Das chinesische Gesellschaftsrecht im Lichte des neuen Zivilgesetzbuchs

Das neue Zivilgesetzbuch wird nicht gerade als großer Wurf erachtet. Dennoch ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung insbesondere für das chinesische Gesellschaftsrecht. Seit dem 01.01.2021 gilt in der V.R. China das neue Zivilgesetzbuch (ZGB). Es handelt sich um die erste größere Kodifizierung des chinesischen Zivilrechts seit Beginn der Politik der Reform und Öffnung im Jahre 1978.…

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Betrug mit Schutzausrüstung

Immer wieder gelangt das Thema Schutzausrüstung und insbesondere Mundschutz in die Schlagzeilen. Obwohl die Zertifizierungsvorschriften der EU eindeutig sind, gelangen nach wie vor Fälschungen in Umlauf. Die Verordnung (EU) 2016/425 vom 09. März 2016 regelt die Anforderungen an persönliche Schutzausrüstung (PSA). Darin ist unter anderem festgelegt, dass CE-Zertifizierungen nur von speziell notifizierten Prüfstellen erbracht werden dürfen. Das…

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Das neue Zivilgesetzbuch

Der Nationale Volkskongress diskutierte in seiner Sitzung vom 21. Mai 2020 den Entwurf eines Zivilgesetzbuches (民法典). Das Vorhaben gilt als Meilenstein und erlaubt Rückschlüsse auf die Reife des volksrepublikanischen Rechtssystems. Das Rechtssystem der Volksrepublik China basiert auf dem kontinentaleuropäischen Modell und nahm dabei ursprünglich insbesondere das deutsche Recht zum Vorbild. In der Zwischenzeit enthält es viele Elemente…

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Covid-19 unter Kontrolle?

Die neuste Covid-19-Epidemie trifft die chinesische Wirtschaft zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Auch ausländischen Unternehmen machen ausbleibende Kunden, Produktionsstopps, unterbrochene Lieferketten, Transportengpässe und die allgemeine Unsicherheit zu schaffen. Das interne Drehbuch der Partei sieht bei plötzlichen Ereignissen, die zu sozialen Unruhen führen könnten, seit jeher drei Regieanweisungen vor: (1) Soziale Stabilität (wieder-) herstellen, (2) sämtliche Medien und Meinungen…

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Handelskonflikt, Währungskonflikt, Rezession, Hongkong…sollte man jetzt noch in China investieren?

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China dauert nun bereits fast zwei Jahre. Und es sieht nicht danach aus, als ob er bald enden würde. Wer hierzulande glaubt, als lachender Dritter davon profitieren zu können, sollte zweimal nachdenken. Der im Januar 2018 mit US-Importzöllen begonnene Handelskonflikt hat die (wirtschafts-) politische Landschaft bereits verändert. Mittlerweile sind die Aufschreie…

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Alles nach Plan: 40 Jahre Reform und Öffnung

Vor 40 Jahren begann der Aufstieg eines der ärmsten Länder der Erde zu einer veritablen Weltmacht. Möglich war dies nur mit der Unterstützung der bis dahin wichtigsten Industrienationen. Deren Hoffnungen auf eine (innen-) politische Reformierung Chinas erwiesen sich allerdings als naiv. Wie so vieles. Was bringt die Zukunft? Die Anfänge Die Reform- und Öffnungspolitik Chinas (改革开放) begann am 18.…

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Corporate financing of WFOEs

A company’s operation starts from the initial funds injected by the investor, i.e. the registered capital contributed by the shareholder. What if this registered capital contributed by the shareholder soon runs out? Wholly foreign owned enterprises (WFOEs) in China usually choose either or both of the following ways to raise capital: 1. Increase of registered capital Undoubtedly,…

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Beispiel zum Ablauf einer Unternehmensgründung (WFOE)

Wir werden immer wieder auf das Thema Unternehmensgründung angesprochen, daher im Folgenden das Beispiel der Gründung eines Tochterunternehmens in ausländischem Besitz (WFOE) in Shanghai. Details und Abläufe ändern sich oft, im Zweifelsfall werden Vorgänge zusammengefasst und vereinfacht. Das Beispiel erhebt also keinen Anspruch auf Aktualität und/oder Vollständigkeit. Verfahren, Zeitrahmen und Dokumente für eine Unternehmensgründung am Beispiel WFOE…

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Kryptowährungen in China

Einiges deutet darauf hin, dass die kurze Geschichte der Kryptowährungen in China noch nicht beendet ist. Ein Überblick. Bitcoin Bitcoin hatte seine guten und schlechten Zeiten in China. Am 3. Dezember 2013 gaben die Notenbank, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), die Kommission zur Bankenregulierung und die Kommission zur Regulierung von Wertpapieren und die Kommission für…

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