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Kryptowährungen in China

Einiges deutet darauf hin, dass die kurze Geschichte der Kryptowährungen in China noch nicht beendet ist. Ein Überblick.

Bitcoin

Bitcoin hatte seine guten und schlechten Zeiten in China. Am 3. Dezember 2013 gaben die Notenbank, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Kommission zur Bankenregulierung und die Kommission zur Regulierung von Wertpapieren und die Kommission für Versicherungsregulierung gemeinsam eine Mitteilung zur Risikovermeidung hinsichtlich Bitcoin heraus (关于防范比特币风险的通知). Die Mitteilung definiert Bitcoin als virales Gut, welches nicht die Stellung einer Währung hat und nicht als echte Währung auf den Markt gebracht werden soll. Die Mitteilungen verbot Finanzinstituten oder Zahlungsdiensten Geschäfte mit oder in Verbindung mit Bitcoin zu betreiben, insbesondere der Tausch von Bitcoin gegen RMB, die Speicherung und Beleihung von Bitcoin etc. Nichtsdestotrotz war die Existenz von Webseiten gestattet, auf denen Bitcoin registriert und entsprechende Transaktionen und durchgeführt werden konnten, so lange solche Webseiten rechtmäßig bei den Telekommunikationsverwaltungsbehörden angemeldet waren.

Der Staat änderte jedoch diese Sichtweise und verschärfte seine Kontrollen, als die Finanzaktivitäten mit Kryptowährungen zu explodieren begannen. Am 4. September 2017 gaben die vorgenannten fünf Behörden eine weitere Mitteilung heraus, die sich auf die Risikovermeidung bei der Ausgabe von Kryptowährungen bezieht (关于防范代币发行融资风险的公告).Darin wird jeder Plattform, App oder Website verboten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen zu erbringen. Der Staat machte dieses Mal deutlich, dass keinerlei Toleranz gegenüber Bitcoin oder ähnlichen Währungen geübt würde.

Die Ausgabe von Krypotowährungen

Die Mitteilung von 2017 definierte die Ausgabe von Kryptowährungen derart, dass Finanzinstitute oder Individuen Bitcoins, Ethereum Coins und andere sogenannte virale Währungen aufbringen, indem sie sie anbieten oder ihr in Umlauf bringen erleichtern. Dabei gelten Initial Coin Offerings als Transaktionen von Coins mit Coins. Die Mitteilung von 2017 weist darauf hin, dass es sich dabei ansonsten um illegale öffentliche Spendensammlung handeln würde mit Vergehen wie der unlauteren Ausgabe von Wertpapieren, der illegalen Mittelaufbringung, der Betrugsfinanzierung und die Herstellung von Schneeballsystemen.

Insofern endete mit der Mitteilung von 2017 die Zeit der Transaktionen in oder Ausgabe von Kryptowährungen. Wie lange das so bleibt, ist derzeit offen. Es steht allerdings nicht zu erwarten, dass sich ein Land, dass sich als kommende Hegemonialmacht betrachtet, und besonders den IT-Bereich dafür als Gradmesser sieht, dauerhaft von dieser Technologie ausschließen wird.

Dezentralisierung und Finanzregulierung

Dezentralisierung als eines der wesentlichen Charakteristika der Blockchain-Technologie bedeutet das Entfernen von zwischengeschalteten Finanzinstitutionen im Bankensektor. Im Fall von Transaktionen mit Bitcoin finden derartige Transaktionen online statt und lassen sich in der Blockchain nachverfolgen. Die ebenfalls charakteristische Pseudonymität allerdings führt zu neuen Möglichkeiten der Geldwäsche bei gleichzeitig erschwerten Bedingungen für die Strafverfolgungsbehörden. Bedenkt man andererseits, dass grenzüberschreitende Zahlungen in kürzester Zeit ausgeführt werden können, und aufgrund der Ledger-Technologie leicht nachverfolgbar sind, erscheinen die Risiken in diesem Zusammenhang weniger groß.

Artikel von Lisa Zhang, übersetzt und ergänzt von Klaus Beck

Steuerreform 2018

In diesem Jahr sollen die Systeme der direkten Besteuerung, namentlich die Einkommenssteuer, grundlegend reformiert werden. Gleichzeitig werden institutionelle Reformen vertieft und die Steuerbehörden auf Provinzebene zusammengelegt. Anstoß für die in dieser Hinsicht bedeutendsten Reformen der letzten beiden Jahrzehnte.

Hintergrund

Es ist ja bekanntlich schwierig genug, sich in China einigermaßen erfolgreich am Markt zu behaupten. Wie berichtet kann bereits die Gründung eines Unternehmens mit zahllosen Unwägbarkeiten verbunden sein. So richtig die Freude verderben kann einem aber dann die Steuerlast: Die Weltbank beziffert sie – bei über 300 Steuerarten – mit insgesamt 67,3 Prozent. Sozialversicherungsbeiträge sind darin nicht enthalten. Aber nicht nur Unternehmen sind betroffen, bereits die Einkommenssteuer lässt wenig Freiräume.

Tatsächlich gezahlt wird indes nur ein Bruchteil, der Staat kann lediglich 30 Prozent des BIP für sich verbuchen und liegt damit sogar etwas unter dem weltweiten Durchschnitt. Die Situation ähnelt damit derjenigen bei manchen unserer südeuropäischer Nachbarn, man denke an Italien oder Griechenland: Die hohe Steuerlast stellt sich als kontraproduktiv für die Wirtschaft dar und führt auf allen Ebenen der Gesellschaft zu einer massenhaften Steuerhinterziehung. In China kommt dazu, dass die Steuerbehörden bisher wenig koordiniert vorgehen. Das alles soll sich demnächst ändern.

Einkommenssteuer

Die neuen Einkommenssteuerregeln sind für Oktober 2018 vorgesehen und sollen ab 2019 voll zur Geltung kommen. Der monatliche Steuerfreibetrag wird auf 5.000 RMB angehoben, was bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von derzeit 26.000 RMB tatsächlich für weite Teile der Bevölkerung zu einer Einkommenssteuerfreiheit führt. Weiterhin werden die Steuerklassen derart verändert, dass niedrigere Einkommen geringer besteuert werden. Schließlich wird eine Reihe von abzugsfähigen Aufwendungen eingeführt, etwa für Erziehung, Wohnung und Gesundheit.

Ausländer sind von diesen Veränderungen gleichermaßen betroffen, denn die Regeln sollen künftig allgemeine Anwendung finden. Vormals abzugsfähige Aufwendungen wie etwa für Heimflüge werden somit gestrichen, was für die meisten wohl zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Außerdem wird die 183-Tages-Regel eingeführt, während zuvor nur bei einem das ganze Jahr dauernden Aufenthalt besteuert wurde. Aufgrund der vielfach bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gilt diese Regel allerdings faktisch ohnehin schon.

Unternehmenssteuern

Auch im Unternehmensbereich sollen Steuern gesenkt und vereinfacht, insbesondere auch die zahllosen Gebühren und indirekten Steuern abgebaut werden. Daneben kommt die Einkommenssteuerreform natürlich auch Unternehmen zugute. Der Druck zuletzt stets steigender Lohnkosten verringert sich, da den Angestellten nun mehr vom Gehalt übrig bleibt. Daneben werden auch verschiedene steuerliche Anreize geschaffen, wie etwa für unternehmensbezogene Forschung und Entwicklung. Dabei war die letzte Unternehmenssteuerabsenkunkung erst 2013, als der Staat auf jährlich 3 Billionen RMB verzichtete.

Die jetzigen Änderungen sind lange geplant, erscheinen aber angesichts der aktuellen Steuersenkungen in den USA als passende Reaktion. Denn es ist für chinesische produzierende Unternehmen bereits seit längerem in den meisten US-Bundestaaten günstiger als zuhause. In den benachbarten ASEAN-Staaten mit zugehörigen Freihandelsabkommen sowieso. Als nächstes mag eine Umsatzsteuerreform anstehen, denn mit 17 Prozent auf produzierendes Gewerbe liegt China ebenfalls über dem Durchschnitt seiner Nachbarländer. Alles Größenordnungen übrigens, die dem Gesetzgeber hierzulande eigentlich auch zu denken geben könnten.

Institutionelle Reform

Dem chinesischen Staat entgehen durch die diesjährigen Reformen jährlich Steuerforderungen in Milliardenhöhe. Andererseits ist das Labyrinth der unterschiedlichen lokalen und nationalen Steuern mitunter selbst für die jeweils zuständigen Behörden dermaßen undurchschaubar, dass es an der einen Stelle kaum auffällt, wenn an der anderen Stelle etwas hinterzogen wird. Darüber hinaus wird vieles bar und unter der Hand abgewickelt. Das betrifft nicht nur Rechnungen, auch bei Löhnen und anderen Abgaben wird geradezu professionell getrickst. Auch die notorischen Quittungen (发票) werden seit Jahrzehnten auf florierenden Schwarzmärkten gehandelt.

Insofern wird bereits seit 2015 an einer umfassenden Reformierung hin zu einer modernen Fiskalverwaltung gearbeitet. Diesjähriger Baustein – bereits als Meilenstein bezeichnet – ist die Zusammenlegung der Steuerbehörden auf Provinzebene und darunter zu einer zentralen Steuerverwaltung. Im Zusammenhang mit der Einkommenssteuerreform werden den Behörden außerdem mehr Möglichkeiten beim Zugriff auf Auslandseinkommen und bei der Überprüfung von als Geschäftsausgaben deklarierten Zahlungen gegeben.

Einschätzung

Die Steuerreform ist überfällig und kommt zur rechten Zeit. Aufgrund der überproportional gestiegenen Lebenshaltungskosten mag man über Details streiten, wie etwa die Höhe der Steuerklassen und der Freibeträge. Oder ob die neuerdings abzugsfähigen Ausgaben den Richtigen zugute kommen. Aber die Grundgedanken sind richtig, sie sind auch wichtig, um eine moderne Wirtschaftsstruktur zu etablieren und das Land zukunftsfähig zu machen.

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It’s the e…commerce, stupid! Teil 3

Bargeld wird in China mittlerweile nur selten benutzt, auch Kreditkarten und ähnliches sind wenig beliebt. Stattdessen bedienen sich die meisten einer Bezahlplattform wie Alipay oder WeChat Pay, diese sind ihrerseits wiederum mit den lokalen CBEC-Plattformen verbunden. E-Commerce-Verkäufer ohne chinesisches Bankkonto haben auch die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Inanspruchnahme dieser Plattformen. Üblicherweise werden Zahlungen erst ausgelöst, sobald der Kunde die Ware erhalten hat. Ansonsten hat UnionPay inzwischen mehr Kunden als Visa und MasterCard zusammen und ist eine Partnerschaft mit PayPal eingegangen. Kurzum, die Bezahlung dürfte kein Problem darstellen.

Beim Thema Logistik wird es etwas komplizierter, die jeweils passende Lösung hängt oftmals vom Produkt und den entsprechenden (neusten) Regulierungen ab. Der Regelsatz für Einfuhrumsatzsteuer beträgt derzeit 16%, für Grundnahrungsmittel und Druckerzeugnisse gelten 11%. Im Onlinehandel existieren zudem bestimmte Freigrenzen und Rabatte. Das beauftragte Logistikunternehmen bzw. die selbst abwickelnde Verkaufsplattform müssen elektronisch Informationen über Transaktionen, Zahlungen und Logistik mit dem Zoll austauschen. Der Zolltarif bestimmt sich nach der Wert und Art der Ware, einschließlich Verpackung, Versicherung, etc. Gegenwärtig liegt er bei durchschnittlich etwa 10% für Konsumgüter.

Zollfreilager sind günstig und verfügen über eine vereinfachte Abwicklung in den entsprechenden CBEC-Zonen. Im Allgemeinen empfohlen für Produkte auf der Positivliste, bei denen keine Haltbarkeitsprobleme auftreten. Ansonsten werden bei ausländischen Produkte mitunter auch längere Versandzeiten akzeptiert, wie sie bei regulärer Verschiffung per Post, über ausländische Zollfreilager u.a. auftreten können. Bei Inanspruchnahme chinesischer CBEC-Plattformen sind diese jeweils zwischengeschaltet, was den Aufwand erleichtert. Dabei sollte man sicherstellen, dass rechtliche Verpflichtungen von deren Seite übernommen werden. Am einfachsten ist der Verkauf an chinesische Hypermärkte, die im Herstellerland vereinbarte Mengen aufkaufen und in der Fabrik abholen.

Hypermärkte übernehmen sogar das Marketing vor Ort, was dem Bedürfnis nach lokaler Gestaltung entspricht. In dieser Hinsicht sollte man sich auf jeden Fall lokaler Dienstleister oder Partner bedienen, denn der chinesische Markt folgt seinen ganz eigenen Regeln. Das gilt nicht nur für die erwähnten Kanäle, sondern auch die Art, in der Verbraucher angesprochen werden. Es gibt auf CBEC spezialisierte Dienstleister, die von Plattformen anerkannt werden, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören einige Jahre Erfahrung, fremdsprachiges Personal, etc. Sie können die gesamte Bandbreite der erwähnten Schritte abbilden, und sogar als autorisierte Händler eines Online-Marktplatzes auftreten. Oder aber nur bestimmte Funktionen wie Marketing oder Datenanalysen liefern.

Der Onlinehandel kann ein Ziel an sich, Teil einer Multi-Channel-Strategie oder auch Vorbereitung für den längerfristig angelegten Markteinstieg mit eigenem Vertrieb vor Ort sein. Gegenwärtig jedenfalls könnten die Aussichten sowohl für den Vertrieb ausländischer Konsumgüter als auch für den Onlinehandel nicht besser sein.

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It’s the e…commerce, stupid! Teil 2

Am Anfang eines jeden Engagements sollte man sich einen Überblick über die gerade gültigen, einschlägigen Regelungen zum Thema CBEC machen. Dazu gehören nicht nur die in Teil 1 erwähnten, sondern beispielsweise auch ein erwartetes Kryptographiegesetz, Standards für Datenschutz und natürlich Zollbestimmungen. In der VR China gibt eine Positivliste für bestimmte Produkte, geordnet nach Kategorien, die regelmäßig überarbeitet wird. Das Thema Steuern stellt ebenfalls einen wichtigen Faktor dar. Sollte man sich nach diesbezüglichen Recherchen für ein solches Engagement entscheiden, empfiehlt es sich dringend, zuallererst seine Marken und anderen geistigen Eigentumsrechte anzumelden (mehr dazu siehe hier).

Danach kann es eigentlich losgehen. So einfach ist es jedoch nicht, da die Wahl der richtigen Strategie eine gute Kenntnis des Marktes und der verschiedenen Verkaufskanäle voraussetzt. Denn gerade für kleinere Unternehmen (KMU) führt der einfachste Weg über die etablierten großen Verkaufsplattformen mitunter nicht zum Erfolg. Daher ist es unerlässlich, sich auch hier zunächst einen Überblick zu verschaffen:

Natürlich besteht die Möglichkeit, über einen entsprechenden Webauftritt (1) im Heimatland Produkte auch nach China zu verkaufen. Das findet jedoch bei chinesischen Verbrauchern nur selten Anklang, zumal Webseiten außerhalb Chinas nur schwer erreichbar sind (Great Firewall). Dazu kommen logistische und bürokratische Herausforderungen, die von Plattformen mittlerweile sehr professionell gehandhabt werden. Ein Webauftritt innerhalb Chinas wiederum würde eine eigene Niederlassung vor Ort erfordern, um eine Lizenz als kommerzieller Internet Content Provider (ICP) zu erhalten. Mit Bezug auf Plattformen werden im Wesentlichen fünf verschiedene Modelle unterschieden. Online Malls (2), Hypermärkte (3), spezialisierte Marktplätze (4), Flash Sales (5) und WeChat (6).

Online Malls (2) wie TMALL GLOBAL und JD Worldwide sind riesige Marktplätze, auf denen Verbraucher zwischen verschiedenen unabhängig betriebenen Ladenfronten wählen können. Hypermärkte (3) wie Kaola und Jumei dagegen folgen einem B2B2C-Modell. Das bedeutet, dass es keine Ladenfronten gibt, die von Verkäufern verwaltet werden müssen, sondern der betreffende Anbieter kauft eine bestimmte Menge vom Hersteller und verkauft sie dann an den Endkunden weiter. Zu allem Überfluss gibt es außerdem noch Überschneidungen und Hybridformen zwischen Online Malls und Hypermärkten. Viele große CBEC-Pattformen bieten sowohl Online Malls als auch Hybridmärkte an.

Spezialisierte Marktplätze (4) wie Beibei.com wiederum kaufen ihre Waren ähnlich wie Hypermärkte meist direkt von ausländischen Lieferanten. Allerdings konzentrieren sie sich dann auf bestimmte Produktkategorien, Verbraucher oder Gebiete. Hier werden oft Nischenmärkte bedient, die auf den größeren Plattformen kaum Chancen auf Wahrnehmung hätten. Flash Sales (5) wie Vip.com bieten oft Sonderangebote aus bestimmtem Anlass und in begrenzter Stückzahl. Solche sind entweder als Überschuss besonders günstig, oder als Neuerscheinungen besonders schnell verfügbar. Letzteres kann einen guten Testlauf vor dem eigentlichen Markteintritt darstellen.

WeChat (6) nimmt als Social Media eine besondere Rolle ein. Es gibt kaum Chinesen, die kein WeChat benutzen, sei es zum Chatten, für Videokonferenzen, zum bargeldlosen Bezahlen, oder zu vielem anderen mehr. Kurz gesagt, der Verbreitungsgrad ist immens. Neben privaten Accounts gibt es drei Arten von öffentlichen- bzw. Geschäftskonten, daneben außerdem WeChat Stores, die mit dem WeChat-Bezahlsystem verbunden sind. Es gibt eine Timeline und zunehmend automatisierte Möglichkeiten, Privatpersonen bzw. Kunden zu kontaktieren. Inhaber von Geschäftskonten haben außerdem Zugriff auf Daten zum Verbraucherverhalten, wodurch schnelle Anpassungen im Marketing möglich werden. Allerdings benötigt man für ein Geschäftskonto eine örtliche Gewerbeerlaubnis, d.h. eine Niederlassung, und eine ICP-Lizenz für örtliche Websites. Diese Hürde kann mithilfe lokaler Partner umgangen werden, was ohnehin sinnvoll erscheint, um das Geflecht von WeChat zielführend zu bedienen.

Welche Strategie und welche Verkaufskanäle die richtigen sind, hängt im Wesentlichen von vier Faktoren ab: Dem in Frage stehenden Produkt, den dafür einschlägigen Regeln, dem Budget und dem eigenen Geschäftsmodell. Im nächsten Teil mehr zu Zahlungsmöglichkeiten, Logistik, Marketing und Dienstleistern.

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It’s the e…commerce, stupid! Teil 1

Innerhalb kurzer Zeit hat sich China von der Werkbank der Welt zum größten Markt der Welt entwickelt, zumindest für E-Commerce. Heerscharen von Verbrauchern, die ausländische Qualitätsprodukte zu schätzen wissen! Solche am Ende an Frau und Mann zu bringen ist allerdings weder ganz einfach noch ganz billig.

Die Welt wird zunehmend digital, auch im grenzüberschreitende Handel ist das zunehmend sichtbar. Die EU hat bereits im Jahr 2000 mit einer entsprechenden Richtlinie begonnen, E-Commerce zu regulieren. In China hängt derzeit der zweite Entwurf für ein neues E-Commerce-Gesetz in der legislativen Warteschleife. Der dritte und letzte Entwurf wird im Laufe des Jahres erwartet, die neuen Regeln könnten 2019 in Kraft treten. Darum soll es hier eigentlich nicht gehen, trotzdem zunächst ein Überblick über die angedachten Regelungen:

Das Onlinehandelsgesetz / E-Commerce-Gesetz

Das Gesetz soll für jegliche „Betreiber“ von E-Commerce gelten, also auch für private Anbieter von Webshops. Solche Betreiber müssen sich in Zukunft bei den zuständigen Verwaltungsbehörden (工商行政管理局) registrieren und regulär Steuern abführen. Behandelt werden ansonsten irreführende Werbung, der Schutz geistigen Eigentums sowie Mechanismen dazu, die Übernahme von Transportrisiken, Sanktionen und Streitbeilegung. Verbraucher- und IP-Schutz nehmen also eine wichtige Rolle ein, das gilt auch für den Schutz persönlicher Daten. Insoweit ist ein Verweis auf das Internetsicherheitsgesetz vorgesehen. Dieser Verweis bedeutet aber auch, dass Betreiber persönliche und andere Daten grundsätzlich in China speichern müssen, mit allen damit möglicherweise verbundenen Risiken. Nun aber zum eigentlichen Thema, nämlich wie funktioniert das ganze überhaupt-

Der grenzüberschreitende Onlinehandel / CBEC

China ist viel mehr als wir eine digitale Gesellschaft. Es gibt fast nichts, was sich nicht übers Smartphone erledigen ließe. Während früher die Straßenmärkte das Bild bestimmt haben, werden jetzt sogar frische Lebensmittel übers Internet gekauft und innerhalb von Stunden geliefert. Wie mehrfach berichtet erfährt auch der Import ausländischer Güter dadurch eine neue Dimension. Mit Blick auf die Chancen dieses weltweit größten Marktes wird allerdings gerne übersehen, dass er extrem gesättigt und wettbewerbsorientiert ist. Insofern stimmt zwar immer noch, dass ein Markteinstieg im Konsumgüterbereich ohne die dort ansonsten notwendige eigene Niederlassung und/oder gar Vertriebsnetzwerke relativ risikoarm und weniger aufwendig ist.

Erfolg indes stellt sich in der Regel nur mit professioneller Hilfe, einer sorgfältig ausgearbeiteten Strategie und meist nicht ganz unbeträchtlichen Investitionen ein. Dafür gibt es einige Gründe. Ein Beispiel: Anders als hierzulande stellen Suchmaschinen nicht die Knotenpunkte elektronischer Kommunikation dar. Stattdessen sind persönliche gehaltene Empfehlungen – vor allem über Wechat und gerne unterstützt von bekannten Persönlichkeiten – ein wichtiger Einstieg in den Onlineverkauf. Das will organisiert, bezahlt und gepflegt werden. Auch steuern chinesische Konsumenten die bekannten Verkaufsplattformen, Online-Malls und Hypermärkte direkt an und starten dort ihre Suche. Ein Auftritt dort hat seinen Preis. Welcher Kanal nun in welcher Phase zu welchem Produkt passt, und wie genau die jeweiligen Kanäle bespielt werden sollen, bedarf intensiver Überlegung. Hier ist professionelle Beratung unerlässlich.

Im nächsten Teil mehr zu Eintrittsstrategien und Verkaufskanälen.

Auslandsinvestitionen strenger reguliert

Ab März gelten für chinesische Investoren auch formal höhere Hürden für Investitionen im Ausland. Dabei werden immerhin die Verfahren etwas transparenter und nachvollziehbarer. Nicht zuletzt für ausländische Verkäufer bedeutet das mehr Planungssicherheit.

Wie das jüngste Beispiel der HNA-Gruppe zeigt, können die goldenen Türme aus China mitunter auf Sand gebaut sein. Chinesische Regulierungsbehörden haben daher bereits Ende 2016 eine Kehrtwende in puncto Auslandsinvestitionen vollzogen, um den übermäßigen und verlustreichen Abfluss von Kapital zu verhindern. Die Wirkung war unmittelbar spürbar, zumindest offiziell gingen 2017 erstmals seit Jahren die chinesischen Engagements im Ausland deutlich zurück. Nunmehr hat die mächtige Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) eine Verwaltungsanordnung dazu erlassen, die ab März 2018 diejenige von 2014 ablöst (企业境外投资管理办法).

Darin wird, wie aus anderen Regelungen bereits bekannt, zunächst die Definition des Investors erweitert. Während zuvor nur chinesische Festlandsunternehmen hierunter fielen, zählen jetzt auch private Investoren, Finanzinstitute und solche Organisationen dazu, die unter der direkten oder indirekten Kontrolle seitens des Festlands stehen. Darüber hinaus werden nicht mehr nur Anfangsinvestitionen untersucht, sondern auch Kapitalerhöhungen und sonstige Ausweitungen von Investitionen. Ebenfalls neu sind Beschränkungen für sog. Sensible Projekte, also in unsicheren Gegenden und in einzelnen Branchen, die als sensibel erachtet werden. Letztere sind so breit angelegt, dass sie von Waffen bis zu Nachrichtenmedien reichen. In dieser Hinsicht wird ein entsprechender Katalog erwartet, wie er etwa auch für Auslandsinvestitionen innerhalb Chinas gilt.

Recht transparent wird dagegen dargestellt, nach welchen Kriterien in Zukunft welche Verfahren ablaufen sollen. Positiv ist dabei die Anpassung an internationale Gepflogenheiten insofern, als die Zustimmung der Regierung als Bedingung für den Abschluss/Closing einer Transaktion behandelt wird. Das bedeutet, dass bereits eine erfolgreiche Einreichung der notwendigen Dokumente nunmehr eine gewisse Sicherheit bietet. Vormals konnte die Versagung einer entsprechenden Zustimmung die gesamte Wirksamkeit und/oder Durchführung einer Transaktion zu Fall bringen. Ebenfalls hinderlich war die Notwendigkeit der Einholung einer Bestätigung des NDRC zur Durchführung von Bieterverfahren. Dies ist nunmehr weggefallen, die Verfahren gestalten sich damit in etwa wie folgt:

AuslandsinvestitionBetragDirekte Investition vom FestlandIndirekte Investition
SensibelJeder BetragGenehmigung von der NDRCGenehmigung von der NDRC
Nicht sensibelUnter 300 Mio. USDEinreichung bei der NDRCBericht an die NDRC
Über 300 Mio. USDEinreichung bei der NDRC: Im Fall von zentral verwalteten Staatsunternehmen in Peking, ansonsten auf ProvinzebeneKeine Notwendigkeit von Genehmigung, Einreichung oder Bericht vor Tätigung der Investition

Die strengere Regulierung und ihre Zielsetzung sind nicht neu. Immerhin jedoch scheint sich durch die anstehende Verordnung eine gewisse Verlässlichkeit und Planbarkeit zu ergeben.

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China im Haager Gerichtsstandsübereinkommen

China ist im September 2017 dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beigetreten. Für die Vertragsgestaltung wird sich dadurch einiges ändern, anderes dagegen nicht. 

China ist seit langem Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (NYC). Das bedeutet, dass ausländische Schiedssprüche relativ problemlos in China, und chinesische Schiedssprüche umgekehrt im Ausland vollstreckt werden können. Hinsichtlich der Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile hingegen hatte sich China lange gesträubt, einem entsprechenden Übereinkommen beizutreten. Lediglich mit einigen wenigen Staaten bestehen diesbezügliche bilaterale Abkommen. Das führte dazu, dass Urteile der meisten ausländischen Gerichte in China nicht vollstreckt werden können, und auch die Urteile chinesischer Gerichte im Ausland überwiegend nicht anerkannt werden. Chinas Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ, Volltext hier) wird diese Ausgangslage vermutlich grundlegend verändern.

Der Hintergrund

Das HGÜ ist ein multilaterales Abkommen von 2005, dem bislang vor allem EU-Staaten beigetreten sind. Es gilt ausschließlich für Kaufleute, bezieht sich also lediglich auf Zivil- und Handelssachen. Die USA sind zwar ebenfalls beigetreten, haben aber ebenso wie China bislang nicht ratifiziert. Immerhin in den EU-Staaten außer Dänemark gilt es bereits, ebenso etwa in Mexiko, sicherlich auch kein Leichtgewicht. Für China ist es das erste multilaterale Abkommen betreffend Zuständigkeit und Vollstreckung überhaupt, dem es beitritt. Der Beitritt kommt für Beobachter nicht unbedingt überraschend, aber dennoch in seiner Konsequenz recht plötzlich.

Zuletzt im Juni 2017 hatte ein Gericht in Wuhan die Vollstreckung eines kalifornischen Gerichtsurteils auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestätigt. Ein Gericht in Nanjing hatte im Februar desselben Jahres ein Gerichtsurteil aus Singapur bestätigt. Wenngleich beide Fälle aufgrund der speziellen Umstände eher eine Ausnahme als die Regel darstellen, konnten sie doch als Vorboten eines Paradigmenwechsels interpretiert werden. Denn in den letzten Jahren war zunehmend die Meinung vorgedrungen, dass ein störrisches Beharren auf nationaler Souveränität in diesem Fall nicht mehr zeitgemäß ist und auch zu erheblichen Nachteilen für die heimischen Unternehmen führen kann. Vergleichbar etwa mit der Situation gewerblicher Schutzrechte in China, da chinesische Unternehmen selbst mittlerweile ein erhebliches Interesse an effektivem IP-Schutz haben.

Das Übereinkommen

Das HGÜ gilt für internationale Sachverhalte, in denen ein ausschließlicher Gerichtsstand in Zivil- und Handelssachen vereinbart ist (Art. 1 HGÜ). Sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wird Exklusivität bei der Gerichtsstandswahl unterstellt (Art. 3 b HGÜ). Unanwendbar ist das HGÜ in arbeitsrechtlichen und kartellrechtlichen Angelegenheiten sowie im Hinblick auf außervertragliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Sachschäden. Eine Entscheidung des in einer Gerichtsstandsvereinbarung als zuständig benannten Gerichts ist in den anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken (Art. 8 HGÜ). Die Anerkennung und Vollstreckung darf dabei entsprechend der NYC nur aus Gründen versagt werden, welche abschließend im HGÜ aufgeführt sind (Art. 8 Abs. 1 S. 2, 9 HGÜ). Diese Gründe sind fast identisch mit denen der NYC, eine weitergehende Überprüfung der Gerichtsentscheidung in der Sache ist nicht zulässig (Art. 8 Abs. 2 HGÜ).

Im Hinblick auf eine mögliche Ratifizierung des Übereinkommens durch China erscheinen die folgenden Punkte bemerkenswert:

  1. Nach chinesischem Recht können Gerichte auch Fälle annehmen, für die keine ausschließliche Zuständigkeit gilt. Die fingierte Exklusivität einer Gerichtsstandsvereinbarung entspricht insofern der richterlichen Praxis in China.
  2. Die Ausnahmebestimmung, wonach keine Zuständigkeit besteht, sofern eine entsprechende Vereinbarung ungültig ist (Art. 5 Abs. 1 HGÜ), dürfte sich aus logischen Gesichtspunkten auf materielle Fehler beziehen. Insofern würde chinesisches Prozessrecht bei gewähltem ausländischem Gerichtsstand nicht zur Anwendung kommen.
  3. Nach Art. 19 HGÜ kann ein Staat seine Gerichte für unzuständig erklären, sofern abgesehen vom Ort keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht. Das bedeutet andererseits, dass es chinesischen Gerichten verwehrt wäre, (wie bisher) einen für ausländische Gerichtsbarkeit vorgesehenen Fall mangels dort bestehender tatsächlicher Verbindung an sich zu ziehen.

Die Vertragsgestaltung 

Anders als der NYC sind dem HGÜ bislang nicht rund 150, sondern etwa 40 Staaten beigetreten. Es hat zwar den Anschein, als bemühe sich China um eine baldige Ratifizierung. Bald erscheint jedoch in diesem Zusammenhang als ein dehnbarer Begriff. Ob es Vorbehalte erklären wird, ist noch gänzlich ungeklärt. Sofern tatsächlich ratifiziert würde, wäre auch noch zu sehen, wie das HGÜ am Ende tatsächlich vor Ort angewandt würde. Ob Hongkong, Macao und Taiwan unter das Abkommen fallen werden, muss ebenfalls noch entschieden werden – mit diesen Gebieten bestehen aber immerhin zahlreiche bilaterale Vollstreckungsabkommen mit ausländischen Staaten. Jedenfalls erscheint es insgesamt verfrüht, sich bereits jetzt bei der Vertragsgestaltung auf das HGÜ zu verlassen.

Darüber hinaus bezieht sich das HGÜ ähnlich wie die NYC nur auf wirksame Endurteile. Die Möglichkeiten zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes blieben bei der Wahl ausländischer Gerichte also eingeschränkt. Zu erwähnen ist weiterhin die oftmals sehr mühsame und langwierige Zustellung an chinesische Parteien vom Ausland aus, die sich nach dem Haager Zustellungsübereinkommen richtet. Schließlich ist die Vielzahl innerchinesisch oder chinesisch geprägter Sachverhalte zu erwähnen, bei denen die Wahl eines ausländischen Gerichts schlichtweg wenig Sinn machen würde. Die erwähnten Vorbehalte sollen die Freude über den chinesischen Sinneswandel in puncto HGÜ keineswegs trüben. Mittelfristig jedoch wird sich an den grundsätzlichen Empfehlungen zur Vertragsgestaltung mit chinesischen Parteien erst einmal wenig ändern. Langfristig betrachtet allerdings würde die Geltung des HGÜ in China zahlreiche weitere Staaten zu einem Beitritt motivieren, so dass es am Ende in seiner Bedeutung der NYC kaum nachstünde.

Seminartagung und Buchvernissage

Am 9. November 2017 um 16.00 Uhr findet eine Seminartagung und Buchvernissage in Zürich statt zum Thema

Internationales Konfliktmanagement.

In diesem Rahmen findet eine Paneldiskussion über Konfliktvermeidung im asiatischen Kontext statt, bei der es insbesondere auch um China gehen wird.

Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Nähere Informationen zur Veranstaltung hier und zum Buch hier.

Sicherheit und Kontrolle im Netz – Update (V)

Das neue Internetsicherheitsgesetz tritt ab morgen in Kraft. Seine Bedeutung hat sich mittlerweile herumgesprochen, besonders seit den neuesten Bestimmungen vom April.

Am 11. April 2017 wurde der Entwurf neuer Begleitbestimmungen veröffentlicht, die den Datentransfer ins Ausland betreffen (个人信息和重要数据出境安全评估办法). Sie sind einschlägig für persönliche und wichtige Daten. Solche müssen fortan grundsätzlich in China gespeichert werden. In Ausnahmefällen können sie auch ins Ausland übertragen werden, betroffene Netzwerkbetreiber müssten sich aber in dem Fall vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dieses Prinzip ist bereits im Internetsicherheitsgesetz verankert, galt allerdings nur für den Betrieb kritischer Intrastrukturnetzwerke. Die genannten Bestimmungen betreffen auch einfache Netzwerkbetreiber und stellen insofern eine erhebliche Verschärfung dar.

Auch hier ist noch unklar, worin genau solche Sicherheitsüberprüfungen bestehen, und was alles unter die Begriffe persönliche und wichtige Daten fällt. Immerhin die Definition persönlicher Daten erscheint bereits recht konkret. Gemeint sind nur solche elektronisch oder anderweitig aufgezeichneten Informationen, die zur Identifizierung einer natürlichen Person führen können. Als Beispiele für Identitätszuordnungen sind Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Adresse und Telefonnummer genannt. Der Begriff der wichtigen Daten erfordert einen engen Zusammenhang mit nationaler Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung und öffentlichen Interessen. Zu dieser reichlich offenen Definition werden demnächst Richtlinien erwartet, die das Feld eingrenzen.

Die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen sollen vor der Datenübertragung und entweder vom Betreiber selbst, oder von den zuständigen Behörden durchgeführt werden. In jedem Fall wird die Zustimmung der betroffenen Nutzer zur Datenübertragung verlangt, diese sind außerdem über Grund und Umfang zu informieren. Grundsätzlich wird jeder Netzwerkbetreiber für die Durchführung und das Ergebnis von Evaluierungen verantwortlich gemacht. Externe Überprüfungen sind etwa bei mehr als 500.000 betroffenen Individuen und einem Gesamtdatenvolumen von 1.000 GB durchzuführen. Die Hürden hierfür erscheinen damit nicht besonders hoch.

Angesichts dieser neuen Ausgangslage mag man stattdessen ernsthaft über ein Datenzentrum in China nachdenken. Entweder selbst betrieben, oder von einem beauftragten Dienstleister. Aber auch hier stecken die Tücken im Detail. Möchte man etwa Cloud-Dienste anbieten, darf man das nicht alleine und nicht mit Mehrheitsbeteiligung tun. In diesem Bereich unterliegt der Datenverkehr mit dem Ausland besonders strengen Kontrollen und Auflagen. Mangels genauerer Festlegung ist aber vor allem bislang nicht recht abzusehen, wie weit die behördlichen Einsichts- und Überprüfungsbefugnisse reichen werden.

Das neue Gesetz und die relevanten Begleitbestimmungen zielen neben Datenschutz sicherlich nicht zuletzt auf die Kontrolle von Datenströmen ab. Die damit möglicherweise verbundene Gefahr der Preisgabe geschäftsrelevanter IP stellt dagegen eher einen Nebeneffekt dar. Compliance und gesunder Menschenverstand sollten in dieser Hinsicht trotzdem nicht vernachlässigt werden.

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EU first, Marktöffnung please

China hat kürzlich weitere Maßnahmen zur Marktöffnung angekündigt. Für die EU wäre der Zeitpunkt ausgesprochen günstig, dieses Mal dranzubleiben und ihre Industrien in Stellung zu bringen.

Der Staatsrat hat am 12. Januar 2017 „Einige Maßnahmen zur weiteren Öffnung für ausländisches Kapital und zu dessen energischer Nutzung“ erlassen (国务院关于扩大对外开放积极利用外资若干措施的通知). Der Zeitpunkt war wohl nicht ganz zufällig gewählt, denn nur 5 Tage später hielt Staats- und Parteichef Xi seine vielbeachtete Rede in Davos. Nach einem grundsätzlichen Plädoyer für Freihandel erwähnte er darin ausdrücklich, China werde seine Türen weit offen halten für ausländische Investitionen.

Dass weit in diesem Zusammenhang relativ ist, muss wohl auch der chinesischen Führung aufgefallen sein. Denn tatsächlich beklagen sich ausländische Investoren zunehmend über schlechtere Bedingungen und Marktbarrieren. Da kommt man besser nicht mit leeren Händen, die Maßnahmen sehen ja schwarz auf weiß Öffnungen vor. Aber sind die bloß Schall und Rauch?

Im Wesentlichen sollen der Fertigungs- und Dienstleistungssektor weiter geöffnet und der faire Wettbewerb besser geschützt werden. An sich ist es nicht neues, dass China nicht mehr die günstigste Werkbank der Welt sein möchte und stattdessen mehr auf High-Tech, Effizienz und Nachhaltigkeit setzt und dies entsprechend fördert. Daher sollen nun auch Bereiche wie Industriedesign, Ingenieurberatung, Logistik, Test- und Prüfwesen geöffnet werden. Ebenfalls sollen in den Sektoren Öl und Gas, also auch Bergbau, weitere Erleichterungen stattfinden.

Interessanter sind die vorgesehenen Öffnungen im Dienstleistungssektor, insbesondere was Banken, Investment- und Hedgefonds, Verwaltungsgesellschaften, Terminhandelsunternehmen, Versicherungsgesellschaften und –vermittler, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung, Bauverwaltungen und Ratingagenturen angeht. Es ist sogar die Rede davon, dass Telekommunikation, Internet, Kultur, Erziehung und Transportwesen Schritt für Schritt für ausländische Investoren geöffnet werden.

Ebenfalls mit großer Hoffnung dürfte vernommen werden, dass der faire Wettbewerb zwischen in- und ausländisch investierten Unternehmen geschützt werden soll. Selbst staatliche Beschaffungsaufträge sollen diesem Prinzip folgen. Ausländische Unternehmen sollen außerdem gleichberechtigten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, also an die Börse gehen und Fremdfinanzierung erhalten können.

Ist das etwa alles zu schön um wahr zu sein? Es scheint nicht so, die anhaltende Kritik wurde offenbar aufgenommen. Vor allem dürfte wahrgenommen werden, dass wegen der ASEAN-Freihandelszone AFTA zunehmend Kapital nach Südostasien fließt und selbst heimische Unternehmen ihre Produktionsstandorte dorthin verlagern. Wobei es zunehmend weniger nur um den Kostenfaktor und unkomplizierte Produkte geht. Ebenfalls ist innerhalb Chinas eine weitere Sättigung erreicht, die nicht an einem toten Punkt enden soll. Das Dokument wird daher auch vom NDRC als richtungsweisend bezeichnet und geht durchaus auf eine langfristige Strategie zurück (näher dazu hier).

Dass für die EU manches nicht so klappt in China geht auf die bewährte Methode „teile und herrsche“ zurück. Denn auch bei den Chinesen ist angekommen, dass die EU kein homogenes Gebilde mit einer Stimme ist. Nun aber hat sich mit Trump ein neuer Faktor entwickelt, der die EU als verlässlichen Handelspartner in eine günstige Position bringt. Gerade weil er sich am Ende wohl als Papiertiger erweisen wird, gilt es nun die Gunst der Stunde zu nutzen.