Kategorie-Archiv: Arbeit & Aufenthalt

Steuerreform 2018

In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte.

Hintergrund

Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann bereits die Gründung eines Unternehmens mit zahllosen Unwägbarkeiten verbunden sein. So richtig die Freude verderben kann einem aber dann die Steuerlast: Die Weltbank beziffert sie – bei über 300 Steuerarten – mit insgesamt 67,3 Prozent. Sozialversicherungsbeiträge sind darin nicht enthalten. Aber nicht nur Unternehmen sind betroffen, bereits die Einkommenssteuer lässt wenig Freiräume.

Tatsächlich gezahlt wird indes nur ein Bruchteil, der Staat kann lediglich 30 Prozent des BIP für sich verbuchen und liegt damit sogar etwas unter dem weltweiten Durchschnitt. Die Situation ähnelt damit derjenigen bei manchen unserer südeuropäischer Nachbarn, man denke an Italien oder Griechenland: Die hohe Steuerlast stellt sich als kontraproduktiv für die Wirtschaft dar und führt auf allen Ebenen der Gesellschaft zu einer massenhaften Steuerhinterziehung. In China kommt dazu, dass die Steuerbehörden bisher wenig koordiniert vorgehen. Das alles soll sich demnächst ändern.

Einkommenssteuer

Die neuen Einkommenssteuerregeln sind für Oktober 2018 vorgesehen und sollen ab 2019 voll zur Geltung kommen. Der monatliche Steuerfreibetrag wird auf 5.000 RMB angehoben, was bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von derzeit 26.000 RMB tatsächlich für weite Teile der Bevölkerung zu einer Einkommenssteuerfreiheit führt. Weiterhin werden die Steuerklassen derart verändert, dass niedrigere Einkommen geringer besteuert werden. Schließlich wird eine Reihe von abzugsfähigen Aufwendungen eingeführt, etwa für Erziehung, Wohnung und Gesundheit.

Ausländer sind von diesen Veränderungen gleichermaßen betroffen, denn die Regeln sollen künftig allgemeine Anwendung finden. Vormals abzugsfähige Aufwendungen wie etwa für Heimflüge werden somit gestrichen, was für die meisten wohl zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Außerdem wird die 183-Tages-Regel eingeführt, während zuvor nur bei einem das ganze Jahr dauernden Aufenthalt besteuert wurde. Aufgrund der vielfach bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gilt diese Regel allerdings faktisch ohnehin schon.

Unternehmenssteuern

Auch im Unternehmensbereich sollen Steuern gesenkt und vereinfacht, insbesondere auch die zahllosen Gebühren und indirekten Steuern abgebaut werden. Daneben kommt die Einkommenssteuerreform natürlich auch Unternehmen zugute. Der Druck zuletzt stets steigender Lohnkosten verringert sich, da den Angestellten nun mehr vom Gehalt übrig bleibt. Daneben werden auch verschiedene steuerliche Anreize geschaffen, wie etwa für unternehmensbezogene Forschung und Entwicklung. Dabei war die letzte Unternehmenssteuerabsenkunkung erst 2013, als der Staat auf jährlich 3 Billionen RMB verzichtete.

Die jetzigen Änderungen sind lange geplant, erscheinen aber angesichts der aktuellen Steuersenkungen in den USA als passende Reaktion. Denn es ist für chinesische produzierende Unternehmen bereits seit längerem in den meisten US-Bundestaaten günstiger als zuhause. In den benachbarten ASEAN-Staaten mit zugehörigen Freihandelsabkommen sowieso. Als nächstes mag eine Umsatzsteuerreform anstehen, denn mit 17 Prozent auf produzierendes Gewerbe liegt China ebenfalls über dem Durchschnitt seiner Nachbarländer. Alles Größenordnungen übrigens, die dem Gesetzgeber hierzulande eigentlich auch zu denken geben könnten.

Institutionelle Reform

Dem chinesischen Staat entgehen durch die diesjährigen Reformen jährlich Steuerforderungen in Milliardenhöhe. Andererseits ist das Labyrinth der unterschiedlichen lokalen und nationalen Steuern mitunter selbst für die jeweils zuständigen Behörden dermaßen undurchschaubar, dass es an der einen Stelle kaum auffällt, wenn an der anderen Stelle etwas hinterzogen wird. Darüber hinaus wird vieles bar und unter der Hand abgewickelt. Das betrifft nicht nur Rechnungen, auch bei Löhnen und anderen Abgaben wird geradezu professionell getrickst. Auch die notorischen Quittungen (发票) werden seit Jahrzehnten auf florierenden Schwarzmärkten gehandelt.

Insofern wird bereits seit 2015 an einer umfassenden Reformierung hin zu einer modernen Fiskalverwaltung gearbeitet. Diesjähriger Baustein – bereits als Meilenstein bezeichnet – ist die Zusammenlegung der Steuerbehörden auf Provinzebene und darunter zu einer zentralen Steuerverwaltung. Im Zusammenhang mit der Einkommenssteuerreform werden den Behörden außerdem mehr Möglichkeiten beim Zugriff auf Auslandseinkommen und bei der Überprüfung von als Geschäftsausgaben deklarierten Zahlungen gegeben.

Einschätzung

Die Steuerreform ist überfällig und kommt zur rechten Zeit. Aufgrund der überproportional gestiegenen Lebenshaltungskosten mag man über Details streiten, wie etwa die Höhe der Steuerklassen und der Freibeträge. Oder ob die neuerdings abzugsfähigen Ausgaben den Richtigen zugute kommen. Aber die Grundgedanken sind richtig, sie sind auch wichtig, um eine moderne Wirtschaftsstruktur zu etablieren und das Land zukunftsfähig zu machen.

Mingong Podcast

Bei meinem letzten Besuch in Shanghai habe ich Knut getroffen, einen alten Freund aus Österreich, der schon lange Jahre und immer noch im fernen Osten lebt. Er betreibt unter anderem die Website 民工 (www.mingong.org), die sich mit dem modernen Arbeitsleben beschäftigt. In diesem Zusammenhang haben wir ein kleines Podcast gemacht, das hier nachzuhören ist.

Jahresrückblick 2014

Personalpolitik und Arbeitsmarkt

Großen Raum nahm 2014 der Bereich des Arbeitsrechts ein. Einerseits wurde das Arbeitsrecht in einigen Bereichen reformiert, um die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Seit Juli 2013 gilt ein revidiertes Arbeitsvertragsgesetz, ab März 2014 konkretisieren vorläufige Regeln über Arbeitnehmerüberlassungen (劳务派遣) das in diesem Punkt revidierte Gesetz. Andererseits waren landesweit zahlreiche Streiks und Proteste zu sehen, die im Zusammenhang mit verstärkt aufgetretenen Entlassungen stehen. Ebenfalls deutlich zugenommen haben reguläre arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Die Entlassungen wiederum sind ihrerseits zumindest teilweise eine Folge des neuen Arbeitsrechts.

strassenarbeiten

Arbeitnehmerüberlassung durch Leiharbeitsfirmen ist keineswegs ein chinesisches Phänomen. Es entstand bereits in den 1940er Jahren in den USA und etablierte sich einige Jahre später auch in Europa. Dabei ist es nicht unumstritten. Denn während eine reguläre Belegschaft sämtliche arbeitsvertraglichen Rechte gegenüber ihrem unmittelbaren Arbeitgeber in Anspruch nehmen kann, ist Vertragspartner des Leiharbeitnehmers ausschließlich die gewerbliche Leiharbeitsagentur. Letztere vermittelt kurzfristig benötigtes Personal über einen begrenzten Zeitraum und verdient dabei vereinfacht gesagt eine Art Provision. Die Vorteile liegen auf der Hand, Unternehmen können mit diesem Instrument schneller und ohne das Risiko steigender Fixkosten auf Marktschwankungen reagieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auch Leiharbeitnehmer können profitieren, denn auch wenn sie weit entfernte Einsatzorte in Kauf nehmen müssen, sind doch zumindest die Chancen auf eine Vermittlung in der Regel relativ hoch. Aufgrund der speziellen Dreieckskonstellation bedarf es jedoch spezieller Regelungen, um eine Diskriminierung des Leiharbeitnehmers zu vermeiden. Eine solche ist in Deutschland durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und in der EU durch die Leiharbeitsrichtlinie getroffen.

In der VR China wurde Leiharbeit zum ersten Mal 2008 gesetzlich formuliert. Bereits zuvor war sie schon lange üblich, man denke etwa an FESCO, CIECCO und China Star. Für ausländische Repräsentanzen ist der Umweg über Leiharbeit sogar erforderlich. Im Arbeitsvertragsgesetz waren drei Szenarien für ihren Einsatz vorgesehen, nämlich entweder eine zeitliche Begrenzung, eine Behelfstätigkeit oder bei Vertretung (Art. 66). Allerdings kommt in dem Artikel auch das Adjektiv „normalerweise“ vor, was in der Folge zu massenweisem Missbrauch führte, denn eine Ausnahme ließ sich immer finden. 2010 waren nach offiziellen Schätzungen bereits 60 Millionen Arbeitnehmer auf diese Weise angestellt, obwohl ihre Situation de facto keine der drei Voraussetzungen erfüllte. Auch ansonsten ließen die Vorschriften zu viel Spielraum, so dass es zu einer Verzerrung der Arbeitsmarktsituation und zu häufigen Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten kam.

Die Neuregelungen stellen klar, dass Leiharbeit „nur“ im Falle eines der drei Szenarien gestattet wird. Die Ausnahmeszenarien sind näher definiert. Befristete Stellen dürfen nur eine Maximaldauer von 6 Monaten haben, Hilfspositionen dürfen lediglich der Unterstützung von Kernpositionen dienen und Ersatzpositionen sind auf zweitweise frei werdende Stellen zu besetzen. Darüber hinaus wird die Zahl der Leiharbeiter auf 10 Prozent der Gesamtbelegschaft begrenzt. Leiharbeitsagenturen haben außerdem eine Betriebslizenz und ein Mindestkapital von zwei Mio. RMB vorzuweisen. Mindestvertragsdauer soll 2 Jahre sein, auch wenn der Einsatz kürzer ist. Für Übergangs- und Ausgleichzahlungen ist dann zu sorgen. Bereits 2008 war eine gleiche Bezahlung vorgesehen, dies ist 2013/2014 bekräftigt und konkretisiert worden. Erhöht und konkretisiert wurden ebenfalls die Bußgelder und Abmahnungen, der Anwendungsbereich der Regelungen auf überlassungsähnliche Verhältnisse ausgeweitet.

Viele Unternehmen haben im Laufe des Jahres 2014 massiv Personal abgebaut, nicht wenige davon Leiharbeiter. Genannt werden Revlon, IBM, Microsoft, Cisco, HP, Adobe und Sony. Im Fall etwa von Revlon sollen 90 Prozent der Betroffenen Leiharbeiter gewesen sein. In der Folge kam es landesweit zu Protesten und Streiks in den unterschiedlichsten Branchen. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Gesetzgebung und den Entlassungen kann durchaus gesehen werden. Denn die Umgehung von Regelungen durch 关系 wird immer schwieriger. Dazu kommt andererseits, dass 2014 auch in China kein besonders starkes Jahr war und dass sich viele gerade der produzierenden ausländischen Unternehmen in andere Richtungen orientieren, etwa nach Vietnam oder Indien. Als Besonderheit des chinesischen Arbeitsmarktes muss zudem erwähnt werden, dass eine enorm hohe Fluktuation von Arbeitskräften herrscht. Nicht wenige Unternehmer würden sich eine größere Bindung ihrer Arbeitnehmer an den Betrieb wünschen, greifen aber aufgrund schlechter Erfahrungen von sich aus auf Leiharbeit zurück. Insofern besteht hier für beide Seiten die Chance auf Verbesserungen.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen

Am 28.03.2014 haben China und Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Es soll das derzeit geltende Abkommen von 1985 ersetzen, sobald es von beiden Seiten ratifiziert ist – vermutlich in etwa zwei Jahren. Auch für das neue DBA gilt die Freistellungsmethode, die grundsätzlich vorsieht, dass bestimmte Steuern, die in einem Vertragsstaat erhoben werden, im anderen dann entfallen. Anders als bisher soll das aber nur gelten, sofern die Erträge der Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen. Dienstleistungen sollen künftig im jeweiligen Ausland besteuert werden, wenn sie mehr als 183 Tage dauern. Noch gilt eine 6-Monate-Regelung, die insofern unbefriedigend ist, als in China angefangene Monate als volle Monate gezählt werden. Für fiktive Gewinne verbundener Unternehmen wird die Möglichkeit einer Gewinnberichtigung im Falle der Doppelbesteuerung eingeführt. Die Gewinnung von natürlichen Ressourcen soll nach dem neuen DBA ebenfalls eine Betriebsstätte auslösen. Quellensteuern auf bestimmte Lizenzen sind auf effektiv 6 Prozent gefallen. Ein Quellensteuersatz von 10 Prozent gilt hingegen für Zahlungen für die Nutzung von geistigem Eigentum. Ausschüttungen deutscher Tochtergesellschaften in der VR China werden künftig nur noch mit einer Quellensteuer von 5 Prozent belastet, solange die die Dividenden beziehende Kapitalgesellschaft mit zumindest 25 Prozent am ausschüttenden Unternehmen beteiligt ist. Die Einschaltung einer Holding in Hongkong oder Singapur wird damit hinfällig, denn entsprechende Vereinbarungen zwischen China und denselben sehen ebenfalls 5 Prozent vor.

 

Arbeitsschutz chinesischer Prägung

Immer wieder hört man von Unruhen und Protesten chinesischer Arbeiter. Doch wer ist für ihre schlechten Arbeitsbedingungen verantwortlich? Und: wie lässt sich ihre Lage verbessern?

Chinesische Arbeiter in einer Foxconn-Fabrik in Shenzhen Arbeiter in einer Foxconn-Fabrik in Shenzhen / Foto: Zolo (Wikimedia Commons)

Einige wurden zuerst reich…

Man kann sehr schnell reich werden in China. Reicher als bei uns und schneller als bei uns. Wer das bisher nicht wusste, konnte sich spätestens anhand der jüngsten Hurun-Liste davon überzeugen. Demnach lebt bereits jeder fünfte Milliardär in China. Eine beachtliche Zahl für ein Land, das sich selbst als Entwicklungsland bezeichnet – und in dem noch vor nicht allzu langer Zeit Hungersnöte herrschten. Die zunehmend ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen wird dabei in Kauf genommen. „Lasst einige zuerst reich werden“, gestand der pragmatische Deng Xiaoping zu. Und tatsächlich, heute geht es den meisten Chinesen besser als je zuvor in ihrer Geschichte. Neben den Superreichen ist eine wohlhabende Mittelschicht entstanden, und auch die Armutsbekämpfung gilt als weltweit vorbildhaft. Dennoch scheint die Unzufriedenheit zuzunehmen.

Wer schon einmal in China war, wird vermutlich den Fleiß und die insgesamt positive Haltung gerade unter der einfachen Bevölkerung bemerkt haben. Anstatt zu klagen, wird immer versucht, das Beste aus einer Situation zu machen. Es ist nicht übertrieben, in diesem Zusammenhang von einer hohen Leidensfähigkeit zu sprechen. In Fabrikhinterhöfen steht beißender Geruch, während von Hand Sohlen auf Markenturnschuhe geklebt werden. Aluminium, Textilien, überall das gleiche Bild. Es betrifft vorwiegend die unteren Enden der Lieferkette, denn ein fertiges Endprodukt setzt sich heute aus einer Vielzahl von Einzelteilen und Einzelschritten zusammen, die selten aus einer Hand kommen. Und während man am oberen Ende der Kette noch Vereinbarungen zu den Themen Gesundheit, Umwelt und Arbeitsschutz trifft, lassen sich einzelne Zulieferer am unteren Ende nur noch schwer zuordnen. Leidtragend sind vor allem die zugewanderten ungelernten Arbeiter aus ländlichen Gegenden.

…auf Kosten der Arbeiter

Dabei ist es ihr Schweiß und Blut, auf den sich der neue Wohlstand des Landes gründet. Sozusagen als Geschäftsmodell wurde zunächst auf arbeitsintensive Billigprodukte für den Export gesetzt, um sich dann Schritt für Schritt hochzuarbeiten. Denn Arbeit war so billig und so massenhaft verfügbar, dass die Unternehmen billig verkaufen konnten und immer noch hohe Margen erzielten. Mittlerweile ist es nicht mehr allein der Preis, sondern vielmehr die Infrastruktur und ein gewisses Maß an Zuverlässigkeit und Qualität, das den Produktionsstandort China auszeichnet. Längst stammt das Innenleben der meisten Elektronikprodukte aus dem Land der Mitte, in städteähnlichen Arealen wird Forschung und Entwicklung auf höchster Stufe betrieben. Die meisten Patentanmeldungen stammen neuerdings aus China. Den Arbeitnehmern kommt dieser Fortschritt in Form von deutlich gestiegenen Lohnkosten zugute. Noch rasanter sind allerdings die Lebenshaltungskosten gestiegen, weshalb am Ende meist eher weniger als mehr für sie übrig bleibt. Die Arbeitsbedingungen gerade im Niedriglohnbereich wurden vom allgemeinen Fortschritt erst gar nicht erfasst.

Da wundert es wenig, wenn immer öfter Proteste chinesischer Arbeiter die Aufmerksamkeit erregen. Prominentestes Beispiel war wohl die Selbstmordserie bei Foxconn. Der Konzern ist ein taiwanischer Elektronik-Zulieferer, der an 35 Standorten 1,3 Millionen Beschäftigte zählt und 2012 mit 6,3 Prozent zum gesamtvolkschinesischen Export beitrug. Die angeblich miserablen Arbeitsbedingungen bei Foxconn wurden vor allem dem Ruf von Apple zum Verhängnis, der den Großteil seiner Elektronikprodukte von Foxconn fertigen lässt. Eine behördliche Untersuchung bestätigte die Vorwürfe der Arbeiter. Sogleich hagelte es Kritik an Apple. Auch in Europa sind die Kalifornier nicht immer nur positiv aufgefallen, man denke etwa an die jährliche Steuerlast von 1,9 Prozent. Indes mag man sich fragen, wieso es bei Foxconn eigentlich nicht schon vorher zu behördlichen Untersuchungen kam, wo diese Zustände doch allzu offensichtlich waren? Auch erschließt sich die Verantwortung von Apple für die Fehler von Foxconn nicht auf den ersten Blick. Und es ist verwunderlich, dass nur ausländische Unternehmen solche Negativschlagzeilen machen.

Arbeitsschutzgesetze greifen nicht richtig

Die Volksrepublik China verfügt über eine Arbeitsgesetzgebung, die zunehmend internationalen Standards entspricht. Sie gibt Arbeitnehmern subjektive Rechte und Verfahren an die Hand, die es ihnen ermöglichen, Arbeitgebern auf einer Ebene gegenüberzutreten. Sichergestellt wird die Einhaltung des Arbeitsrechts durch landesweite Aufsichtsbehörden. Das System staatlicher Aufsicht ist sehr weitreichend, beispielsweise erstreckt es sich auf die – an sich privatrechtliche – Gestaltung von Arbeitsverträgen. Zur Aufsichtstätigkeit gehören ansonsten regelmäßige Routineuntersuchungen und die Pflicht zur Reaktion auf anonyme Beschwerden in konkreten Fällen. Dabei haben die Arbeitsbehörden weitreichende Ermittlungsbefugnisse zur Feststellung eines Rechtsverstoßes, die in ein entsprechendes Verfahren münden und eine Verwaltungsstrafe auslösen können. Kollektive Rechte werden durch das landesweite Gewerkschaftssystem gewahrt. Zusätzliche Kontrollorgane stellen die Parteizellen dar, die nach wie vor in vielen Betrieben existieren.

Trotzdem funktioniert die Durchsetzung der Arbeitsaufsicht augenscheinlich nicht. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen sind die Bereiche Sicherheit und Gesundheit von vorneherein ausgegliedert und werden von den entsprechend zuständigen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden beaufsichtigt. Zum anderen unterliegen alle genannten Behörden ihrerseits der politischen Kontrolle örtlicher Regierungen. Und diese Regierungen haben nur ein begrenztes Interesse an einer hohen Personaldecke und intensiver Aufsicht, denn auch im modernen China besteht ein harter Wettbewerb um Investitionen. Darüber hinaus besitzen die Mitglieder lokaler Regierungen nicht selten Beteiligungen an örtlichen Unternehmen oder leiten diese gar.

Chinesische Arbeiterinnen in einer Fabrik in Wuxi

Arbeiterinnen in einer Festplatten-Fabrik von Seagate in Wuxi / Foto: Robert Scoble (Flickr)

Neben Lokalprotektionismus spielt natürlich auch das Thema Korruption eine Rolle. Für die meisten Unternehmer ist es traditionell günstiger und zuverlässiger, eine freundschaftliche Zuwendung zukommen zu lassen, als sich dem Aufwand einer Auseinandersetzung mit einschlägigen Vorschriften zu unterziehen oder gar dem Risiko eines Verfahrens auszusetzen. Auch die Quote gerichtlich veranlasster Zwangsvollstreckungen mag einen noch so eifrigen Prüfer nicht unbedingt zum Engreifen ermutigen. Die Gewerkschaften wiederum sind keineswegs autonome Interessenvertreter, sondern gleichgeschaltete Wohlfahrtsorganisationen der Partei – angetreten, deren Willen zu vollziehen. Der zentrale Parteiwille mag bei Verkündung in den jährlichen Plenarsitzungen durchaus ein edler sein. Interpretiert wird er jedoch von den Parteivertretern jeder Ebene. Und das sind ja auch nur Menschen. Solche zum Beispiel, die selbst ein Regierungsamt innehaben, oder solche, deren Schwager eins hat. Jedenfalls solche, die am Ende für die Umsetzung der unverändert geltende Parteimaxime verantwortlich sind: Wirtschaftswachstum und Machterhalt.

Der obigen Darstellung lässt sich entnehmen, dass es sich bei den verantwortlichen Unternehmen nicht allein um ausländische handeln kann. Im Gegenteil wird man von einer überwiegenden Mehrzahl chinesischer Unternehmen ausgehen müssen. Rein anekdotisch entsteht der Eindruck, als ob es vor allem chinesische und taiwanische Unternehmen seien, die die Regeln am besten kennen und daher auch beugen. Ausländischen Unternehmen fehlt hier meist der direkte Zugang. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie sich bei der Produktion nicht dieser schwarzen Schafe bedienten.

Unternehmerverantwortung als Alternative?

Vor dem Hintergrund eines nicht funktionierenden staatlichen Systems möchte man gerne die Unternehmen selbst in die Verantwortung nehmen. Das Stichwort ist Corporate Social Responsibility (CSR), die eine freiwillige Selbstverpflichtung nach ethischen Standards darstellt. Sie entspricht einem weltweiten Trend, kein größeres Unternehmen kann es sich heute leisten, ohne einen solchen Verantwortungskodex auszukommen. Der Grundgedanke ist, dass auch Unternehmen politische Macht haben und daher Verantwortung tragen sollten. Soweit so gut. Aber kann diese unternehmerische Verantwortung bis ans letzte Ende der Lieferkette reichen? Und wie soll das praktisch ablaufen, soll man die internen Abläufe der eigenen Zulieferer und wiederum von deren Zulieferern überwachen? In einer idealen Welt lauten die Antworten darauf: ja. Wobei dies besonders in Staaten gelten müsste, die selbst zu schwach sind, um sich in dieser Hinsicht durchzusetzen. Wo das Rechtssystem also versagt, wird es durch eine unternehmerische Selbstverpflichtung ersetzt oder ergänzt.

Dieser Ansatz ist sicher lobenswert. Allerdings fehlt es naturgemäß an externer Kontrolle oder Verfolgung. Die Betroffenen erhalten selbst für den Fall einer möglichen Rufschädigung keine Kompensationen. Insofern ist das staatliche Rechtssystem kaum ersetzbar. Auf China übertragen lässt sich zumindest sagen, dass es sich nicht um einen schwachen Staat handelt. Auch das Rechtssystem deckt mittlerweile fast alle Lebensbereiche ab. Einzig die Durchsetzung des Rechts stößt auf die immer gleichen Probleme. Man möchte sie systemisch bezeichnen, Anhänger einer idealen Demokratie verweisen auf die fehlende Gewaltenteilung. Dagegen liegt das Problem aus chinesischer Sicht in den Verstößen einzelner, die sich der Kontrolle der Zentralregierung entziehen. Die Antwort darauf wird vor allem in parteiinterner Kontrolle gesucht. Eine Art Selbstüberwachung also. Klingt irgendwie vertraut…

Das System chinesischer Prägung

Bis jetzt immerhin hat China alle Skeptiker Lügen gestraft. Denn seine mehr oder weniger freie Marktwirtschaft funktioniert ganz offensichtlich bestens auch ohne Demokratie. Hinter der etwas sperrigen Bezeichnung Sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung verbirgt sich geradezu ein Erfolgsmodell. Ob das sozialistische Rechtssystem mit chinesischer Prägung ebenfalls so ganz ohne Demokratie auskommt, wird sich erweisen. Die protestierenden Arbeiter jedenfalls hat es nicht überzeugt.

Dieser Beitrag erschien am 02.04.2014 in dem Nachrichtenmagazin 21China unter http://www.21china.de/wirtschaft/arbeitsschutz-chinesischer-praegung/