Kategorie-Archiv: Politik & Entwicklung

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Kryptowährungen in China

Einiges deutet darauf hin, dass die kurze Geschichte der Kryptowährungen in China noch nicht beendet ist. Ein Überblick.

Bitcoin

Bitcoin hatte seine guten und schlechten Zeiten in China. Am 3. Dezember 2013 gaben die Notenbank, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Kommission zur Bankenregulierung und die Kommission zur Regulierung von Wertpapieren und die Kommission für Versicherungsregulierung gemeinsam eine Mitteilung zur Risikovermeidung hinsichtlich Bitcoin heraus (关于防范比特币风险的通知). Die Mitteilung definiert Bitcoin als virales Gut, welches nicht die Stellung einer Währung hat und nicht als echte Währung auf den Markt gebracht werden soll. Die Mitteilungen verbot Finanzinstituten oder Zahlungsdiensten Geschäfte mit oder in Verbindung mit Bitcoin zu betreiben, insbesondere der Tausch von Bitcoin gegen RMB, die Speicherung und Beleihung von Bitcoin etc. Nichtsdestotrotz war die Existenz von Webseiten gestattet, auf denen Bitcoin registriert und entsprechende Transaktionen und durchgeführt werden konnten, so lange solche Webseiten rechtmäßig bei den Telekommunikationsverwaltungsbehörden angemeldet waren.

Der Staat änderte jedoch diese Sichtweise und verschärfte seine Kontrollen, als die Finanzaktivitäten mit Kryptowährungen zu explodieren begannen. Am 4. September 2017 gaben die vorgenannten fünf Behörden eine weitere Mitteilung heraus, die sich auf die Risikovermeidung bei der Ausgabe von Kryptowährungen bezieht (关于防范代币发行融资风险的公告).Darin wird jeder Plattform, App oder Website verboten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu erbringen. Der Staat machte dieses Mal deutlich, dass keinerlei Toleranz gegenüber Bitcoin oder ähnlichen Währungen geübt würde.

Die Ausgabe von Krypotowährungen

Die Mitteilung von 2017 definierte die Ausgabe von Kryptowährungen derart, dass Finanzinstitute oder Individuen Bitcoins, Ethereum Coins und andere sogenannte virale Währungen aufbringen, indem sie sie anbieten oder ihr in Umlauf bringen erleichtern. Dabei gelten Initial Coin Offerings als Transaktionen von Coins mit Coins. Die Mitteilung von 2017 weist darauf hin, dass es sich dabei ansonsten um illegale öffentliche Spendensammlung handeln würde mit Vergehen wie der unlauteren Ausgabe von Wertpapieren, der illegalen Mittelaufbringung, der Betrugsfinanzierung und die Herstellung von Schneeballsystemen.

Insofern endete mit der Mitteilung von 2017 die Zeit der Transaktionen in oder Ausgabe von Kryptowährungen. Wie lange das so bleibt, ist derzeit offen. Es steht allerdings nicht zu erwarten, dass sich ein Land, dass sich als kommende Hegemonialmacht betrachtet, und besonders den IT-Bereich dafür als Gradmesser sieht, dauerhaft von dieser Technologie ausschließen wird.

Dezentralisierung und Finanzregulierung

Dezentralisierung als eines der wesentlichen Charakteristika der Blockchain-Technologie bedeutet das Entfernen von zwischengeschalteten Finanzinstitutionen im Bankensektor. Im Fall von Transaktionen mit Bitcoin finden derartige Transaktionen online statt und lassen sich in der Blockchain nachverfolgen. Die ebenfalls charakteristische Pseudonymität allerdings führt zu neuen Möglichkeiten der Geldwäsche bei gleichzeitig erschwerten Bedingungen für die Strafverfolgungsbehörden. Bedenkt man andererseits, dass grenzüberschreitende Zahlungen in kürzester Zeit ausgeführt werden können, und aufgrund der Ledger-Technologie leicht nachverfolgbar sind, erscheinen die Risiken in diesem Zusammenhang weniger groß.

Artikel von Lisa Zhang, übersetzt und ergänzt von Klaus Beck

Steuerreform 2018

In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte.

Hintergrund

Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann bereits die Gründung eines Unternehmens mit zahllosen Unwägbarkeiten verbunden sein. So richtig die Freude verderben kann einem aber dann die Steuerlast: Die Weltbank beziffert sie – bei über 300 Steuerarten – mit insgesamt 67,3 Prozent. Sozialversicherungsbeiträge sind darin nicht enthalten. Aber nicht nur Unternehmen sind betroffen, bereits die Einkommenssteuer lässt wenig Freiräume.

Tatsächlich gezahlt wird indes nur ein Bruchteil, der Staat kann lediglich 30 Prozent des BIP für sich verbuchen und liegt damit sogar etwas unter dem weltweiten Durchschnitt. Die Situation ähnelt damit derjenigen bei manchen unserer südeuropäischer Nachbarn, man denke an Italien oder Griechenland: Die hohe Steuerlast stellt sich als kontraproduktiv für die Wirtschaft dar und führt auf allen Ebenen der Gesellschaft zu einer massenhaften Steuerhinterziehung. In China kommt dazu, dass die Steuerbehörden bisher wenig koordiniert vorgehen. Das alles soll sich demnächst ändern.

Einkommenssteuer

Die neuen Einkommenssteuerregeln sind für Oktober 2018 vorgesehen und sollen ab 2019 voll zur Geltung kommen. Der monatliche Steuerfreibetrag wird auf 5.000 RMB angehoben, was bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von derzeit 26.000 RMB tatsächlich für weite Teile der Bevölkerung zu einer Einkommenssteuerfreiheit führt. Weiterhin werden die Steuerklassen derart verändert, dass niedrigere Einkommen geringer besteuert werden. Schließlich wird eine Reihe von abzugsfähigen Aufwendungen eingeführt, etwa für Erziehung, Wohnung und Gesundheit.

Ausländer sind von diesen Veränderungen gleichermaßen betroffen, denn die Regeln sollen künftig allgemeine Anwendung finden. Vormals abzugsfähige Aufwendungen wie etwa für Heimflüge werden somit gestrichen, was für die meisten wohl zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Außerdem wird die 183-Tages-Regel eingeführt, während zuvor nur bei einem das ganze Jahr dauernden Aufenthalt besteuert wurde. Aufgrund der vielfach bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gilt diese Regel allerdings faktisch ohnehin schon.

Unternehmenssteuern

Auch im Unternehmensbereich sollen Steuern gesenkt und vereinfacht, insbesondere auch die zahllosen Gebühren und indirekten Steuern abgebaut werden. Daneben kommt die Einkommenssteuerreform natürlich auch Unternehmen zugute. Der Druck zuletzt stets steigender Lohnkosten verringert sich, da den Angestellten nun mehr vom Gehalt übrig bleibt. Daneben werden auch verschiedene steuerliche Anreize geschaffen, wie etwa für unternehmensbezogene Forschung und Entwicklung. Dabei war die letzte Unternehmenssteuerabsenkunkung erst 2013, als der Staat auf jährlich 3 Billionen RMB verzichtete.

Die jetzigen Änderungen sind lange geplant, erscheinen aber angesichts der aktuellen Steuersenkungen in den USA als passende Reaktion. Denn es ist für chinesische produzierende Unternehmen bereits seit längerem in den meisten US-Bundestaaten günstiger als zuhause. In den benachbarten ASEAN-Staaten mit zugehörigen Freihandelsabkommen sowieso. Als nächstes mag eine Umsatzsteuerreform anstehen, denn mit 17 Prozent auf produzierendes Gewerbe liegt China ebenfalls über dem Durchschnitt seiner Nachbarländer. Alles Größenordnungen übrigens, die dem Gesetzgeber hierzulande eigentlich auch zu denken geben könnten.

Institutionelle Reform

Dem chinesischen Staat entgehen durch die diesjährigen Reformen jährlich Steuerforderungen in Milliardenhöhe. Andererseits ist das Labyrinth der unterschiedlichen lokalen und nationalen Steuern mitunter selbst für die jeweils zuständigen Behörden dermaßen undurchschaubar, dass es an der einen Stelle kaum auffällt, wenn an der anderen Stelle etwas hinterzogen wird. Darüber hinaus wird vieles bar und unter der Hand abgewickelt. Das betrifft nicht nur Rechnungen, auch bei Löhnen und anderen Abgaben wird geradezu professionell getrickst. Auch die notorischen Quittungen (发票) werden seit Jahrzehnten auf florierenden Schwarzmärkten gehandelt.

Insofern wird bereits seit 2015 an einer umfassenden Reformierung hin zu einer modernen Fiskalverwaltung gearbeitet. Diesjähriger Baustein – bereits als Meilenstein bezeichnet – ist die Zusammenlegung der Steuerbehörden auf Provinzebene und darunter zu einer zentralen Steuerverwaltung. Im Zusammenhang mit der Einkommenssteuerreform werden den Behörden außerdem mehr Möglichkeiten beim Zugriff auf Auslandseinkommen und bei der Überprüfung von als Geschäftsausgaben deklarierten Zahlungen gegeben.

Einschätzung

Die Steuerreform ist überfällig und kommt zur rechten Zeit. Aufgrund der überproportional gestiegenen Lebenshaltungskosten mag man über Details streiten, wie etwa die Höhe der Steuerklassen und der Freibeträge. Oder ob die neuerdings abzugsfähigen Ausgaben den Richtigen zugute kommen. Aber die Grundgedanken sind richtig, sie sind auch wichtig, um eine moderne Wirtschaftsstruktur zu etablieren und das Land zukunftsfähig zu machen.

Auslandsinvestitionen strenger reguliert

Ab März gelten für chinesische Investoren auch formal höhere Hürden für Investitionen im Ausland. Dabei werden immerhin die Verfahren etwas transparenter und nachvollziehbarer. Nicht zuletzt für ausländische Verkäufer bedeutet das mehr Planungssicherheit.

Wie das jüngste Beispiel der HNA-Gruppe zeigt, können die goldenen Türme aus China mitunter auf Sand gebaut sein. Chinesische Regulierungsbehörden haben daher bereits Ende 2016 eine Kehrtwende in puncto Auslandsinvestitionen vollzogen, um den übermäßigen und verlustreichen Abfluss von Kapital zu verhindern. Die Wirkung war unmittelbar spürbar, zumindest offiziell gingen 2017 erstmals seit Jahren die chinesischen Engagements im Ausland deutlich zurück. Nunmehr hat die mächtige Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) eine Verwaltungsanordnung dazu erlassen, die ab März 2018 diejenige von 2014 ablöst (企业境外投资管理办法).

Darin wird, wie aus anderen Regelungen bereits bekannt, zunächst die Definition des Investors erweitert. Während zuvor nur chinesische Festlandsunternehmen hierunter fielen, zählen jetzt auch private Investoren, Finanzinstitute und solche Organisationen dazu, die unter der direkten oder indirekten Kontrolle seitens des Festlands stehen. Darüber hinaus werden nicht mehr nur Anfangsinvestitionen untersucht, sondern auch Kapitalerhöhungen und sonstige Ausweitungen von Investitionen. Ebenfalls neu sind Beschränkungen für sog. Sensible Projekte, also in unsicheren Gegenden und in einzelnen Branchen, die als sensibel erachtet werden. Letztere sind so breit angelegt, dass sie von Waffen bis zu Nachrichtenmedien reichen. In dieser Hinsicht wird ein entsprechender Katalog erwartet, wie er etwa auch für Auslandsinvestitionen innerhalb Chinas gilt.

Recht transparent wird dagegen dargestellt, nach welchen Kriterien in Zukunft welche Verfahren ablaufen sollen. Positiv ist dabei die Anpassung an internationale Gepflogenheiten insofern, als die Zustimmung der Regierung als Bedingung für den Abschluss/Closing einer Transaktion behandelt wird. Das bedeutet, dass bereits eine erfolgreiche Einreichung der notwendigen Dokumente nunmehr eine gewisse Sicherheit bietet. Vormals konnte die Versagung einer entsprechenden Zustimmung die gesamte Wirksamkeit und/oder Durchführung einer Transaktion zu Fall bringen. Ebenfalls hinderlich war die Notwendigkeit der Einholung einer Bestätigung des NDRC zur Durchführung von Bieterverfahren. Dies ist nunmehr weggefallen, die Verfahren gestalten sich damit in etwa wie folgt:

AuslandsinvestitionBetragDirekte Investition vom FestlandIndirekte Investition
SensibelJeder BetragGenehmigung von der NDRCGenehmigung von der NDRC
Nicht sensibelUnter 300 Mio. USDEinreichung bei der NDRCBericht an die NDRC
Über 300 Mio. USDEinreichung bei der NDRC: Im Fall von zentral verwalteten Staatsunternehmen in Peking, ansonsten auf ProvinzebeneKeine Notwendigkeit von Genehmigung, Einreichung oder Bericht vor Tätigung der Investition

Die strengere Regulierung und ihre Zielsetzung sind nicht neu. Immerhin jedoch scheint sich durch die anstehende Verordnung eine gewisse Verlässlichkeit und Planbarkeit zu ergeben.

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China im Haager Gerichtsstandsübereinkommen

China ist im September 2017 dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beigetreten. Für die Vertragsgestaltung wird sich dadurch einiges ändern, anderes dagegen nicht. 

China ist seit langem Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (NYC). Das bedeutet, dass ausländische Schiedssprüche relativ problemlos in China, und chinesische Schiedssprüche umgekehrt im Ausland vollstreckt werden können. Hinsichtlich der Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile hingegen hatte sich China lange gesträubt, einem entsprechenden Übereinkommen beizutreten. Lediglich mit einigen wenigen Staaten bestehen diesbezügliche bilaterale Abkommen. Das führte dazu, dass Urteile der meisten ausländischen Gerichte in China nicht vollstreckt werden können, und auch die Urteile chinesischer Gerichte im Ausland überwiegend nicht anerkannt werden. Chinas Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ, Volltext hier) wird diese Ausgangslage vermutlich grundlegend verändern.

Der Hintergrund

Das HGÜ ist ein multilaterales Abkommen von 2005, dem bislang vor allem EU-Staaten beigetreten sind. Es gilt ausschließlich für Kaufleute, bezieht sich also lediglich auf Zivil- und Handelssachen. Die USA sind zwar ebenfalls beigetreten, haben aber ebenso wie China bislang nicht ratifiziert. Immerhin in den EU-Staaten außer Dänemark gilt es bereits, ebenso etwa in Mexiko, sicherlich auch kein Leichtgewicht. Für China ist es das erste multilaterale Abkommen betreffend Zuständigkeit und Vollstreckung überhaupt, dem es beitritt. Der Beitritt kommt für Beobachter nicht unbedingt überraschend, aber dennoch in seiner Konsequenz recht plötzlich.

Zuletzt im Juni 2017 hatte ein Gericht in Wuhan die Vollstreckung eines kalifornischen Gerichtsurteils auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestätigt. Ein Gericht in Nanjing hatte im Februar desselben Jahres ein Gerichtsurteil aus Singapur bestätigt. Wenngleich beide Fälle aufgrund der speziellen Umstände eher eine Ausnahme als die Regel darstellen, konnten sie doch als Vorboten eines Paradigmenwechsels interpretiert werden. Denn in den letzten Jahren war zunehmend die Meinung vorgedrungen, dass ein störrisches Beharren auf nationaler Souveränität in diesem Fall nicht mehr zeitgemäß ist und auch zu erheblichen Nachteilen für die heimischen Unternehmen führen kann. Vergleichbar etwa mit der Situation gewerblicher Schutzrechte in China, da chinesische Unternehmen selbst mittlerweile ein erhebliches Interesse an effektivem IP-Schutz haben.

Das Übereinkommen

Das HGÜ gilt für internationale Sachverhalte, in denen ein ausschließlicher Gerichtsstand in Zivil- und Handelssachen vereinbart ist (Art. 1 HGÜ). Sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wird Exklusivität bei der Gerichtsstandswahl unterstellt (Art. 3 b HGÜ). Unanwendbar ist das HGÜ in arbeitsrechtlichen und kartellrechtlichen Angelegenheiten sowie im Hinblick auf außervertragliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Sachschäden. Eine Entscheidung des in einer Gerichtsstandsvereinbarung als zuständig benannten Gerichts ist in den anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken (Art. 8 HGÜ). Die Anerkennung und Vollstreckung darf dabei entsprechend der NYC nur aus Gründen versagt werden, welche abschließend im HGÜ aufgeführt sind (Art. 8 Abs. 1 S. 2, 9 HGÜ). Diese Gründe sind fast identisch mit denen der NYC, eine weitergehende Überprüfung der Gerichtsentscheidung in der Sache ist nicht zulässig (Art. 8 Abs. 2 HGÜ).

Im Hinblick auf eine mögliche Ratifizierung des Übereinkommens durch China erscheinen die folgenden Punkte bemerkenswert:

  1. Nach chinesischem Recht können Gerichte auch Fälle annehmen, für die keine ausschließliche Zuständigkeit gilt. Die fingierte Exklusivität einer Gerichtsstandsvereinbarung entspricht insofern der richterlichen Praxis in China.
  2. Die Ausnahmebestimmung, wonach keine Zuständigkeit besteht, sofern eine entsprechende Vereinbarung ungültig ist (Art. 5 Abs. 1 HGÜ), dürfte sich aus logischen Gesichtspunkten auf materielle Fehler beziehen. Insofern würde chinesisches Prozessrecht bei gewähltem ausländischem Gerichtsstand nicht zur Anwendung kommen.
  3. Nach Art. 19 HGÜ kann ein Staat seine Gerichte für unzuständig erklären, sofern abgesehen vom Ort keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht. Das bedeutet andererseits, dass es chinesischen Gerichten verwehrt wäre, (wie bisher) einen für ausländische Gerichtsbarkeit vorgesehenen Fall mangels dort bestehender tatsächlicher Verbindung an sich zu ziehen.

Die Vertragsgestaltung 

Anders als der NYC sind dem HGÜ bislang nicht rund 150, sondern etwa 40 Staaten beigetreten. Es hat zwar den Anschein, als bemühe sich China um eine baldige Ratifizierung. Bald erscheint jedoch in diesem Zusammenhang als ein dehnbarer Begriff. Ob es Vorbehalte erklären wird, ist noch gänzlich ungeklärt. Sofern tatsächlich ratifiziert würde, wäre auch noch zu sehen, wie das HGÜ am Ende tatsächlich vor Ort angewandt würde. Ob Hongkong, Macao und Taiwan unter das Abkommen fallen werden, muss ebenfalls noch entschieden werden – mit diesen Gebieten bestehen aber immerhin zahlreiche bilaterale Vollstreckungsabkommen mit ausländischen Staaten. Jedenfalls erscheint es insgesamt verfrüht, sich bereits jetzt bei der Vertragsgestaltung auf das HGÜ zu verlassen.

Darüber hinaus bezieht sich das HGÜ ähnlich wie die NYC nur auf wirksame Endurteile. Die Möglichkeiten zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes blieben bei der Wahl ausländischer Gerichte also eingeschränkt. Zu erwähnen ist weiterhin die oftmals sehr mühsame und langwierige Zustellung an chinesische Parteien vom Ausland aus, die sich nach dem Haager Zustellungsübereinkommen richtet. Schließlich ist die Vielzahl innerchinesisch oder chinesisch geprägter Sachverhalte zu erwähnen, bei denen die Wahl eines ausländischen Gerichts schlichtweg wenig Sinn machen würde. Die erwähnten Vorbehalte sollen die Freude über den chinesischen Sinneswandel in puncto HGÜ keineswegs trüben. Mittelfristig jedoch wird sich an den grundsätzlichen Empfehlungen zur Vertragsgestaltung mit chinesischen Parteien erst einmal wenig ändern. Langfristig betrachtet allerdings würde die Geltung des HGÜ in China zahlreiche weitere Staaten zu einem Beitritt motivieren, so dass es am Ende in seiner Bedeutung der NYC kaum nachstünde.

Sicherheit und Kontrolle im Netz – Update (V)

Das neue Internetsicherheitsgesetz tritt ab morgen in Kraft. Seine Bedeutung hat sich mittlerweile herumgesprochen, besonders seit den neuesten Bestimmungen vom April.

Am 11. April 2017 wurde der Entwurf neuer Begleitbestimmungen veröffentlicht, die den Datentransfer ins Ausland betreffen (个人信息和重要数据出境安全评估办法). Sie sind einschlägig für persönliche und wichtige Daten. Solche müssen fortan grundsätzlich in China gespeichert werden. In Ausnahmefällen können sie auch ins Ausland übertragen werden, betroffene Netzwerkbetreiber müssten sich aber in dem Fall vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dieses Prinzip ist bereits im Internetsicherheitsgesetz verankert, galt allerdings nur für den Betrieb kritischer Intrastrukturnetzwerke. Die genannten Bestimmungen betreffen auch einfache Netzwerkbetreiber und stellen insofern eine erhebliche Verschärfung dar.

Auch hier ist noch unklar, worin genau solche Sicherheitsüberprüfungen bestehen, und was alles unter die Begriffe persönliche und wichtige Daten fällt. Immerhin die Definition persönlicher Daten erscheint bereits recht konkret. Gemeint sind nur solche elektronisch oder anderweitig aufgezeichneten Informationen, die zur Identifizierung einer natürlichen Person führen können. Als Beispiele für Identitätszuordnungen sind Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Adresse und Telefonnummer genannt. Der Begriff der wichtigen Daten erfordert einen engen Zusammenhang mit nationaler Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung und öffentlichen Interessen. Zu dieser reichlich offenen Definition werden demnächst Richtlinien erwartet, die das Feld eingrenzen.

Die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen sollen vor der Datenübertragung und entweder vom Betreiber selbst, oder von den zuständigen Behörden durchgeführt werden. In jedem Fall wird die Zustimmung der betroffenen Nutzer zur Datenübertragung verlangt, diese sind außerdem über Grund und Umfang zu informieren. Grundsätzlich wird jeder Netzwerkbetreiber für die Durchführung und das Ergebnis von Evaluierungen verantwortlich gemacht. Externe Überprüfungen sind etwa bei mehr als 500.000 betroffenen Individuen und einem Gesamtdatenvolumen von 1.000 GB durchzuführen. Die Hürden hierfür erscheinen damit nicht besonders hoch.

Angesichts dieser neuen Ausgangslage mag man stattdessen ernsthaft über ein Datenzentrum in China nachdenken. Entweder selbst betrieben, oder von einem beauftragten Dienstleister. Aber auch hier stecken die Tücken im Detail. Möchte man etwa Cloud-Dienste anbieten, darf man das nicht alleine und nicht mit Mehrheitsbeteiligung tun. In diesem Bereich unterliegt der Datenverkehr mit dem Ausland besonders strengen Kontrollen und Auflagen. Mangels genauerer Festlegung ist aber vor allem bislang nicht recht abzusehen, wie weit die behördlichen Einsichts- und Überprüfungsbefugnisse reichen werden.

Das neue Gesetz und die relevanten Begleitbestimmungen zielen neben Datenschutz sicherlich nicht zuletzt auf die Kontrolle von Datenströmen ab. Die damit möglicherweise verbundene Gefahr der Preisgabe geschäftsrelevanter IP stellt dagegen eher einen Nebeneffekt dar. Compliance und gesunder Menschenverstand sollten in dieser Hinsicht trotzdem nicht vernachlässigt werden.

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EU first, Marktöffnung please

China hat kürzlich weitere Maßnahmen zur Marktöffnung angekündigt. Für die EU wäre der Zeitpunkt ausgesprochen günstig, dieses Mal dranzubleiben und ihre Industrien in Stellung zu bringen.

Der Staatsrat hat am 12. Januar 2017 „Einige Maßnahmen zur weiteren Öffnung für ausländisches Kapital und zu dessen energischer Nutzung“ erlassen (国务院关于扩大对外开放积极利用外资若干措施的通知). Der Zeitpunkt war wohl nicht ganz zufällig gewählt, denn nur 5 Tage später hielt Staats- und Parteichef Xi seine vielbeachtete Rede in Davos. Nach einem grundsätzlichen Plädoyer für Freihandel erwähnte er darin ausdrücklich, China werde seine Türen weit offen halten für ausländische Investitionen.

Dass weit in diesem Zusammenhang relativ ist, muss wohl auch der chinesischen Führung aufgefallen sein. Denn tatsächlich beklagen sich ausländische Investoren zunehmend über schlechtere Bedingungen und Marktbarrieren. Da kommt man besser nicht mit leeren Händen, die Maßnahmen sehen ja schwarz auf weiß Öffnungen vor. Aber sind die bloß Schall und Rauch?

Im Wesentlichen sollen der Fertigungs- und Dienstleistungssektor weiter geöffnet und der faire Wettbewerb besser geschützt werden. An sich ist es nicht neues, dass China nicht mehr die günstigste Werkbank der Welt sein möchte und stattdessen mehr auf High-Tech, Effizienz und Nachhaltigkeit setzt und dies entsprechend fördert. Daher sollen nun auch Bereiche wie Industriedesign, Ingenieurberatung, Logistik, Test- und Prüfwesen geöffnet werden. Ebenfalls sollen in den Sektoren Öl und Gas, also auch Bergbau, weitere Erleichterungen stattfinden.

Interessanter sind die vorgesehenen Öffnungen im Dienstleistungssektor, insbesondere was Banken, Investment- und Hedgefonds, Verwaltungsgesellschaften, Terminhandelsunternehmen, Versicherungsgesellschaften und –vermittler, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung, Bauverwaltungen und Ratingagenturen angeht. Es ist sogar die Rede davon, dass Telekommunikation, Internet, Kultur, Erziehung und Transportwesen Schritt für Schritt für ausländische Investoren geöffnet werden.

Ebenfalls mit großer Hoffnung dürfte vernommen werden, dass der faire Wettbewerb zwischen in- und ausländisch investierten Unternehmen geschützt werden soll. Selbst staatliche Beschaffungsaufträge sollen diesem Prinzip folgen. Ausländische Unternehmen sollen außerdem gleichberechtigten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, also an die Börse gehen und Fremdfinanzierung erhalten können.

Ist das etwa alles zu schön um wahr zu sein? Es scheint nicht so, die anhaltende Kritik wurde offenbar aufgenommen. Vor allem dürfte wahrgenommen werden, dass wegen der ASEAN-Freihandelszone AFTA zunehmend Kapital nach Südostasien fließt und selbst heimische Unternehmen ihre Produktionsstandorte dorthin verlagern. Wobei es zunehmend weniger nur um den Kostenfaktor und unkomplizierte Produkte geht. Ebenfalls ist innerhalb Chinas eine weitere Sättigung erreicht, die nicht an einem toten Punkt enden soll. Das Dokument wird daher auch vom NDRC als richtungsweisend bezeichnet und geht durchaus auf eine langfristige Strategie zurück (näher dazu hier).

Dass für die EU manches nicht so klappt in China geht auf die bewährte Methode „teile und herrsche“ zurück. Denn auch bei den Chinesen ist angekommen, dass die EU kein homogenes Gebilde mit einer Stimme ist. Nun aber hat sich mit Trump ein neuer Faktor entwickelt, der die EU als verlässlichen Handelspartner in eine günstige Position bringt. Gerade weil er sich am Ende wohl als Papiertiger erweisen wird, gilt es nun die Gunst der Stunde zu nutzen.

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Sicherheit und Kontrolle im Netz – Pflichtenkatalog und Haftung (IV)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Anforderungen und Haftung wie folgt.

Netzwerkbetreiber, die als solche unter die Definition des Gesetzes fallen (s. Teil 2), sollten sich im nächsten Jahr auf einige Veränderungen vorbereiten. Gefordert werden im Einzelnen:

  • Die Einrichtung eines mehrstufigen Sicherheitssystems nach Artikel 21, also von der Bestimmung Verantwortlicher bis zu technischen Maßnahmen zur Überwachung, Back-ups, etc.;
  • die Errichtung umfassend stabiler Netzwerke und geschützter Netze (Art. 22, 40);
  • die Implementierung eines Systems zur Identifizierung der Nutzer (Art. 24);
  • die Implementierung von Notfallplänen (Art. 25);
  • die zusätzlichen Pflichten beim Betrieb kritischer Infrastrukturen umfassen
    • die Errichtung spezieller Sicherheits-Verwaltungsmechanismen und die Benennung von entsprechend Verantwortlichen (samt Sicherheitsüberprüfung);
    • regelmäßige Schulungen und Prüfungen für Sicherheitsverantwortliche;
    • die regelmäßige Erstellung von Backups für wichtige Systeme und Datensammlungen;
    • regelmäßige Notfallübungen;
    • weitere gesetzliche auferlegte Pflichten;
    • den Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen beim Erwerb von Netzwerkprodukten und –Diensten (Art. 36);
    • jährliche Untersuchungen und Evaluierungen sowie Berichte darüber (Art. 38).
  • Netzwerkbetreiber haben Regeln zur Sammlung und Verwendung von persönlichen Daten aufzustellen und die Zustimmung der Betroffenen einzuholen (Art. 41);
  • Netzwerkbetreiber müssen mithilfe technologischer Maßnahmen den Missbrauch persönlicher Daten zu verhindern suchen und ein Berichtssystem für den Fall von Datenlecks einrichten (Art. 42);
  • Netzwerkbetreiber müssen Maßnahmen zur Löschung und Korrektur von persönlichen Daten vorsehen (Art. 43);
  • Netzwerkbetreiber müssen die rechtswidrige Verbreitung von Nutzerdaten überwachen Art. 47);
  • Netzwerkbetreiber haben ein System für Beschwerden und Berichte zu installieren, dieses zu veröffentlichen und zeitnah auf solche zu reagieren.

Die Verantwortlichkeit der Beteiligten ist detailliert in Kapitel 6 geregelt. Neben den im Gesetz selbst vorgesehenen Verwaltungsstrafen sind eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Haftung vorgesehen (Art. 74). Die Behörden können Korrekturen fordern und Warnungen aussprechen, ansonsten Geldstrafen verhängen (vgl. Art. 59-62). Darüber hinaus können rechtwidrige Einkünfte konfisziert sowie Haftstrafen und Berufsverbote ausgesprochen werden (vgl. Art. 63). Außerdem können die kurzfristige oder dauerhafte Einstellung von Betrieben durchgesetzt und verantwortliche Manager persönlich herangezogen werden (vgl. Art. 64-69). Unter Umständen können Rechtsverletzungen auch öffentlich gemacht werden (vgl. Art. 71). Sofern sich die Behörden selbst schuldig machen sind auch für sie Sanktionen vorgesehen (Art. 73).

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Verschärfung der Kapitalverkehrskontrollen: Äpfel und Birnen und faule Äpfel

Überall hört man aufgeregte Meldungen, China würde demnächst seine Kapitalverkehrskontrollen verschärfen. Das würde dann auch die Gewinne ausländisch investierter Unternehmen betreffen. 

Die Chinesische Regierung erstellt stets langfristige Pläne. So auch hinsichtlich der Auslandsinvestitionen, die von chinesischen Unternehmen getätigt werden (z.B. China 2025, 走出去,一带一路). Der Tenor besteht aus einer Ermutigung zu und Unterstützung bei solchen Vorhaben. Daher wurden seit 2014 die Genehmigungsprozesse und Verfahren beim Kapitaltransfer ins Ausland vereinfacht. Ab Mitte 2015 wurde die Kontrollfunktion sogar an die Banken übertragen (国家外汇管理局关于进一步简化和改进直接投资外汇管理政策的通知). In der Folge kam es zu einer rapiden Zunahme von M&A im Ausland, was den Yuan aufgrund des erhöhten Devisenbedarfs noch zusätzlich schwächte.

Im zweiten Halbjahr 2015 kam daher die Trendwende. Zunächst in Form von wieder anziehenden informellen Kontrollen. Ab Januar 2016 waren Banken dann angehalten Auslandsinvestitionen genauer zu untersuchen. Die verschärfte Überprüfung kann beispielsweise die Beteiligten eines Geschäfts betreffen, seinen Gegenstand, die Herkunft des Kapitals, den Zahlungsplan, etc. Darüber hinaus besteht seitdem eine Pflicht zur Abstimmung von größeren Transaktionen mit den Devisenkontrollbehörden, in der Regel ab einem Wert von 50 Mio. USD. Mitte 2016 wurden weitere Verschärfungen eingeführt, insbesondere hinsichtlich der Aktivitäten von Personengesellschaften. Auch klar ist, dass Leistungen, die aus dem Ausland bezogen werden,nach wie vor auf ihre (preisliche) Plausibilität hin überprüft werden.

Nunmehr wird es vermutlich bald zu weiteren Einschränkungen kommen. Ende November bereits wurden interne Regelungen an die Banken übermittelt, die weitere Kontrolle von Kapitaltransfers ab bestimmten Summen und unter bestimmten Umständen vorsehen. Darüber hinaus steht auch eine formelle Neuregulierung an, Beteiligte erwarten eine Aussonderung schwarzer Schafe. Größere Transaktionen (z.B. ab 1 Mrd. USD) sollen in Zukunft strenger untersucht werden, insbesondere solche, die nicht zum Kerngeschäft eines Unternehmens gehören. Das betrifft gerade Staatsunternehmen, von denen die meisten wenig profitabel sind. Größere Auslandsinvestitionen, die in viele kleine Teile aufgespalten werden, dürften in Zukunft auch nicht mehr ohne weiteres durchgehen. Untersucht werden soll vermutlich auch die Art der Investitionen, und ob sie profitabel oder gar mit verdeckte Gefahren verbunden sind. Denn durchaus nicht alle Auslandsinvestitionen haben sich in der Vergangenheit als lukrativ erwiesen. Bemerkenswert ist auch die Schuldenquote der Investoren.

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Investitionen, die nicht von den strategischen Plänen der chinesischen Regierung getragen sind, sollen ebenfalls kritischer beurteilt werden. Die strategischen Pläne in Form verschiedener Programme sind eingangs erwähnt und lassen sich herunterbrechen auf eine Modernisierung der Industrie durch ausländische Technologien und eine führende Rolle in der Welt und ihrem Markt. Beispielsweise könnte dann der Erwerb von nur 10 Prozent Anteilen an einem ausländischen Unternehmen, also ohne wesentliche Einflussmöglichkeiten, eine Erklärung des Investors zu seiner langfristigen Strategie notwendig machen.

In derselben Woche hört man, dass der Deal mit Aixtron zumindest hinsichtlich seines US-Geschäfts abgeblasenen wurde. Bereits seit Wochen äußern sich Chinesen lautstark in ihren sozialen Netzwerken über den angeblichen neuen deutschen Protektionismus. Der hier gar nicht ursächlich ist, wie bereit vor einiger Zeit beschrieben. Aber angesichts eines derart expansiven Staatskapitalismus bestünden tatsächlich jede Menge Gründe dafür, künftige Investoren etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Was dann immer noch kein Protektionismus wäre. Protektionistisch sind aber direkte Kapitalverkehrskontrollen, verschärft oder nicht, und generelle Investitionsverbote und -beschränkungen, wie sich sich nach wie vor in den üblichen Investitionskatalogen der VR China finden. Um nur die offensichtlichen Phänomene zu nennen.

Allein die Gerüchte über die erwarteten Verschärfungen scheinen geradezu eine Hyperaktivität bei Investoren auszulösen. Als ob alle in letzter Minute ihre Schäfchen ins Trockene bringen möchten. Ob die geplanten Veränderungen dann tatsächlich am Ende ihr Ziel erreichen, nämlich nur die guten Investoren zuzulassen und die schlechten auszusondern, erscheint indes fraglich. Denn üblicherweise findet sich meist ein neuer Weg sobald eine Tür verschlossen wird. Das Vorgesagte legt andererseits nahe, das ausländische Investoren gerade nicht von den Neuregelungen betroffen sein werden. Der ohnehin mühsame Transfer von Kapital aus China heraus wird dagegen aufgrund der bereits erfolgten Anweisungen an die Banken zumindest zeitweilig noch beschwerlicher.

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Sicherheit und Kontrolle im Netz – Betroffene (III)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Der Umgang mit persönlichen Daten spielt dabei eine große Rolle.

Der Schutz persönlicher Daten ist ein relativ neues Konzept im chinesischen Recht. Seit einigen Jahren gibt es jedoch durchaus Ansätze zum Thema, die zuletzt 2013 mit den Regeln zum Schutz von persönlichen Informationen von Internet- und Telekommunikationsnutzern (电信和互联网用户个人信息保护规定) einen recht umfassenden Abschluss fand. Dennoch handelt es sich bislang um untergesetzliche bereichsbezogene Einzelregulierung, die lokale Unterschiede aufweist (vgl. die entsprechende Gesetzgebung für Jiangsu, Shanghai und Henan). Die im Rang höchste Norm ist die Entscheidung von 2012 zur Stärkung des Schutzes von Internetinformationen (全国人大常委会关于加强网络信息保护的决定). In ihr ist allerdings auch festgelegt, dass Nutzer von Onlinediensten ihre wahre Identität offenlegen müssen. Das neue Internetsicherheitsgesetz enthält diesen Aspekt in Artikel 24. Dieses bereits eingangs in Teil 1 beschriebene Prinzip ist den meisten Ländern im internationalen Vergleich fremd. Besonders in Deutschland wird auf die Anonymität bei der Internetnutzung Wert gelegt. Das EU-Mitglied Irland indes hält es wie China, was nicht zuletzt mit dem EU-Hauptsitz von Facebook zu tun haben dürfte.

Das Internetsicherheitsgesetz weicht auch ansonsten nicht von den bereits vorhandenen Regelungen ab, führt aber einige neue Elemente ein, wie etwa die Löschung oder Veränderung persönlicher Daten. Der Begriff der persönlichen Daten ist in Art. 76 Abs. 5 definiert. Er ist insofern enger als der ebenfalls neu eingeführte Begriff der Nutzerdaten, als persönliche Daten immer zwingend mit der Identität einer Person verbunden sein müssen. Daten ohne eine solche Verbindung werden wohlgemerkt nicht als persönliche Daten eingestuft.

Wie in Teil 2 zum Thema kritische Infrastrukturen beschrieben, können die Regelungen insbesondere des 2. Abschnitts des Gesetzes dazu führen, dass Unternehmen, die unter diese Rubrik fallen, zur Bekanntgabe geschäftswichtiger Daten verpflichtet werden. In den Artikeln 30 und 45 ist daher ausdrücklich festgeschrieben, dass jegliche Informationen, die zuständige Abteilungen und Behörden in diesem Zusammenhang erhalten, nur zum Schutz der Netzsicherheit eingesetzt werden dürfen. Die Artikel 40 bis 44 enthalten ähnliche Missbrauchsvorschriften für Netzwerkbetreiber. Damit sollen natürlich nicht zuletzt die Bedenken ausländischer Unternehmen in China zerstreut werden, die ja ihre vor Ort generierten persönlichen und anderen wichtigen Daten grundsätzlich dort werden speichern müssen (vgl. Teil 2, Art. 37). Kann das überzeugen?

Das Prinzip der lokalen Speicherung von Daten, das im Zusammenhang mit Konzepten zum internationalem Datenverkehr als Festungsstrategie (fortress approach) bezeichnet wird, hat die VR China bereits in verschiedenen Einzelverordnungen festgelegt. Es ist also lediglich in seiner übergreifenden Anwendbarkeit neu, und wird durchaus auch von einigen anderen Staaten in dieser Form verfolgt. Nicht in der EU, die ein Weißbuch erarbeitet hat, das Länder mit vergleichbarem Datenschutzniveau aufführt, mit denen Daten problemlos ausgetauscht werden dürfen. Die VR China gehört bezeichnenderweise nicht dazu, was nun wieder zurückführt auf die oben aufgeworfene Frage, inwiefern die vorgesehenen Missbrauchsvorschriften (Art. 30, 40-45) zu überzeugen vermögen. Auch vor dem Hintergrund des staatlichen Kontrollbedürfnisses wird man das wohl verneinen müssen. Zumal zwar eine Haftung (Art. 73), nicht aber eine unabhängige Kontrolle der jeweils zuständigen staatlichen Stellen vorgesehen ist.

Die erwarteten Begleitverordnungen mögen über diese und andere offene Fragen Aufschluss geben. Insbesondere über die Definition „anderer wichtiger Daten“ und die Kriterien bei den vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen. Datenschutz wie in der EU, ausgestaltet als individuelles Schutzrecht, wird man trotzdem nicht erwarten können. Die Idee ist vielmehr, einen geordneten Markt herzustellen und Datenflüsse zu kontrollieren. Als Beispiel dient Artikel 24, der Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, die Identität seiner Nutzer zu überprüfen. Wie gesagt sind solche Pflichten bereits in zahlreichen gebietsbezogenen Einzelverordnungen enthalten. Sie betreffen Telekommunikation, Finanzen, wohnen, reisen, etc. Keineswegs überraschend in einem Polizeistaat, und auf chinesische Weise umfassend zu Ende gedacht (Big Brother lässt grüßen). Die positive Seite der Medaille besteht allerdings darin, dass man sich überall im Land einigermaßen sicher bewegen kann.

Im nächsten Teil mehr zu einzelnen Pflichten und Haftung.

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Sicherheit und Kontrolle im Netz – Verantwortliche (II)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste.

Artikel 21 verpflichtet Netzwerkbetreiber dazu, ein mehrstufiges Sicherheitssystem einzurichten. Dabei geht es vor allem um technologische Maßnahmen zur Überwachung und Speicherung von Vorgängen und Daten, um Cyberangriffe zu verhindern. Daneben ist in Nr. 5 die Einhaltung weiterer gesetzlicher Vorgaben genannt. Dies erscheint reichlich vage, wie auch einige weitere Vorgaben nicht näher konkretisiert oder definiert sind. Auch mag man sich fragen, in welcher Rangfolge das Gesetz im Verhältnis zu den bereits bestehenden zahlreichen Regelungen steht. Hier mag es zur Beruhigung beitragen, dass sich durch das neue Gesetz keine erkennbaren Regelungswidersprüche ergeben. Es entspricht außerdem der nationalen Gesetzgebungstechnik, nach und nach bestehende Regelungen anzupassen und konkretisierende Begleitbestimmungen zu erlassen. Auf Netzwerkbetreiber und insbesondere die Betreiber kritischer Infrastrukturen kommen dennoch erhebliche Verpflichtungen zu.

Der Begriff des Netzwerkbetreibers (网络运营者) ist vergleichsweise weit gefasst. Artikel 76 Abs. 3 definiert solche als Eigentümer von Netzwerken, Manager von Netzwerken und Netzwerkdienstleister. Es handelt sich also nicht nur um klassische Telekommunikationsunternehmen, sondern es genügt bereits die Nutzung von nur zwei PCs. Sofern nämlich das Internet zur Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten benutzt wird, würden darunter auch zahlreiche weitere Branchen fallen, die dies im Zuge ihrer Dienstleistungserbringung üblicherweise tun. Neben IT-affinen Unternehmen denke man dabei etwa an so breit aufgestellte Bereiche wie die gesamte Finanzbranche. Und möglicherweise betreiben diese dann sogar sog. kritische Infrastrukturen.

Der Begriff der kritischen Infrastruktur findet sich auch im deutschen BSIG, dort definiert in Paragraph 2 Absatz 10. Im chinesischen Internetsicherheitsgesetz ist der Betriebssicherheit kritischer Infrastrukturen Abschnitt 2 gewidmet. Artikel 31 enthält eine vorläufige Definition, die vom Staatsrat genauer zu fassen sein wird. Grundsätzlich geht es um die nationale Versorgung, also etwa Wasserwerke, Energiebetreiber, Verkehr etc. Genauere Anhaltspunkte mag aber der bereits im Juni 2016 erlassene Leitfaden zur Untersuchung der Netzsicherheit (国家网络安全检查操作指南) bieten. Neben den klassischen Feldern wie der öffentlichen Versorgung sind darin zunächst alle Gefahren umfasst, die (negativen) Einfluss auf die Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Umwelt etc. haben könnten. Genannt sind insbesondere Arten von Webseiten wie etwa Unternehmenswebseiten und Nachrichtenwebseiten, Arten von Plattformen wie etwa für Kurznachrichten und Shopping sowie bestimmte Industriesparten wie etwa bestimmte Bürosysteme oder Fernsehübertragungssysteme. Hier ist bereits zu erahnen, dass die Definition kritischer Infrastrukturen sehr weit gefasst sein wird und unter Umständen auch nur peripher betroffene Brachen betreffen wird.

Die Pflichten der Betreiber solch kritischer Infrastrukturnetzwerke gehen folgerichtig über die der einfachen Netzwerkbetreiber hinaus. Bemerkenswert ist, dass persönliche Daten und andere – nicht näher definierte – wichtige Informationen ausschließlich im Inland zu speichern sind (Art. 37 S.1). Nur sofern es für bestimmte Geschäftsvorgänge erforderlich sein sollte und eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung – nach derzeit unbekannten Kriterien – nicht zu einem anderen Ergebnis gelangt, kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, (Art. 37 S.2).

Die nationale Abschottung von Daten ist zwar bereits verschiedentlich festgelegt (mehr dazu in Teil 3). In seiner Grundsätzlichkeit allerdings und bezogen auf den gesamten Datentransfer hat das Gesetz weitreichende Konsequenzen. Zumal Zuwiderhandlungen mit einer erheblichen Haftung belegt werden (Kapitel 6). In China tätige Unternehmen sollten daher die kommenden Begleitbestimmungen zu dem neuen Gesetz verfolgen und entsprechend reagieren. Denn die auferlegten Pflichten für Betreiber könnten durchaus dazu führen, dass etwa IP-geschützte Softwarecodes, verschlüsselte Algorithmen, Geschäftsgeheimnisse und anderes mehr gegenüber den Behörden offen zu legen sind. Missbrauch mit solch sensiblen Daten und seine Verhinderung sind Gegenstand vom nächsten Teil 3. Insbesondere Datenschutz, internationaler Datentransfer und Nutzeridentifizierung.