Das neue Zivilgesetzbuch wird nicht gerade als großer Wurf erachtet. Dennoch ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung insbesondere für das chinesische Gesellschaftsrecht. Seit dem 01.01.2021 gilt in der V.R. China das neue Zivilgesetzbuch (ZGB). Es handelt sich um die erste größere Kodifizierung des chinesischen Zivilrechts seit Beginn der Politik der Reform und Öffnung im Jahre 1978.…
Der Nationale Volkskongress diskutierte in seiner Sitzung vom 21. Mai 2020 den Entwurf eines Zivilgesetzbuches (民法典). Das Vorhaben gilt als Meilenstein und erlaubt Rückschlüsse auf die Reife des volksrepublikanischen Rechtssystems. Das Rechtssystem der Volksrepublik China basiert auf dem kontinentaleuropäischen Modell und nahm dabei ursprünglich insbesondere das deutsche Recht zum Vorbild. In der Zwischenzeit enthält es viele Elemente…
Die neuste Covid-19-Epidemie trifft die chinesische Wirtschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Auch ausländischen Unternehmen machen ausbleibende Kunden, Produktionsstopps, unterbrochene Lieferketten, Transportengpässe und die allgemeine Unsicherheit zu schaffen. Das interne Drehbuch der Partei sieht bei plötzlichen Ereignissen, die zu sozialen Unruhen führen könnten, seit jeher drei Regieanweisungen vor: (1) Soziale Stabilität (wieder-) herstellen, (2) sämtliche Medien und Meinungen…
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert nun bereits fast zwei Jahre. Und es sieht nicht danach aus, als ob er bald enden würde. Wer hierzulande glaubt, als lachender Dritter davon profitieren zu können, sollte zweimal nachdenken. Der im Januar 2018 mit US-Importzöllen begonnene Handelskonflikt hat die (wirtschafts-) politische Landschaft bereits verändert. Mittlerweile sind die Aufschreie…
Wer in China geschäftlich aktiv werden möchte, kommt um die Einrichtung eines offiziellen WeChat-Accounts heute praktisch nicht mehr herum. Mit über 900 Millionen aktiven Nutzern ist WeChat für deutsche Unternehmen in China inzwischen unverzichtbar. Doch wer WeChat als Unternehmer nutzen möchte, sollte sich sowohl um Datenschutz als auch um die Geschäftslizenz Gedanken machen. Gegründet 2011 war WeChat…
A company’s operation starts from the initial funds injected by the investor, i.e. the registered capital contributed by the shareholder. What if this registered capital contributed by the shareholder soon runs out? Wholly foreign owned enterprises (WFOEs) in China usually choose either or both of the following ways to raise capital: 1. Increase of registered capital Undoubtedly,…
Wir werden immer wieder auf das Thema Unternehmensgründung angesprochen, daher im Folgenden das Beispiel der Gründung eines Tochterunternehmens in ausländischem Besitz (WFOE) in Shanghai. Details und Abläufe ändern sich oft, im Zweifelsfall werden Vorgänge zusammengefasst und vereinfacht. Das Beispiel erhebt also keinen Anspruch auf Aktualität und/oder Vollständigkeit. Verfahren, Zeitrahmen und Dokumente für eine Unternehmensgründung am Beispiel WFOE…
In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte. Hintergrund Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann…
Bargeld wird in China mittlerweile nur selten benutzt, auch Kreditkarten und ähnliches sind wenig beliebt. Stattdessen bedienen sich die meisten einer Bezahlplattform wie Alipay oder WeChat Pay, diese sind ihrerseits wiederum mit den lokalen CBEC-Plattformen verbunden. E-Commerce-Verkäufer ohne chinesisches Bankkonto haben auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Inanspruchnahme dieser Plattformen. Üblicherweise werden Zahlungen erst ausgelöst, sobald der Kunde…
Am Anfang eines jeden Engagements sollte man sich einen Überblick über die gerade gültigen, einschlägigen Regelungen zum Thema CBEC machen. Dazu gehören nicht nur die in Teil 1 erwähnten, sondern beispielsweise auch ein erwartetes Kryptographiegesetz, Standards für Datenschutz und natürlich Zollbestimmungen. In der VR China gibt eine Positivliste für bestimmte Produkte, geordnet nach Kategorien, die regelmäßig überarbeitet…
