Teil 4: Partnerschaft Die Gründung einer Partnerschaft weist kaum Besonderheiten auf. Partnerschaften mit ausländischer Beteiligung sind eine relativ neue und flexible Möglichkeit der Niederlassung in China (seit 2010). Sie sind in drei Rechtsformen möglich, auf die an andrer Stelle eingegangen wird. Die Mindestanzahl von Partnern ist 2. Dabei kann es sich um in- oder ausländische natürliche oder…
Teil 3: Gemeinschaftsunternehmen / Joint Venture Es gibt nach wie vor einige Bereiche, die für die Unternehmensgründung von ausländischen Investoren zumindest soweit verschlossen sind, dass sie nicht alleine tätig werden dürfen. Das richtet sich nach dem aktuellen Investitionskatalog. Davon abgesehen kann es mitunter auch Sinn machen, die Expertise eines chinesischen Partners im Wege einer solchen Zusammenarbeit heranzuziehen.…
Teil 2: Repräsentanz Die Gründung einer Repräsentanz ist im Grunde genommen keine Unternehmensgründung, denn Repräsentanzen sind keine juristischen Rechtspersonen mit entsprechend umfänglichen Rechten und Pflichten. Repräsentanzen waren in der Vergangenheit beliebt, sind aber mittlerweile von GmbHs abgelöst worden. Sie dienen indes nach wie vor oftmals zum Markteintritt und sind können unter Umständen auch dauerhaft das richtige Modell…
Bis Ende des Jahres soll eine weitere Vereinfachung von Unternehmensgründungen umgesetzt werden. Das Büro des Staatsrats hat im Juni 2015 bestimmt (国办发[2015] 50号), dass die beiden grundlegenden Prinzipien 三证合一 (Zusammenführung dreier Genehmigungen) und 一照一号 (Eine Nummer für alles) demnächst landesweit gelten sollen. Die Zahl der Behördengänge soll sich dadurch merklich verringern. Nachdem bereits die Unternehmensrechtsreform von 2014…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juli 2015 entschieden, dass bei der Berechnung von Kartellbußen auch Umsätze zu berücksichtigen sein können, die auf eine Zuwiderhandlung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zurückgehen. Im vorliegenden Fall hatten sich insgesamt sechs große internationale Hersteller von LCD-Bildschirmen aus Südkorea und Taiwan im Zeitraum von 2001 bis 2006 abgestimmt. Das Gericht…
Seit ein paar Jahren ist im chinesischen Netz ein Wort entstanden: 代购 Daigou (wörtlich übersetzt: Einkaufen im Auftrag). Wie bereits im letzten Artikel zum Thema Onlinehandel dargestellt (Internethandel.China-Legal), handelt es sich dabei um eine gewerbliche Einkaufsvermittlung, die unter privaten Bedingungen (Zoll- und Steuervermeidung) durchgeführt wird. Dabei geht es durchaus nicht um die berühmten Peanuts, der Jahresgesamtumsatz bewegt…
China ist der größte E-Commerce-Markt der Welt. Er ist jetzt ganz leicht zu erreichen, auch von hier aus. Internethandel, auch E-Commerce genannt, ist uns allen bekannt. Einfach anklicken, Bezahlung durchführen und auf die Postsendung warten. Spontan denken wir an Amazon und Ebay als bekannte Plattformen. Aber auch einzelne Hersteller bieten mittlerweile ganz selbstverständlich ihre Produkte und Dienstleistungen…
Einen Mangel an Kontinuität kann man der chinesischen Regierung auch dieses Jahr nicht vorwerfen. Alljährlich im März finden die Sitzungstage der etwa 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses statt. Die Abgeordneten sind von Partei und Regierung bestimmte Vertreter der unterschiedlichen Regionen und Bevölkerungsschichten und versammeln sich, um über den roten Faden der weiteren Entwicklung zu diskutieren. Dabei werden…
Am 26. März 2015 um 18.00 Uhr findet ein Vortragsabend statt zum Thema Neue Märkte erschließen - Internationales Vertriebsrecht. Rechtsanwalt Alexander Adam von der Kooperationskanzlei Thalmaier|Adam|Stark wird zunächst auf ausgewählte vertriebsrechtliche Themen wie Exklusivität, Preisgestaltung, Ausgleichsansprüche und Rechtswahl/Gerichtsstand eingehen, die generell bei der Gestaltung von grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen eine Rolle spielen (sollten). Im Anschluss daran werden bei Rechtsanwältin…
Ein günstiges Urteil zu erstreiten ist oft schon schwer genug. Damit ist man aber oft erst auf halber Strecke. Denn sofern es die unterlegene Partei dann nicht freiwillig umsetzt, beginnen die weiteren Mühen der Vollstreckung. Das gilt besonders im Ausland. Zumindest innerhalb der EU wurde die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen daher nun erheblich erleichtert. Die überarbeitete…