Kategorie-Archiv: Allgemein

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Alles nach Plan: 40 Jahre Reform und Öffnung

Vor 40 Jahren begann der Aufstieg eines der ärmsten Länder der Erde zu einer veritablen Weltmacht. Möglich war dies nur mit der Unterstützung der bis dahin wichtigsten Industrienationen. Deren Hoffnungen auf eine (innen-) politische Reformierung Chinas erwiesen sich allerdings als naiv. Wie so vieles. Was bringt die Zukunft?

Die Anfänge

Die Reform- und Öffnungspolitik Chinas (改革开放) begann am 18. Dezember 1978 beim 3. Plenum des 11. Zentralkomitees. Xiaoping Deng hatte sich gegen Guofeng Hua als künftiger Führer der Volksrepublik durchgesetzt. Er begann mit der Umsetzung der vier Modernisierungen (四个现代化), die Enlai Zhou bereits 1963 formuliert hatte. Gemeint sind die Modernisierung der Landwirtschaft, der Industrie, der Verteidigung sowie von Wissenschaft und Technik. Der von Deng eingeführte Pragmatismus orientiert sich seitdem an der wirtschaftlichen Entwicklung, jedoch ohne jemals den Machterhalt in Frage zu stellen. Im Gegenteil, in seiner Rede 1978 machte Deng deutlich: „Eigentlich sollten wir unser Volk Demokratie genießen lassen. Um aber unseren Feinden überlegen zu sein, müssen wir Diktatur praktizieren“.

Systemkritik

Und so kam es, selbst die globale Überlegenheit erscheint in greifbarer Nähe. Das Wirtschaftssystem mag bis heute nicht das Attribut Marktwirtschaft verdienen, aber es wurde grundlegend modernisiert und hat sich als robust und effizient erwiesen. Politisch dagegen hat sich nichts Grundlegendes geändert, China ist nach wie vor fest in der Hand der Partei. Aber die Politik wurde aus der Privatsphäre verdrängt, die staatliche Willkür dank einer funktionierenden Rechtsordnung etwas berechenbarer. Beim chinesischen Rechtssystem handelt es sich um einen kontinentaleuropäisch geprägtes Mischsystem „mit chinesischen Besonderheiten“. Diesen Besonderheiten ist es geschuldet, dass man nicht von einem Rechtsstaat sprechen kann. Vielmehr passt der Begriff „rule by law“ gegenüber „rule of law“. Denn es wird durchaus auf der Grundlage von Regeln regiert, allerdings stets in Diensten der Partei und nicht als unabhängige Gewalt.

Als ich selbst Anfang der Nullerjahre in einem chinesischen Beratungsunternehmen tätig war, nahm mich eines Tages der Chef beiseite und erklärte wohlmeinend: „Noch brauchen wir euch Ausländer und ihr seid willkommen. Aber sobald wir euch nicht mehr brauchen, wird sich das ändern.“ Eine Einschätzung, die sich als nicht ganz falsch erweist. Davon abgesehen hat die Hinzuziehung ausländischer Expertise eine wichtige Rolle beim Neuaufbau gespielt. Ohne westliches Know-how, meist über zwingend vorgeschriebene Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) angeeignet oder einfach aufgrund nach China verlagerter Industrieproduktion, wäre der schnelle Aufstieg so nicht denkbar gewesen. Letzteres wird nun gerne als unfair bezeichnet, die Gestattung des Beitritts Chinas zur WTO als Fehler.

Der wilde Osten

Dabei waren die Karten von Anfang an auf dem Tisch. Schon immer hieß es spielt nach unseren Regeln und es wird sich lohnen. Investoren erhielten massive Steuererleichterungen und Zugang zu günstiger Produktion und einem gewaltigen Markt. Im Gegenzug mussten sie gewisse Informationen preisgeben, die sie strategisch betrachtet vermutlich besser für sich behalten hätten. Aber kurzfristig ergaben sich ungeahnte Margen und ein neuer Markt fast ohne heimische Konkurrenz. Regeln gab es schon damals, allerdings keine präzisen und geschert haben sie auch niemanden. Stattdessen kam es darauf an, sich mit den jeweiligen Lokalregierungen und Parteikadern gut zu stellen. Denn diese hatten ein ureigenes Interesse an guten Zahlen, stellen sie doch bis heute die Grundlage für persönliches Fortkommen dar. Zuwendungen in roten Umschlägen und exzessive Gelage waren dabei keine Seltenheit.

Vieles davon ist heute Vergangenheit: Kaum eine Branche ohne heimische Konkurrenz, selbstredend entsprechend politisch flankiert. Auch Forschung und Entwicklung kommen nicht mehr vorwiegend aus dem Ausland, ebenso wenig die neusten Trends. Selbst Korruption steht unter strengen Strafen, seit einigen Jahren gelangt Compliance auch in China ganz oben auf die To-do-Listen. Die Grauzonen sind fast vollständig verschwunden, das Rechtssystem wird immer engmaschiger, moderner und durchaus auch effizienter. Daneben hat der technologische Fortschritt zu einer neuen Form von Überwachung und Propaganda geführt, Big Brother lässt grüßen. Geblieben ist die Devise, dass es entweder nach Chinas Regeln geht oder gar nicht. Ausländischen Unternehmen in China wird es vor diesem Hintergrund zunehmend unbehaglich.

Führungsanspruch

Nicht nur ihnen, auch heimische Privatunternehmen müssen zunehmend hinter Staatskonzernen zurückstehen. Unter der linksgerichtete Führung Xi’s scheint sich das Land innenpolitisch eher in Richtung Vergangenheit zu bewegen. Die politische Konkurrenz wird in großem Stil ausgeschaltet, man herrscht jetzt wieder auf Lebenszeit. Die überall präsente Kontrolle und Propaganda wird sogar noch verschärft und verfeinert. Politische Schulungen, lange nicht mehr ernst genommen, sind jetzt überall wieder auf der Tagesordnung. Parteizellen in Unternehmen, schon lange vorgesehen, werden nun auch durchgesetzt. Reisendem Führungspersonal, seien es Unternehmer, Akademiker oder Kader, wird nicht mehr nur durch die Blume zu verstehen gegeben, dass sie sich im Ausland nicht kritisch über China zu äußern haben.

Ein Stück weit die Rückkehr des Politischen ins Private also. Und möglicherweise auch eine Dominanz des Politischen über die Wirtschaft. Die Balance zwischen den beiden Maximen des Machterhalts der Partei und der wirtschaftlichen Entwicklung scheint jedenfalls immer mehr zugunsten der Partei in Schieflage zu geraten. Gleichzeitig gibt sich China nach außen hin als Verfechter von Freihandel und strebt mit gewaltigen Anstrengungen außen(wirtschafts-)politisch weiter voran. Statt der Erschließung des Hinterlands stehen nun geostrategische Vorhaben wie die neue Seidenstraße auf der Tagesordnung. Wirtschaftlich schwache Länder, insbesondere Entwicklungsländer, werden massiv gefördert, um an Rohstoffe und neue Märkte gelangen zu können. Mit Blick auf stärkere Industrieländer werden zunehmend Schlüsselunternehmen aufgekauft, anstatt sich wie früher mit Kopien abmühen zu müssen. Auch die bestehende Weltordnung, sei es innerhalb internationaler Organisationen oder etwa der EU (gezielte Vereinnahmung einzelner Mitgliedsländer), wird dadurch in Frage gestellt.

Die Zukunft

Allein die Entwicklung der vergangenen 40 Jahre zeigt, dass China mit großen Anstrengungen und sehr informiert und koordiniert vorgeht. Das bedeutet zum Beispiel umfassende Expertise bezüglich eines jeden seiner Handelspartner und langfristige Strategien im Umgang mit ihnen. Unfair ist daran wenig, höchstens insofern als diesbezüglich ein Systemvorteil gegenüber demokratischen System besteht, für die bereits die Planung für einer einzigen Legislaturperiode eine Herausforderung darstellt. Auch die WTO ist also solche keine schlechte Sache, bloß hätte man sich ab 2005 eben auch bemühen müssen, dass sie auch von allen Mitgliedern in ihrem Geiste umgesetzt wird. Offenbar brauchte es dazu erst einen eher ungewöhnlichen amerikanischen Präsidenten, der in ähnlichen Kategorien von Macht denkt.

Dessen Interventionen haben durchaus einen Effekt auf die chinesische Wirtschaft. Und unter der Hand geben auch Chinesen freimütig zu, dass er mit seinen Forderungen nicht ganz Unrecht hat. Allerdings fehlt auch hier eine langfristige Strategie, von Koordination ganz zu schweigen. Vor allem aber ist es schlichtweg bereits zu spät, um die seit längerem andauernde globale Machtverschiebung aufzuhalten. China wird bleiben und es wird auch bei uns weiter an Einfluss gewinnen. Daher wird es Zeit, sich in grundlegender Weise mit unbequemen Fragen auseinanderzusetzen.

Beispiel zum Ablauf einer Unternehmensgründung (WFOE)

Wir werden immer wieder auf das Thema Unternehmensgründung angesprochen, daher im Folgenden das Beispiel der Gründung eines Tochterunternehmens in ausländischem Besitz (WFOE) in Shanghai. Details und Abläufe ändern sich oft, im Zweifelsfall werden Vorgänge zusammengefasst und vereinfacht. Das Beispiel erhebt also keinen Anspruch auf Aktualität und/oder Vollständigkeit.

Verfahren, Zeitrahmen und Dokumente für eine Unternehmensgründung am Beispiel WFOE in Shanghai
序号Nr.事项Vorgehen所需文件Benötigte Dokumente类型
Dokumentenart
文件提供方
Vorbereitung
签字方
Benötigte Unterschrift
办事机构
Zuständige Behörde
预估时间
Zeitrahmen
1名称预审核 Vorabbestätigung Unternehmensname企业名称预先核准申请书Formular VorabbestätigungOriginalBeauftragter
Dienstleister
InvestorIndustrie- und Handels-
behörden (SAIC)
5 Arbeitstage
指定代表或者共同委托代理人的证明 Vollmacht für Rechtsvertreter / DienstleisterOriginalBeauftragter
Dienstleister
Investor
指定代表或共同委托代表人的身份证明Nachweise zur Identität von Bevollmächtigtem / DienstleisterUnterschriebe-ne FotokopieBeauftragter
Dienstleister
经认证主体资格证明中文翻译件Unternehmenssatzung (chinesisch)
2商委备案
Bestätigungsur-kunde über die Errichtung eines ausländisch finanzierten Unternehmens
外商投资企业名称预先核准材料Unterlagen über UnternehmensnameOriginalBeauftragter DienstleisterInvestorHandels-ministerien (MOFCOM)1-2 Monate
外商投资企业法定代表人或其授权代表签署的《外商投资企业设立备案承诺书》
Bestätigung Rechtsvertreter über rechtmäßiges Unternehmenshandeln
FotokopieBeauftragter
Dienstleister
外商投资企业指定代表或者委托代理人的证明,包括授权委托书及被委托人的身份证明
Nachweise Bevollmächtigung
OriginalBeauftragter Dienstleister,
Investor
Investor
投资者的主体资格证明或自然人身份证明(需公证认证)
Nachweis heimisches HR bei Tochterunternehmen bzw. Ausweispapiere Privatperson
OriginalBeauftragter
Dienstleister
法定代表人的自然人身份证明Ausweisdokumente RechtsvertreterOriginalBeauftragter
Dienstleister
3工商注册
Registereintagung bei den Industrie- und Handelsbehörden (AIC)
《外资公司登记(备案)申请书》AntragsformularOriginalBeauftragter
Dienstleister
Industrie- und Handels-
behörden (SAIC)
15 Arbeitstage
指定代理人或共同委托代理人的证明 Vollmacht für Rechtsvertreter / DienstleisterOriginalBeauftragter
Dienstleister
商委备案证明BestätigungsurkundeOriginal
公司章程UnternehmenssatzungOriginalBeauftragter
Dienstleister
名称预先核准通知书Nachweis VorabbestätigungOriginal
经公证和认证的境外投资者的主体资格证明Nachweis HR-Auszug Investor (übersetzt und überbeglaubigt)OriginalInvestor
董事、监事、经理和法代任职文件 Ernennung des Führungspersonals, entsprechende FormulareFotokopieBeauftragter
Dienstleister
Investor
董事、监事、经理和法代身份证明Reisepass von Vorstand, Aufsichtsrat, CEO und RechtsvertreterFotokopie
租赁协议Mietvertrag BüroräumeFotokopieEigentümer
Büroräume
出租方产权证明Nachweis Eigentumsverhältnisse BüroFotokopie
法律文书送达授权委托书VollmachtOriginalBeauftragter
Dienstleister
Investor
4公章许可及刻印
Bestätigung und Erstellung Firmenstempel
营业执照GewerbeanmeldungOriginal und
Fotokopie
InvestorAmt für Staatssicherheit (PSB)2 Arbeitstage
授权委托书VollmachtOriginalBeauftragter
Dienstleister
Investor
法代身份证明Reisepass RechtsvertreterFotokopieInvestor
经办人身份证Ausweis DienstleisterOriginal und
Fotokopie
5外汇登记凭证、银行开户
Registrierung Fremdwährung und Kontoeröffnung
书面申请AntragOriginal und Fotokopie gestempeltBeauftragter
Dienstleister
InvestorBank2-3 Arbeitstage
营业执照Gewerbeanmeldung
商委备案证明Zustimmungsurkunde
公章、法人章、财务章Firmenstempel und Stempel für Rechtsvertreter
法代身份证明Reisepass Rechtsvertreter
大额交易查证联系人二人,身份证正本Ausweis zweier Kontaktpersonen für größere Transaktionen
其他银行认为必要的文件Weitere Unterlagen, die evtl. von der Bank benötigt werden
6对外贸易经营者备案Hinterlegung für Auslandsge-schäftstätigkeit登记表AntragsformularOriginal
营业执照Gewerbeschein
企业法定代表人有效身份证明Gültige Ausweispapiere Rechtsvertreter
外商投资企业备案证明Nachweis über Hinterlegung ausländische Gesellschaft
7海关登记
Anmeldung bei den Zollbehörden
营业执照副本原件Unterlagen zu ausgeübtem Gewerbe
外商投资企业备案证明Nachweis über Hinterlegung ausländische Gesellschaft
对外贸易经营者备案登记Anmeldung zur Hinterlegung von Auslandsgeschäftstätigkeit
报关章Zollstempel
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Kryptowährungen in China

Einiges deutet darauf hin, dass die kurze Geschichte der Kryptowährungen in China noch nicht beendet ist. Ein Überblick.

Bitcoin

Bitcoin hatte seine guten und schlechten Zeiten in China. Am 3. Dezember 2013 gaben die Notenbank, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Kommission zur Bankenregulierung und die Kommission zur Regulierung von Wertpapieren und die Kommission für Versicherungsregulierung gemeinsam eine Mitteilung zur Risikovermeidung hinsichtlich Bitcoin heraus (关于防范比特币风险的通知). Die Mitteilung definiert Bitcoin als virales Gut, welches nicht die Stellung einer Währung hat und nicht als echte Währung auf den Markt gebracht werden soll. Die Mitteilungen verbot Finanzinstituten oder Zahlungsdiensten Geschäfte mit oder in Verbindung mit Bitcoin zu betreiben, insbesondere der Tausch von Bitcoin gegen RMB, die Speicherung und Beleihung von Bitcoin etc. Nichtsdestotrotz war die Existenz von Webseiten gestattet, auf denen Bitcoin registriert und entsprechende Transaktionen und durchgeführt werden konnten, so lange solche Webseiten rechtmäßig bei den Telekommunikationsverwaltungsbehörden angemeldet waren.

Der Staat änderte jedoch diese Sichtweise und verschärfte seine Kontrollen, als die Finanzaktivitäten mit Kryptowährungen zu explodieren begannen. Am 4. September 2017 gaben die vorgenannten fünf Behörden eine weitere Mitteilung heraus, die sich auf die Risikovermeidung bei der Ausgabe von Kryptowährungen bezieht (关于防范代币发行融资风险的公告).Darin wird jeder Plattform, App oder Website verboten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu erbringen. Der Staat machte dieses Mal deutlich, dass keinerlei Toleranz gegenüber Bitcoin oder ähnlichen Währungen geübt würde.

Die Ausgabe von Krypotowährungen

Die Mitteilung von 2017 definierte die Ausgabe von Kryptowährungen derart, dass Finanzinstitute oder Individuen Bitcoins, Ethereum Coins und andere sogenannte virale Währungen aufbringen, indem sie sie anbieten oder ihr in Umlauf bringen erleichtern. Dabei gelten Initial Coin Offerings als Transaktionen von Coins mit Coins. Die Mitteilung von 2017 weist darauf hin, dass es sich dabei ansonsten um illegale öffentliche Spendensammlung handeln würde mit Vergehen wie der unlauteren Ausgabe von Wertpapieren, der illegalen Mittelaufbringung, der Betrugsfinanzierung und die Herstellung von Schneeballsystemen.

Insofern endete mit der Mitteilung von 2017 die Zeit der Transaktionen in oder Ausgabe von Kryptowährungen. Wie lange das so bleibt, ist derzeit offen. Es steht allerdings nicht zu erwarten, dass sich ein Land, dass sich als kommende Hegemonialmacht betrachtet, und besonders den IT-Bereich dafür als Gradmesser sieht, dauerhaft von dieser Technologie ausschließen wird.

Dezentralisierung und Finanzregulierung

Dezentralisierung als eines der wesentlichen Charakteristika der Blockchain-Technologie bedeutet das Entfernen von zwischengeschalteten Finanzinstitutionen im Bankensektor. Im Fall von Transaktionen mit Bitcoin finden derartige Transaktionen online statt und lassen sich in der Blockchain nachverfolgen. Die ebenfalls charakteristische Pseudonymität allerdings führt zu neuen Möglichkeiten der Geldwäsche bei gleichzeitig erschwerten Bedingungen für die Strafverfolgungsbehörden. Bedenkt man andererseits, dass grenzüberschreitende Zahlungen in kürzester Zeit ausgeführt werden können, und aufgrund der Ledger-Technologie leicht nachverfolgbar sind, erscheinen die Risiken in diesem Zusammenhang weniger groß.

Artikel von Lisa Zhang, übersetzt und ergänzt von Klaus Beck

Steuerreform 2018

In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte.

Hintergrund

Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann bereits die Gründung eines Unternehmens mit zahllosen Unwägbarkeiten verbunden sein. So richtig die Freude verderben kann einem aber dann die Steuerlast: Die Weltbank beziffert sie – bei über 300 Steuerarten – mit insgesamt 67,3 Prozent. Sozialversicherungsbeiträge sind darin nicht enthalten. Aber nicht nur Unternehmen sind betroffen, bereits die Einkommenssteuer lässt wenig Freiräume.

Tatsächlich gezahlt wird indes nur ein Bruchteil, der Staat kann lediglich 30 Prozent des BIP für sich verbuchen und liegt damit sogar etwas unter dem weltweiten Durchschnitt. Die Situation ähnelt damit derjenigen bei manchen unserer südeuropäischer Nachbarn, man denke an Italien oder Griechenland: Die hohe Steuerlast stellt sich als kontraproduktiv für die Wirtschaft dar und führt auf allen Ebenen der Gesellschaft zu einer massenhaften Steuerhinterziehung. In China kommt dazu, dass die Steuerbehörden bisher wenig koordiniert vorgehen. Das alles soll sich demnächst ändern.

Einkommenssteuer

Die neuen Einkommenssteuerregeln sind für Oktober 2018 vorgesehen und sollen ab 2019 voll zur Geltung kommen. Der monatliche Steuerfreibetrag wird auf 5.000 RMB angehoben, was bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von derzeit 26.000 RMB tatsächlich für weite Teile der Bevölkerung zu einer Einkommenssteuerfreiheit führt. Weiterhin werden die Steuerklassen derart verändert, dass niedrigere Einkommen geringer besteuert werden. Schließlich wird eine Reihe von abzugsfähigen Aufwendungen eingeführt, etwa für Erziehung, Wohnung und Gesundheit.

Ausländer sind von diesen Veränderungen gleichermaßen betroffen, denn die Regeln sollen künftig allgemeine Anwendung finden. Vormals abzugsfähige Aufwendungen wie etwa für Heimflüge werden somit gestrichen, was für die meisten wohl zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Außerdem wird die 183-Tages-Regel eingeführt, während zuvor nur bei einem das ganze Jahr dauernden Aufenthalt besteuert wurde. Aufgrund der vielfach bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gilt diese Regel allerdings faktisch ohnehin schon.

Unternehmenssteuern

Auch im Unternehmensbereich sollen Steuern gesenkt und vereinfacht, insbesondere auch die zahllosen Gebühren und indirekten Steuern abgebaut werden. Daneben kommt die Einkommenssteuerreform natürlich auch Unternehmen zugute. Der Druck zuletzt stets steigender Lohnkosten verringert sich, da den Angestellten nun mehr vom Gehalt übrig bleibt. Daneben werden auch verschiedene steuerliche Anreize geschaffen, wie etwa für unternehmensbezogene Forschung und Entwicklung. Dabei war die letzte Unternehmenssteuerabsenkunkung erst 2013, als der Staat auf jährlich 3 Billionen RMB verzichtete.

Die jetzigen Änderungen sind lange geplant, erscheinen aber angesichts der aktuellen Steuersenkungen in den USA als passende Reaktion. Denn es ist für chinesische produzierende Unternehmen bereits seit längerem in den meisten US-Bundestaaten günstiger als zuhause. In den benachbarten ASEAN-Staaten mit zugehörigen Freihandelsabkommen sowieso. Als nächstes mag eine Umsatzsteuerreform anstehen, denn mit 17 Prozent auf produzierendes Gewerbe liegt China ebenfalls über dem Durchschnitt seiner Nachbarländer. Alles Größenordnungen übrigens, die dem Gesetzgeber hierzulande eigentlich auch zu denken geben könnten.

Institutionelle Reform

Dem chinesischen Staat entgehen durch die diesjährigen Reformen jährlich Steuerforderungen in Milliardenhöhe. Andererseits ist das Labyrinth der unterschiedlichen lokalen und nationalen Steuern mitunter selbst für die jeweils zuständigen Behörden dermaßen undurchschaubar, dass es an der einen Stelle kaum auffällt, wenn an der anderen Stelle etwas hinterzogen wird. Darüber hinaus wird vieles bar und unter der Hand abgewickelt. Das betrifft nicht nur Rechnungen, auch bei Löhnen und anderen Abgaben wird geradezu professionell getrickst. Auch die notorischen Quittungen (发票) werden seit Jahrzehnten auf florierenden Schwarzmärkten gehandelt.

Insofern wird bereits seit 2015 an einer umfassenden Reformierung hin zu einer modernen Fiskalverwaltung gearbeitet. Diesjähriger Baustein – bereits als Meilenstein bezeichnet – ist die Zusammenlegung der Steuerbehörden auf Provinzebene und darunter zu einer zentralen Steuerverwaltung. Im Zusammenhang mit der Einkommenssteuerreform werden den Behörden außerdem mehr Möglichkeiten beim Zugriff auf Auslandseinkommen und bei der Überprüfung von als Geschäftsausgaben deklarierten Zahlungen gegeben.

Einschätzung

Die Steuerreform ist überfällig und kommt zur rechten Zeit. Aufgrund der überproportional gestiegenen Lebenshaltungskosten mag man über Details streiten, wie etwa die Höhe der Steuerklassen und der Freibeträge. Oder ob die neuerdings abzugsfähigen Ausgaben den Richtigen zugute kommen. Aber die Grundgedanken sind richtig, sie sind auch wichtig, um eine moderne Wirtschaftsstruktur zu etablieren und das Land zukunftsfähig zu machen.

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China im Haager Gerichtsstandsübereinkommen

China ist im September 2017 dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beigetreten. Für die Vertragsgestaltung wird sich dadurch einiges ändern, anderes dagegen nicht. 

China ist seit langem Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (NYC). Das bedeutet, dass ausländische Schiedssprüche relativ problemlos in China, und chinesische Schiedssprüche umgekehrt im Ausland vollstreckt werden können. Hinsichtlich der Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile hingegen hatte sich China lange gesträubt, einem entsprechenden Übereinkommen beizutreten. Lediglich mit einigen wenigen Staaten bestehen diesbezügliche bilaterale Abkommen. Das führte dazu, dass Urteile der meisten ausländischen Gerichte in China nicht vollstreckt werden können, und auch die Urteile chinesischer Gerichte im Ausland überwiegend nicht anerkannt werden. Chinas Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ, Volltext hier) wird diese Ausgangslage vermutlich grundlegend verändern.

Der Hintergrund

Das HGÜ ist ein multilaterales Abkommen von 2005, dem bislang vor allem EU-Staaten beigetreten sind. Es gilt ausschließlich für Kaufleute, bezieht sich also lediglich auf Zivil- und Handelssachen. Die USA sind zwar ebenfalls beigetreten, haben aber ebenso wie China bislang nicht ratifiziert. Immerhin in den EU-Staaten außer Dänemark gilt es bereits, ebenso etwa in Mexiko, sicherlich auch kein Leichtgewicht. Für China ist es das erste multilaterale Abkommen betreffend Zuständigkeit und Vollstreckung überhaupt, dem es beitritt. Der Beitritt kommt für Beobachter nicht unbedingt überraschend, aber dennoch in seiner Konsequenz recht plötzlich.

Zuletzt im Juni 2017 hatte ein Gericht in Wuhan die Vollstreckung eines kalifornischen Gerichtsurteils auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestätigt. Ein Gericht in Nanjing hatte im Februar desselben Jahres ein Gerichtsurteil aus Singapur bestätigt. Wenngleich beide Fälle aufgrund der speziellen Umstände eher eine Ausnahme als die Regel darstellen, konnten sie doch als Vorboten eines Paradigmenwechsels interpretiert werden. Denn in den letzten Jahren war zunehmend die Meinung vorgedrungen, dass ein störrisches Beharren auf nationaler Souveränität in diesem Fall nicht mehr zeitgemäß ist und auch zu erheblichen Nachteilen für die heimischen Unternehmen führen kann. Vergleichbar etwa mit der Situation gewerblicher Schutzrechte in China, da chinesische Unternehmen selbst mittlerweile ein erhebliches Interesse an effektivem IP-Schutz haben.

Das Übereinkommen

Das HGÜ gilt für internationale Sachverhalte, in denen ein ausschließlicher Gerichtsstand in Zivil- und Handelssachen vereinbart ist (Art. 1 HGÜ). Sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wird Exklusivität bei der Gerichtsstandswahl unterstellt (Art. 3 b HGÜ). Unanwendbar ist das HGÜ in arbeitsrechtlichen und kartellrechtlichen Angelegenheiten sowie im Hinblick auf außervertragliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Sachschäden. Eine Entscheidung des in einer Gerichtsstandsvereinbarung als zuständig benannten Gerichts ist in den anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken (Art. 8 HGÜ). Die Anerkennung und Vollstreckung darf dabei entsprechend der NYC nur aus Gründen versagt werden, welche abschließend im HGÜ aufgeführt sind (Art. 8 Abs. 1 S. 2, 9 HGÜ). Diese Gründe sind fast identisch mit denen der NYC, eine weitergehende Überprüfung der Gerichtsentscheidung in der Sache ist nicht zulässig (Art. 8 Abs. 2 HGÜ).

Im Hinblick auf eine mögliche Ratifizierung des Übereinkommens durch China erscheinen die folgenden Punkte bemerkenswert:

  1. Nach chinesischem Recht können Gerichte auch Fälle annehmen, für die keine ausschließliche Zuständigkeit gilt. Die fingierte Exklusivität einer Gerichtsstandsvereinbarung entspricht insofern der richterlichen Praxis in China.
  2. Die Ausnahmebestimmung, wonach keine Zuständigkeit besteht, sofern eine entsprechende Vereinbarung ungültig ist (Art. 5 Abs. 1 HGÜ), dürfte sich aus logischen Gesichtspunkten auf materielle Fehler beziehen. Insofern würde chinesisches Prozessrecht bei gewähltem ausländischem Gerichtsstand nicht zur Anwendung kommen.
  3. Nach Art. 19 HGÜ kann ein Staat seine Gerichte für unzuständig erklären, sofern abgesehen vom Ort keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht. Das bedeutet andererseits, dass es chinesischen Gerichten verwehrt wäre, (wie bisher) einen für ausländische Gerichtsbarkeit vorgesehenen Fall mangels dort bestehender tatsächlicher Verbindung an sich zu ziehen.

Die Vertragsgestaltung 

Anders als der NYC sind dem HGÜ bislang nicht rund 150, sondern etwa 40 Staaten beigetreten. Es hat zwar den Anschein, als bemühe sich China um eine baldige Ratifizierung. Bald erscheint jedoch in diesem Zusammenhang als ein dehnbarer Begriff. Ob es Vorbehalte erklären wird, ist noch gänzlich ungeklärt. Sofern tatsächlich ratifiziert würde, wäre auch noch zu sehen, wie das HGÜ am Ende tatsächlich vor Ort angewandt würde. Ob Hongkong, Macao und Taiwan unter das Abkommen fallen werden, muss ebenfalls noch entschieden werden – mit diesen Gebieten bestehen aber immerhin zahlreiche bilaterale Vollstreckungsabkommen mit ausländischen Staaten. Jedenfalls erscheint es insgesamt verfrüht, sich bereits jetzt bei der Vertragsgestaltung auf das HGÜ zu verlassen.

Darüber hinaus bezieht sich das HGÜ ähnlich wie die NYC nur auf wirksame Endurteile. Die Möglichkeiten zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes blieben bei der Wahl ausländischer Gerichte also eingeschränkt. Zu erwähnen ist weiterhin die oftmals sehr mühsame und langwierige Zustellung an chinesische Parteien vom Ausland aus, die sich nach dem Haager Zustellungsübereinkommen richtet. Schließlich ist die Vielzahl innerchinesisch oder chinesisch geprägter Sachverhalte zu erwähnen, bei denen die Wahl eines ausländischen Gerichts schlichtweg wenig Sinn machen würde. Die erwähnten Vorbehalte sollen die Freude über den chinesischen Sinneswandel in puncto HGÜ keineswegs trüben. Mittelfristig jedoch wird sich an den grundsätzlichen Empfehlungen zur Vertragsgestaltung mit chinesischen Parteien erst einmal wenig ändern. Langfristig betrachtet allerdings würde die Geltung des HGÜ in China zahlreiche weitere Staaten zu einem Beitritt motivieren, so dass es am Ende in seiner Bedeutung der NYC kaum nachstünde.

Seminartagung und Buchvernissage

Am 9. November 2017 um 16.00 Uhr findet eine Seminartagung und Buchvernissage in Zürich statt zum Thema

Internationales Konfliktmanagement.

In diesem Rahmen findet eine Paneldiskussion über Konfliktvermeidung im asiatischen Kontext statt, bei der es insbesondere auch um China gehen wird.

Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Nähere Informationen zur Veranstaltung hier und zum Buch hier.

Bildquelle: Www.epochtimes.com.tw

Plagiate im Onlinehandel

Der Onlinehandel boomt. Günstige Plagiate bleiben da nicht aus. Rechteinhabern stehen aber zunehmend mehr und wirksamere Instrumente zur Verfügung. Wie man sie gebraucht.

In der VR China gilt hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte das Erstanmeldeprinzip (First-to-file, FTF). Das bedeutet, dass Anstrengungen gegen Rechtsverletzungen fruchtlos bleiben werden, solange das betreffende Recht nicht in China angemeldet wurde. Am besten angemeldet, registriert und beim Zoll registriert. Im Bereich des elektronischen Handels/E-Commerce geht es dabei weniger um Patente, als vor allem um Marken. Denn wer eine schicke Handtasche herstellt und sie mit dem Logo einer italienischen Modemarke versieht, verletzt deren Markenrechte. Und während der Verkauf eines solchen Plagiats auf lokalen Märkten in seinem Wirkungskreis entsprechend begrenzt ist, stellt er im Onlinehandel eine ungleich größere Bedrohung dar.

Wir haben den Onlinehandel in China bereits mehrfach beschrieben. Man unterscheidet einerseits zwischen B2B, B2C und C2C. Im Bereich der Akteure wiederum gibt es Direktverkäufer wie Amazon, Dangdang und 360Buy, außerdem Verkaufsplattformen wie Alibaba, Tmall und Wechat, auf denen gewerbliche und private Verkäufer zu finden sind. Überall dort werden Markenprodukte angeboten, teilweise echt, gelegentlich auch gefälscht.

Womit wir beim ersten Problem wären, nämlich wie soll man als Markeninhaber überhaupt feststellen, dass Plagiate des eigenen Produkts im Umlauf sind? Es sei schon vorab gesagt, die Chancen auf Schadensersatz sind eher gering. Daher wird empfohlen, Plattformen und soziale Netzwerke regelmäßig auf dieses Phänomen hin zu untersuchen. Die Aufgabe lässt sich für relativ kleines Geld auslagern. Denn die Chancen, das Produkt schnell vom elektronischen Markt zu nehmen, sind vergleichsweise groß.

Wir haben es schon erlebt, dass noch während der Produktion irgendwo in Kanton, also bevor der Kunde/Auftraggeber selbst sein Produkt überhaupt erhalten hatte, Plagiate desselben auf Alibaba aufgetaucht sind. Ein ziemlicher Schock, wie man sich vorstellen kann. Abhilfe ist aber recht einfach möglich. Denn sämtliche Anbieter und Plattformen sind dazu verpflichtet, ein Hilfezentrum für derartige Rechtsverletzungen einzurichten und zu unterhalten. Das klappt tatsächlich auch recht gut, zumindest sofern man des chinesischen mächtig ist. Natürlich muss man nachweisen, tatsächlich der Rechteinhaber zu sein, oder zumindest in dessen Auftrag zu handeln. Sofern die Online-Hilfe nicht recht klappt, was mitunter der Fall ist, kann man auch problemlos anrufen und einfach den Fall schildern. Die Plattformen und Direktanbieter sind dann verpflichtet, den entsprechenden Eintrag zu entfernen, Informationen über den Anbieter zu liefern und größere Vorfälle den Behörden zu melden. Übrigens: Zur Beweissicherung wird dringend empfohlen, zuvor alle gefundenen Seiten der Plagiatsanbieter/Verkäufer zu kopieren. Nach dem Entfernen des Eintrags hat man mehrere Optionen.

Einerseits kann man den Verkäufer direkt kontaktieren und zu einer formellen Unterlassungserklärung veranlassen. Selbstverständlich auf chinesisch und nach chinesischem Recht, sonst kann man es auch gleich lassen. Sollte es sich um eine größere oder gar (kriminell) organisierte Aktion handeln, besteht zunächst die Möglichkeit einer formellen Anzeige bei der entsprechenden Plattform. Nach mehreren derartigen Anzeigen werden solche Verkäufer dann automatisch blockiert. Schließlich kann den Vorfall auch bei den Behörden anzeigen und Zivil- und Strafverfahren anstrengen – ausführlich bereits hier dargestellt.

Die bestehende Rechtslage sieht eine Haftung von Direktanbietern und Plattformen vor, sofern sie ihre Sorgfalt bei der Überprüfung von Verkäufern verletzen, oder nicht auf Beschwerden reagieren. Bis jetzt finden sich zahlreiche Vorschriften in Einzelgesetzen sowie in untergesetzlichen Regelungen. Zuletzt im Oktober diesen Jahres wurde den Strafverfolgungsbehörden sogar die Möglichkeit eröffnet, ohne Gerichtsbeschluss auf in diesem Zusammenhang verdächtige Kommunikation zuzugreifen. 2017 schließlich soll das seit 2013 geplante Onlinehandelsgesetz (电子商务法) verabschiedet werden. Es wird sicher nicht hinter den bestehenden Regelungen zurückbleiben und die Position von Rechteinhabern weiter stärken.

Bildquelle: Www.cj.sina.com.cn

Sicherheit und Kontrolle im Netz – Pflichtenkatalog und Haftung (IV)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Anforderungen und Haftung wie folgt.

Netzwerkbetreiber, die als solche unter die Definition des Gesetzes fallen (s. Teil 2), sollten sich im nächsten Jahr auf einige Veränderungen vorbereiten. Gefordert werden im Einzelnen:

  • Die Einrichtung eines mehrstufigen Sicherheitssystems nach Artikel 21, also von der Bestimmung Verantwortlicher bis zu technischen Maßnahmen zur Überwachung, Back-ups, etc.;
  • die Errichtung umfassend stabiler Netzwerke und geschützter Netze (Art. 22, 40);
  • die Implementierung eines Systems zur Identifizierung der Nutzer (Art. 24);
  • die Implementierung von Notfallplänen (Art. 25);
  • die zusätzlichen Pflichten beim Betrieb kritischer Infrastrukturen umfassen
    • die Errichtung spezieller Sicherheits-Verwaltungsmechanismen und die Benennung von entsprechend Verantwortlichen (samt Sicherheitsüberprüfung);
    • regelmäßige Schulungen und Prüfungen für Sicherheitsverantwortliche;
    • die regelmäßige Erstellung von Backups für wichtige Systeme und Datensammlungen;
    • regelmäßige Notfallübungen;
    • weitere gesetzliche auferlegte Pflichten;
    • den Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen beim Erwerb von Netzwerkprodukten und –Diensten (Art. 36);
    • jährliche Untersuchungen und Evaluierungen sowie Berichte darüber (Art. 38).
  • Netzwerkbetreiber haben Regeln zur Sammlung und Verwendung von persönlichen Daten aufzustellen und die Zustimmung der Betroffenen einzuholen (Art. 41);
  • Netzwerkbetreiber müssen mithilfe technologischer Maßnahmen den Missbrauch persönlicher Daten zu verhindern suchen und ein Berichtssystem für den Fall von Datenlecks einrichten (Art. 42);
  • Netzwerkbetreiber müssen Maßnahmen zur Löschung und Korrektur von persönlichen Daten vorsehen (Art. 43);
  • Netzwerkbetreiber müssen die rechtswidrige Verbreitung von Nutzerdaten überwachen Art. 47);
  • Netzwerkbetreiber haben ein System für Beschwerden und Berichte zu installieren, dieses zu veröffentlichen und zeitnah auf solche zu reagieren.

Die Verantwortlichkeit der Beteiligten ist detailliert in Kapitel 6 geregelt. Neben den im Gesetz selbst vorgesehenen Verwaltungsstrafen sind eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Haftung vorgesehen (Art. 74). Die Behörden können Korrekturen fordern und Warnungen aussprechen, ansonsten Geldstrafen verhängen (vgl. Art. 59-62). Darüber hinaus können rechtwidrige Einkünfte konfisziert sowie Haftstrafen und Berufsverbote ausgesprochen werden (vgl. Art. 63). Außerdem können die kurzfristige oder dauerhafte Einstellung von Betrieben durchgesetzt und verantwortliche Manager persönlich herangezogen werden (vgl. Art. 64-69). Unter Umständen können Rechtsverletzungen auch öffentlich gemacht werden (vgl. Art. 71). Sofern sich die Behörden selbst schuldig machen sind auch für sie Sanktionen vorgesehen (Art. 73).

Mingong Podcast

Bei meinem letzten Besuch in Shanghai habe ich Knut getroffen, einen alten Freund aus Österreich, der schon lange Jahre und immer noch im fernen Osten lebt. Er betreibt unter anderem die Website 民工 (www.mingong.org), die sich mit dem modernen Arbeitsleben beschäftigt. In diesem Zusammenhang haben wir ein kleines Podcast gemacht, das hier nachzuhören ist.