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Gerichtsbarkeit Online!

Zu Beginn des Jahres ergeben sich zwei interessante Neuerungen in Chinas Gerichtswesen. Die eine betrifft eine Online-Serviceplattform für Rechtsanwälte, die andere die Online-Behandlung von Konflikten aus dem Bereich des Internethandels/E-Commerce.

Rechtsanwälte sind künftig in der Lage, online Klagen einzureichen, Materialen vorzulegen, dem Verlauf eines Falles zu folgen und Richter zu kontaktieren. Die Plattform des Obersten Volksgerichts stellt außerdem eine Datenbank zur Verfügung, in der bereits ergangene Urteile sortiert sind. Zuletzt können sich auch Rechtsdienstleister virtuell registrieren lassen. Derzeit sind landesweit 21.000 Kanzleien und 81.000 Anwälte auf diese Art auffindbar.

In Deutschland jedenfalls ist diese Art von Service noch nicht angekommen. Bekannt für einen vergleichbaren Ansatz ist ansonsten lediglich das High-Tech-Land Indien. Doch damit nicht genug, derzeit wird sogar erwogen, bald einen landesweiten E-court-Service auf Englisch einzurichten. Tatsächlich wäre dies höchst dankenswert, denn nicht wenige Ausländer und auch ausländische Unternehmen stehen oft genug vor erheblichen Sprachbarrieren. Bereits der Zugang zu englischsprachigen Dokumenten zum chinesischen Recht wäre hier ein großer Fortschritt. Einen gewaltigen Fortschritt stellt übrigens bereits die chinesische Version dar, denn frei verfügbar sind derzeit nur die elementarsten Gesetzestexte sowie zentrale Entscheidungen, so dass der ernsthafte Praktiker in der Regel teure Datenbanken von Privatanbietern nutzen muss. Motiv zum Aufbau der Online-Plattform war insofern auch nicht zuletzt der günstige und gleichberechtigte Zugang zum Recht.

Ein weiteres Ereignis der virtuellen Rechtswelt stellen die E-court-Pilotprojekte dar, die seit August letzten Jahres in einigen Gerichtsbezirken laufen. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit der Lösung von Problemen und Konflikten beim Internethandel/E-Commerce. Es ist daher kein Zufall, dass diese Projekte bislang vorwiegend in der Provinz Zhejiang angesiedelt sind, wo der Internetkonzern Alibaba seinen Sitz hat. In einem Fall stellt Alibaba dem Landgericht Zhejiang gar seine Big Data und technische Unterstützung zur Verfügung, eine Art Partnerschaft zwischen Justiz und Privatwirtschaft. Neben Konflikten aus dem Internethandel soll man auf diese Weise Urheberrechts- und Probleme im Bereich Finanzdienstleistungen vorbringen können. Dabei werde sämtliche Dokumente online eingereicht und die eigentliche Verhandlung findet in Form einer Videokonferenz im Gerichtssaal statt. Die Gerichtskosten bleiben dabei zwar gleich, jedoch fallen keine Reisekosten an und das Verfahren kann insgesamt deutlich schneller zum Abschluss gebraucht werden.

Auch die EU ist derzeit mit der Einrichtung einer Online-Gerichtsplattform für Konflikte beim Internethandel beschäftigt. Mit Wirkung zum 09. Januar 2016 ist die EU-Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (VO 524/2013/EU) in Kraft getreten (Stichwort Online Dispute Resolution, kurz ODR). Zwar verfügen die meisten größeren Anbieter kommerzieller Internetplattformen wie Amazon, Airbnb und eben Alibaba über eine Beschwerde- und Mediationsabteilung. Tatsächlich ist es auch durchaus möglich, auf diesem Weg etwas zu erreichen. Allerdings war beklagt worden, dass diese Art der Konfliktbeilegung am Ende nicht mit einer dritten neutralen Instanz vergleichbar sei.

Die Initiative kommt bisher gut an. Eine Auswertung ergab, dass etwa die Hälfte der anhängigen Fälle noch in Bearbeitung sind und etwa ein Viertel durch Entscheidung, das andere Viertel durch Mediation gelöst wurden. Anders als im Fall der Anwaltsplattform ist bislang nicht bekannt, dass die Online-Gerichtsbarkeit Ausländern verwehrt sein sollte.

Bildquelle: www.alibabagroup.com

Alibabas Probleme in den USA

Der New Yorker Börsengang Alibabas 2014 war einer der größten überhaupt. Allerdings waren schon zu Beginn Zweifel an dessen Konzernstruktur aufgekommen. Ebenso wie an der Herkunft der auf seinen Plattformen verkauften Produkte. Beides erweist sich nun als Problem.

Der chinesische Internetgigant erlebte den bisherigen Höhepunkt seiner juristischen Auseinandersetzungen, als ihm kürzlich vorgeworfen wurde, Inhalte eines Gesprächs mit dem Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) geheim gehalten zu haben. Denn US-amerikanische Anwälte sind der Ansicht, für die Öffentlichkeit wichtige, aber das Unternehmensimage schädigende Inhalte seien unterdrückt worden, damit der Börsengang reibungslos verlaufen konnte. Darin liegt nach ihrer Ansicht ein Verstoß gegen das US-Aktienrecht.

Das Investitionsmodell

Aber inwieweit hilft das US-amerikanische Aktienrecht hier überhaupt weiter? Alibaba ist nämlich wie zahlreiche weitere Unternehmen, an denen nach chinesischem Recht Ausländer keine Anteile halten dürfen, über eine Holding auf den Caymans organisiert. Dort ist auch der Gerichtsstand vorgesehen. Das Konstrukt hierfür sind Variable Interest Equities (VIE), bei der die Holding per Vertrag Rechte am Profit zugesichert sind. Eigentumsrechte und Kontrolle sind dabei allerdings nur bedingt garantiert. Anteile an Alibaba haben Aktionäre jedenfalls nie erhalten, sondern bloß solche an der Alibaba Cayman Holding AG.

Diese Form der Investition war in der VR China lange ungeregelt, ist nun aber zum Gegenstand des geplanten neuen Investitionsrechts geworden (Entwurf vom Januar 2015). Demnach soll es in Zukunft nur noch darauf ankommen, von wem bzw. wo die tatsächliche Kontrolle über ein Unternehmen ausgeübt wird. Sollten dies im Fall von Alibaba die Cayman Inseln sein, wäre die ausländische Beteiligung an Alibaba illegal. Sollte bereits die Annahme einer tatsächlichen Kontrolle verneint werden, wäre das ebenfalls keine gute Nachricht für die Aktionäre. US-amerikanisches Aktienrecht jedenfalls hilft hier kaum weiter, denn Alibaba hat in den USA so gut wie kein Eigentum, in das vollstreckt werden könnte. Ausländische Gerichtsurteile wiederum werden in der VR China nicht anerkannt.

Das Geschäftsmodell

Ein ganz anderes Problem stellt die Verletzung gewerblicher Schutzrechte dar. Denn wie eine Statistik der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) zeigt, kommen etwa die auf Taobao verkauften Produkte nur zu 37 Prozent vom Originalhersteller. Der Rest sind Fälschungen und Raubkopien. Die Folge sind auch hier sich anbahnende Gerichtsverfahren gegen Alibaba. Zuletzt im Juni von Seiten der französischen Kering Gruppe, die ebenfalls in den USA klagt.

Nach chinesischem Recht ist bislang weithin ungeklärt, inwiefern Plattformdienstleister für Inserate mit Falschangaben haften. Gegenwärtig kommt Abhilfe von Alibaba selbst. Dafür muss man, etwa bei der Vertretung eines Herstellers, umfassende Nachweise über den jeweiligen Rechteinhaber, das betreffende Produkt und die Verletzungshandlung erbringen. Das Inserat wird dann gelöscht. Das funktioniert, ist aber mit einem gewissen Aufwand verbunden. Den Rechtsverletzer selbst zu belangen gestaltet sich dagegen schwieriger.

Denn wo kommt das Produkt her? Wer hat die Rechte gestohlen und/oder nachproduziert? Im Dschungel von Dongguan etwa existieren tausende kleiner Unternehmen unter falscher Firma und Adresse. Selbst wenn man gegenüber dem Inseratsanbieter mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung Erfolg hat, erhält man doch selten (wir noch nie) Angaben zur Herkunft eines Produkts. Und Schadensersatz, so gering auch immer, setzt eine umfassende Beweiskette voraus. Ebenfalls machbar, aber mit noch viel größerem Aufwand verbunden.

Xinghao Qi und Klaus Beck

TMall oder JD.com? Der Internethandel in China

China ist der größte E-Commerce-Markt der Welt. Er ist jetzt ganz leicht zu erreichen, auch von hier aus.

Internethandel, auch E-Commerce genannt, ist uns allen bekannt. Einfach anklicken, Bezahlung durchführen und auf die Postsendung warten. Spontan denken wir an Amazon und Ebay als bekannte Plattformen. Aber auch einzelne Hersteller bieten mittlerweile ganz selbstverständlich ihre Produkte und Dienstleistungen über das Internet an. Das ist in China nicht anders. Vom Ausland aus war der Verkauf nach China bislang allerdings immer mit viel Bürokratie und Aufwand verbunden. Dadurch verzichteten gerade kleinere Unternehmen oft ganz auf einen Markteinstieg. Das ändert sich gerade, denn es lohnt sich für alle Beteiligten.

Keine Lust auf Fakes

Chinesische Verbraucher sind Produktfälschungen leidlich gewöhnt. Spätestens wenn es um die Gesundheit geht, hört aber auch für sie der Spaß auf. Zumal sie es sich immer mehr leisten können, für gute Qualität etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Nach den zahlreichen Lebensmittelskandalen der letzten Jahre wird das Problem zwar nun intensiv angegangen (https://www.china-legal.de/verbraucherschutzreform/). Aber das verlorene Vertrauen wiederherzustellen wird vermutlich noch Jahrzehnte dauern. Bis dahin werden Chinesen, die es sich leisten können, auch weiterhin im Ausland hergestellte Produkte kaufen. Und zwar am liebsten direkt aus dem Ausland, denn auch dem Vertrieb innerhalb Chinas wird offenbar nicht sehr vertraut.

Bei uns bekannt geworden ist das am Thema Babynahrung. Obwohl in China Babynahrung aus Deutschland vertrieben wird, waren in Deutschland die Regale von Drogerien monatelang wie leergefegt, weil Auslandschinesen bestimmte Produkte massenweise nach China weiterverkauft haben. Von privat zu privat über Taobao (淘宝), garantiert Made in Germany. Für die Verkäufer lohnt sich das durchaus, ein paar Tausend im Monat sind da schon drin. Natürlich ist das nicht ganz legal, und ein Teil bleibt auch immer am Zoll hängen. Das meiste aber nicht, es gelangt unverzollt und unversteuert zum Kunden. Der dann ein vielfaches des Originalpreises zahlt.

Legalisierung als Lösung

Den chinesischen Behörden ist diese Art von Privatverkauf natürlich gar nicht recht, es entgehen ihnen gewaltige Summen. Daher versuchte man zunächst ganz gezielt, dem Problem durch entsprechende Kontrollen Herr zu werden. Nachdem das aber nicht gelang, hat man nun beschlossen, eine attraktive Alternative für Importe aus dem Ausland anzubieten: Landesweit entstehen immer mehr E-Commerce-Sonderzonen, in denen nicht nur manche der administrativen Hürden wegfallen, sondern auch günstigere Einfuhr- und Steuerbedingungen gelten. Der Zolltarif ist niedriger, weil hier beim Verkauf an Verbraucher der Satz für private Importe erhoben wird, nicht der für gewerbliche. Als Verkäufer werden dagegen nur solche akzeptiert, die über entsprechende Markenrechte verfügen. Attraktiv wird das trotz Steuerpflicht (bei schnellerer Rückerstattung) bereits dadurch, dass Hersteller anders als Privatverkäufer in diesen Fällen nicht das zwei- oder dreifache des Ladenpreises verlangen.

Import und Vertrieb

Der Vertrieb in der Volksrepublik ist schon seit jeher eine Herausforderung. Hat man die bürokratischen Hürden der Einfuhr genommen, gilt es den riesigen, heterogenen Markt zu erreichen. Das fängt beim Marketing an, denn neben einem griffigen chinesischen Namen, den es unbedingt gilt einzutragen (https://www.china-legal.de/neues-markenrecht-china-sich-jetzt-aendert/), braucht man sicherlich eine ganz eigene, auf China abgestimmte Strategie. Und nicht nur ist China als solches eigen, sondern auch dessen einzelne Regionen sind von ganz unterschiedlichen Lebensstilen und Kulturen geprägt, auf die es gilt einzugehen.

Über das Internet erreicht man immerhin eine landesweite Abdeckung und erspart sich die Kosten für diverse Zwischenhändler. Aber ganz so einfach ist es nicht, denn normalerweise muss man zwingend vor Ort sein, um die Warenrückgabe und den Kundendienst zu organisieren. Selbst die Genehmigung für eine chinesische Website erhält man de facto nicht ohne eine physische Präsenz. Vom Ausland betriebene Websites wiederum haben den Nachteil, dass sie aufgrund der chinesischen Firewall sehr langsam sind. Problematisch sind außerdem Zahlungsmodalitäten, Rückgabe, Kundendienst und der relativ hohe Aufwand für die einzelnen Lieferungen. Das Mittel der Wahl ist daher ein E-Commerce-Dienstleister.

Der chinesische E-Commerce-Markt

Die Anbieter von E-Commerce-Diensten in China sind zahlreich und verschiedenartig. Alibaba hat spätestens seit seinem Börsengang allgemeine Aufmerksamkeit erregt (http://www.21china.de/wirtschaft/alibaba-mit-bestem-tech-boersenstart-aller-zeiten/). Auch JD.com (京东) ist seit letztem Jahr in New York gelistet. Dabei handelt es sich anders als Alibaba um einen Online-Händler, keine Plattform. Das Augenmerkt liegt in beiden Fällen auf dem Vertrieb direkt an den Endkunden (B2C). Zwar betreibt Alibaba ursprünglich vor allem B2B und mit dem oben erwähnten Taobao auch C2C. Jedoch wird nicht zuletzt aus den oben beschriebenen Gründen B2C beim Vertrieb in Richtung China derzeit das größte Potential zugeschrieben. Und da mag es von Vorteil sein, dass z.B. JD.com alles aus einer Hand bietet, sogar eine eigene Logistik.

Nur in den Sonderzonen kommen die Vorteile des E-Commerce allerdings richtig zum Tragen. Neu ist dort einerseits, dass man nun etwa wie bei TMall Global direkt Zahlungen aus China entgegennehmen kann. Andererseits kann man Rückgabe und Kundendienst innerhalb der Sonderzonen outsourcen, d.h. am Ende muss man tatsächlich nicht einmal vor Ort sein. Die Logistik kann ebenfalls aus einer Hand kommen ebenso wie die gesamte Einfuhrbürokratie. Sofern man nicht einzeln liefern möchte, kann man sich auch dort entsprechender (Zoll-) Lager bedienen, um innerhalb kürzester Zeit auf Kundenwünsche zu reagieren. Zwar handelt es sich bei den genannten Zonen bislang noch um Pilotprojekte. Aber der Markt nimmt sie bereits positiv an und die Regierung betreibt sogar selbst einige der genannten Dienste. Insofern kann man mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Neuerungen erhalten bleiben. Die Frage ist eher, ob es sich lohnt.

Markteinstieg und Multichannel

Natürlich gibt es die genannten Dienstleistungen nicht umsonst. Je nachdem wie viel man auslagern möchte, kommt einiges an Gebühren auf die Hersteller bzw. Verkäufer zu. Aber zum einen ergibt sich gerade für den Markteinstieg die Chance, ohne allzu viel Risiko und Aufwand den Erfolg eines Produkts zu testen. Zum anderen sind eventuell Margen erheblich verkürzende Konditionen nicht in Stein gemeißelt. Im Gegenteil, gerade mit einem Online-Händler gilt es ganz klassische Vertriebsverträge zu verhandeln. Anders als bei selbst betriebenen Websites kann man sich bei den meisten Dienstleistern auch einigermaßen sicher sein, eine gewisse Aufmerksamkeit beim Kunden zu erregen. Daher sind es längst nicht nur Einsteiger, die diesen Vertriebskanal für sich entdecken. Auch als Teil eines Gesamtkonzepts (Multichannel) wird diese Möglichkeit offenbar genutzt.

Wo bleiben die Deutschen?

Die amerikanischen Hersteller sind bereits seit einiger Zeit auf diesen Zug aufgesprungen. Vor allem in der Lebensmittel- und Kosmetikbranche ersparen sie sich dadurch eine Menge Aufwand zur Einhaltung von Verbraucherschutz- und anderen Gesetzen, dem Erhalt von Genehmigungen, der Erstellung von Labels, etc. Aber auch Länder wie Schweden, die Niederlande und Dänemark gehörten 2013 unter die ersten zehn Länder, von denen aus über das Internet nach China vertrieben wird. Die Rekordexporteure aus heimischen Landen dagegen sind offenbar noch nicht ganz überzeugt. Man darf gespannt sein.