Verbot zur Einmischung in die Justiz

Vor einigen Tagen wurde eine Bestimmung erlassen, wonach sich Kader nicht in die Aktivitäten der Justiz einmischen sollen (领导干部干预司法活动、插手具体案件处理的记录、通报和责任追究规定). Hintergrund ist, dass Richtern zwar formell Unabhängigkeit gewährt wird, den Parteikomitees für Politik und Recht auf den jeweiligen Ebenen jedoch faktisch eine Letztentscheidungsbefugnis verbleibt. Dort sind dann jeweils sogenannte Kader – eine Bezeichnung für Führungskräfte in sozialistischen Staaten…

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Endlich etwas Klarheit über Schiedsgerichtsbarkeit

Die chinesische Schiedsorganisation CIETAC mit Hauptsitz in Peking hatte sich gerade einen recht guten Ruf erarbeitet, als sich 2012 die beiden regionalen Untergruppen von Shanghai und Shenzhen plötzlich absonderten und für lang anhaltende Unsicherheit sorgten (https://www.china-legal.de/nichts-geht-mehr-streitbeilegung-china/). Welche Organisation war nun dort zuständig, das alte CIETAC-Netzwerk oder die neuen SHIAC bzw. SCIA? Wie war mit bereits abgeschlossenen Verträgen…

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Jahresrückblick 2014

Personalpolitik und Arbeitsmarkt Großen Raum nahm 2014 der Bereich des Arbeitsrechts ein. Einerseits wurde das Arbeitsrecht in einigen Bereichen reformiert, um die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Seit Juli 2013 gilt ein revidiertes Arbeitsvertragsgesetz, ab März 2014 konkretisieren vorläufige Regeln über Arbeitnehmerüberlassungen (劳务派遣) das in diesem Punkt revidierte Gesetz. Andererseits waren landesweit zahlreiche Streiks und Proteste zu sehen, die…

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Umweltschutz in China: Zurück zur Natur

China hat nicht nur eine uralte Kultur, sondern auch eine wunderschöne Natur zu bieten. Doch Jahrzehnte des wirtschaftlichen Booms haben ihre Spuren hinterlassen. Ein neues Umweltschutzgesetz soll dafür sorgen, dass sich das ändert. Satellitenaufnahmen zeigen: In China gibt es kaum noch bewohnte Gegenden mit einigermaßen sauberer Luft. Und: Knapp 60 Prozent der unterirdischen Wasserreserven gelten als verunreinigt,…

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Mehr Unabhängigkeit der Rechtspflege

Das chinesische Gerichtssystem hat in den letzten Jahren gewaltige Forschritte gemacht. Das gilt insbesondere für die Qualität der Richter, die nicht selten ins Ausland zu Fortbildungen geschickt werden oder wenigstens an ausländischen Richterfortbildungen teilgenommen haben, wie sie etwa Deutschland im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs anbietet. Auch die zugrunde liegenden Normen werden ständig und stringent überarbeitet. Als grundsätzliches Problem…

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Verbraucherschutzreform

Die Verbraucherschutzreform krönt seit kurzem ist ein neues Verbraucherschutzgesetzes. Parallele wirksam werdende Anwendungsrichtlinien und Verwaltungsvorschriften ergänzen die umfangreichen Schutzbestimmungen. Besonders im Bereich E-Commerce und Datenschutz ist ein höheres Schutzniveau vorgesehen. Verstärkt werden Verkäufer, Werbeanbieter und Online-Händler in die Pflicht genommen. Es gibt fortan ein allgemeines Rückgaberecht innerhalb von 7 Tagen ebenso wie ein landesweites Rückrufsystem für defekte…

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Terrorismus in China: Mit Gewalt gegen die Unterdrückung?

Der jüngste Anschlag in Urumqi zeigt eine neue Dimension der Gewalt. Der sonst allgegenwärtige chinesische Polizeistaat erscheint plötzlich überfordert. Auch die meisten friedlichen Uiguren sind unzufrieden mit ihrer Situation. In Kaxgar sind drei Viertel der Einwohner Uiguren Wie schon zuvor in Kunming oder Kanton, waren es keineswegs nur staatsdienende Han-Chinesen, die am letzten Mittwoch zu Angriffszielen wurden.…

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