Der Nationale Volkskongress diskutierte in seiner Sitzung vom 21. Mai 2020 den Entwurf eines Zivilgesetzbuches (民法典). Das Vorhaben gilt als Meilenstein und erlaubt Rückschlüsse auf die Reife des volksrepublikanischen Rechtssystems. Das Rechtssystem der Volksrepublik China basiert auf dem kontinentaleuropäischen Modell und nahm dabei ursprünglich insbesondere das deutsche Recht zum Vorbild. In der Zwischenzeit enthält es viele Elemente…
Wer in China geschäftlich aktiv werden möchte, kommt um die Einrichtung eines offiziellen WeChat-Accounts heute praktisch nicht mehr herum. Mit über 900 Millionen aktiven Nutzern ist WeChat für deutsche Unternehmen in China inzwischen unverzichtbar. Doch wer WeChat als Unternehmer nutzen möchte, sollte sich sowohl um Datenschutz als auch um die Geschäftslizenz Gedanken machen. Gegründet 2011 war WeChat…
Einiges deutet darauf hin, dass die kurze Geschichte der Kryptowährungen in China noch nicht beendet ist. Ein Überblick. Bitcoin Bitcoin hatte seine guten und schlechten Zeiten in China. Am 3. Dezember 2013 gaben die Notenbank, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Kommission zur Bankenregulierung und die Kommission zur Regulierung von Wertpapieren und die Kommission für…
In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte. Hintergrund Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann…
Bargeld wird in China mittlerweile nur selten benutzt, auch Kreditkarten und ähnliches sind wenig beliebt. Stattdessen bedienen sich die meisten einer Bezahlplattform wie Alipay oder WeChat Pay, diese sind ihrerseits wiederum mit den lokalen CBEC-Plattformen verbunden. E-Commerce-Verkäufer ohne chinesisches Bankkonto haben auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Inanspruchnahme dieser Plattformen. Üblicherweise werden Zahlungen erst ausgelöst, sobald der Kunde…
Am Anfang eines jeden Engagements sollte man sich einen Überblick über die gerade gültigen, einschlägigen Regelungen zum Thema CBEC machen. Dazu gehören nicht nur die in Teil 1 erwähnten, sondern beispielsweise auch ein erwartetes Kryptographiegesetz, Standards für Datenschutz und natürlich Zollbestimmungen. In der VR China gibt eine Positivliste für bestimmte Produkte, geordnet nach Kategorien, die regelmäßig überarbeitet…
Innerhalb kurzer Zeit hat sich China von der Werkbank der Welt zum größten Markt der Welt entwickelt, zumindest für E-Commerce. Heerscharen von Verbrauchern, die ausländische Qualitätsprodukte zu schätzen wissen! Solche am Ende an Frau und Mann zu bringen ist allerdings weder ganz einfach noch ganz billig. Die Welt wird zunehmend digital, auch im grenzüberschreitende Handel ist das…
Das neue Internetsicherheitsgesetz tritt ab morgen in Kraft. Seine Bedeutung hat sich mittlerweile herumgesprochen, besonders seit den neuesten Bestimmungen vom April. Am 11. April 2017 wurde der Entwurf neuer Begleitbestimmungen veröffentlicht, die den Datentransfer ins Ausland betreffen (个人信息和重要数据出境安全评估办法). Sie sind einschlägig für persönliche und wichtige Daten. Solche müssen fortan grundsätzlich in China gespeichert werden. In Ausnahmefällen können…
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Der Umgang mit persönlichen Daten spielt dabei eine große Rolle. Der Schutz persönlicher Daten ist ein relativ neues Konzept im chinesischen Recht. Seit einigen Jahren gibt es jedoch durchaus Ansätze zum Thema, die zuletzt…
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste. Während in der EU noch das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, hat die VR China in den letzten Jahren eine Reihe von Sicherheitsgesetzen erlassen, die…
