Kategorie-Archiv: Verbraucher & Wettbewerb

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Didi und Uber unter Kontrolle

Der Taximarkt in China ist heiß umkämpft. Nach Auflösung der traditionellen Strukturen liegt Uber weit abgeschlagen hinter dem chinesischen Taxivermittler Didi. Zusammen mit diversen Ministerien hat der Staatsrat nun die Reformierung der gesamten Branche angestoßen.

Soeben hat der Staatsrat seine anleitenden Auffassungen zur Vertiefung der Reformierung der Taxibranche veröffentlicht. (国务院办公厅关于深化改革推进出租汽车行业健康发展的指导意见, 国办发2016,58号). Am 14. Juli hatte das Transportministerium zusammen mit verschiedenen anderen Ministerien und Ämtern vorläufige Bestimmungen hinsichtlich online bestellter Taxen erlassen (网络预约出租汽车经营服务管理暂行办法,交通运输部工业和信息化部公安部商务部工商总局质检总局国家网信办令2016年第60号). Die vormals bestehenden Regelungen für den Taxibetrieb waren schon im März dieses Jahres aufgehoben worden. Die vorläufigen Neuregelungen treten ab 1. November 2016 in Kraft.

Taxifahren ist in China traditionell eher günstig, wenn man die Neuanschaffung eines Kfz als Vergleichsmaßstab heranzieht. Neue Geschäftsmodelle wie Carsharing, Mitfahrzentralen oder eben Taxivermittlungen setzen den Markt neuerdings zusätzlich unter Druck. Genau wie anderswo ruft dies zwangsläufig irgendwann auch entsprechende Regulierungs- und Steuerbehörden auf den Plan. Denn auch private Fahrzeuge müssen Sicherheitsanforderungen entsprechen, Fahrer tauglich sein, und schließlich Gewinne versteuert werden. Doch während sich Uber in Deutschland die Zähne am Personenbeförderungsgesetz ausbeißt, ist man in China – wie so oft – wesentlich moderner und flexibler.

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Die neuen Regelungen legen zwar sehr genau fest, welche Anforderungen an ein Vermittlungsunternehmen, einzelne Fahrer und ihre Fahrzeuge gestellt werden. Ein Fahrer muss beispielsweise mindestens 3 Jahre Erfahrung hinter dem Steuer besitzen, Fahrzeuge dürfen maximal 600.000 km oder 8 Jahre gefahren sein, so und so viel Sitzplätze haben. Unternehmen als juristische Personen müssen u.a. formal registriert werden, über die vorgesehene Infrastruktur verfügen, reguläre Arbeitsverträge abschließen und Verträge mit Banken bzw. Bezahldiensten vorlegen. Für alle Beteiligten (Unternehmen, Fahrzeuge, Fahrer) gibt es fortan eine entsprechende Lizenz. Wettbewerbsverstöße und Haftung sind ebenso geregelt wie Datenschutz, Informations- und Aufbewahrungspflichten.

Mit andern Worten sind dies ganz normale chinesische Verwaltungsbestimmungen. An Details gehen sie so weit zu erwähnen, dass sie auch für ausländische Unternehmen einschlägig sind, zusätzlich dazu aber das übliche Regime für ausländische Investitionen greift. Im Unterschied zum Ausland jedoch sind die Vorzeichen insgesamt positiv, man begreift die Veränderungen als zusätzlichen Marktanreiz und als weitere Diversifizierungserscheinung der chinesischen Gesellschaft. Bezeichnenderweise ist das Ministerium für Industrialisierung und Informatisierung (工业和信息化部) eingebunden, von dieser Seite könnte die Anregung für traditionelle Anbieter stammen, eine Umstellung auf Onlinedienste vorzunehmen.

Kurzum, anstatt eisern an überkommenen Strukturen festzuhalten, werden hier ganz einfach neue und umfassende Standards aufgestellt, an die sich am Ende alle Beteiligten zu halten haben. Auch Didi und Uber. Irgendwie sachgerecht, oder?

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Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden.

Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens (Bilateral Investment Agreement, BIA) könnte das anders sein. Denn beide Seiten leiden unter nachlassendem Wirtschaftswachstum und haben gute Gründe zu einem Abschluss zu gelangen.

Die Motive

Fast alle Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben bereits seit längerem bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China geschlossen. Solche Abkommen dienen dem Schutz bereits getätigter Investitionen vor Ort und sind absolut üblich. Der EU selbst dient das Trade and Economic Cooperation Agreement von 1985 als Grundlage ihrer Wirtschaftsbeziehungen. Seit den 80er Jahren hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert, das gegenwärtige Abkommen wird dem nicht mehr gerecht. Nachdem die Verhandlungen über ein ähnlich grundsätzliches Werk wie das von 1985 nunmehr gescheitert sind, haben sich die Parteien auf den Abschluss des BIA gefolgt von einem Freihandelsabkommen (FTA) geeinigt.

Der Mehrwert gegenüber dem Status quo liegt für die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem in einem geplanten Passus zu den Themen Marktzugang und Liberalisierung. Denn wie immer wieder berichtet wird, zuletzt in einer Umfrage der EU-China Handelskammer, bereiten der Mangel an Transparenz, Markteintrittsbarrieren (wie etwa die Negativliste und der Zwang zu Joint Ventures in bestimmten Branchen), nicht tarifäre Handelshemmnisse, die Bevorzugung vor allem von Staatsunternehmen sowie eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend Probleme. In letzter Konsequenz werden derart grundlegende Prinzipien der chinesischen Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Zu Recht übrigens, denn mit Auslaufen der WTO-Übergangsfrist Ende 2016 wird es immer schwieriger werden, China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.

Die chinesische Seite hat hinsichtlich Marktzugang und Liberalisierung wenig zu beklagen. Demgegenüber wäre für sie bereits eine EU-einheitliche Regelung mit reduzierten Exporthindernissen von Vorteil. Denn mittlerweile ist China nicht nur per se eine der führenden Nationen mit ausländischen Direktinvestitionen. Auch stellt die EU einen großen und sicheren Hafen für chinesische Investitionen der gegenwärtigen Entwicklungsstufe dar. Nachdem Energie und Rohstoffe in Entwicklungsländern gesichert sind, bedarf es nun zunehmend eines Portfolios mit Hochtechnologie und (hidden) Global Champions. Folgerichtig hatte sich China eigentlich direkt den Abschluss eines FTA erhofft.

TTIP und darüber hinaus

Auch TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Denn China ist der Zugang zu TTIP verwehrt, ebenso wie zur transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Dabei hat sich schnell herumgesprochen, dass „die alte Welt“ damit neue Maßstäbe für Handel und Investitionen in der Neuzeit setzen könnte, die auch von China nicht ignoriert werden könnten. Das Drängen auf einen baldigen Abschluss von TTIP wird vor diesem Hintergrund erst nachvollziehbar. Denn so kritisch man gegenüber Intransparenz und Gentechnik auch sein mag, es erscheint als geringeres Übel gegenüber einer von außerhalb bestimmten Ordnung. Anstatt pauschal das „ob“ in Frage zu stellen sollte man stattdessen eher nach dem „wie“ fragen.

Die Umsetzung

Auch für das Abkommen mit China sind für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – ebenso wie zwischen Staaten untereinander – Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. Die meisten der bestehenden Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten sehen dies bereits vor. Im Kern geht es dabei um die Höhe von Kompensationszahlungen für den Fall von Enteignung. Angesichts nach wie vor bestehender rechtsstaatlicher Defizite in China erscheint eine Schiedsgerichtsbarkeit allerdings nicht von vorneherein als die falsche Wahl.

Ansonsten ist noch nicht viel über den Inhalt bekannt. Die EU jedenfalls verkündet auf ihrer Website, dass man sich darüber einig sei, insbesondere Marktzugang und Diskriminierung zu verbessern. Sollte das zutreffen, wäre ein neuer Deal unbedingt begrüßenswert. Offensichtlich hat sich die EU dieses Mal auch nicht auseinanderdividieren lassen, sondern erscheint recht stringent in ihrer Strategie: Kein FTA ohne BIA, kein BIA ohne Liberalisierung. Das mag auch daran liegen, dass die Kommission hier eine Kompetenz an sich gezogen hat, über die der EuGH noch zu befinden hat. Ob sich die genannten Ziele dann am Ende tatsächlich erreichen lassen, wird die nächste Frage.

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Apple hat das iPhone-Design abgekupfert – wirklich?

Der Großinvestor Icahn hat sich Ende April mit Hinweis auf zukünftige Probleme in China von seinen Anteilen an Apple getrennt. Er könnte nicht ganz falsch gelegen haben.

Das Pekinger Patentamt gab bereits am 19. Mai dem Antrag von Shenzhen Baili (深圳市佰利营销服务有限公司) auf einstweilige Verfügung statt, wonach der Verkauf der Modelle iPhone 6 und 6 Plus innerhalb Pekings untersagt werden soll. Das Designpatent ZL201430009113.9 für Bailis Modell 100c sei vorher angemeldet und mit den iPhone-Design der Modelle 6 und 6 Plus zwar nicht identisch, jedoch für den Verbraucher durchaus verwechselbar. Apple bzw. seine chinesische Handelsgesellschaft (苹果电脑贸易(上海)有限公司) hatte umgehend Widerspruch eingelegt, daher ist der Verkaufsstopp noch nicht umgesetzt. Dennoch ist die Sorge groß, dass es in Peking zu einem Präzedenzfall kommen könnte.

Es klingt wie ein vorläufiger Sieg Davids gegen Goliath, denn im In- und Ausland ist Baili bisher weithin unbekannt. Zumal Baili lediglich als Marketing-Dienstleistungsgesellschaft geführt wird, nicht als Hersteller. Der Rechtsvertreter Bailis, Guoxiang Xu (徐国祥), ist allerdings nicht ganz unbekannt. Er ist identisch mit dem Rechtsvertreter des Smartphone Herstellers Digione(深圳市百分之百数码科技有限公司), ebenfalls aus Shenzhen. Digione bedient seit seiner Gründung 2006 das Billigsegment und spielt in der gleichen Liga wie Xiaomi (北京小米科技有限責任公司). Seit 2013 ist Digione mehrheitlich in den Händen des Internetkonzerns Baidu(百度股份有限公司), der von Robin Li (李彥宏) gegründet wurde. Li ist Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz und war 2015 der siebtreichste Chinese. Also gewiss kein David.

Vor diesem Hintergrund könnte der Fall dann doch ein gewisses „Gschmäckle“ bekommen. Denn zwar mag es sein, dass Baili ein früher eingetragenes, iPhone-ähnliches Designpatent hält. Hierfür wird denn auch folgerichtig Artikel 23 des chinesischen Patentgesetzes für einschlägig erachtet. Aber nicht nur sind diese Ähnlichkeiten eher nicht unbedingt besonders deutlich, wie bereits das Foto oben verrät. Auch hatte Apple bereits etwa 3 Jahre zuvor eben dieses Design bei seinem iPod Touch eingeführt. So wirklich zu überzeugen vermag die Entscheidung daher nicht, vermutlich auch nicht die höheren Instanzen.

Interessant bleibt aber die Frage, ob sich hier tatsächlich ein allgemeiner Trend zum Schutz der heimischen Industrie manifestiert. Darauf deutet eine Umfrage der europäischen Handelskammer hin. Oder ob sich bloß einzelne chinesische Hersteller die zunehmende Reife des heimischen Patentsystems zunutze machen, um durch einzelne Attacken ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und dabei gleichzeitig finanziell zu profitieren. Im Fall von Apple jedenfalls hat es sich bisher meistens gelohnt. Bereits 2012 zahlte Apple nach einem Markenrechtsstreit in China rund 60 Mio Dollar für die Marke iPad. Seitdem folgten jährlich weitere Rechsstreitigkeiten.

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Online-Shopping bis zum Umfallen? Neuregelungen für e-Commerce

Online-Shopping scheint eine Leidenschaft der Chinesen. Der grenzüberschreitende Internethandel befindet sich noch in seinen Kinderschuhen und hat bereits jetzt zu einer Explosion an Marktanteilen geführt. Dabei war immer klar, dass die Regierung die Pilotprojekte für e-Commerce irgendwann umfassend regulieren, zumindest ihre Privilegien reduzieren würde. Dass es so schnell gehen würde, hängt sicherlich nicht zuletzt mit ihrem großen Erfolg zusammen. Aber wohl auch mit der Tatsache, dass die traditionellen Händler durch die Steuervorteile die den Pilotzonen gewährt worden waren, stark benachteiligt wurden. Nach nur einem Jahr gibt es jetzt umfassende Neuregelungen im B2C-Bereich, die eine weiterhin ebenso starke Entwicklung des e-Commerce in Frage stellen könnten.

Die eine Neuregelung betrifft die angesprochenen Steuervorteile. Sie sollen stark eingeschränkt und den regulären Steuersätzen angeglichen werden. Mehr dazu in einem ausführlichen Beitrag hier. Die zweite Neuregelung betrifft die Einführung einer sogenannten Positivliste. Sie wurde am 7. April veröffentlicht und umfasst ganze 23 Seiten und 8 verschiedene Kategorien. Darin ist minutiös aufgelistet, welche Produkte in Zukunft im Wege des grenzüberschreitenden Internethandels von Privatpersonen erworben werden können. Das bedeutet aber auch, dass Produkte, die nicht auf der Liste zu finden sind, vermutlich nicht zu den regulär erwerbbaren gehören werden.

Ganz klar sind die neuesten Regeln dazu allerdings nicht. Nachdem sie im Zusammenhang mit den genannten Steueränderungen erlassen wurden, könnte man logischerweise schließen, dass die Produkte auf der Liste in Zukunft lediglich nicht mehr die genannten Steuervergünstigungen genießen. Auf der anderen Seite gelten für viele der nicht aufgeführten Produkte, wie etwa Milch, gewisse Restriktionen, die den Endverkaufspreis gegenüber dem Internethandel deutlich erhöhen. Insofern wäre hier ein generelles Online-Verkaufsverbot zu vermuten. Schließlich geht es nicht zuletzt darum, neben gewerblichen Importeuren auch die heimischen Hersteller zu schützen. Was ja durchaus nicht verwerflich wäre, solange es sich im Rahmen der WTO-Vorgaben hält.

Otto + JD.com = Zitra

Wir hatten schon mehrfach über den Internethandel mit und nach China berichtet und dabei nicht zuletzt gefragt, wo denn die Deutschen bleiben bei diesem zukunftsträchtigen Riesengeschäft. Die Antwort lautet Zitra, ein Gemeinschafsunternehmen von Otto Group und JD.com. Der jüngste Artikel des Hermes Newsrooms widmet sich diesem Projekt ausführlicher.

Gerichtsbarkeit Online!

Zu Beginn des Jahres ergeben sich zwei interessante Neuerungen in Chinas Gerichtswesen. Die eine betrifft eine Online-Serviceplattform für Rechtsanwälte, die andere die Online-Behandlung von Konflikten aus dem Bereich des Internethandels/E-Commerce.

Rechtsanwälte sind künftig in der Lage, online Klagen einzureichen, Materialen vorzulegen, dem Verlauf eines Falles zu folgen und Richter zu kontaktieren. Die Plattform des Obersten Volksgerichts stellt außerdem eine Datenbank zur Verfügung, in der bereits ergangene Urteile sortiert sind. Zuletzt können sich auch Rechtsdienstleister virtuell registrieren lassen. Derzeit sind landesweit 21.000 Kanzleien und 81.000 Anwälte auf diese Art auffindbar.

In Deutschland jedenfalls ist diese Art von Service noch nicht angekommen. Bekannt für einen vergleichbaren Ansatz ist ansonsten lediglich das High-Tech-Land Indien. Doch damit nicht genug, derzeit wird sogar erwogen, bald einen landesweiten E-court-Service auf Englisch einzurichten. Tatsächlich wäre dies höchst dankenswert, denn nicht wenige Ausländer und auch ausländische Unternehmen stehen oft genug vor erheblichen Sprachbarrieren. Bereits der Zugang zu englischsprachigen Dokumenten zum chinesischen Recht wäre hier ein großer Fortschritt. Einen gewaltigen Fortschritt stellt übrigens bereits die chinesische Version dar, denn frei verfügbar sind derzeit nur die elementarsten Gesetzestexte sowie zentrale Entscheidungen, so dass der ernsthafte Praktiker in der Regel teure Datenbanken von Privatanbietern nutzen muss. Motiv zum Aufbau der Online-Plattform war insofern auch nicht zuletzt der günstige und gleichberechtigte Zugang zum Recht.

Ein weiteres Ereignis der virtuellen Rechtswelt stellen die E-court-Pilotprojekte dar, die seit August letzten Jahres in einigen Gerichtsbezirken laufen. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit der Lösung von Problemen und Konflikten beim Internethandel/E-Commerce. Es ist daher kein Zufall, dass diese Projekte bislang vorwiegend in der Provinz Zhejiang angesiedelt sind, wo der Internetkonzern Alibaba seinen Sitz hat. In einem Fall stellt Alibaba dem Landgericht Zhejiang gar seine Big Data und technische Unterstützung zur Verfügung, eine Art Partnerschaft zwischen Justiz und Privatwirtschaft. Neben Konflikten aus dem Internethandel soll man auf diese Weise Urheberrechts- und Probleme im Bereich Finanzdienstleistungen vorbringen können. Dabei werde sämtliche Dokumente online eingereicht und die eigentliche Verhandlung findet in Form einer Videokonferenz im Gerichtssaal statt. Die Gerichtskosten bleiben dabei zwar gleich, jedoch fallen keine Reisekosten an und das Verfahren kann insgesamt deutlich schneller zum Abschluss gebraucht werden.

Auch die EU ist derzeit mit der Einrichtung einer Online-Gerichtsplattform für Konflikte beim Internethandel beschäftigt. Mit Wirkung zum 09. Januar 2016 ist die EU-Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (VO 524/2013/EU) in Kraft getreten (Stichwort Online Dispute Resolution, kurz ODR). Zwar verfügen die meisten größeren Anbieter kommerzieller Internetplattformen wie Amazon, Airbnb und eben Alibaba über eine Beschwerde- und Mediationsabteilung. Tatsächlich ist es auch durchaus möglich, auf diesem Weg etwas zu erreichen. Allerdings war beklagt worden, dass diese Art der Konfliktbeilegung am Ende nicht mit einer dritten neutralen Instanz vergleichbar sei.

Die Initiative kommt bisher gut an. Eine Auswertung ergab, dass etwa die Hälfte der anhängigen Fälle noch in Bearbeitung sind und etwa ein Viertel durch Entscheidung, das andere Viertel durch Mediation gelöst wurden. Anders als im Fall der Anwaltsplattform ist bislang nicht bekannt, dass die Online-Gerichtsbarkeit Ausländern verwehrt sein sollte.

Internethandel in 12 Städten

Der Staatsrat hat soeben dem Ansinnen zugestimmt, in 12 weiteren Städten Pilotzonen für den grenzüberschreitenden Internethandel/E-Commerce einzurichten (关于同意在天津等12个城市设立跨境电子商务综合试验区的批). Namentlich sind dies Tianjin, Shanghai, Chongqing, Hefei, Zhengzhou, Guangzhou, Chengdu, Dalian, Ningbo, Qingdao, Shenzhen and Suzhou. Sie alle sollen sich an den Erfahrungen von Hangzhou orientieren ohne ihre lokalen Gegebenheiten zu vernachlässigen.

Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung auf eine Legalisierung des Imports ausländischer Markenprodukte getan. Wie berichtet waren die enormen Steuerausfälle infolge illegaler Importe über Privatpersonen Anlass zum Handeln geworden. Bereits jetzt ist unter der Hand zu erfahren, dass der notorische Milchpulverhandel dadurch neue Wege findet. Gleichzeitig ist die Entscheidung generell als zukunftsgewandt zu verstehen. Denn E-Commerce verzeichnet weltweit stetig steigende Raten, besonders bei chinesischen Konsumenten.

Bildquelle: www.alibabagroup.com

Alibabas Probleme in den USA

Der New Yorker Börsengang Alibabas 2014 war einer der größten überhaupt. Allerdings waren schon zu Beginn Zweifel an dessen Konzernstruktur aufgekommen. Ebenso wie an der Herkunft der auf seinen Plattformen verkauften Produkte. Beides erweist sich nun als Problem.

Der chinesische Internetgigant erlebte den bisherigen Höhepunkt seiner juristischen Auseinandersetzungen, als ihm kürzlich vorgeworfen wurde, Inhalte eines Gesprächs mit dem Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) geheim gehalten zu haben. Denn US-amerikanische Anwälte sind der Ansicht, für die Öffentlichkeit wichtige, aber das Unternehmensimage schädigende Inhalte seien unterdrückt worden, damit der Börsengang reibungslos verlaufen konnte. Darin liegt nach ihrer Ansicht ein Verstoß gegen das US-Aktienrecht.

Das Investitionsmodell

Aber inwieweit hilft das US-amerikanische Aktienrecht hier überhaupt weiter? Alibaba ist nämlich wie zahlreiche weitere Unternehmen, an denen nach chinesischem Recht Ausländer keine Anteile halten dürfen, über eine Holding auf den Caymans organisiert. Dort ist auch der Gerichtsstand vorgesehen. Das Konstrukt hierfür sind Variable Interest Equities (VIE), bei der die Holding per Vertrag Rechte am Profit zugesichert sind. Eigentumsrechte und Kontrolle sind dabei allerdings nur bedingt garantiert. Anteile an Alibaba haben Aktionäre jedenfalls nie erhalten, sondern bloß solche an der Alibaba Cayman Holding AG.

Diese Form der Investition war in der VR China lange ungeregelt, ist nun aber zum Gegenstand des geplanten neuen Investitionsrechts geworden (Entwurf vom Januar 2015). Demnach soll es in Zukunft nur noch darauf ankommen, von wem bzw. wo die tatsächliche Kontrolle über ein Unternehmen ausgeübt wird. Sollten dies im Fall von Alibaba die Cayman Inseln sein, wäre die ausländische Beteiligung an Alibaba illegal. Sollte bereits die Annahme einer tatsächlichen Kontrolle verneint werden, wäre das ebenfalls keine gute Nachricht für die Aktionäre. US-amerikanisches Aktienrecht jedenfalls hilft hier kaum weiter, denn Alibaba hat in den USA so gut wie kein Eigentum, in das vollstreckt werden könnte. Ausländische Gerichtsurteile wiederum werden in der VR China nicht anerkannt.

Das Geschäftsmodell

Ein ganz anderes Problem stellt die Verletzung gewerblicher Schutzrechte dar. Denn wie eine Statistik der staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) zeigt, kommen etwa die auf Taobao verkauften Produkte nur zu 37 Prozent vom Originalhersteller. Der Rest sind Fälschungen und Raubkopien. Die Folge sind auch hier sich anbahnende Gerichtsverfahren gegen Alibaba. Zuletzt im Juni von Seiten der französischen Kering Gruppe, die ebenfalls in den USA klagt.

Nach chinesischem Recht ist bislang weithin ungeklärt, inwiefern Plattformdienstleister für Inserate mit Falschangaben haften. Gegenwärtig kommt Abhilfe von Alibaba selbst. Dafür muss man, etwa bei der Vertretung eines Herstellers, umfassende Nachweise über den jeweiligen Rechteinhaber, das betreffende Produkt und die Verletzungshandlung erbringen. Das Inserat wird dann gelöscht. Das funktioniert, ist aber mit einem gewissen Aufwand verbunden. Den Rechtsverletzer selbst zu belangen gestaltet sich dagegen schwieriger.

Denn wo kommt das Produkt her? Wer hat die Rechte gestohlen und/oder nachproduziert? Im Dschungel von Dongguan etwa existieren tausende kleiner Unternehmen unter falscher Firma und Adresse. Selbst wenn man gegenüber dem Inseratsanbieter mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung Erfolg hat, erhält man doch selten (wir noch nie) Angaben zur Herkunft eines Produkts. Und Schadensersatz, so gering auch immer, setzt eine umfassende Beweiskette voraus. Ebenfalls machbar, aber mit noch viel größerem Aufwand verbunden.

Xinghao Qi und Klaus Beck

VW: Kein Abgasskandal in China

Im Gegensatz zu den empörten Reaktionen auf den VW-Abgasskandal in den USA und Europa bleiben die chinesischen Verbraucher bisher gelassen. In China wiegen ganz andere Sorgen schwerer.

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In China ist nur der VW Tiguan vom Abgasskandal betroffen / Foto: Thomas Wensing (Flickr)

Ähnlich wie in den USA ist Diesel traditionell eher unpopulär in China. Genau genommen in ganz Asien. In größeren chinesischen Städten wird Dieselfahrzeugen sogar die Zulassung verweigert. Die Anreize für Autos mit niedrigen Emissionen werden indessen ausgeweitet. Ab diesen Monat gibt es etwa eine 50-prozentige Steuererleichterung beim Kauf eines Fahrzeugs mit maximal 1,6 Litern Hubraum.

So wundert es nicht, dass Volkswagen China bekanntgegeben konnte, dass bislang nur 1.946 Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen sein könnten. Dabei handele es sich ausschließlich um Importe des VW-Modells Tiguan.

Misstrauen gegenüber chinesischen Marken überwiegt

Während der Ruf von VW im Ausland mehr oder weniger massiv Schaden genommen hat, schenken die chinesischen Verbraucher dem Siegel Made in Germany jedoch nach wie vor Vertrauen. Der Abgasskandal hat dort vor allem eine Diskussion über die Probleme einheimischer Automarken ausgelöst. Viele befürchten, die eigentlichen Skandale geschähen in China und würden, wie so oft, nicht aufgedeckt.

Über den VW-Skandal können viele Chinesen nur müde lächeln. Chinesische Verbraucher haben mit viel dringenderen Dingen zu kämpfen: Probleme mit Lebensmitteln, Medizinprodukten, Kosmetik sowie Sicherheit und Emissionen von Industrieanlagen.

Volkswagen in China

VW war Pionier des chinesischen Marktes und tritt in China mit seinen örtlichen Partnern als Shanghai VW und FAW-VW auf. Das geht nicht zuletzt auf den in dieser Branche immer noch bestehenden Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen zurück. Mit den unterschiedlichen Partnern werden jeweils unterschiedliche Modelle hergestellt.

Volkswagen gilt allgemein als beliebt und wettbewerbsfähig, auch wenn das Staatsfernsehen CCTV bereits zwei Mal bei seiner großen Konsumentenschutz-Gala 315 vor dem angeblich schlechten Service der Wolgsburger warnte. Unter den zehn meistverkauften Autos in China befinden sich dennoch jedes Jahr mehrere VW-Modelle. Im Jahr 2014 wurden trotz einiger technischer Vorfälle insgesamt fast 3,7 Millionen Volkswagen in China verkauft – und damit rund zehn Mal mehr als in den USA.

Xinhao Qi und Klaus Beck

© 2015

Importsteuersenkungen zum 1. Juni: Das Ende von Daigou?

Seit ein paar Jahren ist im chinesischen Netz ein Wort entstanden: 代购 Daigou (wörtlich übersetzt: Einkaufen im Auftrag). Wie bereits im letzten Artikel zum Thema Onlinehandel dargestellt (Internethandel.China-Legal), handelt es sich dabei um eine gewerbliche Einkaufsvermittlung, die unter privaten Bedingungen (Zoll- und Steuervermeidung) durchgeführt wird. Dabei geht es durchaus nicht um die berühmten Peanuts, der Jahresgesamtumsatz bewegt sich in Euro gerechnet in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Rechtmäßigkeit von Daigou ist nach chinesischem Recht gelinde gesagt sehr umstritten. Trotzdem machen viele Leute davon Gebrauch, vor allem diejenigen, die nur schwer Zugang zu ausländischen Konsumgütern haben. Oder Geld sparen möchten. Nach einer Umfrage von 2015 kaufen 35 Prozent der Online-Luxusgüterkäufer über solche Mittler, während nur 7 Prozent von den Markenwebsites kaufen. Es ist zwar auch eine zunehmende Anzahl von importierten Gütern auf dem chinesischen Markt vorhanden. Jedoch sind die Güter, die direkt im Ausland gekauft werden, beliebter. Denn wer weiß, wo die auf dem chinesischen Markt angebotenen Güter herkommen (Angst vor Plagiaten). Solche haben viele Chinesen nicht ganz zu Unrecht (Verbraucherschutz.China-Legal). Sie bevorzugen daher den vermeintlich sicheren Erwerb durch Vermittler im Ausland. Nicht nur ausländischem Milchpulver, sondern fast allen ausländischen Produkten schenken die Chinesen mehr Vertrauen, von Klobrillen bis zu Autos.

Die Entstehung von Daigou ist nicht zuletzt dem zunehmenden Wohlstand vieler Chinesen geschuldet. Gerade korrupte Beamte machen traditionell einen hohen Anteil der Konsumenten ausländischer Luxusartikel aus. Aufgrund der jüngsten, medial groß angelegten Antikorruptionsmaßnahmen hat sich die Situation indes etwas geändert. So spüren etwa französische Luxusgütermarken einen deutlichen Umsatzrückgang auf dem chinesischen Markt. Nach Medienberichten steigt dagegen der Umsatz von Markenunterwäsche. Die bekommt man bekanntlich nicht gleich zu sehen. Was eher für eine Verlagerung des Problems spricht.

Die chinesischen Behörden stehen der Flut an Privatimporten eher hilflos gegenüber. Gleichzeitig hat sich auch noch keine harte Haltung formiert. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Importe werden bislang nur in sehr beschränktem Umfang durchgesetzt. Derzeit gilt für Privatpersonen eine Steuerbefreiung, solange der Wert von Postgegenständen 50 RMB (umgerechnet ca. 7 Euro) nicht überschreitet. Ohne Zweifel überschreiten die meisten Pakete diesen Grenzwert bei weitem. Aber zu Steuererrichtung und Bußgeldzahlung werden nur diejenigen herangezogen, die maßlos übertreiben und damit den Tatbestand des Schmuggelns verwirklichen. Sofern die überhaupt erwischt werden. Viele „alte Hasen“ von Daigou kennen ein paar ungeschriebene Gesetze und ihre wertvollen Pakete kommen meistens reibungslos beim Besteller in China an. Es sei angemerkt, dass der Postweg zwar nicht der einzige Daigou-Kanal ist, jedoch der weitaus größte.

Die Auftragnehmer von Daigou wohnen entweder selbst im Ausland oder verfügen über Kontakte zum Ausland. Durch ihre Vermittlung erzielen sie eigentlich Gewinne in nicht unbeträchtlicher Höhe. Sowohl nach chinesischem als auch nach deutschem Steuerrecht wären sie eigentlich zu Einkommensteuer und gar Gewerbesteuer verpflichtet. Daigou findet aber oft zwischen Bekannten statt und die Geschäftsvorgänge lassen sich schwer kontrollieren. Die lückenhafte Regulierung ermöglicht eine Umgehung der Steuergesetze. Dem Preis- und Qualitätsvorteil stehen Probleme bei der Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen gegenüber. Insofern besteht durchaus ein übergreifendes Interesse an einer Regulierung von Daigou. Aussicht auf Erfolg könnte nun die jüngste Steuerinitiative haben.

Am 25.05.2015 hat das chinesische Finanzministerium bekannt gegeben, dass ab dem 01.06.2015 die Einfuhrsteuern für bestimmte Konsumgüter des täglichen Lebens gesenkt werden. Dies ist eine generelle Senkung, die nicht nur den Onlinehandel in Sonderzonen betrifft. Darunter fallen Waren wie Kosmetikprodukten, Schuhe, Koffer usw. Die Steuersenkung hat eine durchschnittliche Rate von 50 Prozent. Zum Beispiel sinkt die Steuer für Kosmetikprodukte von derzeit 5 Prozent auf 2 Prozent, die für „Pampers“ von 7.5 Prozent auf 2 Prozent.

Die Steuersenkung hat unterschiedliche Gründe. Momentan sind in der chinesischen Volkswirtschaft Konsum-Anreize notwendig. Die Antikorruptionsmaßnahmen haben dem Luxusgütermarkt einen schweren Schlag versetzt und der Marktanteil dieser Güter hat sich deutlich verringert. Wirtschaftlich gesehen ist dies natürlich unerwünscht. Weiterhin könnte die Steuersenkung auch zu einer allgemeinen Preissenkung führen. Das stößt bereits jetzt auf Begeisterung bei den Konsumenten. Dabei ist die Zielgruppe weniger wohlhabende Chinesen, als vielmehr Normalverdiener. Sie legen Wert auf einen vernünftigen Kaufpreis und hoffen, dass die Steuersenkungen dazu führen, dass die Verkäufer ihre Preise entsprechend anpassen. Der Staat wiederum käme zu mehr Steuereinnahmen, falls Modelle wie Daigou durch die Steuerinitiative unattraktiv werden. Schließlich hat Daigou im Vergleich zu mengenmäßigen Importen Nachteile wie hohe Transportkosten, keine Steuererstattung im Einkaufsland und die Möglichkeit der Doppelbesteuerung.

Die Steuersenkungen sind nicht zuletzt angesichts der chinesischen WTO-Verpflichtungen ein Schritt in die richtige Richtung. Ihr unmittelbarer Erfolg darf indes bezweifelt werden. Denn chinesische Endverbraucher zahlten bis gestern insgesamt um die 20 Prozent mehr für Luxusgüter als etwa Europäer. Die Mehrwertsteuer und diverse andere Steuern und Gebühren spielen insofern ebenfalls eine Rolle. Darüber hinaus gilt es zumindest noch gerade auch als Statussymbol, ein ausländisches (Preis-)Schild am Produkt zu haben. Zusammen mit Zollfreizonen, Freihandelszonen, Onlinehandelszonen und der Möglichkeit, mit Alipay direkt im Ausland einzukaufen, wird die Luft aber sicherlich dünner für das Daigou-Modell. Und auch für die ein oder andere Einschränkung von Wettbewerb, die die sozialistische Marktwirtschaft noch vorsieht.

Beitrag von Xinghao Qi