Kategorie-Archiv: Politik & Entwicklung

Bildquelle: Www.finance.sina.com.cn

Sicherheit und Kontrolle im Netz – Verantwortliche (II)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste.

Artikel 21 verpflichtet Netzwerkbetreiber dazu, ein mehrstufiges Sicherheitssystem einzurichten. Dabei geht es vor allem um technologische Maßnahmen zur Überwachung und Speicherung von Vorgängen und Daten, um Cyberangriffe zu verhindern. Daneben ist in Nr. 5 die Einhaltung weiterer gesetzlicher Vorgaben genannt. Dies erscheint reichlich vage, wie auch einige weitere Vorgaben nicht näher konkretisiert oder definiert sind. Auch mag man sich fragen, in welcher Rangfolge das Gesetz im Verhältnis zu den bereits bestehenden zahlreichen Regelungen steht. Hier mag es zur Beruhigung beitragen, dass sich durch das neue Gesetz keine erkennbaren Regelungswidersprüche ergeben. Es entspricht außerdem der nationalen Gesetzgebungstechnik, nach und nach bestehende Regelungen anzupassen und konkretisierende Begleitbestimmungen zu erlassen. Auf Netzwerkbetreiber und insbesondere die Betreiber kritischer Infrastrukturen kommen dennoch erhebliche Verpflichtungen zu.

Der Begriff des Netzwerkbetreibers (网络运营者) ist vergleichsweise weit gefasst. Artikel 76 Abs. 3 definiert solche als Eigentümer von Netzwerken, Manager von Netzwerken und Netzwerkdienstleister. Es handelt sich also nicht nur um klassische Telekommunikationsunternehmen, sondern es genügt bereits die Nutzung von nur zwei PCs. Sofern nämlich das Internet zur Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten benutzt wird, würden darunter auch zahlreiche weitere Branchen fallen, die dies im Zuge ihrer Dienstleistungserbringung üblicherweise tun. Neben IT-affinen Unternehmen denke man dabei etwa an so breit aufgestellte Bereiche wie die gesamte Finanzbranche. Und möglicherweise betreiben diese dann sogar sog. kritische Infrastrukturen.

Der Begriff der kritischen Infrastruktur findet sich auch im deutschen BSIG, dort definiert in Paragraph 2 Absatz 10. Im chinesischen Internetsicherheitsgesetz ist der Betriebssicherheit kritischer Infrastrukturen Abschnitt 2 gewidmet. Artikel 31 enthält eine vorläufige Definition, die vom Staatsrat genauer zu fassen sein wird. Grundsätzlich geht es um die nationale Versorgung, also etwa Wasserwerke, Energiebetreiber, Verkehr etc. Genauere Anhaltspunkte mag aber der bereits im Juni 2016 erlassene Leitfaden zur Untersuchung der Netzsicherheit (国家网络安全检查操作指南) bieten. Neben den klassischen Feldern wie der öffentlichen Versorgung sind darin zunächst alle Gefahren umfasst, die (negativen) Einfluss auf die Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Umwelt etc. haben könnten. Genannt sind insbesondere Arten von Webseiten wie etwa Unternehmenswebseiten und Nachrichtenwebseiten, Arten von Plattformen wie etwa für Kurznachrichten und Shopping sowie bestimmte Industriesparten wie etwa bestimmte Bürosysteme oder Fernsehübertragungssysteme. Hier ist bereits zu erahnen, dass die Definition kritischer Infrastrukturen sehr weit gefasst sein wird und unter Umständen auch nur peripher betroffene Brachen betreffen wird.

Die Pflichten der Betreiber solch kritischer Infrastrukturnetzwerke gehen folgerichtig über die der einfachen Netzwerkbetreiber hinaus. Bemerkenswert ist, dass persönliche Daten und andere – nicht näher definierte – wichtige Informationen ausschließlich im Inland zu speichern sind (Art. 37 S.1). Nur sofern es für bestimmte Geschäftsvorgänge erforderlich sein sollte und eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung – nach derzeit unbekannten Kriterien – nicht zu einem anderen Ergebnis gelangt, kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, (Art. 37 S.2).

Die nationale Abschottung von Daten ist zwar bereits verschiedentlich festgelegt (mehr dazu in Teil 3). In seiner Grundsätzlichkeit allerdings und bezogen auf den gesamten Datentransfer hat das Gesetz weitreichende Konsequenzen. Zumal Zuwiderhandlungen mit einer erheblichen Haftung belegt werden (Kapitel 6). In China tätige Unternehmen sollten daher die kommenden Begleitbestimmungen zu dem neuen Gesetz verfolgen und entsprechend reagieren. Denn die auferlegten Pflichten für Betreiber könnten durchaus dazu führen, dass etwa IP-geschützte Softwarecodes, verschlüsselte Algorithmen, Geschäftsgeheimnisse und anderes mehr gegenüber den Behörden offen zu legen sind. Missbrauch mit solch sensiblen Daten und seine Verhinderung sind Gegenstand vom nächsten Teil 3. Insbesondere Datenschutz, internationaler Datentransfer und Nutzeridentifizierung.

Bildquelle: www.ftchinese.com

Sicherheit und Kontrolle im Netz – Hintergrund (I)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste.

Während in der EU noch das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, hat die VR China in den letzten Jahren eine Reihe von Sicherheitsgesetzen erlassen, die sich nicht an solchen vermeintlichen Kleinigkeiten aufhalten. Wer in China ankommt, wird zunächst einmal fotografiert, das Foto mit Datum etc. einer Datenbank zugeführt. Das nächste Foto gibt es dann beim Erwerb einer SIM-Karte, natürlich auch mit sämtlichen Daten, denn der Ausweis ist ebenfalls zu abzufotografieren. Für die Buchung eines jeden Transportmittels, also etwa auch für eine kurze Zugfahrt, sind für Inländer Automaten vorgesehen, die zwingend das einscannen des Ausweises verlangen. Ausländer haben hier das Nachsehen, sie müssen sich mühsam anstellen. Die dann folgenden Sicherheitskontrollen unterscheiden sich nicht wesentlich von denen an einem Flughafen – was in Zeiten des Terrorismus durchaus nicht abwegig erscheint.

Neben der logistischen Bewältigung der gewaltigen Menschenmassen geht es bei den genannten Beispielen natürlich auch um staatliche Kontrolle. Und genau dies ruft im Ausland zunehmend Unbehagen hervor. Denn es betrifft natürlich auch ausländische Unternehmen und Individuen, die sich vor Ort aufhalten. Das jüngste Internetsicherheitsgesetz (网络安全法) ist dabei keine Ausnahme. Anlass genug für eine kurze Bestandsaufnahme.

Die meisten Industriestaaten verfügen bereits seit längerem über ähnliche Regelwerke, in Deutschland beispielsweise ist seit 2009 das BSI-Gesetz einschlägig. Auch in China ist das Gesetz nicht das erste und einzige seiner Art. Bereits 1994 gab es Regelungen zur Sicherheit von Computersystemen (中华人民共和国计算机信息系统安全保护条例), es folgten zahlreiche weitere Normen bis hin zu diesbezüglichen Änderungen des Strafgesetzbuches. Im gegenwärtigen System der sicherheitsrelevanten Gesetze und Normen sind vor allem zu nennen das Landessicherheitsgesetz (国家安全法), das Antiterrorgesetz (反恐怖主义法), das Strafgesetzbuch (刑法), das Geheimhaltungsgesetz (保密法), das Gesetz über Strafen für Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (治安管理处罚法), die Entscheidung zur Stärkung des Schutzes von Internetinformationen (关于加强网络信息保护的决定), die Entscheidung zum Schutz der Internetsicherheit (关于维护互联网安全的决定), die Regeln zum Schutz der Sicherheit von Computersystemen (计算机信息系统安全保护条例) sowie der Erlass über die Verwaltung von Internetdienstleistungen (互联网信息服务管理办法).

Eine Menge Regeln, wobei auch erwähnenswert ist, dass bereits zur Frühzeit des Internets eine beachtliche Anzahl von „Internetpolizisten“ zur Netzüberwachung eingesetzt worden sind. Die persönliche Überwachung ist nun seltener nötig, nachdem die IT-Systeme weltweit und besonders in China sehr viel fortgeschrittener und verfeinerter geworden sind. So ist es neben den USA vor allem China, das im Bereich der künstlichen Intelligenz (AI) führend ist. Jedoch auch ohne AI lassen sich bestimmte Inhalte automatisch aussondern und blockieren, ohne dass ein persönliches Eingreifen erforderlich wäre.

Wer bestimmte ausländische Websites oder etwa die Dienste von Google und facebook in Anspruch nehmen möchte, ist auf dem Festland auf ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) mit Servern im Ausland angewiesen. Ansonsten ist China auch in dieser Hinsicht eine Welt für sich, in der sämtliche Konzepte der modernen Kommunikation bis hin zu sozialen Netzwerken leicht abgewandelt kopiert wurden und natürlich der Kontrolle des Staates unterstehen. Baidu (百度) ersetzt Google, Weibo (微博) ersetzt Facebook, Wechat (微信) ersetzt Whatsapp etc. Ausnahmen gelten etwa für die Suchmaschine Bing oder für das Berufsnetzwerk LinkedIn, beide dem Microsoft-Konzern zugehörig. Diese sind jedoch nur deshalb in China zugelassen, weil sie sich dort ebenfalls der vorgenannten Filter bedienen und daher ungewollte Inhalte von vorneherein aussondern.

Fairerweise muss man übrigens auch sagen, dass sich manche der chinesischen Anwendungen mittlerweile durch eigenständige Innovationen auszeichnen, hinter denen die westlichen Originale zurückbleiben. Zu denken ist dabei etwa an die Möglichkeit, überall mit Wechat zu bezahlen, oder der dort schon lange übliche Videochat. Zuletzt auch interessant ist eine andere inoffizielle Schätzung, nämlich hinsichtlich der jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit: 6 Prozent des BIP sollen dafür aufgewendet werden.

Nun zum Gesetz selbst: Es gilt für die Errichtung, den Betrieb, die Wartung und die Nutzung von Netzwerken innerhalb des Territoriums der VR China sowie für die Gefahrenabwehr von außerhalb. Es hat 79 Artikel unterteilt in 7 Abschnitte. Der nächste Beitrag beschäftigt sich mit dem vorgesehenen Sicherheitssystem und den dafür Verantwortlichen. Der dritte Teil behandelt dann die Betroffenen, also die Nutzer und ihre Daten.

Bildquelle: www.shanghaidaily.com

Aixtron – Business and Politics

Die Intervention bei der geplanten Übernahme von Aixtron hat viele Chinesen und ihre Regierung empört. In Deutschland und der EU dagegen macht man sich zunehmen Sorgen vor chinesischen Übernahmen mit strategischer Bedeutung.

Nach einer entsprechenden Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) im Jahr 2008 kann das Bundeswirtschaftsministerium Übernahmen von deutschen Unternehmen nach Zustimmung der Bundesregierung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung untersagen. Das Begriffspaar der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist eine im Verwaltungsrecht übliche Generalklausel, die der gerichtlichen Überprüfung offensteht. Das Begriffspaar ist auch im EU-Recht bekannt. Der bestehende Beurteilungsspielraum einzelner Mitgliedsstaaten darf insofern die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen nicht überschreiten. Zu denken sind hier insbesondere an die Kapitalverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit.

Das AWG unterscheidet zwischen dem Regelfall des sektorübergreifenden Investitionsprüfverfahrens und dem Verfahren beim ausländischen Erwerb im Bereich sicherheitsrelevanter Industrien. Beide Verfahren greifen jedoch erst ab einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent ein (Sperrminorität).

bildschirmfoto-2016-10-31-um-18-18-17

Sofern nun also neue Informationen zum Thema Sicherheit aufgetaucht sind, wären diese tatsächlich im gegebenen gesetzlichen Rahmen zu untersuchen. Bei Kuka übrigens war keine solche Prüfung angezeigt, es liegt hier daher bislang auch keine veränderte Haltung vor. Im Fall von Aixtron mag man sich zwar zurecht fragen, warum derartige Hinweise erst in letzter Minute erfolgten. Und natürlich ist es ein interessantes Detail, dass ein chinesisch erstarktes Aixtron seinen Hauptwettbewerber ausgerechnet im Land dieses Informationsgebers fände. Allerdings ist hier ja weder bereits eine Prüfung mit negativem Ergebnis erfolgt, noch wäre ein solch negatives Ergebnis nicht in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

Von einer solchen Ausgangslage können ausländische Investoren in China nur träumen. Bis heute besteht ein umfassender Investitionskatalog, der zwischen geförderten, beschränkten und verbotenen Branchen unterscheidet. Als verbotene Branchen werden dabei keineswegs nur klassische sicherheitsrelevante Bereiche wie etwa Rüstung aufgezählt. Es finden sich auch der Betrieb von Theatern, Verlagen und Golfplätzen. Und selbstverständlich steht bei einer ablehnenden Entscheidung auch nicht der Rechtsweg offen.

Der freie Marktzugang ist damit in bestimmten Branchen kategorisch ausgeschlossen. Darüber hinaus wird zunehmend über weniger sichtbare bürokratische Hürden und faktische Behinderungen geklagt. Einen Tag nach seinem französischen Amtskollegen pocht daher auch der deutsche Wirtschaftsminister gut hörbar auf Gleichbehandlung in Peking. Das sollte er vor dem beschriebenen Hintergrund durchaus tun, zumal sich auch Unternehmen aus demokratisch verfassten Staaten über politische Unterstützung freuen.

Die Forderung nach einem politischen Vetorecht greift allerdings weit darüber hinaus – auch in puncto EU-Recht. Es soll eingreifen bei industriepolitisch beeinflussten Investitionen, bei staatlicher Subventionierung des Käufers, bei einer Übernahme durch ein staatliches Unternehmen oder bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten. Von den US-Behörden wird diese Art des Protektionismus bereits praktiziert. Aber sollen wir vielleicht Moscheen oder den Schleier verbieten, weil es in manchem Ausland umgekehrt ebenso geschieht? Es ist doch gerade die politische Offenheit, die uns in jeder Hinsicht wertvoll macht. Daher muss der Schritt nach vorne in Richtung besserer Bedingungen in China sein, nicht schlechterer bei uns.

Bildquelle: Www.borderlex.eu

Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden.

Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens (Bilateral Investment Agreement, BIA) könnte das anders sein. Denn beide Seiten leiden unter nachlassendem Wirtschaftswachstum und haben gute Gründe zu einem Abschluss zu gelangen.

Die Motive

Fast alle Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben bereits seit längerem bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China geschlossen. Solche Abkommen dienen dem Schutz bereits getätigter Investitionen vor Ort und sind absolut üblich. Der EU selbst dient das Trade and Economic Cooperation Agreement von 1985 als Grundlage ihrer Wirtschaftsbeziehungen. Seit den 80er Jahren hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert, das gegenwärtige Abkommen wird dem nicht mehr gerecht. Nachdem die Verhandlungen über ein ähnlich grundsätzliches Werk wie das von 1985 nunmehr gescheitert sind, haben sich die Parteien auf den Abschluss des BIA gefolgt von einem Freihandelsabkommen (FTA) geeinigt.

Der Mehrwert gegenüber dem Status quo liegt für die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem in einem geplanten Passus zu den Themen Marktzugang und Liberalisierung. Denn wie immer wieder berichtet wird, zuletzt in einer Umfrage der EU-China Handelskammer, bereiten der Mangel an Transparenz, Markteintrittsbarrieren (wie etwa die Negativliste und der Zwang zu Joint Ventures in bestimmten Branchen), nicht tarifäre Handelshemmnisse, die Bevorzugung vor allem von Staatsunternehmen sowie eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend Probleme. In letzter Konsequenz werden derart grundlegende Prinzipien der chinesischen Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Zu Recht übrigens, denn mit Auslaufen der WTO-Übergangsfrist Ende 2016 wird es immer schwieriger werden, China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.

Die chinesische Seite hat hinsichtlich Marktzugang und Liberalisierung wenig zu beklagen. Demgegenüber wäre für sie bereits eine EU-einheitliche Regelung mit reduzierten Exporthindernissen von Vorteil. Denn mittlerweile ist China nicht nur per se eine der führenden Nationen mit ausländischen Direktinvestitionen. Auch stellt die EU einen großen und sicheren Hafen für chinesische Investitionen der gegenwärtigen Entwicklungsstufe dar. Nachdem Energie und Rohstoffe in Entwicklungsländern gesichert sind, bedarf es nun zunehmend eines Portfolios mit Hochtechnologie und (hidden) Global Champions. Folgerichtig hatte sich China eigentlich direkt den Abschluss eines FTA erhofft.

TTIP und darüber hinaus

Auch TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Denn China ist der Zugang zu TTIP verwehrt, ebenso wie zur transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Dabei hat sich schnell herumgesprochen, dass „die alte Welt“ damit neue Maßstäbe für Handel und Investitionen in der Neuzeit setzen könnte, die auch von China nicht ignoriert werden könnten. Das Drängen auf einen baldigen Abschluss von TTIP wird vor diesem Hintergrund erst nachvollziehbar. Denn so kritisch man gegenüber Intransparenz und Gentechnik auch sein mag, es erscheint als geringeres Übel gegenüber einer von außerhalb bestimmten Ordnung. Anstatt pauschal das „ob“ in Frage zu stellen sollte man stattdessen eher nach dem „wie“ fragen.

Die Umsetzung

Auch für das Abkommen mit China sind für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – ebenso wie zwischen Staaten untereinander – Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. Die meisten der bestehenden Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten sehen dies bereits vor. Im Kern geht es dabei um die Höhe von Kompensationszahlungen für den Fall von Enteignung. Angesichts nach wie vor bestehender rechtsstaatlicher Defizite in China erscheint eine Schiedsgerichtsbarkeit allerdings nicht von vorneherein als die falsche Wahl.

Ansonsten ist noch nicht viel über den Inhalt bekannt. Die EU jedenfalls verkündet auf ihrer Website, dass man sich darüber einig sei, insbesondere Marktzugang und Diskriminierung zu verbessern. Sollte das zutreffen, wäre ein neuer Deal unbedingt begrüßenswert. Offensichtlich hat sich die EU dieses Mal auch nicht auseinanderdividieren lassen, sondern erscheint recht stringent in ihrer Strategie: Kein FTA ohne BIA, kein BIA ohne Liberalisierung. Das mag auch daran liegen, dass die Kommission hier eine Kompetenz an sich gezogen hat, über die der EuGH noch zu befinden hat. Ob sich die genannten Ziele dann am Ende tatsächlich erreichen lassen, wird die nächste Frage.

Bildquelle www.teena.com.cn

Apple hat das iPhone-Design abgekupfert – wirklich?

Der Großinvestor Icahn hat sich Ende April mit Hinweis auf zukünftige Probleme in China von seinen Anteilen an Apple getrennt. Er könnte nicht ganz falsch gelegen haben.

Das Pekinger Patentamt gab bereits am 19. Mai dem Antrag von Shenzhen Baili (深圳市佰利营销服务有限公司) auf einstweilige Verfügung statt, wonach der Verkauf der Modelle iPhone 6 und 6 Plus innerhalb Pekings untersagt werden soll. Das Designpatent ZL201430009113.9 für Bailis Modell 100c sei vorher angemeldet und mit den iPhone-Design der Modelle 6 und 6 Plus zwar nicht identisch, jedoch für den Verbraucher durchaus verwechselbar. Apple bzw. seine chinesische Handelsgesellschaft (苹果电脑贸易(上海)有限公司) hatte umgehend Widerspruch eingelegt, daher ist der Verkaufsstopp noch nicht umgesetzt. Dennoch ist die Sorge groß, dass es in Peking zu einem Präzedenzfall kommen könnte.

Es klingt wie ein vorläufiger Sieg Davids gegen Goliath, denn im In- und Ausland ist Baili bisher weithin unbekannt. Zumal Baili lediglich als Marketing-Dienstleistungsgesellschaft geführt wird, nicht als Hersteller. Der Rechtsvertreter Bailis, Guoxiang Xu (徐国祥), ist allerdings nicht ganz unbekannt. Er ist identisch mit dem Rechtsvertreter des Smartphone Herstellers Digione(深圳市百分之百数码科技有限公司), ebenfalls aus Shenzhen. Digione bedient seit seiner Gründung 2006 das Billigsegment und spielt in der gleichen Liga wie Xiaomi (北京小米科技有限責任公司). Seit 2013 ist Digione mehrheitlich in den Händen des Internetkonzerns Baidu(百度股份有限公司), der von Robin Li (李彥宏) gegründet wurde. Li ist Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz und war 2015 der siebtreichste Chinese. Also gewiss kein David.

Vor diesem Hintergrund könnte der Fall dann doch ein gewisses „Gschmäckle“ bekommen. Denn zwar mag es sein, dass Baili ein früher eingetragenes, iPhone-ähnliches Designpatent hält. Hierfür wird denn auch folgerichtig Artikel 23 des chinesischen Patentgesetzes für einschlägig erachtet. Aber nicht nur sind diese Ähnlichkeiten eher nicht unbedingt besonders deutlich, wie bereits das Foto oben verrät. Auch hatte Apple bereits etwa 3 Jahre zuvor eben dieses Design bei seinem iPod Touch eingeführt. So wirklich zu überzeugen vermag die Entscheidung daher nicht, vermutlich auch nicht die höheren Instanzen.

Interessant bleibt aber die Frage, ob sich hier tatsächlich ein allgemeiner Trend zum Schutz der heimischen Industrie manifestiert. Darauf deutet eine Umfrage der europäischen Handelskammer hin. Oder ob sich bloß einzelne chinesische Hersteller die zunehmende Reife des heimischen Patentsystems zunutze machen, um durch einzelne Attacken ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und dabei gleichzeitig finanziell zu profitieren. Im Fall von Apple jedenfalls hat es sich bisher meistens gelohnt. Bereits 2012 zahlte Apple nach einem Markenrechtsstreit in China rund 60 Mio Dollar für die Marke iPad. Seitdem folgten jährlich weitere Rechsstreitigkeiten.

Bildquelle: www.sovereignman.com

Von CIPS bis IWF: Renminbi für alle

Eine Überraschung war es nicht mehr, nachdem sich das Präsidium des Weltwährungsfonds (IWF) bereits Mitte des Monats ausdrücklich dafür ausgesprochen hatte, den Renminbi (RMB) in den Korb der anerkannten Reservewährungen aufzunehmen. Frühestens Ende 2016 wird der RMB nun also eine der weltweit fünf bedeutendsten Währungen sein und durch diese Entscheidung noch weiter an Bedeutung und Vertrauen gewinnen. Bereits jetzt ist er die viertwichtigste Transaktionswährung. Den guten Willen des IWF beflügelte bei dieser Entscheidung nicht zuletzt die neu gegründete Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB). Denn sie soll beinahe zeitgleich im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und zählt bereits mehr als 50 Unterzeichnerstaaten, darunter auch die Bundesrepublik.

Politische Aspekte dürften insofern eine entscheidende Rolle gespielt haben. Nichtsdestotrotz nimmt die freie Verwendbarkeit der Währung als technisches Kriterium tatsächlich immer stärker zu. Ganz handfest und für internationale Transaktionen mit der VR China eine bedeutende Erleichterung war das im Oktober 2015 endlich eingerichtete Zahlungssystem CIPS. CIPS steht für China International Payment System und ist das erste seiner Art, das vollkommen kompatibel mit dem bestehenden SWIFT(Society for Worldwide Financial Communications)-System ist. Im Gegensatz zu früher, wo RMB-Geschäfte umständlich, langsam, fehleranfällig und teuer waren, gelangt das Geld nun auf ziemlich direktem Weg zu seinem Empfänger.

Profitieren werden zunächst die ausländischen Banken, die dem System angeschlossen sind. Denn bisher hatten sich ausschließlich chinesische Geldinstitute diesen Markt geteilt. Ebenso wünschen sich ausländische Händler schon lange eine Möglichkeit, den bislang üblichen Umweg über den Dollar mit entsprechenden Abschlägen zu vermeiden. Nachdem jedes chinesische Unternehmen nach wie vor nur mit entsprechender Genehmigung in Fremdwährung handeln darf, erhöht sich hier außerdem die Auswahl an potentiellen Handelspartnern. Ausländische Investoren vor Ort wiederum können nun einen Gleichlauf ihrer Geschäfte von der Kreditaufnahme bis zum Ertrag erreichen. Auch Chinesen schließlich werden künftig leichter Auslandsgeschäfte tätigen können. Zumal die Beschränkungen in diesem Bereich demnächst weitgehend aufgehoben werden sollen.

Bildquelle: China Daily

Ein System mit Verbesserungspotential

Während eine einheitliche Erbschaftsteuer im Deutschen Reich schon im Jahr 1906 eingeführt worden ist, wird eine solche nun ab 2016 möglicherweise auch in der VR China erhoben. Zumindest in ein paar für dieses Pilotprojekt ausgewählten Städten. Eine gesetzliche Regelung zur Erbschaftsteuer fehlt zwar derzeit noch, Entwürfe dazu gibt es dagegen schon länger.

Nach einer Auflistung des Finanzministeriums gibt es derzeit insgesamt 18 Steuerarten, lediglich drei davon sind bislang vom Volkskongress verabschiedet worden. Dabei handelt es sich um Gewerbesteuer, Einkommensteuer und KFZ-/Schiffsteuer. Auf die anderen 15 Steuerarten finden provisorische Verordnungen des Staatsrats Anwendung. Hintergrund dafür ist, dass der Volkskongress in den 80er Jahren zu Anfang der wirtschaftlichen Öffnung mangels steuerrechtlicher Erkenntnisse den Staatsrat „bevollmächtigt“ hat, steuerrechtliche Verordnungen festzulegen. Diese Verordnungen waren derzeit wenig ausgereift und/oder vollständig, denn sie waren nur für die Anfangsphase gedacht. Im Laufe der Zeit wurden sie oft anhand der Erfahrungen aus der Praxis modifiziert und angepasst. Dies entspricht der ansonsten weitgehend erfolgreichen Gesetzgebungspolitik der letzten 3 Jahrzehnte. Allerdings wurden viele der Verordnungen bisher nicht vom Volkskongress legitimiert. Wie in vielen anderen Bereichen macht sich der exekutive Staatsrat stattdessen seine eigenen Spielregeln. Von lokalen Einzelregelungen ganz zu schweigen.

Es ist daher keine Kleinigkeit, worüber nun diskutiert wird. Nämlich ob der Volkskongress jetzt wieder die Gesetzgebungsbefugnis im Steuerrecht erhält. Das deutlich zunehmende Preisniveau, gesunkene Importraten und viele andere Gründe sprechen letztlich dafür, dass das Steuersystem in China einer grundlegenden Reform bedarf. Bis 2020 sollen daher viele Steuerarten gesetzlich geregelt und zu einem modernen Steuersystem zusammengefasst werden. Inhaltlich geht es dabei im Wesentlichen um die Einführung der neuen Steuerarten, die Legitimierung der bestehenden Verordnungen und die Neufassung der bestehenden Steuerrechte. Ein bereits vorhersehbares – und ebenfalls der chinesischen Gesetzgebung immanentes – Problem ist dabei die tatsächliche Durchsetzung und Umsetzung der Gesetze. Das heißt in diesem Fall die tatsächliche Erhebung und Eintreibung der einzelnen Steuern.

Beitrag von Xinghao Qi

© 2015

Importsteuersenkungen zum 1. Juni: Das Ende von Daigou?

Seit ein paar Jahren ist im chinesischen Netz ein Wort entstanden: 代购 Daigou (wörtlich übersetzt: Einkaufen im Auftrag). Wie bereits im letzten Artikel zum Thema Onlinehandel dargestellt (Internethandel.China-Legal), handelt es sich dabei um eine gewerbliche Einkaufsvermittlung, die unter privaten Bedingungen (Zoll- und Steuervermeidung) durchgeführt wird. Dabei geht es durchaus nicht um die berühmten Peanuts, der Jahresgesamtumsatz bewegt sich in Euro gerechnet in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Rechtmäßigkeit von Daigou ist nach chinesischem Recht gelinde gesagt sehr umstritten. Trotzdem machen viele Leute davon Gebrauch, vor allem diejenigen, die nur schwer Zugang zu ausländischen Konsumgütern haben. Oder Geld sparen möchten. Nach einer Umfrage von 2015 kaufen 35 Prozent der Online-Luxusgüterkäufer über solche Mittler, während nur 7 Prozent von den Markenwebsites kaufen. Es ist zwar auch eine zunehmende Anzahl von importierten Gütern auf dem chinesischen Markt vorhanden. Jedoch sind die Güter, die direkt im Ausland gekauft werden, beliebter. Denn wer weiß, wo die auf dem chinesischen Markt angebotenen Güter herkommen (Angst vor Plagiaten). Solche haben viele Chinesen nicht ganz zu Unrecht (Verbraucherschutz.China-Legal). Sie bevorzugen daher den vermeintlich sicheren Erwerb durch Vermittler im Ausland. Nicht nur ausländischem Milchpulver, sondern fast allen ausländischen Produkten schenken die Chinesen mehr Vertrauen, von Klobrillen bis zu Autos.

Die Entstehung von Daigou ist nicht zuletzt dem zunehmenden Wohlstand vieler Chinesen geschuldet. Gerade korrupte Beamte machen traditionell einen hohen Anteil der Konsumenten ausländischer Luxusartikel aus. Aufgrund der jüngsten, medial groß angelegten Antikorruptionsmaßnahmen hat sich die Situation indes etwas geändert. So spüren etwa französische Luxusgütermarken einen deutlichen Umsatzrückgang auf dem chinesischen Markt. Nach Medienberichten steigt dagegen der Umsatz von Markenunterwäsche. Die bekommt man bekanntlich nicht gleich zu sehen. Was eher für eine Verlagerung des Problems spricht.

Die chinesischen Behörden stehen der Flut an Privatimporten eher hilflos gegenüber. Gleichzeitig hat sich auch noch keine harte Haltung formiert. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Importe werden bislang nur in sehr beschränktem Umfang durchgesetzt. Derzeit gilt für Privatpersonen eine Steuerbefreiung, solange der Wert von Postgegenständen 50 RMB (umgerechnet ca. 7 Euro) nicht überschreitet. Ohne Zweifel überschreiten die meisten Pakete diesen Grenzwert bei weitem. Aber zu Steuererrichtung und Bußgeldzahlung werden nur diejenigen herangezogen, die maßlos übertreiben und damit den Tatbestand des Schmuggelns verwirklichen. Sofern die überhaupt erwischt werden. Viele „alte Hasen“ von Daigou kennen ein paar ungeschriebene Gesetze und ihre wertvollen Pakete kommen meistens reibungslos beim Besteller in China an. Es sei angemerkt, dass der Postweg zwar nicht der einzige Daigou-Kanal ist, jedoch der weitaus größte.

Die Auftragnehmer von Daigou wohnen entweder selbst im Ausland oder verfügen über Kontakte zum Ausland. Durch ihre Vermittlung erzielen sie eigentlich Gewinne in nicht unbeträchtlicher Höhe. Sowohl nach chinesischem als auch nach deutschem Steuerrecht wären sie eigentlich zu Einkommensteuer und gar Gewerbesteuer verpflichtet. Daigou findet aber oft zwischen Bekannten statt und die Geschäftsvorgänge lassen sich schwer kontrollieren. Die lückenhafte Regulierung ermöglicht eine Umgehung der Steuergesetze. Dem Preis- und Qualitätsvorteil stehen Probleme bei der Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen gegenüber. Insofern besteht durchaus ein übergreifendes Interesse an einer Regulierung von Daigou. Aussicht auf Erfolg könnte nun die jüngste Steuerinitiative haben.

Am 25.05.2015 hat das chinesische Finanzministerium bekannt gegeben, dass ab dem 01.06.2015 die Einfuhrsteuern für bestimmte Konsumgüter des täglichen Lebens gesenkt werden. Dies ist eine generelle Senkung, die nicht nur den Onlinehandel in Sonderzonen betrifft. Darunter fallen Waren wie Kosmetikprodukten, Schuhe, Koffer usw. Die Steuersenkung hat eine durchschnittliche Rate von 50 Prozent. Zum Beispiel sinkt die Steuer für Kosmetikprodukte von derzeit 5 Prozent auf 2 Prozent, die für „Pampers“ von 7.5 Prozent auf 2 Prozent.

Die Steuersenkung hat unterschiedliche Gründe. Momentan sind in der chinesischen Volkswirtschaft Konsum-Anreize notwendig. Die Antikorruptionsmaßnahmen haben dem Luxusgütermarkt einen schweren Schlag versetzt und der Marktanteil dieser Güter hat sich deutlich verringert. Wirtschaftlich gesehen ist dies natürlich unerwünscht. Weiterhin könnte die Steuersenkung auch zu einer allgemeinen Preissenkung führen. Das stößt bereits jetzt auf Begeisterung bei den Konsumenten. Dabei ist die Zielgruppe weniger wohlhabende Chinesen, als vielmehr Normalverdiener. Sie legen Wert auf einen vernünftigen Kaufpreis und hoffen, dass die Steuersenkungen dazu führen, dass die Verkäufer ihre Preise entsprechend anpassen. Der Staat wiederum käme zu mehr Steuereinnahmen, falls Modelle wie Daigou durch die Steuerinitiative unattraktiv werden. Schließlich hat Daigou im Vergleich zu mengenmäßigen Importen Nachteile wie hohe Transportkosten, keine Steuererstattung im Einkaufsland und die Möglichkeit der Doppelbesteuerung.

Die Steuersenkungen sind nicht zuletzt angesichts der chinesischen WTO-Verpflichtungen ein Schritt in die richtige Richtung. Ihr unmittelbarer Erfolg darf indes bezweifelt werden. Denn chinesische Endverbraucher zahlten bis gestern insgesamt um die 20 Prozent mehr für Luxusgüter als etwa Europäer. Die Mehrwertsteuer und diverse andere Steuern und Gebühren spielen insofern ebenfalls eine Rolle. Darüber hinaus gilt es zumindest noch gerade auch als Statussymbol, ein ausländisches (Preis-)Schild am Produkt zu haben. Zusammen mit Zollfreizonen, Freihandelszonen, Onlinehandelszonen und der Möglichkeit, mit Alipay direkt im Ausland einzukaufen, wird die Luft aber sicherlich dünner für das Daigou-Modell. Und auch für die ein oder andere Einschränkung von Wettbewerb, die die sozialistische Marktwirtschaft noch vorsieht.

Beitrag von Xinghao Qi

Verbot zur Einmischung in die Justiz

Vor einigen Tagen wurde eine Bestimmung erlassen, wonach sich Kader nicht in die Aktivitäten der Justiz einmischen sollen (领导干部干预司法活动、插手具体案件处理的记录、通报和责任追究规定). Hintergrund ist, dass Richtern zwar formell Unabhängigkeit gewährt wird, den Parteikomitees für Politik und Recht auf den jeweiligen Ebenen jedoch faktisch eine Letztentscheidungsbefugnis verbleibt. Dort sind dann jeweils sogenannte Kader – eine Bezeichnung für Führungskräfte in sozialistischen Staaten – dafür zuständig, die Gerichte politisch anzuweisen und ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Hintergrund ist auch, dass die chinesische Justiz als solche keine unabhängige Gewalt im Staat ist und seit jeher unter Korruption und Lokalpatriotismus leidet. Während die Gesetzgebung in vielen Bereichen bereits ein hohes Niveau erreicht hat, mangelt es besonders auf den lokalen Ebenen noch erheblich an einer einheitlichen und wirksamen Umsetzung der Gesetze. Mangels Gewaltenteilung soll der Gedanke der Kontrolle der Justiz durch eben die genannten Kader verwirklicht werden. Tatsächlich aber sind auch hier Politik und Regierung zu eng miteinander verzahnt, nicht zu vergessen die lokale Wirtschaft, als dass dieser Gedanke funktionieren könnte.

Im Gegenteil, oftmals geht Rechtsbeugung gerade von Kadern aus. Darauf zielt nun diese jüngste Bestimmung. Den Justizorganen sollen Mittel gegenüber dem überbordenden Einfluss der Kader an die Hand gegeben werden. Das Prinzip der politischen Unterstützung und Anleitung soll dabei durchaus beibehalten werden. Allerdings ist es der Justiz fortan verboten, auf ungesetzliche Forderungen drr Kader einzugehen und aus Gefälligkeit von Vorschriften abzuweichen. Das Justizpersonal soll vielmehr derartige Forderungen und Vorfälle dokumentieren und dabei gleichzeitig vor Repressalien seitens der Kader geschützt werden. Einzelne Aktivitäten wie etwa Ermittlung, Beweisführung oder Protokollierung sollen stattdessen unabhängig erfolgen. Auch über konkrete Fälle soll zwar jeweils informiert werden, jedoch dürfen keine direkten Eingriffe mehr erfolgen. Kadern wiederum drohen in diesem Zusammenhang innerparteiliche Disziplinarverfahren bis hin zu Strafverfahren.

Die Bestimmung legt die Defizite des chinesischen Justizwesens in erschreckender Deutlichkeit offen. Ganz sicher setzt sie damit zwar ein wichtiges Signal. In der Praxis ist indes schwer vorstellbar, dass sich das Justizpersonal, das ja seinerseits von der Gunst der mächtigen Kader abhängig ist, im Einzelfall tatsächlich gegen diese stellt.

Endlich etwas Klarheit über Schiedsgerichtsbarkeit

Die chinesische Schiedsorganisation CIETAC mit Hauptsitz in Peking hatte sich gerade einen recht guten Ruf erarbeitet, als sich 2012 die beiden regionalen Untergruppen von Shanghai und Shenzhen plötzlich absonderten und für lang anhaltende Unsicherheit sorgten (https://www.china-legal.de/nichts-geht-mehr-streitbeilegung-china/). Welche Organisation war nun dort zuständig, das alte CIETAC-Netzwerk oder die neuen SHIAC bzw. SCIA? Wie war mit bereits abgeschlossenen Verträgen zu verfahren? Konnte man eine für Festlandchina vorgesehene Schiedsklausel überhaupt noch in Erwägung ziehen?

Zumindest für bestehende Schiedsklauseln, die CIETAC-Shanghai vorsehen, hat das Mittelgericht 2 nun eine klare Linie entwickelt. Demnach sind solche Fälle künftig vor der neu abgespaltenen SHIAC zu verhandeln und nicht vor der offiziellen CIETAC Unterorganisation für Shanghai. Das Gericht argumentiert, dass CIETAC Shanghai 1988 gegründet wurde und 2013 lediglich ihren Namen in SHIAC geändert, ansonsten aber ihre Rechtsposition unverändert beibehalten habe. Das soll für alle Verträge bis zum 31.12.2014 gelten, denn erst zu diesem Zeitpunkt habe CIETAC für Shanghai und Shenzhen eine eigene neue Unterorganisation gegründet.

Die Entscheidung setzt einen nur vorläufigen Schlusspunkt, denn höchstrichterliche Rechtsprechung liegt noch nicht vor. Dabei veranschaulicht sie dreierlei: 1. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat sich auch in China zu einem lukrativen Geschäft entwickelt, von dem die beiden wirtschaftlich bedeutsamsten Regionen offenbar stärker profitieren wollten. 2. Lokale Gerichte unterstützen sie bei der Auslegung und demonstrieren derart, dass 3. Lokalprotektionismus nach wie vor eine Rolle spielt und Pekings mächtiger Arm nicht überall hinreicht. Für die Praxis ändert sich indessen wenig, es wird von dieser Seite nach wie vor empfohlen, in Zukunft mit einer Klausel zugunsten der CIETAC Peking auf der sicheren Seite zu bleiben.