dies höchst dankenswert, denn nicht wenige Ausländer und auch ausländische Unternehmen stehen oft genug vor erheblichen Sprachbarrieren. Bereits der Zugang zu englischsprachigen Dokumenten zum chinesischen Recht wäre hier ein großer Fortschritt. Einen gewaltigen Fortschritt stellt übrigens bereits die chinesische Version dar, denn frei verfügbar sind derzeit nur die elementarsten Gesetzestexte sowie zentrale Entscheidungen, so dass der ernsthafte Praktiker in der Regel teure Datenbanken von Privatanbietern nutzen muss. Motiv zum Aufbau der Online-Plattform war insofern auch nicht zuletzt der günstige und gleichberechtigte Zugang zum Recht.

Ein weiteres Ereignis der virtuellen Rechtswelt stellen die E-court-Pilotprojekte dar, die seit August letzten Jahres in einigen Gerichtsbezirken laufen. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit der Lösung von Problemen und Konflikten beim Internethandel/E-Commerce. Es ist daher kein Zufall, dass diese Projekte bislang vorwiegend in der Provinz Zhejiang angesiedelt sind, wo der Internetkonzern Alibaba seinen Sitz hat. In einem Fall stellt Alibaba dem Landgericht Zhejiang gar seine Big Data und technische Unterstützung zur Verfügung, eine Art Partnerschaft zwischen Justiz und Privatwirtschaft. Neben Konflikten aus dem Internethandel soll man auf diese Weise Urheberrechts- und Probleme im Bereich Finanzdienstleistungen vorbringen können. Dabei werde sämtliche Dokumente online eingereicht und die eigentliche Verhandlung findet in Form einer Videokonferenz im Gerichtssaal statt. Die Gerichtskosten bleiben dabei zwar gleich, jedoch fallen keine Reisekosten an und das Verfahren kann insgesamt deutlich schneller zum Abschluss gebraucht werden.

Auch die EU ist derzeit mit der Einrichtung einer Online-Gerichtsplattform für Konflikte beim Internethandel beschäftigt. Mit Wirkung zum 09. Januar 2016 ist die EU-Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (VO 524/2013/EU) in Kraft getreten (Stichwort Online Dispute Resolution, kurz ODR). Zwar verfügen die meisten größeren Anbieter kommerzieller Internetplattformen wie Amazon, Airbnb und eben Alibaba über eine Beschwerde- und Mediationsabteilung. Tatsächlich ist es auch durchaus möglich, auf diesem Weg etwas zu erreichen. Allerdings war beklagt worden, dass diese Art der Konfliktbeilegung am Ende nicht mit einer dritten neutralen Instanz vergleichbar sei.

Die Initiative kommt bisher gut an. Eine Auswertung ergab, dass etwa die Hälfte der anhängigen Fälle noch in Bearbeitung sind und etwa ein Viertel durch Entscheidung, das andere Viertel durch Mediation gelöst wurden. Anders als im Fall der Anwaltsplattform ist bislang nicht bekannt, dass die Online-Gerichtsbarkeit Ausländern verwehrt sein sollte.