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Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden.

Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens (Bilateral Investment Agreement, BIA) könnte das anders sein. Denn beide Seiten leiden unter nachlassendem Wirtschaftswachstum und haben gute Gründe zu einem Abschluss zu gelangen.

Die Motive

Fast alle Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben bereits seit längerem bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China geschlossen. Solche Abkommen dienen dem Schutz bereits getätigter Investitionen vor Ort und sind absolut üblich. Der EU selbst dient das Trade and Economic Cooperation Agreement von 1985 als Grundlage ihrer Wirtschaftsbeziehungen. Seit den 80er Jahren hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert, das gegenwärtige Abkommen wird dem nicht mehr gerecht. Nachdem die Verhandlungen über ein ähnlich grundsätzliches Werk wie das von 1985 nunmehr gescheitert sind, haben sich die Parteien auf den Abschluss des BIA gefolgt von einem Freihandelsabkommen (FTA) geeinigt.

Der Mehrwert gegenüber dem Status quo liegt für die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem in einem geplanten Passus zu den Themen Marktzugang und Liberalisierung. Denn wie immer wieder berichtet wird, zuletzt in einer Umfrage der EU-China Handelskammer, bereiten der Mangel an Transparenz, Markteintrittsbarrieren (wie etwa die Negativliste und der Zwang zu Joint Ventures in bestimmten Branchen), nicht tarifäre Handelshemmnisse, die Bevorzugung vor allem von Staatsunternehmen sowie eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend Probleme. In letzter Konsequenz werden derart grundlegende Prinzipien der chinesischen Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Zu Recht übrigens, denn mit Auslaufen der WTO-Übergangsfrist Ende 2016 wird es immer schwieriger werden, China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.

Die chinesische Seite hat hinsichtlich Marktzugang und Liberalisierung wenig zu beklagen. Demgegenüber wäre für sie bereits eine EU-einheitliche Regelung mit reduzierten Exporthindernissen von Vorteil. Denn mittlerweile ist China nicht nur per se eine der führenden Nationen mit ausländischen Direktinvestitionen. Auch stellt die EU einen großen und sicheren Hafen für chinesische Investitionen der gegenwärtigen Entwicklungsstufe dar. Nachdem Energie und Rohstoffe in Entwicklungsländern gesichert sind, bedarf es nun zunehmend eines Portfolios mit Hochtechnologie und (hidden) Global Champions. Folgerichtig hatte sich China eigentlich direkt den Abschluss eines FTA erhofft.

TTIP und darüber hinaus

Auch TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Denn China ist der Zugang zu TTIP verwehrt, ebenso wie zur transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Dabei hat sich schnell herumgesprochen, dass „die alte Welt“ damit neue Maßstäbe für Handel und Investitionen in der Neuzeit setzen könnte, die auch von China nicht ignoriert werden könnten. Das Drängen auf einen baldigen Abschluss von TTIP wird vor diesem Hintergrund erst nachvollziehbar. Denn so kritisch man gegenüber Intransparenz und Gentechnik auch sein mag, es erscheint als geringeres Übel gegenüber einer von außerhalb bestimmten Ordnung. Anstatt pauschal das „ob“ in Frage zu stellen sollte man stattdessen eher nach dem „wie“ fragen.

Die Umsetzung

Auch für das Abkommen mit China sind für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – ebenso wie zwischen Staaten untereinander – Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. Die meisten der bestehenden Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten sehen dies bereits vor. Im Kern geht es dabei um die Höhe von Kompensationszahlungen für den Fall von Enteignung. Angesichts nach wie vor bestehender rechtsstaatlicher Defizite in China erscheint eine Schiedsgerichtsbarkeit allerdings nicht von vorneherein als die falsche Wahl.

Ansonsten ist noch nicht viel über den Inhalt bekannt. Die EU jedenfalls verkündet auf ihrer Website, dass man sich darüber einig sei, insbesondere Marktzugang und Diskriminierung zu verbessern. Sollte das zutreffen, wäre ein neuer Deal unbedingt begrüßenswert. Offensichtlich hat sich die EU dieses Mal auch nicht auseinanderdividieren lassen, sondern erscheint recht stringent in ihrer Strategie: Kein FTA ohne BIA, kein BIA ohne Liberalisierung. Das mag auch daran liegen, dass die Kommission hier eine Kompetenz an sich gezogen hat, über die der EuGH noch zu befinden hat. Ob sich die genannten Ziele dann am Ende tatsächlich erreichen lassen, wird die nächste Frage.

Vorsicht Betrug! Teil 1

Man sollte meinen, das Thema Betrug sei allseits präsent im Zusammenhang mit China, und Geschäftstätigkeiten würden daher mit der notwendigen Vorsicht angegangen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass uns Fälle angetragen werden, bei denen Unternehmen jeder Größenordnung Opfer von betrügerischem Verhalten werden. Im Folgenden daher eine kurze Übersicht über die gängigsten Fehler, und wie man sie vermeiden kann.

Getarnte Zahlungsaufforderungen

Am leichtesten zu durchschauen sind wahrscheinlich dubiose Zahlungsaufforderungen oder Gewinnmöglichkeiten, einschließlich etwa der Chance, bestimmte IP-Rechte zu sichern. Neuerdings ist dieses Modell derart verfeinert, dass entsprechende Emails sogar von scheinbar internen Abteilungen desselben Unternehmens stammen können. Dennoch lässt sich selbst hier im Allgemeinen relativ leicht nachprüfen, ob es sich hierbei tatsächlich um den angegebenen Absender handelt. In jedem Fall sollte man keinem unbekannten Absender vertrauen und immer erst dessen E-Mail-Adresse, möglicherweise im Zusammenhang mit einer Website, genauer untersuchen. In den meisten Fällen ist die Gefahr damit gebannt. Schwieriger wird es dagegen, wenn man entweder eine Geschäftsbeziehung mit oder in China hat.

Lieferungen aus China

Nehmen wir zunächst den Fall einer Geschäftsbeziehung, bei der man Waren oder Dienstleistungen aus China bezieht. Das chinesische Handelsregister gibt Auskunft über Sitz, Stammkapital und verantwortliche Personen einer chinesischen Gesellschaft. Sofern man der chinesischen Sprache mächtig ist, sollte man daher zunächst seinen potentiellen Geschäftspartner unter die Lupe nehmen. Auch die üblichen Suchmaschinen, in China insbesondere Baidu, helfen dabei oftmals weiter.

Im Fall einer persönlichen Besichtigung vor Ort sollte man sich keinesfalls darauf verlassen, dass die besichtigten Produkte den später bestellten entsprechen. Vielmehr sollte man darauf achten, die Produkte genau zu spezifizieren und möglicherweise auch Fotos machen. Für den Fall, dass man einen schriftlichen Vertrag abschließt, sollte als Gerichtsstand in jedem Fall in China gewählt werden. Ansonsten würde ein solcher Vertrag außer bei der Festlegung von Schiedsgerichtsbarkeit nicht durchsetzbar sein (näher dazu hier). Wichtig sind ansonsten vor allem die Zahlungsbedingungen, dabei sollte man in keinem Fall Vorkasse festlegen bzw. leisten. Üblich ist eine Anzahlung von bis zu 30 Prozent, unter Umständen gesichert durch Akkreditiv. Sollte man dann später mit der Leistung unzufrieden sein, hätte man hier ganz leicht eine tatsächliche Handhabe.

Auftragsfertigung / OEM

Bei bestehenden und insbesondere längerfristigen Geschäftsbeziehungen sind die Chancen betrogen zu werden im Allgemeinen geringer, denn es besteht ein beiderseitiges Interesse am Profit daraus. Gerade für den Fall, dass man im Auftrag fertigen lässt, sollte man dennoch auf eine sorgfältige Vertragsgestaltung sowie praktische Sicherheitsvorkehrungen achten. Denn selbst wenn auf der anderen Seite keine böse Absicht besteht, kann es trotzdem passieren, dass sich zum Beispiel Mitarbeiter des Geschäftspartners selbständig machen. Das kann Geschäftsgeheimnisse und Schutzrechte betreffen, etwa wenn das gerade in Auftrag gegebene Produkt plötzlich auf Alibaba zum Verkauf steht. (Was in solch einem Fall zu tun ist hier). Oder aber es werden Auftraggeber und/oder Zwischenhändler umgangen, bis hin zur Errichtung ganz neuer, eigener Produktionsstätten etwa für die (Zu-) Lieferung von Ersatzteilen.

Dem begegnet man am besten auf zweierlei Weise. Zum einen gilt es praktisch zu denken, und nicht unbedingt alles aus einer Hand liefern zu lassen. Zum anderen kommt man nicht umhin, Verträge immer so zu gestalten, dass sie eindeutige Regeln für Haftung und Schadensersatz regeln und am Ende auch durchsetzbar sind.

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Von CIPS bis IWF: Renminbi für alle

Eine Überraschung war es nicht mehr, nachdem sich das Präsidium des Weltwährungsfonds (IWF) bereits Mitte des Monats ausdrücklich dafür ausgesprochen hatte, den Renminbi (RMB) in den Korb der anerkannten Reservewährungen aufzunehmen. Frühestens Ende 2016 wird der RMB nun also eine der weltweit fünf bedeutendsten Währungen sein und durch diese Entscheidung noch weiter an Bedeutung und Vertrauen gewinnen. Bereits jetzt ist er die viertwichtigste Transaktionswährung. Den guten Willen des IWF beflügelte bei dieser Entscheidung nicht zuletzt die neu gegründete Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB). Denn sie soll beinahe zeitgleich im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und zählt bereits mehr als 50 Unterzeichnerstaaten, darunter auch die Bundesrepublik.

Politische Aspekte dürften insofern eine entscheidende Rolle gespielt haben. Nichtsdestotrotz nimmt die freie Verwendbarkeit der Währung als technisches Kriterium tatsächlich immer stärker zu. Ganz handfest und für internationale Transaktionen mit der VR China eine bedeutende Erleichterung war das im Oktober 2015 endlich eingerichtete Zahlungssystem CIPS. CIPS steht für China International Payment System und ist das erste seiner Art, das vollkommen kompatibel mit dem bestehenden SWIFT(Society for Worldwide Financial Communications)-System ist. Im Gegensatz zu früher, wo RMB-Geschäfte umständlich, langsam, fehleranfällig und teuer waren, gelangt das Geld nun auf ziemlich direktem Weg zu seinem Empfänger.

Profitieren werden zunächst die ausländischen Banken, die dem System angeschlossen sind. Denn bisher hatten sich ausschließlich chinesische Geldinstitute diesen Markt geteilt. Ebenso wünschen sich ausländische Händler schon lange eine Möglichkeit, den bislang üblichen Umweg über den Dollar mit entsprechenden Abschlägen zu vermeiden. Nachdem jedes chinesische Unternehmen nach wie vor nur mit entsprechender Genehmigung in Fremdwährung handeln darf, erhöht sich hier außerdem die Auswahl an potentiellen Handelspartnern. Ausländische Investoren vor Ort wiederum können nun einen Gleichlauf ihrer Geschäfte von der Kreditaufnahme bis zum Ertrag erreichen. Auch Chinesen schließlich werden künftig leichter Auslandsgeschäfte tätigen können. Zumal die Beschränkungen in diesem Bereich demnächst weitgehend aufgehoben werden sollen.

Bildquelle: China Daily

Ein System mit Verbesserungspotential

Während eine einheitliche Erbschaftsteuer im Deutschen Reich schon im Jahr 1906 eingeführt worden ist, wird eine solche nun ab 2016 möglicherweise auch in der VR China erhoben. Zumindest in ein paar für dieses Pilotprojekt ausgewählten Städten. Eine gesetzliche Regelung zur Erbschaftsteuer fehlt zwar derzeit noch, Entwürfe dazu gibt es dagegen schon länger.

Nach einer Auflistung des Finanzministeriums gibt es derzeit insgesamt 18 Steuerarten, lediglich drei davon sind bislang vom Volkskongress verabschiedet worden. Dabei handelt es sich um Gewerbesteuer, Einkommensteuer und KFZ-/Schiffsteuer. Auf die anderen 15 Steuerarten finden provisorische Verordnungen des Staatsrats Anwendung. Hintergrund dafür ist, dass der Volkskongress in den 80er Jahren zu Anfang der wirtschaftlichen Öffnung mangels steuerrechtlicher Erkenntnisse den Staatsrat „bevollmächtigt“ hat, steuerrechtliche Verordnungen festzulegen. Diese Verordnungen waren derzeit wenig ausgereift und/oder vollständig, denn sie waren nur für die Anfangsphase gedacht. Im Laufe der Zeit wurden sie oft anhand der Erfahrungen aus der Praxis modifiziert und angepasst. Dies entspricht der ansonsten weitgehend erfolgreichen Gesetzgebungspolitik der letzten 3 Jahrzehnte. Allerdings wurden viele der Verordnungen bisher nicht vom Volkskongress legitimiert. Wie in vielen anderen Bereichen macht sich der exekutive Staatsrat stattdessen seine eigenen Spielregeln. Von lokalen Einzelregelungen ganz zu schweigen.

Es ist daher keine Kleinigkeit, worüber nun diskutiert wird. Nämlich ob der Volkskongress jetzt wieder die Gesetzgebungsbefugnis im Steuerrecht erhält. Das deutlich zunehmende Preisniveau, gesunkene Importraten und viele andere Gründe sprechen letztlich dafür, dass das Steuersystem in China einer grundlegenden Reform bedarf. Bis 2020 sollen daher viele Steuerarten gesetzlich geregelt und zu einem modernen Steuersystem zusammengefasst werden. Inhaltlich geht es dabei im Wesentlichen um die Einführung der neuen Steuerarten, die Legitimierung der bestehenden Verordnungen und die Neufassung der bestehenden Steuerrechte. Ein bereits vorhersehbares – und ebenfalls der chinesischen Gesetzgebung immanentes – Problem ist dabei die tatsächliche Durchsetzung und Umsetzung der Gesetze. Das heißt in diesem Fall die tatsächliche Erhebung und Eintreibung der einzelnen Steuern.

Beitrag von Xinghao Qi

VW: Kein Abgasskandal in China

Im Gegensatz zu den empörten Reaktionen auf den VW-Abgasskandal in den USA und Europa bleiben die chinesischen Verbraucher bisher gelassen. In China wiegen ganz andere Sorgen schwerer.

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In China ist nur der VW Tiguan vom Abgasskandal betroffen / Foto: Thomas Wensing (Flickr)

Ähnlich wie in den USA ist Diesel traditionell eher unpopulär in China. Genau genommen in ganz Asien. In größeren chinesischen Städten wird Dieselfahrzeugen sogar die Zulassung verweigert. Die Anreize für Autos mit niedrigen Emissionen werden indessen ausgeweitet. Ab diesen Monat gibt es etwa eine 50-prozentige Steuererleichterung beim Kauf eines Fahrzeugs mit maximal 1,6 Litern Hubraum.

So wundert es nicht, dass Volkswagen China bekanntgegeben konnte, dass bislang nur 1.946 Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen sein könnten. Dabei handele es sich ausschließlich um Importe des VW-Modells Tiguan.

Misstrauen gegenüber chinesischen Marken überwiegt

Während der Ruf von VW im Ausland mehr oder weniger massiv Schaden genommen hat, schenken die chinesischen Verbraucher dem Siegel Made in Germany jedoch nach wie vor Vertrauen. Der Abgasskandal hat dort vor allem eine Diskussion über die Probleme einheimischer Automarken ausgelöst. Viele befürchten, die eigentlichen Skandale geschähen in China und würden, wie so oft, nicht aufgedeckt.

Über den VW-Skandal können viele Chinesen nur müde lächeln. Chinesische Verbraucher haben mit viel dringenderen Dingen zu kämpfen: Probleme mit Lebensmitteln, Medizinprodukten, Kosmetik sowie Sicherheit und Emissionen von Industrieanlagen.

Volkswagen in China

VW war Pionier des chinesischen Marktes und tritt in China mit seinen örtlichen Partnern als Shanghai VW und FAW-VW auf. Das geht nicht zuletzt auf den in dieser Branche immer noch bestehenden Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen zurück. Mit den unterschiedlichen Partnern werden jeweils unterschiedliche Modelle hergestellt.

Volkswagen gilt allgemein als beliebt und wettbewerbsfähig, auch wenn das Staatsfernsehen CCTV bereits zwei Mal bei seiner großen Konsumentenschutz-Gala 315 vor dem angeblich schlechten Service der Wolgsburger warnte. Unter den zehn meistverkauften Autos in China befinden sich dennoch jedes Jahr mehrere VW-Modelle. Im Jahr 2014 wurden trotz einiger technischer Vorfälle insgesamt fast 3,7 Millionen Volkswagen in China verkauft – und damit rund zehn Mal mehr als in den USA.

Xinhao Qi und Klaus Beck

Niederlassungen in China

Teil 4: Freihandelszonen / FTZ

Niederlassungen in Freihandelszonen / Free Trade Zones (FTZ) sind eine weitere Option. Derzeit gibt es vier Freihandelszonen in China, die als Pilotprojekte betrieben werden. Sie befinden sich in Shanghai, Tianjin, Fujian und Guangdong. Transaktionen zwischen Unternehmen auf dem Festland sind umsatzsteuerfrei, verbrauchssteuerfrei und zollfrei. Sie können in Fremdwährung oder RMB abgewickelt werden, gelten allerdings als Ein- oder Ausfuhren. Investitionen werden bereits nach Negativliste behandelt. Ansiedlungen in einer FTZ eignen sich vor allem für Handel und Verarbeitung während Produktionsbetriebe nicht vorgesehen sind.

Jede Zone hat eigene Verwaltungsbestimmungen, für Shanghai etwa gelten die 中国(上海)自由贸易试验区管理办法(市政府令第7号). Sofern nicht aufgrund von Spezialität verdrängt, bleibt ansonsten der Rechtsrahmen bestehen.

Wie auch bereits die Gründung sind viele Abläufe innerhalb der Zonen vereinfacht. So insbesondere Zoll und Logistik sowie der (geplante) Umgang mit einer freien Währungskonvertierbarkeit.

In Shanghai ist bereits eine spezielle Schiedsgerichtsbarkeit etabliert, was dazu dient, Investitionssicherheit und Professionalität zu erhöhen. Auch wurden eigene Buchhaltungsstandards eingeführt. Der Regulierungsrahmen wird beständig angepasst, so dass hier unbedingt auf aktuelle Entwicklungen zu achten ist.

Die Ansiedlung innerhalb einer FTZ ist naturgemäß etwas teurer als anderswo. Auch bleibt ein Restrisiko, dass die Pilotprojekte unversehens abgebrochen werden. Das erscheint allerdings wenig wahrscheinlich, denn der Prozess ihrer Etablierung ist bereits weit fortgeschritten und lokale Regierungen würden gegen eine solche Maßnahme erheblichen Widerstand aufbringen (vgl. Schiedsgerichtsbarkeit).

Teil 5: Hongkong AG / Limited

Eine Private Limited Company by Shares, die hier in Frage kommende Gesellschaftsform, entspricht im Wesentlichen einer englischen Limited und wird nach dem Recht von HK errichtet. Sie ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft (AG) und die meist gewählte Investitionsform in HK. Aus steuerlichen Gründen ist sie eine häufig gewählte Alternative, oftmals zusammen mit einem RO auf dem Festland. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für diese Kombination seit 2010 verschlechtert, insbesondere was die Überwachung der ROs auf dem Festland angeht.

Es besteht eine Trennung zwischen Anteilseignern und Management, die Anteilseigner sind in ihrer Haftung jeweils auf den Umfang ihrer Anteile beschränkt. Anteile müssen nicht vollständig ausgegeben, sondern können auch für spätere Vorhaben reserviert werden. Ein Wechsel der Anteilseigner hat keinen Einfluss auf das Bestehen einer AG. Zur Finanzierung kann sich eine HK AG einer floating charge vergleichbar dem englischen Recht bedienen. Sie kann Vermögen im In- und Ausland besitzen und am Rechtsverkehr teilnehmen.

Der Handlungsrahmen ist nicht wie in der VR festgelegt. Die Firmensatzung ist meist sehr weit gefasst und regelt die Befugnisse der Direktoren sowie den Geschäftszweck der Gesellschaft. Geschäftsgegenstand können Herstellung und Vertrieb, Handel (lokal oder im Import/Export), sowie die unterschiedlichsten Dienstleistungen sein. Besondere Zulassungsvoraussetzungen bestehen (ähnlich wie in Deutschland) lediglich in einigen Bereichen wie z. B. bei Banken, Börse, Finanzen und Versicherungen.

Personal

Für Personal in HK sind Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Auch der Schriftführer sollte ein offizielles Gehalt bekommen, um steuerlich eine qualifizierte Betriebsstätte zu rechtfertigen. Sollte eine Arbeitserlaubnis für einen ausländischen Angestellten benötigt werden, müsste das Gesellschaftskapital zur Gänze eingezahlt werden.

Buchhaltung und Steuern

Eine Aufstellung von Einkünften ist regelmäßig von Direktoren und Schriftführer beim Companies Registry einzureichen. Ansonsten hat eine AG bestimmte Verzeichnisse zu führen, etwa über Mitglieder, Direktoren, Schriftführer, etc. Es sind bestimmte Versammlungen abzuhalten und ebenso wie deren Beschlüsse zu dokumentieren, vor allem die Jahresversammlung. Sofern man eine 0-Erklärung aufgrund in HK nicht erwirtschafteter Gewinne abgibt, erübrigt sich ein Großteil dieses Aufwands.

Der Steuersatz auf Unternehmensgewinne beträgt derzeit 16,5 Prozent. Für das Steuerjahr 2014/15 kann jedes Unternehmen einen Steuererlass von 75 Prozent mit einer Kappungsgrenze von 10.000 HKD pro Unternehmen geltend machen. Hongkong folgt dem Prinzip der Territorialbesteuerung, d.h. die Besteuerung gewerblicher Einkünfte richtet sich nicht danach, ob das Unternehmen, welches Einkünfte in Hongkong erzielt, auch dort ansässig ist. Vielmehr unterliegen alle Einkünfte, die in Hongkong erzielt werden, unabhängig von der Ansässigkeit oder Nationalität des Unternehmens, dem Steuerrecht Hongkongs. Im Ausland erwirtschaftete Gewinne werden nicht besteuert, ebenso wenig Zinserträge aus Bankguthaben. Dividenden und Veräußerungsgewinne unterliegen keiner Besteuerung Umsatz-, Mehrwert-, Gewerbe und Quellensteuern gibt es nicht. Lediglich eine Stempelsteuer kann noch zusätzlich anfallen. Importzölle bestehen nur auf Luxusgüter und Kraftstoff. Die Regelungen für steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und Unkosten sind sehr großzügig.

In HK erwirtschafteter Gewinn wird in der Regel angenommen, wenn
– Ein Büro unterhalten wird, von dem aus verkauft wird
– Lieferanten oder Kunden in HK ansässig sind
– Marketingaktivitäten dort entfaltet werden
– Waren nach HK importiert werden

Für die Besteuerung in Deutschland ist das Außensteuergesetz maßgeblich, denn es existiert noch kein DBA mit HK (Entwurf vorliegend). Wird die Beteiligung an der HK AG von einer deutschen Gesellschaft gehalten, so fällt für Gewinnausschüttungen weder deutsche Körperschafts- noch Gewerbesteuer an. Stattdessen werden in Deutschland steuerpflichtige Gewinne der Muttergesellschaft um pauschal 5 Prozent des Betrags der Auslandsdividende erhöht. Werden die Anteile von einer Privatperson gehalten, so unterliegen Ausschüttungen dem Halbeinkünfteverfahren, d.h. die Hälfte der Dividenden unterfällt der deutschen Einkommenssteuer. Ein Direktor mit Wohnsitz in Deutschland kann allerdings zu einer steuerlich relevanten Betriebsstätte in Deutschland führen.

Speziell für Sourcing bietet sich die Gründung einer Einkaufsgesellschaft an, die nicht nur Qualitätskontrolle, sondern auch direkt Ein- und Verkauf übernimmt. Denn der durch den Weiterverkauf generierte Gewinn unterläge einer deutlich niedrigeren Besteuerung als in Deutschland. Der deutschen Gesellschaft könnten dann z.B. Verkaufsprovisionen gezahlt werden.

Problematisch ist die Hinzurechnungsbesteuerung. Dabei gelten die von der ausländischen Gesellschaft erwirtschafteten Einkünfte als Beteiligungserträge, die der vollumfänglichen Besteuerung in Deutschland unterliegen (ESt bzw. KSt.). Einkünfte einer HK AG werden nach den deutschen Vorschriften ermittelt. Die oben beschriebenen Grundsätze der Steuerbefreiung bzw. das Halbeinkünfteverfahren kommen dann nicht zur Geltung. Immerhin kann die in HK auf Einkünfte gezahlte Steuer auf Antrag angerechnet werden.

Hinzurechnungsbesteuerung tritt ein, wenn (1) deutsche Anteilseigner zu mehr als der Hälfte an der Auslandsgesellschaft beteiligt sind, (2) es sich um ein Niedrigsteuergebiet handelt und (3) nur passive Einkünfte erzielt werden. Die ersten beiden Voraussetzungen dürften erfüllt sein. Einkünfte aus Handel und Dienstleistungen sind grundsätzlich aktiv, es sei denn es besteht eine gesetzlich genau definierte Verflechtung zwischen Anteilseigner und Steuerpflichtigem. Dabei wird nichtsdestotrotz Aktivität angenommen, wenn

– ein qualifizierter Geschäftsbetrieb unterhalten wird
– die ausländische Gesellschaft am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt und
– (Handel) die zur Vorbereitung, dem Abschluss und der Ausführung der Geschäfte gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahe stehenden Person ausübt werden bzw.
– (Dienstleistung) die zu der Dienstleistung gehörenden Tätigkeiten ohne Mitwirkung eines solchen Steuerpflichtigen oder einer solchen nahestehenden Person ausgeübt werden.

Näher dazu §§ 7, 8 Abs. 1 Nr. 4, 5 AStG. Es empfiehlt sich eine entsprechende Beratung.

Kosten

Die Kosten einer HK Limited sind überschaubar. Solange man keine Miete und Gehälter zahlt, konzentrieren sich die Kosten auf die jährlich zu erneuernde Gewerbeerlaubnis und eine allgemein Jahresabgabe für Gehälter im Insolvenzfall. Damit kommt man auf ein paar Hundert Euro im Jahr.

Exkurs: Offshore Holding

Der Einsatz einer Offshore-Holding, zusätzlich oder ausschließlich, ist eine weitere Alternative. Aus deutscher Perspektive wären etwa eine Zypern-Holding oder eine UK-Gesellschaft denkbar, da diese Staaten steuerlich als EU-Mitgliedsstaaten behandelt werden. Die Kombinationsmöglichkeiten sind hier unbegrenzt und erfordern eine eingehende steuerliche Beratung. Möglichen Einsparungen steht natürlich eine zusätzliche Komplexität gegenüber.

Niederlassungen in China

Teil 3: Partnerschaft

Die Partnerschaft ist die jüngste und flexibelste Form von Niederlassungen in China. Flexibilität herrscht zum einen in Bezug auf die Verteilung der Gewinne, die sich selbst bei einem vertraglichen Gemeinschaftsunternehmen in etwa nach den Anteilen der Gesellschafter zur richten hat. Außerdem kann das vorgesehene Kapital ohne festen Zeitplan eingezahlt werden, also auch erst wenn benötigt. Durch diese Besonderheiten eignet sich die Form der Partnerschaft einerseits für RMB-Investmentfonds. Andererseits können auch kleinere Unternehmen insbesondere im Beratungsbereich und Bereichen, die hierzulande als freie Berufe bekannt sind, von Flexibilität und Einsparungen etwa in puncto Steuer profitieren.

Arten von Partnerschaft

Es gibt drei Arten von Partnerschaften. Die einfache Partnerschaft (普通合伙) ähnelt der deutschen OHG. Sie ist keine juristische Person, sondern ein Zusammenschluss natürlicher und/oder juristischer Personen. Die Haftung liegt insofern bei den Gesellschaftern, die ihre Haftung jedoch im Innenverhältnis beschränken können.

Die Partnerschaft mit begrenzter Haftung (有限合伙) ähnelt insoweit der deutschen KG, als mindestens einer der Gesellschafter unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftbar ist, während die übrigen nur bis zu ihrer Einlage haften. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter hat allerdings weitreichende Befugnisse, etwa zur Geschäftsführung, Vertretung und Einsicht.

Die spezielle Partnerschaft (特殊普通合伙) ist auf Beratungsunternehmen und freie Berufe zugeschnitten, insofern vergleichbar den deutschen Partnerschaftsgesellschaften. Voraussetzung sind spezielle Berufskenntnisse, etwa die eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Anwalts.

Handlungs- und Rechtsrahmen

Grundlegend ist das Gesetz über Partnerschaften (合伙企业法). Darüber hinaus gelten für ausländisch investierte Partnerschaften diesbezügliche Verwaltungsbestimmungen des Staatsrats (合伙企业登记管理办法; 外商投资合伙企业登记管理规定).

Jegliche Art der Partnerschaft bedarf eines Partnerschaftsvertrags, der nur wenigen festen Regeln zu folgen hat. Zu erwähnen wären nicht abdingbare Einsichts- und Informationsrechte der Partner. Außerdem die Tatsache, dass Eigentumsrechte nur bei Zustimmung aller Partner auf Dritte übertragen werden dürfen. Anders als bei Gemeinschaftsunternehmen sind auch natürliche chinesische Personen zugelassen. Allerdings ist in dieser Hinsicht anzumerken, dass es bislang kein Gesetz bezüglich Privatinsolvenzen gibt.

Buchhaltung und Steuern

In einer Partnerschaft werden lediglich die Gewinne der Gesellschafter besteuert. Das gilt auch für Partnerschaftsgesellschaften. Nachdem die Partnerschaft kein Steuersubjekt ist, entfällt auch die Körperschaftssteuer. Das gilt allerdings nicht für die beteiligten Partner, sofern sie juristische Personen sind. Die Besteuerung von Zinsen unterliegt nach allgemeinen Regeln der Quellensteuer. Kehrseite der Medaille sind mögliche Probleme beim Erhalt einer Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Niederlassungen in China

Teil 2: Repräsentanz

Niederlassungen sind auch in Form eines Representative Office (RO) möglich. Ein RO ist allerdings keine eigenständige Rechtsperson, sondern eine Vertretung des Mutterunternehmens. Es kann nicht selbständig tätig werden, sondern unterliegt in seiner Handlungsfreiheit gewissen Beschränkungen. Es wird oftmals als Einstieg nach China gewählt.

Handlungs- und Rechtsrahmen

Grundlegend sind die Verwaltungsbestimmungen des Staatsrats über ausländische Repräsentanzbüros (外国企业常驻代表机构登记管理条例).

Operative Tätigkeiten sind nicht gestattet, insbesondere nicht
– die direkte Einbindung in gewinnbringende Geschäftsaktivitäten
– der Abschluss von Verträgen in Vertretung der Muttergesellschaft
– der Erwerb von Eigentum oder die Einfuhr von Produktionsausrüstung

Ebenso wenig dürfen Rechnungen gestellt und Umsatzsteuer verrechnet werden.

Möglich sind
– die Anmietung von Räumlichkeiten (Büroräume zwingend);
– die Erstellung von Analysen und Gutachten;
– Vernetzung und Kontaktpflege zwischen Muttergesellschaft und chinesischen Unternehmen. Darunter fallen die Suche nach neuen und die Beziehung zu existierenden Lieferanten, die Koordination von Liefertätigkeiten und Hilfe bei der Qualitätskontrolle in Lieferantenfabriken;
– die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsgenehmigungen für in- und ausländische Arbeitnehmer (AN);
– die Verwendung von Visitenkarten und die Anbringung von Firmenschildern;
– die Eröffnung von Bankkonten auf den Namen des RO;

Personal

Personal aus dem Ausland wird von der Muttergesellschaft angestellt, es gilt deutsches Arbeitsrecht. Die Einkommenssteuer richtet sich nach der 184-Tage-Regelung laut Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), Sozialversicherung kann vertraglich vereinbart werden.

Chinesisches Personal kann nur indirekt angestellt werden. Das RO muss einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer dafür lizensierten Agentur schließen, diese schließt dann einen Vertrag mit dem AN und entsendet an das RO. Gehälter werden in der Regel von der Agentur ausgezahlt, Lohnsteuer einbehalten. Entsprechend auch Sozialversicherungsbeiträge. Die Servicegebühr dafür beträgt regional unterschiedlich um die 30 Euro pro Monat je AN. Bekannte Agenturen sind FESCO, China Star und CIECCO.
Bei chinesischen AN ist dieser Art der Anstellung weniger beliebt. Auch davon abgesehen empfiehlt es sich, dass das RO zusätzlich einen direkten Arbeitsvertrag mit dem AN schließt. Die Wirksamkeit eines solchen Vertrags ist allerdings nur bei Übereinstimmung mit dem Arbeitsüberlassungsvertrag und chinesischem Arbeitsrecht gegeben.

Buchhaltung und Steuern

Bis spätestens 30. Juni sind bei den zuständigen Handelsbehörden ein geprüfter Jahresabschluss (liz. Wirtschaftsprüfer) und ein Jahresbericht über die Geschäftstätigkeit des vergangenen Geschäftsjahres einzureichen (beides auf Chinesisch). Die Konten des ROs dürfen nur für den Empfang von Zahlungen der Muttergesellschaft verwendet werden sowie für die Begleichung eigener Ausgaben. Zahlungen von Kunden dürfen nicht entgegengenommen werden. Ferner ist es dem RO nicht möglich, RMB-Einnahmen von Kunden in Devisen umzuwandeln und ins Ausland zu überweisen. Die Geschäftslizenz und die Lizenz für den Unternehmenscode sind jährlich zu erneuern. Davon abgesehen ist man an die vorgegebenen und erklärten Tätigkeiten gebunden (s.o.).

ROs sind steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung von der Einkommenssteuer kommt nur noch nach den Bestimmungen der einschlägigen DBA in Frage. Nach DBA Deutschland-China dürfte daher eine Besteuerung von ROs nicht stattfinden, da solche nicht die entsprechenden Definitionen einer Betriebsstätte erfüllen. Darüber hinaus dürfen sie eigentlich keine Gewinne machen. Nichtsdestotrotz werden in der Praxis oft Steuern erhoben, insbesondere wenn die Mutter Handels- oder Dienstleistungsgesellschaft ist.

Der chinesische Körperschaftsteuersatz liegt bei derzeit einheitlich 25 Prozent. Die Umsatzsteuer wird derzeit vereinheitlicht, in manchen Bereichen gilt parallel eine sog. Business Tax. Steuervorauszahlungen erfolgen vierteljährlich, ihre Berechnung auf jährlicher Basis. Bei ROs, die Buch führen über ihre Einkünfte und Ausgaben, wird der tatsächlich erzielte Gewinn (Actual Profit Method) angesetzt. Bei ROs, die über ihre Einkünfte und Ausgaben nicht Buch führen, wird entweder die Deemed Profit (DP) Methode basierend auf den Einkünften oder die DP Methode basierend auf den Kosten angewandt. Die Rate für DP liegt derzeit bei 15 Prozent. Es empfiehlt sich daher eine reguläre Buchführung, nicht zuletzt um auch den Anforderungen des deutschen Steuerrechts gerecht zu werden.

Die Kosten für die Gründung des RO können als steuerliche Ausgaben der Muttergesellschaft geltend gemacht werden. Kapital aus dem Ausland, das dem RO zugewandt wird, ist dagegen in vielen Fällen in China steuerbar.

Kosten

Die Errichtung eines ROs ist relativ kostengünstig. Da es sich um ein bloßes Liäsonbüro handelt, muss keine Kapitaleinlage geleistet werden. Es fallen nur geringe Registrierungsgebühren in Höhe von einigen Hundert Euro sowie die Kosten des laufenden Betriebs an, also für die Gehälter der Mitarbeiter, für Mietzahlungen etc. Dazu kommen die Kosten für eine Buchprüfungsgesellschaft für die jährlichen Audits und solche für die jährliche Erneuerung der Lizenzen.

Unternehmensgründung in China

Teil 5: Freihandelszone

Die Unternehmensgründung in einer Freihandelszone, etwa der in Shanghai, folgt zwar ähnlichen Anforderungen, ist aber bereits um einiges verschlankt. Einerseits sind hier die aktuellen Investitionskataloge bereits in Form einer Negativliste verarbeitet. Das bedeutet, dass eine zusätzliche Investitionsgenehmigung nur für den Fall einzuholen ist, dass die vorgesehene Unternehmung unter eine Kategorie der verbotenen oder eingeschränkten Bereiche fällt. Auch unterscheidet die entsprechende elektronische Registrierungs-Plattform grundsätzlich nicht mehr zwischen in- und ausländischen Anmeldungen. Zuständiger Ansprechpartner ist ausschließlich die Handelsbehörde, bei der – wie nunmehr landesweit geplant – die übrigen Formalitäten intern verarbeitet werden. Das gilt weiterhin nicht für die Formalitäten nach der Registrierung, also etwa Außenhandelslizenz oder Statistik. Insofern ist das Grundschema der GmbH zugrunde zu legen (Teil 1).

 

Teil 6: Hongkong

Die übliche Form einer Niederlassung in Hongkong ist die einer Company limited by shares, also einer Aktiengesellschaft (AG). Das übliche Stammkapital einer HK AG beträgt 10.000 HKD, geteilt in 10.000 Aktien mit einem Nominalwert von je 1 HKD. Diese Einteilung ist keineswegs zwingend, zumal als Stammkapital nur mindestens 1 HKD eingezahlt werden muss. Auch bei Nichteinzahlung besteht jedoch Haftung bis zur Höhe des Stammkapitals. Weiterhin bedarf es mindestens eines Anteilseigners und eines Direktors, die beide identisch sein dürfen. Es dürfen sowohl juristische als auch natürliche Personen sein, die nicht in Hongkong ansässig sein müssen. Der notwendige Company Secretary (Firmenschriftführer) muss dagegen in Hongkong ansässig sein und ist u. a. für die Berichterstattung an das Handelsregister zuständig. Der Firmenname ist frei wählbar, sofern man seine Identität manchen Kunden gegenüber nicht zu erkennen geben möchte (Konkurrenz), kann ein zweiter Firmenname auf Chinesisch registriert werden.

Die Gründung einer HK AG erfolgt in zwei Schritten, der Gesellschaftsgründung und der Gewerbeerlaubnis. Dies kann mit einem One-Stop-Verfahren abgekürzt werden. Die Gründung kann online oder persönlich erfolgen, darüber hinaus kann man sich darauf spezialisierter Agenturen bedienen. Der Geschäftssitz sollte aus steuerlichen Gründen keine reine Briefkastenfirma sein, sondern zumindest eine offizielle Erreichbarkeit gewährleisten. In der Satzung sind Befugnisse und Geschäftszweck zu regeln. Stammkapital, Firmensitz und die o.g. Personen sind im Handelsregister einsehbar, bei einer Private Co.Ltd. nicht dagegen Bilanzen und Gewinne.

Unternehmensgründung in China

Teil 4: Partnerschaft

Die Gründung einer Partnerschaft weist kaum Besonderheiten auf. Partnerschaften mit ausländischer Beteiligung sind eine relativ neue und flexible Möglichkeit der Niederlassung in China (seit 2010). Sie sind in drei Rechtsformen möglich, auf die an andrer Stelle eingegangen wird.

Die Mindestanzahl von Partnern ist 2. Dabei kann es sich um in- oder ausländische natürliche oder juristische Personen handeln. Zur Anmeldung ist eine entsprechende Vereinbarung vorzuweisen. Die gewählte Rechtsform wird Teil des Namens. Die Gründung muss auch hier von einem entsprechenden Agenten vorgenommen werden und ähnelt je nach Rechtform zumeist stark der Registrierung einer GmbH (Teil 1). Erforderlich sind in der Regel die folgenden Dokumente:

– Im Fall natürlicher Personen als Partner entsprechend beglaubigte Kopien von Ausweisdokumenten; im Fall juristischer Personen beglaubigte Gründungsurkunde und Gesellschaftsvertrag (chin. Auslandsvertretung);
– Beglaubigter Nachweis der Sitzadresse;
– Beglaubigtes Empfehlungsschreiben der Bank bzgl. geschäftsführenden Partner;
– Beglaubigte Ausweisekopien vom Geschäftsführer der jeweiligen Mutterunternehmen und der Partner der chinesischen Partnerschaft sowie Fotos und Lebenslauf letzterer;
– Angaben zum (notwendigen eingezahlten) Gesellschaftskapital und vorgesehener Tätigkeitsfelder sowie acht alternative Namensvorschläge;
– Nachweise zur Geschäftsadresse, Kauf- oder Mietvertrag und in letzterem Fall Angaben zum Vermieter.