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Aixtron – Business and Politics

Die Intervention bei der geplanten Übernahme von Aixtron hat viele Chinesen und ihre Regierung empört. In Deutschland und der EU dagegen macht man sich zunehmen Sorgen vor chinesischen Übernahmen mit strategischer Bedeutung. Nach einer entsprechenden Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) im Jahr 2008 kann das Bundeswirtschaftsministerium Übernahmen von deutschen Unternehmen nach Zustimmung der Bundesregierung aus Gründen der öffentlichen…

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Didi und Uber glücklich vereint?

Gerade erst hat sich die chinesische Regierung zu einer Neuregelung des Taximarktes durchgerungen. Nun muss sie darüber befinden, ob die zwei größten Rivalen am Markt künftig ein Monopol bilden und als solches ebenfalls einer Regulierung bedürfen. In Deutschland war die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann das jüngste Beispiel für einen Deal, der auf wettbewerbsrechtliche Bedenken stieß…

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Didi und Uber unter Kontrolle

Der Taximarkt in China ist heiß umkämpft. Nach Auflösung der traditionellen Strukturen liegt Uber weit abgeschlagen hinter dem chinesischen Taxivermittler Didi. Zusammen mit diversen Ministerien hat der Staatsrat nun die Reformierung der gesamten Branche angestoßen. Soeben hat der Staatsrat seine anleitenden Auffassungen zur Vertiefung der Reformierung der Taxibranche veröffentlicht. (国务院办公厅关于深化改革推进出租汽车行业健康发展的指导意见， 国办发2016，58号). Am 14. Juli hatte das Transportministerium…

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Mixed China and Europe flag, three dimensional render, illustration

Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden. Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens…

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Folgen des Brexit für die Gerichtsstandswahl

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London war als Gerichtsstand für internationalen Streitigkeiten lange erste Wahl, insbesondere in Handelssachen. Durch den Brexit könnte sich das nun ändern. Denn die gemeinschaftlichen Vorschriften hinsichtlich Zuständigkeit, Parallelverfahren und grenzüberschreitender Vollstreckung werden nach der Übergangsphase gem. Art. 50 EUV hinfällig. Das Vereinigte Königreich wird demnach nur mehr den Status eines Drittstaates erhalten, für den dann wieder die mittlerweile…

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Apple hat das iPhone-Design abgekupfert – wirklich?

Der Großinvestor Icahn hat sich Ende April mit Hinweis auf zukünftige Probleme in China von seinen Anteilen an Apple getrennt. Er könnte nicht ganz falsch gelegen haben. Das Pekinger Patentamt gab bereits am 19. Mai dem Antrag von Shenzhen Baili (深圳市佰利营销服务有限公司) auf einstweilige Verfügung statt, wonach der Verkauf der Modelle iPhone 6 und 6 Plus innerhalb Pekings…

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OEM-Produkte und Schutz von Markenrechten

Die Hersteller von Originalausrüstung (OEM) können seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten Volksgerichts aufatmen – zumindest teilweise. Ein Freibrief ist das Urteil aber nicht. Ein fertiges Industrieprodukt besteht heutzutage aus tausenderlei Einzelteilen. Nicht alle dieser Einzelteile, insbesondere Zubehör, lässt der jeweilige Markenhersteller aber in eigener Produktion fertigen. Stattdessen bedient er sich spezialisierter Zulieferer, die in seinem Auftrag und…

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Online-Shopping bis zum Umfallen? Neuregelungen für e-Commerce

Online-Shopping scheint eine Leidenschaft der Chinesen. Der grenzüberschreitende Internethandel befindet sich noch in seinen Kinderschuhen und hat bereits jetzt zu einer Explosion an Marktanteilen geführt. Dabei war immer klar, dass die Regierung die Pilotprojekte für e-Commerce irgendwann umfassend regulieren, zumindest ihre Privilegien reduzieren würde. Dass es so schnell gehen würde, hängt sicherlich nicht zuletzt mit ihrem großen…

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Vorsicht Betrug! Teil 2

Lieferungen nach China Bei Lieferungen nach China besteht das größte Problem mit Betrug in der Zahlungsmoral des Geschäftspartners. Daneben ist auch hier Vorsicht mit den eigenen Schutzrechten geboten. Neben einer Anzahlung im oben genannten Bereich, auf der man unter allen Umständen bestehen sollte, sind Zahlungen am besten durch Akkreditiv abgesichert. Entsprechende Lieferverträge sollten die wichtigsten Punkte eindeutig…

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