Schlagwort-Archiv: Diskriminierung

Bildquelle: www.shanghaidaily.com

Aixtron – Business and Politics

Die Intervention bei der geplanten Übernahme von Aixtron hat viele Chinesen und ihre Regierung empört. In Deutschland und der EU dagegen macht man sich zunehmen Sorgen vor chinesischen Übernahmen mit strategischer Bedeutung.

Nach einer entsprechenden Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) im Jahr 2008 kann das Bundeswirtschaftsministerium Übernahmen von deutschen Unternehmen nach Zustimmung der Bundesregierung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung untersagen. Das Begriffspaar der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist eine im Verwaltungsrecht übliche Generalklausel, die der gerichtlichen Überprüfung offensteht. Das Begriffspaar ist auch im EU-Recht bekannt. Der bestehende Beurteilungsspielraum einzelner Mitgliedsstaaten darf insofern die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen nicht überschreiten. Zu denken sind hier insbesondere an die Kapitalverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit.

Das AWG unterscheidet zwischen dem Regelfall des sektorübergreifenden Investitionsprüfverfahrens und dem Verfahren beim ausländischen Erwerb im Bereich sicherheitsrelevanter Industrien. Beide Verfahren greifen jedoch erst ab einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent ein (Sperrminorität).

bildschirmfoto-2016-10-31-um-18-18-17

Sofern nun also neue Informationen zum Thema Sicherheit aufgetaucht sind, wären diese tatsächlich im gegebenen gesetzlichen Rahmen zu untersuchen. Bei Kuka übrigens war keine solche Prüfung angezeigt, es liegt hier daher bislang auch keine veränderte Haltung vor. Im Fall von Aixtron mag man sich zwar zurecht fragen, warum derartige Hinweise erst in letzter Minute erfolgten. Und natürlich ist es ein interessantes Detail, dass ein chinesisch erstarktes Aixtron seinen Hauptwettbewerber ausgerechnet im Land dieses Informationsgebers fände. Allerdings ist hier ja weder bereits eine Prüfung mit negativem Ergebnis erfolgt, noch wäre ein solch negatives Ergebnis nicht in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

Von einer solchen Ausgangslage können ausländische Investoren in China nur träumen. Bis heute besteht ein umfassender Investitionskatalog, der zwischen geförderten, beschränkten und verbotenen Branchen unterscheidet. Als verbotene Branchen werden dabei keineswegs nur klassische sicherheitsrelevante Bereiche wie etwa Rüstung aufgezählt. Es finden sich auch der Betrieb von Theatern, Verlagen und Golfplätzen. Und selbstverständlich steht bei einer ablehnenden Entscheidung auch nicht der Rechtsweg offen.

Der freie Marktzugang ist damit in bestimmten Branchen kategorisch ausgeschlossen. Darüber hinaus wird zunehmend über weniger sichtbare bürokratische Hürden und faktische Behinderungen geklagt. Einen Tag nach seinem französischen Amtskollegen pocht daher auch der deutsche Wirtschaftsminister gut hörbar auf Gleichbehandlung in Peking. Das sollte er vor dem beschriebenen Hintergrund durchaus tun, zumal sich auch Unternehmen aus demokratisch verfassten Staaten über politische Unterstützung freuen.

Die Forderung nach einem politischen Vetorecht greift allerdings weit darüber hinaus – auch in puncto EU-Recht. Es soll eingreifen bei industriepolitisch beeinflussten Investitionen, bei staatlicher Subventionierung des Käufers, bei einer Übernahme durch ein staatliches Unternehmen oder bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten. Von den US-Behörden wird diese Art des Protektionismus bereits praktiziert. Aber sollen wir vielleicht Moscheen oder den Schleier verbieten, weil es in manchem Ausland umgekehrt ebenso geschieht? Es ist doch gerade die politische Offenheit, die uns in jeder Hinsicht wertvoll macht. Daher muss der Schritt nach vorne in Richtung besserer Bedingungen in China sein, nicht schlechterer bei uns.

Bildquelle: Www.borderlex.eu

Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden.

Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens (Bilateral Investment Agreement, BIA) könnte das anders sein. Denn beide Seiten leiden unter nachlassendem Wirtschaftswachstum und haben gute Gründe zu einem Abschluss zu gelangen.

Die Motive

Fast alle Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben bereits seit längerem bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China geschlossen. Solche Abkommen dienen dem Schutz bereits getätigter Investitionen vor Ort und sind absolut üblich. Der EU selbst dient das Trade and Economic Cooperation Agreement von 1985 als Grundlage ihrer Wirtschaftsbeziehungen. Seit den 80er Jahren hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert, das gegenwärtige Abkommen wird dem nicht mehr gerecht. Nachdem die Verhandlungen über ein ähnlich grundsätzliches Werk wie das von 1985 nunmehr gescheitert sind, haben sich die Parteien auf den Abschluss des BIA gefolgt von einem Freihandelsabkommen (FTA) geeinigt.

Der Mehrwert gegenüber dem Status quo liegt für die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem in einem geplanten Passus zu den Themen Marktzugang und Liberalisierung. Denn wie immer wieder berichtet wird, zuletzt in einer Umfrage der EU-China Handelskammer, bereiten der Mangel an Transparenz, Markteintrittsbarrieren (wie etwa die Negativliste und der Zwang zu Joint Ventures in bestimmten Branchen), nicht tarifäre Handelshemmnisse, die Bevorzugung vor allem von Staatsunternehmen sowie eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend Probleme. In letzter Konsequenz werden derart grundlegende Prinzipien der chinesischen Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Zu Recht übrigens, denn mit Auslaufen der WTO-Übergangsfrist Ende 2016 wird es immer schwieriger werden, China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.

Die chinesische Seite hat hinsichtlich Marktzugang und Liberalisierung wenig zu beklagen. Demgegenüber wäre für sie bereits eine EU-einheitliche Regelung mit reduzierten Exporthindernissen von Vorteil. Denn mittlerweile ist China nicht nur per se eine der führenden Nationen mit ausländischen Direktinvestitionen. Auch stellt die EU einen großen und sicheren Hafen für chinesische Investitionen der gegenwärtigen Entwicklungsstufe dar. Nachdem Energie und Rohstoffe in Entwicklungsländern gesichert sind, bedarf es nun zunehmend eines Portfolios mit Hochtechnologie und (hidden) Global Champions. Folgerichtig hatte sich China eigentlich direkt den Abschluss eines FTA erhofft.

TTIP und darüber hinaus

Auch TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Denn China ist der Zugang zu TTIP verwehrt, ebenso wie zur transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Dabei hat sich schnell herumgesprochen, dass „die alte Welt“ damit neue Maßstäbe für Handel und Investitionen in der Neuzeit setzen könnte, die auch von China nicht ignoriert werden könnten. Das Drängen auf einen baldigen Abschluss von TTIP wird vor diesem Hintergrund erst nachvollziehbar. Denn so kritisch man gegenüber Intransparenz und Gentechnik auch sein mag, es erscheint als geringeres Übel gegenüber einer von außerhalb bestimmten Ordnung. Anstatt pauschal das „ob“ in Frage zu stellen sollte man stattdessen eher nach dem „wie“ fragen.

Die Umsetzung

Auch für das Abkommen mit China sind für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – ebenso wie zwischen Staaten untereinander – Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. Die meisten der bestehenden Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten sehen dies bereits vor. Im Kern geht es dabei um die Höhe von Kompensationszahlungen für den Fall von Enteignung. Angesichts nach wie vor bestehender rechtsstaatlicher Defizite in China erscheint eine Schiedsgerichtsbarkeit allerdings nicht von vorneherein als die falsche Wahl.

Ansonsten ist noch nicht viel über den Inhalt bekannt. Die EU jedenfalls verkündet auf ihrer Website, dass man sich darüber einig sei, insbesondere Marktzugang und Diskriminierung zu verbessern. Sollte das zutreffen, wäre ein neuer Deal unbedingt begrüßenswert. Offensichtlich hat sich die EU dieses Mal auch nicht auseinanderdividieren lassen, sondern erscheint recht stringent in ihrer Strategie: Kein FTA ohne BIA, kein BIA ohne Liberalisierung. Das mag auch daran liegen, dass die Kommission hier eine Kompetenz an sich gezogen hat, über die der EuGH noch zu befinden hat. Ob sich die genannten Ziele dann am Ende tatsächlich erreichen lassen, wird die nächste Frage.

Neues Markenrecht in China: Was sich jetzt ändert

Der Schutz geistigen Eigentums stellt für Kreative ebenso wie für die Industrie eine elementare Grundlage ihrer Arbeit dar. Ab jetzt gilt in China ein revidiertes Markengesetz.

Urheberrecht China

Das Thema Geistiges Eigentum begegnet uns immer wieder in den Medien. Nicht selten unter der Bezeichnung IP, die international gebräuchliche Abkürzung für die englische Bezeichnung intellectual property. Im Zusammenhang mit China sogar besonders oft, denn von dort kommen die meisten Produkte, die unter Verletzung solcher Rechte an geistigem Eigentum entstehen. Fälschungen bekannter Markenartikel oder raubkopierte Filme sind auch bei uns allgegenwärtig. Aber worum geht es eigentlich?

Was sind geistige Eigentumsrechte?

Die meisten Rechtsordnungen der Welt schützen Privateigentum, es gilt als die Grundlage einer freien Marktwirtschaft. Auch die offiziell sozialistische Volksrepublik China ist hier keine Ausnahme mehr. Bereits 2004 wurde die Achtung des Privateigentums in die Verfassung aufgenommen. Das Fahrrad, das ich gekauft habe, ist daher ebenso mein Eigentum wie das verdiente Geld auf der Bank.

Neben materiellen Gütern können aber auch bestimmte immaterielle Güter geschützt werden, z.B. Ideen, Erfindungen, Konzepte, geistige Werke und Informationen. Das Problem dabei: Die Gedanken sind frei, wie es so schön heißt. Sie sind nicht körperlich greifbar und doch überall verfügbar, wenn sie einmal bekannt sind. Daher wird eine kreative intellektuelle Leistung nur dann als Eigentum zugeordnet und geschützt, wenn sie zuvor eine sogenannte vermögenswerte Aneignung durchlaufen hat. Hierbei werden im Wesentlichen zwei Kategorien unterschieden: Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte.

Urheberrechte und Gewerbliche Schutzrechte

Urheberrechte (Englisch: Copyright) schützen die persönliche geistige Schöpfung und umfassen zumeist literarische und künstlerische Werke. Das können Romane, Kinofilme, Gemälde, Skulpturen, Musik und dergleichen mehr sein. Neben dem Sachenrecht entsteht hier auch ein Personenrecht, weshalb die Rechte am eigenen Bild und Namensrechte als verwandte Rechte gelten.

Gewerbliche Schutzrechte dagegen sind reine Wirtschaftsrechte, die industrielles Eigentum schützen (Industrial Property Protection). Technische gewerbliche Schutzrechte umfassen Patente, Gebrauchsmuster, Pflanzenzüchtungen und Mikrochipstrukturen. Nichttechnisch sind dagegen Markenzeichen, geographische Herkunftsangaben, Produktgestaltungen und geschäftliche Bezeichnungen. Diese letzteren sind Gegenstand des Markenrechts.

Die genannten Rechte lassen sich nicht immer exakt voneinander abgrenzen. Kreative Leistungen werden daher oftmals in verschiedenen Kategorien gleichzeitig geltend gemacht. Während jedoch Urheberrechte automatisch mit Entstehen der Leistung ihrem Urheber zugeordnet werden, müssen gewerbliche Schutzrechte erst eingetragen werden, um eine solche Zuordnung zu erfahren. In beiden Fällen ist die Zuordnung Voraussetzung für den rechtlichen Schutz und die wirtschaftliche Verwertung.

Im Fall von gewerblichen Schutzrechten stellt die kreative Leistung in der Regel die Grundlage für ein beliebig vervielfältigbares Produkt dar. Entsprechend hoch ist ihr Wert einzuschätzen. Das gilt besonders für innovations- und technologiebasierte Unternehmen. Ähnlich wie Sachenrechte können gewerbliche Schutzrechte übertragen werden, etwa durch Verkauf oder Lizensierung, und zwar anders als Sachenrechte auch an mehrere Personen gleichzeitig.

IP-Schutz in China

In den verschiedenen Rechtsordnungen werden die einzelnen Leistungen zum Teil unterschiedlich zugeordnet. Auch die Anmeldevoraussetzungen und -verfahren sind nicht einheitlich. Das ist bedeutsam, denn geistige Eigentumsrechte sind in der Regel territoriale Rechte. Ein in Deutschland angemeldetes Patent ist daher nur in Deutschland geschützt.

Registered-Trademark

Von diesen Unterschieden abgesehen wird im IP-Bereich jedoch mit einer Sprache gesprochen, denn die meisten Industrienationen sind Mitglieder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und darüber hinaus entsprechenden internationalen Abkommen beigetreten. Das gilt auch für die Volksrepublik. Sie verfügt mittlerweile über eine stringente IP-Gesetzgebung, die internationalen Anforderungen entspricht.

Ein wesentlicher Unterschied zu den europäischen – und erst recht zu den US-amerikanischen – Regelungen besteht darin, dass jede Art von IP-Schutz in China erst ab dem Datum der Eintragung durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für Design. Das bedeutet, dass man sich vor jeder geschäftlichen Tätigkeit in China dringend frühzeitig um eine Registrierung seines geistigen Eigentums bemühen sollte! Für kreative Tätigkeiten, die urheberrechtliche Implikationen haben, gilt dies zumindest insofern, als eine Eintragung den Beweis der Urheberschaft erheblich erleichtert. Die Beweisführung ist in jedem dieser Bereiche erhöhten Anforderungen ausgesetzt, etwa durch das Erfordernis notarieller Beglaubigungen. Das wiederum bedeutet, dass wirksamer Schutz mit einer Registrierung allein noch nicht erreicht ist.

Das chinesische Wettbewerbsgesetz

Erwähnenswert ist neben dem Urheber-, Patent- und Markengesetz das chinesische Wettbewerbsgesetz, denn es stellt die zentrale Vorschrift zum Schutz vor Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen dar. Diese Vorschrift ist nicht nur als solche bedeutsam, sondern ihr kann auch eine Auffangfunktion im IP-Bereich zukommen. Man denke etwa an die sonst straflose Rückentwicklung (reverse engineering) im Patentbereich oder an Marken, deren Kopien nicht ähnlich genug sind, um dem Markenschutz zu unterfallen.

Auch hier gilt allerdings, dass nichts von selbst passiert. Geheimnisse müssen also solche identifiziert und entsprechende Schutzvorkehrungen getroffen werden. Die Vertragsgestaltung ist daher im IP-Bereich von zentraler Bedeutung. Die dritte Säule für einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums sind schließlich operative Maßnahmen.

Was tun bei IP-Verletzungen?

Die Verfolgung von IP-Verletzungen kann in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher Form geschehen. Eine Anzeige bei den Behörden der Industrie und Handelsverwaltung (AIC) stellt die schnellste und günstigste Schutzmöglichkeit dar. Sofern man ihnen genügend Beweise vorlegen kann, können sie Razzien, einschließlich Beschlagnahmen und Zerstörungen, Unterlassungsverfügungen und Strafzahlungen veranlassen. Dies gilt vor allem im Markenbereich, während im komplexeren Patentbereich zumindest Beweismaterial sichergestellt werden kann.

Daneben kann man sich auch ohne entsprechende Beweise für Rechtsverletzungen und ohne persönliche Betroffenheit an die Behörden zur Qualitätsüberwachung (AQSIQ, QTSB) wenden, um minderwertige Güter beschlagnahmen zu lassen. Die Zollbehörden sind zwar ohnehin gehalten, auf Schutzrechtsverletzungen zu reagieren und deren Export zu verhindern. Erheblich erleichtert wird dies jedoch, wenn man seine Rechte auch dort noch einmal gesondert registrieren lässt. Diese Art von Schutz eignet sich ebenfalls vorwiegend für Marken, denn im Fall von Patent- und Urheberrechtsverletzungen besteht das Erfordernis einer genauen Beschreibung und Bezeichnung einer jeden Ladung, dem in der Praxis nur schwer gerecht zu werden ist.

Strafverfahren als Druckmittel

Außerdem kann eine Zivilklage angestrengt werden, am besten in Kombination mit vorher genanntem. Denn auch eine erfolgreiche Behördentätigkeit kann weder erneute Verletzungen verhindern, noch Schadensersatzleistungen bewirken. Die vorherige Einschaltung der Behörden erleichtert indessen die Beweisführung bei der Klage. Zusätzlich kann man Detekteien einschalten und / oder im Zuge des Verfahrens eine gerichtliche Beweissicherung beantragen. Ein Verfahren dauert etwa ein Jahr und ist entweder am Sitz des Beklagten oder am Ort der Verletzungshandlung zu führen. Um eine Verletzungstätigkeit während des andauernden Verfahrens zu verhindern, kann man theoretisch eine einstweilige Verfügung erwirken. In der Praxis wird dies jedoch selten gewährt. Stattdessen kann man immerhin das gegnerische Vermögen einfrieren lassen, um im Falle des Obsiegens nicht leer auszugehen.

Trademark

Strafverfahren sind in China regelmäßig ein wirksamen Druckmittel, um den Gegner zum Einlenken zu bewegen. Denn nicht zuletzt aufgrund ihrer relativ geringen Höhe beeindrucken mögliche Schadensersatzzahlungen meist nicht allzu sehr. Nach einer Anzeige entweder seitens des Verletzten selbst oder seitens der befassten Verwaltungsbehörden ist die Erhebung einer Anklage in das Ermessen der Behörden für Öffentliche Sicherheit (PSB) gestellt. Strafurteile ergehen vor allem in Fällen von Urheber- und Markenrechtsverletzungen.

Das neue Markenrecht

Das Markengesetz von 1982 wurde nunmehr zum dritten Mal revidiert. Daneben werden zahlreiche Begleitregelungen überarbeitet. Die Durchführungsbestimmungen zum Markengesetz liegen bereits vor. Als wesentliche Änderungen haben sich ergeben:

  • Eine Anmeldung kann nun auch elektronisch erfolgen, wobei Waren und Dienstleistungen für mehrere Klassen gleichzeitig angemeldet werden können.
  • Sofern eine Teilabweisung stattfindet, kann der akzeptierte Teil als Neuanmeldung abgeteilt werden.
  • Neu ist außerdem die Zulassung von Klangmarken.
  • Wiedereingeführt wurde die Beratung durch Prüfer mit der Möglichkeit zur direkten Kommunikation über Anträge und ihre Modifikation.
  • Neue Fristenregelungen für Anmeldung, Prüfung, Widerspruch und Annullierung abweichend von der Zivilprozessordnung sollen das Eintragungsverfahren insgesamt deutlich straffen. Die neuen Fristen waren in der Entwurfsfassung von der internationalen Markenvereinigung INTA überwiegend als zu kurz kritisiert worden. In der Endfassung sind sie zumindest teilweise verlängert.
  • Zum Zweck der Straffung wurde auch das Widerspruchsverfahren eingeschränkt.
  • Markenrechtsinhabern kommt zugute, dass eine Gutglaubensbestimmung eingeführt wurde, die verhindern soll, dass Marken von Nichtinhabern bzw. Nichtbenutzern angemeldet werden. Das soll ausdrücklich für Parteien gelten, die mit dem Markeninhaber in Verbindung stehen und daher wissen müssten, wer die Markenberechtigung besitzt. Erwähnt sind insbesondere Markenagenturen, für die zusätzlich bestimmte Verhaltensrichtlinien eingefügt wurden. Sofern eine Marke vor einer bösgläubigen Eintragung nachweislich benutzt wurde, darf die Benutzung fortgesetzt werden. Ansonsten bedarf es einer hohen Bekanntheit einer Marke („berühmte Marke“), um ohne Registrierung gegen Verletzungen vorzugehen. In dieser Hinsicht wurden einige Kriterien bestimmt, die jedoch nach wie vor Raum für weites Ermessen bieten.
  • Die Definitionen zum Gebrauch einer Marke und zu Verletzungshandlungen wurden ebenfalls leicht verändert.
  • Für Zivilverfahren wurde insofern eine Beweiserleichterung eingeführt, als das Gericht nunmehr anordnen kann, dass die Verletzerpartei entsprechende Geschäftsunterlagen vorzulegen hat.
  • Bekräftigt wurde außerdem, dass Lizensierung und Abtretung von Markenrechten einer Eintragung bedürfen, wobei für letztere nunmehr beide Parteien verantwortlich sind. Ebenfalls einzutragen sind Pfandrechte. Weitere Übertragungsmöglichkeiten werden zugelassen.
  • Die Regeln zur Behandlung internationaler Markenanmeldungen nach den Bestimmungen von Madrid werden in die Durchführungsbestimmungen übertragen.
  • Deutlich angepasst wurde die gesetzliche Höhe von Strafen und Schadensersätzen. Darüber hinaus wurden Kriterien für ihre Berechnung niedergelegt.

Was bedeuten die Veränderungen konkret?

Ein Großteil der Neuregelungen geht auf die bisherigen Durchführungsbestimmungen sowie existierende Interpretationen des Obersten Volksgerichts zum Markenrecht zurück. Anderes entspricht den Anforderungen veränderter Märkte, und ist in Europa bereits gängige Praxis.

Bemerkenswert sind dagegen zunächst die verkürzten Fristen, denn sie verlangen gerade von ausländischen Parteien ein sehr kurzfristiges Tätigwerden einschließlich notwendiger Übersetzungen.

Aufmerksam zu verfolgen ist außerdem die Handhabung von bösgläubigen Eintragungen, denn das beschränkte Widerspruchsverfahren stellt zunächst eine Verkürzung der Rechtsposition dar. Markenrechtsinhaber müssen jedenfalls in Zukunft noch sorgfältiger auf ihre Beweisführung achten.

Ansonsten sorgt diese dritte Revision für einige Klarheit und enthält ganz überwiegend positive Tendenzen für den Anwender. Auch langfristig ist mit einer Verbesserung des Markenschutzes zu rechnen, denn mittlerweile haben vor allem chinesische Unternehmen selbst ein großes Interesse an einem wirksamen Markenschutz. Zugute kommt das allerdings nur denjenigen, die ihre Markenstrategie entsprechend anpassen.

Klang und Bedeutung sind wichtig für chinesische Markennamen

Übrigens: Für die Namensgebung in China gilt für Marken nichts anderes als für sonstige Namen. Ihre Wahl ist von größter Wichtigkeit! Das hängt natürlich mit den Schriftzeichen zusammen, denen anders als bei uns über Inhalt und Klang hinaus noch weitere Bedeutung zukommt. Sie sollen nicht nur passend und schön sein, was bereits eine Herausforderung darstellt.

Bestenfalls sollen sie sogar einen harmonischen Ausgleich zwischen den fünf Elementen finden, die in verschiedenen Schriftzeichen mit unterschiedlichem Gewicht vorhanden sind. Dies hatte sich z.B. ein amerikanischer Getränkekonzern mit einem eher langen Namen zu Herzen genommen, und einen landesweiten Wettbewerb mit nie dagewesenem Preisgeld ausgeschrieben. Das Ergebnis ist zwar nicht ganz so harmonisch, war aber ansonsten erfolgreich: 可口可乐 (Kěkǒukělè).

Dieser Beitrag erschien am 06.05.2014 im Nachrichtenmagazin 21China unter http://www.21china.de/wirtschaft/das-neue-markenrecht-ist-da/