There has not been many good news for international trade recently. After punitive duties introduced by the Trump administration together with the idea of decoupling from China came the pandemic with its supply bottlenecks trailing in its wake. Then came this year’s war in Ukraine that intensified the growing sentiment of protectionism and bloc formation. However, amongst…
Das neue Zivilgesetzbuch wird nicht gerade als großer Wurf erachtet. Dennoch ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung insbesondere für das chinesische Gesellschaftsrecht. Seit dem 01.01.2021 gilt in der V.R. China das neue Zivilgesetzbuch (ZGB). Es handelt sich um die erste größere Kodifizierung des chinesischen Zivilrechts seit Beginn der Politik der Reform und Öffnung im Jahre 1978.…
Immer wieder gelangt das Thema Schutzausrüstung und insbesondere Mundschutz in die Schlagzeilen. Obwohl die Zertifizierungsvorschriften der EU eindeutig sind, gelangen nach wie vor Fälschungen in Umlauf. Die Verordnung (EU) 2016/425 vom 09. März 2016 regelt die Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung (PSA). Darin ist unter anderem festgelegt, dass CE-Zertifizierungen nur von speziell notifizierten Prüfstellen erbracht werden dürfen. Das…
Der Nationale Volkskongress diskutierte in seiner Sitzung vom 21. Mai 2020 den Entwurf eines Zivilgesetzbuches (民法典). Das Vorhaben gilt als Meilenstein und erlaubt Rückschlüsse auf die Reife des volksrepublikanischen Rechtssystems. Das Rechtssystem der Volksrepublik China basiert auf dem kontinentaleuropäischen Modell und nahm dabei ursprünglich insbesondere das deutsche Recht zum Vorbild. In der Zwischenzeit enthält es viele Elemente…
Die neuartige Infektionskrankheit Covid-19, zurückgehend auf den besser bekannten Corona-Virus 2019 n-CoV, ist in Deutschland angekommen. Obwohl ihre Ausbreitung erst am Anfang steht, sind für viele Unternehmen bereits Auswirkungen spürbar. Grundlegend ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches dem Staat weitreichende Eingriffsbefugnisse und Sanktionen erlaubt. Zuständig für die Koordinierung mit den Bundesländern ist das Robert Koch-Institut (RKI), das ebenfalls…
Die neuste Covid-19-Epidemie trifft die chinesische Wirtschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Auch ausländischen Unternehmen machen ausbleibende Kunden, Produktionsstopps, unterbrochene Lieferketten, Transportengpässe und die allgemeine Unsicherheit zu schaffen. Das interne Drehbuch der Partei sieht bei plötzlichen Ereignissen, die zu sozialen Unruhen führen könnten, seit jeher drei Regieanweisungen vor: (1) Soziale Stabilität (wieder-) herstellen, (2) sämtliche Medien und Meinungen…
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert nun bereits fast zwei Jahre. Und es sieht nicht danach aus, als ob er bald enden würde. Wer hierzulande glaubt, als lachender Dritter davon profitieren zu können, sollte zweimal nachdenken. Der im Januar 2018 mit US-Importzöllen begonnene Handelskonflikt hat die (wirtschafts-) politische Landschaft bereits verändert. Mittlerweile sind die Aufschreie…
Zusammen mit dem hochschulzugehörigen Ostasieninstitut (OAI) veranstaltet das Gründungsbüro der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen (HWG LU) am Donnerstag, dem 23.05. 2019, von 14.00 bis 16.00 Uhr erstmals einen Thementag mit dem Schwerpunkt „Existenzgründung im China-Kontext“. Klaus Beck wird dabei einige Erfahrungen aus rechtlicher Perspektive schildern. Die Veranstaltung findet am 23.5.2019 im Ostasieninstitut (Rheinpromenade 12, 67061 Ludwigshafen)…
Wer in China geschäftlich aktiv werden möchte, kommt um die Einrichtung eines offiziellen WeChat-Accounts heute praktisch nicht mehr herum. Mit über 900 Millionen aktiven Nutzern ist WeChat für deutsche Unternehmen in China inzwischen unverzichtbar. Doch wer WeChat als Unternehmer nutzen möchte, sollte sich sowohl um Datenschutz als auch um die Geschäftslizenz Gedanken machen. Gegründet 2011 war WeChat…
Vor 40 Jahren begann der Aufstieg eines der ärmsten Länder der Erde zu einer veritablen Weltmacht. Möglich war dies nur mit der Unterstützung der bis dahin wichtigsten Industrienationen. Deren Hoffnungen auf eine (innen-) politische Reformierung Chinas erwiesen sich allerdings als naiv. Wie so vieles. Was bringt die Zukunft? Die Anfänge Die Reform- und Öffnungspolitik Chinas (改革开放) begann am 18.…
