Herstellergarantie von Apple in weiten Teilen unzulässig

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Das Landgericht Berlin hat Ende letzten Jahres ganze 16 Klauseln einer von Apple für seine Produkte verwendeten Herstellergarantie für unzulässig erklärt. Denn der Konzern habe mit einer einjährigen Garantie geworben und darüber hinaus gehende Ansprüche ausgeschlossen. Dies widerspricht eindeutig und offensichtlich den gesetzlichen Gewährleistungsregeln in Deutschland und der EU, die eine Haftung für Produktmängel innerhalb einer Frist…

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Aktienrechtsnovelle beschlossen

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Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen. Darin sind unter anderem eine Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien, die Ausgabe von umgekehrten Wandelschuldverschreibungen und die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden vorgesehen. Die Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien soll die die Beteiligungsstrukturen nicht börsennotierter Aktiengesellschaften im Hinblick auf eine effektive…

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Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

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Preisanpassungsklauseln haben das Ziel, die wirtschaftliche Grundlage einer Vertragsbeziehung auch dann zu aufrechtzuerhalten, wenn sich äußere Faktoren zugunsten der einen oder anderen Vertragspartei ändern. Äußere Faktoren in diesem Sinne sind insbesondere volatile Preise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie steigende Kosten für den Einsatz von Arbeitskräften. Sie sind in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) üblich und werden als sinnvolles…

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Mehr Unabhängigkeit der Rechtspflege

Das chinesische Gerichtssystem hat in den letzten Jahren gewaltige Forschritte gemacht. Das gilt insbesondere für die Qualität der Richter, die nicht selten ins Ausland zu Fortbildungen geschickt werden oder wenigstens an ausländischen Richterfortbildungen teilgenommen haben, wie sie etwa Deutschland im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs anbietet. Auch die zugrunde liegenden Normen werden ständig und stringent überarbeitet. Als grundsätzliches Problem…

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Verbraucherschutzreform

Die Verbraucherschutzreform krönt seit kurzem ist ein neues Verbraucherschutzgesetzes. Parallele wirksam werdende Anwendungsrichtlinien und Verwaltungsvorschriften ergänzen die umfangreichen Schutzbestimmungen. Besonders im Bereich E-Commerce und Datenschutz ist ein höheres Schutzniveau vorgesehen. Verstärkt werden Verkäufer, Werbeanbieter und Online-Händler in die Pflicht genommen. Es gibt fortan ein allgemeines Rückgaberecht innerhalb von 7 Tagen ebenso wie ein landesweites Rückrufsystem für defekte…

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Am 28.03.2014 haben China und Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Es soll das derzeit geltende Abkommen von 1985 ersetzen, sobald es von beiden Seiten ratifiziert ist - vermutlich in etwa zwei Jahren. Auch für das neue DBA gilt die Freistellungsmethode, die grundsätzlich vorsieht, dass bestimmte Steuern, die in einem Vertragsstaat erhoben werden, im anderen dann entfallen.…

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Arbeitsschutz chinesischer Prägung

Immer wieder hört man von Unruhen und Protesten chinesischer Arbeiter. Doch wer ist für ihre schlechten Arbeitsbedingungen verantwortlich? Und: wie lässt sich ihre Lage verbessern? Arbeiter in einer Foxconn-Fabrik in Shenzhen / Foto: Zolo (Wikimedia Commons) Einige wurden zuerst reich… Man kann sehr schnell reich werden in China. Reicher als bei uns und schneller als bei uns.…

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Nichts geht mehr: Streitbeilegung in China

Viele schrecken immer noch vor gerichtlichen Auseinandersetzung in China zurück. Dabei haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren erheblich verbessert. Die Unterzeichnung des Vertrages von Tianjin beendete 1958 die erste Phase des Zweiten Opiumkriegs Doing Business in China Die Weltbank veröffentlicht in jährlichen Abständen ihr Doing Business Ranking. Verglichen werden 188 Staaten in Bezug auf verschiedene Faktoren wie…

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Neues Markenrecht in China: Was sich jetzt ändert

Der Schutz geistigen Eigentums stellt für Kreative ebenso wie für die Industrie eine elementare Grundlage ihrer Arbeit dar. Ab jetzt gilt in China ein revidiertes Markengesetz. Das Thema Geistiges Eigentum begegnet uns immer wieder in den Medien. Nicht selten unter der Bezeichnung IP, die international gebräuchliche Abkürzung für die englische Bezeichnung intellectual property. Im Zusammenhang mit China…

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Werden deutsche Unternehmen in China diskriminiert?

Werden deutsche Unternehmen in China diskriminiert? In letzter Zeit häufen sich Meldungen, wonach deutsche Unternehmen in den Fokus der chinesischen Wettbewerbshüter geraten sind. Dabei werden Anschuldigungen von Diskriminierung bis Protektionismus laut. Bei genauerem Hinsehen entbehren diese jedoch oft einer Grundlage. Audi mit Pekinger Kennzeichen / Fotos: Tim Wang (flickr.com) Ausländische Unternehmen und ihre Verbände in der VR…

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