Der Nationale Volkskongress diskutierte in seiner Sitzung vom 21. Mai 2020 den Entwurf eines Zivilgesetzbuches (民法典). Das Vorhaben gilt als Meilenstein und erlaubt Rückschlüsse auf die Reife des volksrepublikanischen Rechtssystems. Das Rechtssystem der Volksrepublik China basiert auf dem kontinentaleuropäischen Modell und nahm dabei ursprünglich insbesondere das deutsche Recht zum Vorbild. In der Zwischenzeit enthält es viele Elemente…
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert nun bereits fast zwei Jahre. Und es sieht nicht danach aus, als ob er bald enden würde. Wer hierzulande glaubt, als lachender Dritter davon profitieren zu können, sollte zweimal nachdenken. Der im Januar 2018 mit US-Importzöllen begonnene Handelskonflikt hat die (wirtschafts-) politische Landschaft bereits verändert. Mittlerweile sind die Aufschreie…
Vor 40 Jahren begann der Aufstieg eines der ärmsten Länder der Erde zu einer veritablen Weltmacht. Möglich war dies nur mit der Unterstützung der bis dahin wichtigsten Industrienationen. Deren Hoffnungen auf eine (innen-) politische Reformierung Chinas erwiesen sich allerdings als naiv. Wie so vieles. Was bringt die Zukunft? Die Anfänge Die Reform- und Öffnungspolitik Chinas (改革开放) begann am 18.…
Einiges deutet darauf hin, dass die kurze Geschichte der Kryptowährungen in China noch nicht beendet ist. Ein Überblick. Bitcoin Bitcoin hatte seine guten und schlechten Zeiten in China. Am 3. Dezember 2013 gaben die Notenbank, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Kommission zur Bankenregulierung und die Kommission zur Regulierung von Wertpapieren und die Kommission für…
In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte. Hintergrund Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann…
Ab März gelten für chinesische Investoren auch formal höhere Hürden für Investitionen im Ausland. Dabei werden immerhin die Verfahren etwas transparenter und nachvollziehbarer. Nicht zuletzt für ausländische Verkäufer bedeutet das mehr Planungssicherheit. Wie das jüngste Beispiel der HNA-Gruppe zeigt, können die goldenen Türme aus China mitunter auf Sand gebaut sein. Chinesische Regulierungsbehörden haben daher bereits Ende 2016…
China ist im September 2017 dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beigetreten. Für die Vertragsgestaltung wird sich dadurch einiges ändern, anderes dagegen nicht. China ist seit langem Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (NYC). Das bedeutet, dass ausländische Schiedssprüche relativ problemlos in China, und chinesische Schiedssprüche umgekehrt im Ausland vollstreckt werden können. Hinsichtlich der…
Das neue Internetsicherheitsgesetz tritt ab morgen in Kraft. Seine Bedeutung hat sich mittlerweile herumgesprochen, besonders seit den neuesten Bestimmungen vom April. Am 11. April 2017 wurde der Entwurf neuer Begleitbestimmungen veröffentlicht, die den Datentransfer ins Ausland betreffen (个人信息和重要数据出境安全评估办法). Sie sind einschlägig für persönliche und wichtige Daten. Solche müssen fortan grundsätzlich in China gespeichert werden. In Ausnahmefällen können…
China hat kürzlich weitere Maßnahmen zur Marktöffnung angekündigt. Für die EU wäre der Zeitpunkt ausgesprochen günstig, dieses Mal dranzubleiben und ihre Industrien in Stellung zu bringen. Der Staatsrat hat am 12. Januar 2017 „Einige Maßnahmen zur weiteren Öffnung für ausländisches Kapital und zu dessen energischer Nutzung“ erlassen (国务院关于扩大对外开放积极利用外资若干措施的通知). Der Zeitpunkt war wohl nicht ganz zufällig gewählt, denn…
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Anforderungen und Haftung wie folgt. Netzwerkbetreiber, die als solche unter die Definition des Gesetzes fallen (s. Teil 2), sollten sich im nächsten Jahr auf einige Veränderungen vorbereiten. Gefordert werden im Einzelnen: Die Einrichtung eines…
