Kategorie-Archiv: Verbraucher & Wettbewerb

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Kryptowährungen in China

Einiges deutet darauf hin, dass die kurze Geschichte der Kryptowährungen in China noch nicht beendet ist. Ein Überblick.

Bitcoin

Bitcoin hatte seine guten und schlechten Zeiten in China. Am 3. Dezember 2013 gaben die Notenbank, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Kommission zur Bankenregulierung und die Kommission zur Regulierung von Wertpapieren und die Kommission für Versicherungsregulierung gemeinsam eine Mitteilung zur Risikovermeidung hinsichtlich Bitcoin heraus (关于防范比特币风险的通知). Die Mitteilung definiert Bitcoin als virales Gut, welches nicht die Stellung einer Währung hat und nicht als echte Währung auf den Markt gebracht werden soll. Die Mitteilungen verbot Finanzinstituten oder Zahlungsdiensten Geschäfte mit oder in Verbindung mit Bitcoin zu betreiben, insbesondere der Tausch von Bitcoin gegen RMB, die Speicherung und Beleihung von Bitcoin etc. Nichtsdestotrotz war die Existenz von Webseiten gestattet, auf denen Bitcoin registriert und entsprechende Transaktionen und durchgeführt werden konnten, so lange solche Webseiten rechtmäßig bei den Telekommunikationsverwaltungsbehörden angemeldet waren.

Der Staat änderte jedoch diese Sichtweise und verschärfte seine Kontrollen, als die Finanzaktivitäten mit Kryptowährungen zu explodieren begannen. Am 4. September 2017 gaben die vorgenannten fünf Behörden eine weitere Mitteilung heraus, die sich auf die Risikovermeidung bei der Ausgabe von Kryptowährungen bezieht (关于防范代币发行融资风险的公告).Darin wird jeder Plattform, App oder Website verboten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu erbringen. Der Staat machte dieses Mal deutlich, dass keinerlei Toleranz gegenüber Bitcoin oder ähnlichen Währungen geübt würde.

Die Ausgabe von Krypotowährungen

Die Mitteilung von 2017 definierte die Ausgabe von Kryptowährungen derart, dass Finanzinstitute oder Individuen Bitcoins, Ethereum Coins und andere sogenannte virale Währungen aufbringen, indem sie sie anbieten oder ihr in Umlauf bringen erleichtern. Dabei gelten Initial Coin Offerings als Transaktionen von Coins mit Coins. Die Mitteilung von 2017 weist darauf hin, dass es sich dabei ansonsten um illegale öffentliche Spendensammlung handeln würde mit Vergehen wie der unlauteren Ausgabe von Wertpapieren, der illegalen Mittelaufbringung, der Betrugsfinanzierung und die Herstellung von Schneeballsystemen.

Insofern endete mit der Mitteilung von 2017 die Zeit der Transaktionen in oder Ausgabe von Kryptowährungen. Wie lange das so bleibt, ist derzeit offen. Es steht allerdings nicht zu erwarten, dass sich ein Land, dass sich als kommende Hegemonialmacht betrachtet, und besonders den IT-Bereich dafür als Gradmesser sieht, dauerhaft von dieser Technologie ausschließen wird.

Dezentralisierung und Finanzregulierung

Dezentralisierung als eines der wesentlichen Charakteristika der Blockchain-Technologie bedeutet das Entfernen von zwischengeschalteten Finanzinstitutionen im Bankensektor. Im Fall von Transaktionen mit Bitcoin finden derartige Transaktionen online statt und lassen sich in der Blockchain nachverfolgen. Die ebenfalls charakteristische Pseudonymität allerdings führt zu neuen Möglichkeiten der Geldwäsche bei gleichzeitig erschwerten Bedingungen für die Strafverfolgungsbehörden. Bedenkt man andererseits, dass grenzüberschreitende Zahlungen in kürzester Zeit ausgeführt werden können, und aufgrund der Ledger-Technologie leicht nachverfolgbar sind, erscheinen die Risiken in diesem Zusammenhang weniger groß.

Artikel von Lisa Zhang, übersetzt und ergänzt von Klaus Beck

Steuerreform 2018

In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte.

Hintergrund

Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann bereits die Gründung eines Unternehmens mit zahllosen Unwägbarkeiten verbunden sein. So richtig die Freude verderben kann einem aber dann die Steuerlast: Die Weltbank beziffert sie – bei über 300 Steuerarten – mit insgesamt 67,3 Prozent. Sozialversicherungsbeiträge sind darin nicht enthalten. Aber nicht nur Unternehmen sind betroffen, bereits die Einkommenssteuer lässt wenig Freiräume.

Tatsächlich gezahlt wird indes nur ein Bruchteil, der Staat kann lediglich 30 Prozent des BIP für sich verbuchen und liegt damit sogar etwas unter dem weltweiten Durchschnitt. Die Situation ähnelt damit derjenigen bei manchen unserer südeuropäischer Nachbarn, man denke an Italien oder Griechenland: Die hohe Steuerlast stellt sich als kontraproduktiv für die Wirtschaft dar und führt auf allen Ebenen der Gesellschaft zu einer massenhaften Steuerhinterziehung. In China kommt dazu, dass die Steuerbehörden bisher wenig koordiniert vorgehen. Das alles soll sich demnächst ändern.

Einkommenssteuer

Die neuen Einkommenssteuerregeln sind für Oktober 2018 vorgesehen und sollen ab 2019 voll zur Geltung kommen. Der monatliche Steuerfreibetrag wird auf 5.000 RMB angehoben, was bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von derzeit 26.000 RMB tatsächlich für weite Teile der Bevölkerung zu einer Einkommenssteuerfreiheit führt. Weiterhin werden die Steuerklassen derart verändert, dass niedrigere Einkommen geringer besteuert werden. Schließlich wird eine Reihe von abzugsfähigen Aufwendungen eingeführt, etwa für Erziehung, Wohnung und Gesundheit.

Ausländer sind von diesen Veränderungen gleichermaßen betroffen, denn die Regeln sollen künftig allgemeine Anwendung finden. Vormals abzugsfähige Aufwendungen wie etwa für Heimflüge werden somit gestrichen, was für die meisten wohl zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Außerdem wird die 183-Tages-Regel eingeführt, während zuvor nur bei einem das ganze Jahr dauernden Aufenthalt besteuert wurde. Aufgrund der vielfach bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gilt diese Regel allerdings faktisch ohnehin schon.

Unternehmenssteuern

Auch im Unternehmensbereich sollen Steuern gesenkt und vereinfacht, insbesondere auch die zahllosen Gebühren und indirekten Steuern abgebaut werden. Daneben kommt die Einkommenssteuerreform natürlich auch Unternehmen zugute. Der Druck zuletzt stets steigender Lohnkosten verringert sich, da den Angestellten nun mehr vom Gehalt übrig bleibt. Daneben werden auch verschiedene steuerliche Anreize geschaffen, wie etwa für unternehmensbezogene Forschung und Entwicklung. Dabei war die letzte Unternehmenssteuerabsenkunkung erst 2013, als der Staat auf jährlich 3 Billionen RMB verzichtete.

Die jetzigen Änderungen sind lange geplant, erscheinen aber angesichts der aktuellen Steuersenkungen in den USA als passende Reaktion. Denn es ist für chinesische produzierende Unternehmen bereits seit längerem in den meisten US-Bundestaaten günstiger als zuhause. In den benachbarten ASEAN-Staaten mit zugehörigen Freihandelsabkommen sowieso. Als nächstes mag eine Umsatzsteuerreform anstehen, denn mit 17 Prozent auf produzierendes Gewerbe liegt China ebenfalls über dem Durchschnitt seiner Nachbarländer. Alles Größenordnungen übrigens, die dem Gesetzgeber hierzulande eigentlich auch zu denken geben könnten.

Institutionelle Reform

Dem chinesischen Staat entgehen durch die diesjährigen Reformen jährlich Steuerforderungen in Milliardenhöhe. Andererseits ist das Labyrinth der unterschiedlichen lokalen und nationalen Steuern mitunter selbst für die jeweils zuständigen Behörden dermaßen undurchschaubar, dass es an der einen Stelle kaum auffällt, wenn an der anderen Stelle etwas hinterzogen wird. Darüber hinaus wird vieles bar und unter der Hand abgewickelt. Das betrifft nicht nur Rechnungen, auch bei Löhnen und anderen Abgaben wird geradezu professionell getrickst. Auch die notorischen Quittungen (发票) werden seit Jahrzehnten auf florierenden Schwarzmärkten gehandelt.

Insofern wird bereits seit 2015 an einer umfassenden Reformierung hin zu einer modernen Fiskalverwaltung gearbeitet. Diesjähriger Baustein – bereits als Meilenstein bezeichnet – ist die Zusammenlegung der Steuerbehörden auf Provinzebene und darunter zu einer zentralen Steuerverwaltung. Im Zusammenhang mit der Einkommenssteuerreform werden den Behörden außerdem mehr Möglichkeiten beim Zugriff auf Auslandseinkommen und bei der Überprüfung von als Geschäftsausgaben deklarierten Zahlungen gegeben.

Einschätzung

Die Steuerreform ist überfällig und kommt zur rechten Zeit. Aufgrund der überproportional gestiegenen Lebenshaltungskosten mag man über Details streiten, wie etwa die Höhe der Steuerklassen und der Freibeträge. Oder ob die neuerdings abzugsfähigen Ausgaben den Richtigen zugute kommen. Aber die Grundgedanken sind richtig, sie sind auch wichtig, um eine moderne Wirtschaftsstruktur zu etablieren und das Land zukunftsfähig zu machen.

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It’s the e…commerce, stupid! Teil 3

Bargeld wird in China mittlerweile nur selten benutzt, auch Kreditkarten und ähnliches sind wenig beliebt. Stattdessen bedienen sich die meisten einer Bezahlplattform wie Alipay oder WeChat Pay, diese sind ihrerseits wiederum mit den lokalen CBEC-Plattformen verbunden. E-Commerce-Verkäufer ohne chinesisches Bankkonto haben auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Inanspruchnahme dieser Plattformen. Üblicherweise werden Zahlungen erst ausgelöst, sobald der Kunde die Ware erhalten hat. Ansonsten hat UnionPay inzwischen mehr Kunden als Visa und MasterCard zusammen und ist eine Partnerschaft mit PayPal eingegangen. Kurzum, die Bezahlung dürfte kein Problem darstellen.

Beim Thema Logistik wird es etwas komplizierter, die jeweils passende Lösung hängt oftmals vom Produkt und den entsprechenden (neusten) Regulierungen ab. Der Regelsatz für Einfuhrumsatzsteuer beträgt derzeit 16%, für Grundnahrungsmittel und Druckerzeugnisse gelten 11%. Im Onlinehandel existieren zudem bestimmte Freigrenzen und Rabatte. Das beauftragte Logistikunternehmen bzw. die selbst abwickelnde Verkaufsplattform müssen elektronisch Informationen über Transaktionen, Zahlungen und Logistik mit dem Zoll austauschen. Der Zolltarif bestimmt sich nach der Wert und Art der Ware, einschließlich Verpackung, Versicherung, etc. Gegenwärtig liegt er bei durchschnittlich etwa 10% für Konsumgüter.

Zollfreilager sind günstig und verfügen über eine vereinfachte Abwicklung in den entsprechenden CBEC-Zonen. Im Allgemeinen empfohlen für Produkte auf der Positivliste, bei denen keine Haltbarkeitsprobleme auftreten. Ansonsten werden bei ausländischen Produkte mitunter auch längere Versandzeiten akzeptiert, wie sie bei regulärer Verschiffung per Post, über ausländische Zollfreilager u.a. auftreten können. Bei Inanspruchnahme chinesischer CBEC-Plattformen sind diese jeweils zwischengeschaltet, was den Aufwand erleichtert. Dabei sollte man sicherstellen, dass rechtliche Verpflichtungen von deren Seite übernommen werden. Am einfachsten ist der Verkauf an chinesische Hypermärkte, die im Herstellerland vereinbarte Mengen aufkaufen und in der Fabrik abholen.

Hypermärkte übernehmen sogar das Marketing vor Ort, was dem Bedürfnis nach lokaler Gestaltung entspricht. In dieser Hinsicht sollte man sich auf jeden Fall lokaler Dienstleister oder Partner bedienen, denn der chinesische Markt folgt seinen ganz eigenen Regeln. Das gilt nicht nur für die erwähnten Kanäle, sondern auch die Art, in der Verbraucher angesprochen werden. Es gibt auf CBEC spezialisierte Dienstleister, die von Plattformen anerkannt werden, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören einige Jahre Erfahrung, fremdsprachiges Personal, etc. Sie können die gesamte Bandbreite der erwähnten Schritte abbilden, und sogar als autorisierte Händler eines Online-Marktplatzes auftreten. Oder aber nur bestimmte Funktionen wie Marketing oder Datenanalysen liefern.

Der Onlinehandel kann ein Ziel an sich, Teil einer Multi-Channel-Strategie oder auch Vorbereitung für den längerfristig angelegten Markteinstieg mit eigenem Vertrieb vor Ort sein. Gegenwärtig jedenfalls könnten die Aussichten sowohl für den Vertrieb ausländischer Konsumgüter als auch für den Onlinehandel nicht besser sein.

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It’s the e…commerce, stupid! Teil 2

Am Anfang eines jeden Engagements sollte man sich einen Überblick über die gerade gültigen, einschlägigen Regelungen zum Thema CBEC machen. Dazu gehören nicht nur die in Teil 1 erwähnten, sondern beispielsweise auch ein erwartetes Kryptographiegesetz, Standards für Datenschutz und natürlich Zollbestimmungen. In der VR China gibt eine Positivliste für bestimmte Produkte, geordnet nach Kategorien, die regelmäßig überarbeitet wird. Das Thema Steuern stellt ebenfalls einen wichtigen Faktor dar. Sollte man sich nach diesbezüglichen Recherchen für ein solches Engagement entscheiden, empfiehlt es sich dringend, zuallererst seine Marken und anderen geistigen Eigentumsrechte anzumelden (mehr dazu siehe hier).

Danach kann es eigentlich losgehen. So einfach ist es jedoch nicht, da die Wahl der richtigen Strategie eine gute Kenntnis des Marktes und der verschiedenen Verkaufskanäle voraussetzt. Denn gerade für kleinere Unternehmen (KMU) führt der einfachste Weg über die etablierten großen Verkaufsplattformen mitunter nicht zum Erfolg. Daher ist es unerlässlich, sich auch hier zunächst einen Überblick zu verschaffen:

Natürlich besteht die Möglichkeit, über einen entsprechenden Webauftritt (1) im Heimatland Produkte auch nach China zu verkaufen. Das findet jedoch bei chinesischen Verbrauchern nur selten Anklang, zumal Webseiten außerhalb Chinas nur schwer erreichbar sind (Great Firewall). Dazu kommen logistische und bürokratische Herausforderungen, die von Plattformen mittlerweile sehr professionell gehandhabt werden. Ein Webauftritt innerhalb Chinas wiederum würde eine eigene Niederlassung vor Ort erfordern, um eine Lizenz als kommerzieller Internet Content Provider (ICP) zu erhalten. Mit Bezug auf Plattformen werden im Wesentlichen fünf verschiedene Modelle unterschieden. Online Malls (2), Hypermärkte (3), spezialisierte Marktplätze (4), Flash Sales (5) und WeChat (6).

Online Malls (2) wie TMALL GLOBAL und JD Worldwide sind riesige Marktplätze, auf denen Verbraucher zwischen verschiedenen unabhängig betriebenen Ladenfronten wählen können. Hypermärkte (3) wie Kaola und Jumei dagegen folgen einem B2B2C-Modell. Das bedeutet, dass es keine Ladenfronten gibt, die von Verkäufern verwaltet werden müssen, sondern der betreffende Anbieter kauft eine bestimmte Menge vom Hersteller und verkauft sie dann an den Endkunden weiter. Zu allem Überfluss gibt es außerdem noch Überschneidungen und Hybridformen zwischen Online Malls und Hypermärkten. Viele große CBEC-Pattformen bieten sowohl Online Malls als auch Hybridmärkte an.

Spezialisierte Marktplätze (4) wie Beibei.com wiederum kaufen ihre Waren ähnlich wie Hypermärkte meist direkt von ausländischen Lieferanten. Allerdings konzentrieren sie sich dann auf bestimmte Produktkategorien, Verbraucher oder Gebiete. Hier werden oft Nischenmärkte bedient, die auf den größeren Plattformen kaum Chancen auf Wahrnehmung hätten. Flash Sales (5) wie Vip.com bieten oft Sonderangebote aus bestimmtem Anlass und in begrenzter Stückzahl. Solche sind entweder als Überschuss besonders günstig, oder als Neuerscheinungen besonders schnell verfügbar. Letzteres kann einen guten Testlauf vor dem eigentlichen Markteintritt darstellen.

WeChat (6) nimmt als Social Media eine besondere Rolle ein. Es gibt kaum Chinesen, die kein WeChat benutzen, sei es zum Chatten, für Videokonferenzen, zum bargeldlosen Bezahlen, oder zu vielem anderen mehr. Kurz gesagt, der Verbreitungsgrad ist immens. Neben privaten Accounts gibt es drei Arten von öffentlichen- bzw. Geschäftskonten, daneben außerdem WeChat Stores, die mit dem WeChat-Bezahlsystem verbunden sind. Es gibt eine Timeline und zunehmend automatisierte Möglichkeiten, Privatpersonen bzw. Kunden zu kontaktieren. Inhaber von Geschäftskonten haben außerdem Zugriff auf Daten zum Verbraucherverhalten, wodurch schnelle Anpassungen im Marketing möglich werden. Allerdings benötigt man für ein Geschäftskonto eine örtliche Gewerbeerlaubnis, d.h. eine Niederlassung, und eine ICP-Lizenz für örtliche Websites. Diese Hürde kann mithilfe lokaler Partner umgangen werden, was ohnehin sinnvoll erscheint, um das Geflecht von WeChat zielführend zu bedienen.

Welche Strategie und welche Verkaufskanäle die richtigen sind, hängt im Wesentlichen von vier Faktoren ab: Dem in Frage stehenden Produkt, den dafür einschlägigen Regeln, dem Budget und dem eigenen Geschäftsmodell. Im nächsten Teil mehr zu Zahlungsmöglichkeiten, Logistik, Marketing und Dienstleistern.

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It’s the e…commerce, stupid! Teil 1

Innerhalb kurzer Zeit hat sich China von der Werkbank der Welt zum größten Markt der Welt entwickelt, zumindest für E-Commerce. Heerscharen von Verbrauchern, die ausländische Qualitätsprodukte zu schätzen wissen! Solche am Ende an Frau und Mann zu bringen ist allerdings weder ganz einfach noch ganz billig.

Die Welt wird zunehmend digital, auch im grenzüberschreitende Handel ist das zunehmend sichtbar. Die EU hat bereits im Jahr 2000 mit einer entsprechenden Richtlinie begonnen, E-Commerce zu regulieren. In China hängt derzeit der zweite Entwurf für ein neues E-Commerce-Gesetz in der legislativen Warteschleife. Der dritte und letzte Entwurf wird im Laufe des Jahres erwartet, die neuen Regeln könnten 2019 in Kraft treten. Darum soll es hier eigentlich nicht gehen, trotzdem zunächst ein Überblick über die angedachten Regelungen:

Das Onlinehandelsgesetz / E-Commerce-Gesetz

Das Gesetz soll für jegliche „Betreiber“ von E-Commerce gelten, also auch für private Anbieter von Webshops. Solche Betreiber müssen sich in Zukunft bei den zuständigen Verwaltungsbehörden (工商行政管理局) registrieren und regulär Steuern abführen. Behandelt werden ansonsten irreführende Werbung, der Schutz geistigen Eigentums sowie Mechanismen dazu, die Übernahme von Transportrisiken, Sanktionen und Streitbeilegung. Verbraucher- und IP-Schutz nehmen also eine wichtige Rolle ein, das gilt auch für den Schutz persönlicher Daten. Insoweit ist ein Verweis auf das Internetsicherheitsgesetz vorgesehen. Dieser Verweis bedeutet aber auch, dass Betreiber persönliche und andere Daten grundsätzlich in China speichern müssen, mit allen damit möglicherweise verbundenen Risiken. Nun aber zum eigentlichen Thema, nämlich wie funktioniert das ganze überhaupt-

Der grenzüberschreitende Onlinehandel / CBEC

China ist viel mehr als wir eine digitale Gesellschaft. Es gibt fast nichts, was sich nicht übers Smartphone erledigen ließe. Während früher die Straßenmärkte das Bild bestimmt haben, werden jetzt sogar frische Lebensmittel übers Internet gekauft und innerhalb von Stunden geliefert. Wie mehrfach berichtet erfährt auch der Import ausländischer Güter dadurch eine neue Dimension. Mit Blick auf die Chancen dieses weltweit größten Marktes wird allerdings gerne übersehen, dass er extrem gesättigt und wettbewerbsorientiert ist. Insofern stimmt zwar immer noch, dass ein Markteinstieg im Konsumgüterbereich ohne die dort ansonsten notwendige eigene Niederlassung und/oder gar Vertriebsnetzwerke relativ risikoarm und weniger aufwendig ist.

Erfolg indes stellt sich in der Regel nur mit professioneller Hilfe, einer sorgfältig ausgearbeiteten Strategie und meist nicht ganz unbeträchtlichen Investitionen ein. Dafür gibt es einige Gründe. Ein Beispiel: Anders als hierzulande stellen Suchmaschinen nicht die Knotenpunkte elektronischer Kommunikation dar. Stattdessen sind persönliche gehaltene Empfehlungen – vor allem über Wechat und gerne unterstützt von bekannten Persönlichkeiten – ein wichtiger Einstieg in den Onlineverkauf. Das will organisiert, bezahlt und gepflegt werden. Auch steuern chinesische Konsumenten die bekannten Verkaufsplattformen, Online-Malls und Hypermärkte direkt an und starten dort ihre Suche. Ein Auftritt dort hat seinen Preis. Welcher Kanal nun in welcher Phase zu welchem Produkt passt, und wie genau die jeweiligen Kanäle bespielt werden sollen, bedarf intensiver Überlegung. Hier ist professionelle Beratung unerlässlich.

Im nächsten Teil mehr zu Eintrittsstrategien und Verkaufskanälen.

Sicherheit und Kontrolle im Netz – Update (V)

Das neue Internetsicherheitsgesetz tritt ab morgen in Kraft. Seine Bedeutung hat sich mittlerweile herumgesprochen, besonders seit den neuesten Bestimmungen vom April.

Am 11. April 2017 wurde der Entwurf neuer Begleitbestimmungen veröffentlicht, die den Datentransfer ins Ausland betreffen (个人信息和重要数据出境安全评估办法). Sie sind einschlägig für persönliche und wichtige Daten. Solche müssen fortan grundsätzlich in China gespeichert werden. In Ausnahmefällen können sie auch ins Ausland übertragen werden, betroffene Netzwerkbetreiber müssten sich aber in dem Fall vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dieses Prinzip ist bereits im Internetsicherheitsgesetz verankert, galt allerdings nur für den Betrieb kritischer Intrastrukturnetzwerke. Die genannten Bestimmungen betreffen auch einfache Netzwerkbetreiber und stellen insofern eine erhebliche Verschärfung dar.

Auch hier ist noch unklar, worin genau solche Sicherheitsüberprüfungen bestehen, und was alles unter die Begriffe persönliche und wichtige Daten fällt. Immerhin die Definition persönlicher Daten erscheint bereits recht konkret. Gemeint sind nur solche elektronisch oder anderweitig aufgezeichneten Informationen, die zur Identifizierung einer natürlichen Person führen können. Als Beispiele für Identitätszuordnungen sind Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Adresse und Telefonnummer genannt. Der Begriff der wichtigen Daten erfordert einen engen Zusammenhang mit nationaler Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung und öffentlichen Interessen. Zu dieser reichlich offenen Definition werden demnächst Richtlinien erwartet, die das Feld eingrenzen.

Die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen sollen vor der Datenübertragung und entweder vom Betreiber selbst, oder von den zuständigen Behörden durchgeführt werden. In jedem Fall wird die Zustimmung der betroffenen Nutzer zur Datenübertragung verlangt, diese sind außerdem über Grund und Umfang zu informieren. Grundsätzlich wird jeder Netzwerkbetreiber für die Durchführung und das Ergebnis von Evaluierungen verantwortlich gemacht. Externe Überprüfungen sind etwa bei mehr als 500.000 betroffenen Individuen und einem Gesamtdatenvolumen von 1.000 GB durchzuführen. Die Hürden hierfür erscheinen damit nicht besonders hoch.

Angesichts dieser neuen Ausgangslage mag man stattdessen ernsthaft über ein Datenzentrum in China nachdenken. Entweder selbst betrieben, oder von einem beauftragten Dienstleister. Aber auch hier stecken die Tücken im Detail. Möchte man etwa Cloud-Dienste anbieten, darf man das nicht alleine und nicht mit Mehrheitsbeteiligung tun. In diesem Bereich unterliegt der Datenverkehr mit dem Ausland besonders strengen Kontrollen und Auflagen. Mangels genauerer Festlegung ist aber vor allem bislang nicht recht abzusehen, wie weit die behördlichen Einsichts- und Überprüfungsbefugnisse reichen werden.

Das neue Gesetz und die relevanten Begleitbestimmungen zielen neben Datenschutz sicherlich nicht zuletzt auf die Kontrolle von Datenströmen ab. Die damit möglicherweise verbundene Gefahr der Preisgabe geschäftsrelevanter IP stellt dagegen eher einen Nebeneffekt dar. Compliance und gesunder Menschenverstand sollten in dieser Hinsicht trotzdem nicht vernachlässigt werden.

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Sicherheit und Kontrolle im Netz – Betroffene (III)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Der Umgang mit persönlichen Daten spielt dabei eine große Rolle.

Der Schutz persönlicher Daten ist ein relativ neues Konzept im chinesischen Recht. Seit einigen Jahren gibt es jedoch durchaus Ansätze zum Thema, die zuletzt 2013 mit den Regeln zum Schutz von persönlichen Informationen von Internet- und Telekommunikationsnutzern (电信和互联网用户个人信息保护规定) einen recht umfassenden Abschluss fand. Dennoch handelt es sich bislang um untergesetzliche bereichsbezogene Einzelregulierung, die lokale Unterschiede aufweist (vgl. die entsprechende Gesetzgebung für Jiangsu, Shanghai und Henan). Die im Rang höchste Norm ist die Entscheidung von 2012 zur Stärkung des Schutzes von Internetinformationen (全国人大常委会关于加强网络信息保护的决定). In ihr ist allerdings auch festgelegt, dass Nutzer von Onlinediensten ihre wahre Identität offenlegen müssen. Das neue Internetsicherheitsgesetz enthält diesen Aspekt in Artikel 24. Dieses bereits eingangs in Teil 1 beschriebene Prinzip ist den meisten Ländern im internationalen Vergleich fremd. Besonders in Deutschland wird auf die Anonymität bei der Internetnutzung Wert gelegt. Das EU-Mitglied Irland indes hält es wie China, was nicht zuletzt mit dem EU-Hauptsitz von Facebook zu tun haben dürfte.

Das Internetsicherheitsgesetz weicht auch ansonsten nicht von den bereits vorhandenen Regelungen ab, führt aber einige neue Elemente ein, wie etwa die Löschung oder Veränderung persönlicher Daten. Der Begriff der persönlichen Daten ist in Art. 76 Abs. 5 definiert. Er ist insofern enger als der ebenfalls neu eingeführte Begriff der Nutzerdaten, als persönliche Daten immer zwingend mit der Identität einer Person verbunden sein müssen. Daten ohne eine solche Verbindung werden wohlgemerkt nicht als persönliche Daten eingestuft.

Wie in Teil 2 zum Thema kritische Infrastrukturen beschrieben, können die Regelungen insbesondere des 2. Abschnitts des Gesetzes dazu führen, dass Unternehmen, die unter diese Rubrik fallen, zur Bekanntgabe geschäftswichtiger Daten verpflichtet werden. In den Artikeln 30 und 45 ist daher ausdrücklich festgeschrieben, dass jegliche Informationen, die zuständige Abteilungen und Behörden in diesem Zusammenhang erhalten, nur zum Schutz der Netzsicherheit eingesetzt werden dürfen. Die Artikel 40 bis 44 enthalten ähnliche Missbrauchsvorschriften für Netzwerkbetreiber. Damit sollen natürlich nicht zuletzt die Bedenken ausländischer Unternehmen in China zerstreut werden, die ja ihre vor Ort generierten persönlichen und anderen wichtigen Daten grundsätzlich dort werden speichern müssen (vgl. Teil 2, Art. 37). Kann das überzeugen?

Das Prinzip der lokalen Speicherung von Daten, das im Zusammenhang mit Konzepten zum internationalem Datenverkehr als Festungsstrategie (fortress approach) bezeichnet wird, hat die VR China bereits in verschiedenen Einzelverordnungen festgelegt. Es ist also lediglich in seiner übergreifenden Anwendbarkeit neu, und wird durchaus auch von einigen anderen Staaten in dieser Form verfolgt. Nicht in der EU, die ein Weißbuch erarbeitet hat, das Länder mit vergleichbarem Datenschutzniveau aufführt, mit denen Daten problemlos ausgetauscht werden dürfen. Die VR China gehört bezeichnenderweise nicht dazu, was nun wieder zurückführt auf die oben aufgeworfene Frage, inwiefern die vorgesehenen Missbrauchsvorschriften (Art. 30, 40-45) zu überzeugen vermögen. Auch vor dem Hintergrund des staatlichen Kontrollbedürfnisses wird man das wohl verneinen müssen. Zumal zwar eine Haftung (Art. 73), nicht aber eine unabhängige Kontrolle der jeweils zuständigen staatlichen Stellen vorgesehen ist.

Die erwarteten Begleitverordnungen mögen über diese und andere offene Fragen Aufschluss geben. Insbesondere über die Definition „anderer wichtiger Daten“ und die Kriterien bei den vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen. Datenschutz wie in der EU, ausgestaltet als individuelles Schutzrecht, wird man trotzdem nicht erwarten können. Die Idee ist vielmehr, einen geordneten Markt herzustellen und Datenflüsse zu kontrollieren. Als Beispiel dient Artikel 24, der Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, die Identität seiner Nutzer zu überprüfen. Wie gesagt sind solche Pflichten bereits in zahlreichen gebietsbezogenen Einzelverordnungen enthalten. Sie betreffen Telekommunikation, Finanzen, wohnen, reisen, etc. Keineswegs überraschend in einem Polizeistaat, und auf chinesische Weise umfassend zu Ende gedacht (Big Brother lässt grüßen). Die positive Seite der Medaille besteht allerdings darin, dass man sich überall im Land einigermaßen sicher bewegen kann.

Im nächsten Teil mehr zu einzelnen Pflichten und Haftung.

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Sicherheit und Kontrolle im Netz – Hintergrund (I)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste.

Während in der EU noch das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, hat die VR China in den letzten Jahren eine Reihe von Sicherheitsgesetzen erlassen, die sich nicht an solchen vermeintlichen Kleinigkeiten aufhalten. Wer in China ankommt, wird zunächst einmal fotografiert, das Foto mit Datum etc. einer Datenbank zugeführt. Das nächste Foto gibt es dann beim Erwerb einer SIM-Karte, natürlich auch mit sämtlichen Daten, denn der Ausweis ist ebenfalls zu abzufotografieren. Für die Buchung eines jeden Transportmittels, also etwa auch für eine kurze Zugfahrt, sind für Inländer Automaten vorgesehen, die zwingend das einscannen des Ausweises verlangen. Ausländer haben hier das Nachsehen, sie müssen sich mühsam anstellen. Die dann folgenden Sicherheitskontrollen unterscheiden sich nicht wesentlich von denen an einem Flughafen – was in Zeiten des Terrorismus durchaus nicht abwegig erscheint.

Neben der logistischen Bewältigung der gewaltigen Menschenmassen geht es bei den genannten Beispielen natürlich auch um staatliche Kontrolle. Und genau dies ruft im Ausland zunehmend Unbehagen hervor. Denn es betrifft natürlich auch ausländische Unternehmen und Individuen, die sich vor Ort aufhalten. Das jüngste Internetsicherheitsgesetz (网络安全法) ist dabei keine Ausnahme. Anlass genug für eine kurze Bestandsaufnahme.

Die meisten Industriestaaten verfügen bereits seit längerem über ähnliche Regelwerke, in Deutschland beispielsweise ist seit 2009 das BSI-Gesetz einschlägig. Auch in China ist das Gesetz nicht das erste und einzige seiner Art. Bereits 1994 gab es Regelungen zur Sicherheit von Computersystemen (中华人民共和国计算机信息系统安全保护条例), es folgten zahlreiche weitere Normen bis hin zu diesbezüglichen Änderungen des Strafgesetzbuches. Im gegenwärtigen System der sicherheitsrelevanten Gesetze und Normen sind vor allem zu nennen das Landessicherheitsgesetz (国家安全法), das Antiterrorgesetz (反恐怖主义法), das Strafgesetzbuch (刑法), das Geheimhaltungsgesetz (保密法), das Gesetz über Strafen für Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (治安管理处罚法), die Entscheidung zur Stärkung des Schutzes von Internetinformationen (关于加强网络信息保护的决定), die Entscheidung zum Schutz der Internetsicherheit (关于维护互联网安全的决定), die Regeln zum Schutz der Sicherheit von Computersystemen (计算机信息系统安全保护条例) sowie der Erlass über die Verwaltung von Internetdienstleistungen (互联网信息服务管理办法).

Eine Menge Regeln, wobei auch erwähnenswert ist, dass bereits zur Frühzeit des Internets eine beachtliche Anzahl von „Internetpolizisten“ zur Netzüberwachung eingesetzt worden sind. Die persönliche Überwachung ist nun seltener nötig, nachdem die IT-Systeme weltweit und besonders in China sehr viel fortgeschrittener und verfeinerter geworden sind. So ist es neben den USA vor allem China, das im Bereich der künstlichen Intelligenz (AI) führend ist. Jedoch auch ohne AI lassen sich bestimmte Inhalte automatisch aussondern und blockieren, ohne dass ein persönliches Eingreifen erforderlich wäre.

Wer bestimmte ausländische Websites oder etwa die Dienste von Google und facebook in Anspruch nehmen möchte, ist auf dem Festland auf ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) mit Servern im Ausland angewiesen. Ansonsten ist China auch in dieser Hinsicht eine Welt für sich, in der sämtliche Konzepte der modernen Kommunikation bis hin zu sozialen Netzwerken leicht abgewandelt kopiert wurden und natürlich der Kontrolle des Staates unterstehen. Baidu (百度) ersetzt Google, Weibo (微博) ersetzt Facebook, Wechat (微信) ersetzt Whatsapp etc. Ausnahmen gelten etwa für die Suchmaschine Bing oder für das Berufsnetzwerk LinkedIn, beide dem Microsoft-Konzern zugehörig. Diese sind jedoch nur deshalb in China zugelassen, weil sie sich dort ebenfalls der vorgenannten Filter bedienen und daher ungewollte Inhalte von vorneherein aussondern.

Fairerweise muss man übrigens auch sagen, dass sich manche der chinesischen Anwendungen mittlerweile durch eigenständige Innovationen auszeichnen, hinter denen die westlichen Originale zurückbleiben. Zu denken ist dabei etwa an die Möglichkeit, überall mit Wechat zu bezahlen, oder der dort schon lange übliche Videochat. Zuletzt auch interessant ist eine andere inoffizielle Schätzung, nämlich hinsichtlich der jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit: 6 Prozent des BIP sollen dafür aufgewendet werden.

Nun zum Gesetz selbst: Es gilt für die Errichtung, den Betrieb, die Wartung und die Nutzung von Netzwerken innerhalb des Territoriums der VR China sowie für die Gefahrenabwehr von außerhalb. Es hat 79 Artikel unterteilt in 7 Abschnitte. Der nächste Beitrag beschäftigt sich mit dem vorgesehenen Sicherheitssystem und den dafür Verantwortlichen. Der dritte Teil behandelt dann die Betroffenen, also die Nutzer und ihre Daten.

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Didi und Uber glücklich vereint?

Gerade erst hat sich die chinesische Regierung zu einer Neuregelung des Taximarktes durchgerungen. Nun muss sie darüber befinden, ob die zwei größten Rivalen am Markt künftig ein Monopol bilden und als solches ebenfalls einer Regulierung bedürfen.

In Deutschland war die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann das jüngste Beispiel für einen Deal, der auf wettbewerbsrechtliche Bedenken stieß – und stößt. Im Vergleich zu Didi und Uber geht es dabei zwar nur um „Peanuts“. Vergleichbar ist dennoch die Tatsache, dass am Ende eine erhebliche Markmacht steht, die möglicherweise zu einer Verzerrung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs führt. Insofern könnte sich auch die großmundige Ankündigung der Übernahme von Ubers Chinageschäft durch Didi als etwas verfrüht erweisen.

Nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrats von 2008 (国务院关于经营者集中申报标准的规定) ist von einer meldepflichtigen Konzentration am Markt die Rede, wenn entweder alle Beteiligten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 10 Mrd. RMB oder in der VR China einen Jahresumsatz von mindestens 2 Mrd. RMB erreichen, wobei mindestens zwei der Beteiligten mindestens 400 Mio. RMB Jahresumsatz in China erreichen müssen. Maßstab ist jeweils der Gewinn des vorangegangenen Jahres.

Zwar erreichte Didi 2015 einen Gewinn von über 6 Mrd. RMB, Uber allerdings könnte in China unter der Grenze von 400 Mio. RMB geblieben sein, denn zumindest hat es dort bislang keinen Gewinn gemacht. Sogar weltweit betrachtet kann Uber 2015 kein positives Ergebnis vorlegen. Daher wurde von Uber und Didi im Rahmen der Übernahmeankündigung auch dargelegt, dass hier keine Meldung bei und Einbeziehung der Wettbewerbsbehörden notwendig werden würde. Nur 2 Tage später widersprach dem allerdings das zuständige Ministerium: Ohne eine Meldung kein Deal.

In den chinesischen Medien viel diskutiert wird nun die Frage, inwiefern die genannten Bestimmungen, immerhin 8 Jahre alt, auch für die Sharing Economy gelten, bei der hohe Summen durchgeschleust werden, ohne aber als Gewinn dazustehen. Oder was überhaupt den relevanten Markt darstellt, auf dem Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Denn Didi bietet nicht nur Taxidienste an, sondern auch verschiedene andere Fahr- und Fahrzeugdienste.

Tatsächlich sind hier viele Fragen offen. Denn die oben erwähnten Bestimmungen geben auch vor, dass unabhängig vom Umsatz im Falle sich ergebender Beweise für eine tatsächliche oder auch nur mögliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs ebenfalls eine meldepflichtige Konzentration vorliegt. Zumindest bei Limousinen wird Didis Marktanteil derzeit auf 85,3% geschätzt, der von Uber auf 7,8%. Zusammen 94% klingt schon recht dominant. Andererseits wäre es höchst ungewöhnlich, dass sich chinesische Unternehmen ohne vorherige Rücksprache mit den Behörden einen solchen Deal ausdenken. Es bleibt also spannend.

Bildquelle: Www.didichuxing.com

Didi und Uber unter Kontrolle

Der Taximarkt in China ist heiß umkämpft. Nach Auflösung der traditionellen Strukturen liegt Uber weit abgeschlagen hinter dem chinesischen Taxivermittler Didi. Zusammen mit diversen Ministerien hat der Staatsrat nun die Reformierung der gesamten Branche angestoßen.

Soeben hat der Staatsrat seine anleitenden Auffassungen zur Vertiefung der Reformierung der Taxibranche veröffentlicht. (国务院办公厅关于深化改革推进出租汽车行业健康发展的指导意见, 国办发2016,58号). Am 14. Juli hatte das Transportministerium zusammen mit verschiedenen anderen Ministerien und Ämtern vorläufige Bestimmungen hinsichtlich online bestellter Taxen erlassen (网络预约出租汽车经营服务管理暂行办法,交通运输部工业和信息化部公安部商务部工商总局质检总局国家网信办令2016年第60号). Die vormals bestehenden Regelungen für den Taxibetrieb waren schon im März dieses Jahres aufgehoben worden. Die vorläufigen Neuregelungen treten ab 1. November 2016 in Kraft.

Taxifahren ist in China traditionell eher günstig, wenn man die Neuanschaffung eines Kfz als Vergleichsmaßstab heranzieht. Neue Geschäftsmodelle wie Carsharing, Mitfahrzentralen oder eben Taxivermittlungen setzen den Markt neuerdings zusätzlich unter Druck. Genau wie anderswo ruft dies zwangsläufig irgendwann auch entsprechende Regulierungs- und Steuerbehörden auf den Plan. Denn auch private Fahrzeuge müssen Sicherheitsanforderungen entsprechen, Fahrer tauglich sein, und schließlich Gewinne versteuert werden. Doch während sich Uber in Deutschland die Zähne am Personenbeförderungsgesetz ausbeißt, ist man in China – wie so oft – wesentlich moderner und flexibler.

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Die neuen Regelungen legen zwar sehr genau fest, welche Anforderungen an ein Vermittlungsunternehmen, einzelne Fahrer und ihre Fahrzeuge gestellt werden. Ein Fahrer muss beispielsweise mindestens 3 Jahre Erfahrung hinter dem Steuer besitzen, Fahrzeuge dürfen maximal 600.000 km oder 8 Jahre gefahren sein, so und so viel Sitzplätze haben. Unternehmen als juristische Personen müssen u.a. formal registriert werden, über die vorgesehene Infrastruktur verfügen, reguläre Arbeitsverträge abschließen und Verträge mit Banken bzw. Bezahldiensten vorlegen. Für alle Beteiligten (Unternehmen, Fahrzeuge, Fahrer) gibt es fortan eine entsprechende Lizenz. Wettbewerbsverstöße und Haftung sind ebenso geregelt wie Datenschutz, Informations- und Aufbewahrungspflichten.

Mit andern Worten sind dies ganz normale chinesische Verwaltungsbestimmungen. An Details gehen sie so weit zu erwähnen, dass sie auch für ausländische Unternehmen einschlägig sind, zusätzlich dazu aber das übliche Regime für ausländische Investitionen greift. Im Unterschied zum Ausland jedoch sind die Vorzeichen insgesamt positiv, man begreift die Veränderungen als zusätzlichen Marktanreiz und als weitere Diversifizierungserscheinung der chinesischen Gesellschaft. Bezeichnenderweise ist das Ministerium für Industrialisierung und Informatisierung (工业和信息化部) eingebunden, von dieser Seite könnte die Anregung für traditionelle Anbieter stammen, eine Umstellung auf Onlinedienste vorzunehmen.

Kurzum, anstatt eisern an überkommenen Strukturen festzuhalten, werden hier ganz einfach neue und umfassende Standards aufgestellt, an die sich am Ende alle Beteiligten zu halten haben. Auch Didi und Uber. Irgendwie sachgerecht, oder?