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Sicherheit und Kontrolle im Netz – Betroffene (III)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Der Umgang mit persönlichen Daten spielt dabei eine große Rolle.

Der Schutz persönlicher Daten ist ein relativ neues Konzept im chinesischen Recht. Seit einigen Jahren gibt es jedoch durchaus Ansätze zum Thema, die zuletzt 2013 mit den Regeln zum Schutz von persönlichen Informationen von Internet- und Telekommunikationsnutzern (电信和互联网用户个人信息保护规定) einen recht umfassenden Abschluss fand. Dennoch handelt es sich bislang um untergesetzliche bereichsbezogene Einzelregulierung, die lokale Unterschiede aufweist (vgl. die entsprechende Gesetzgebung für Jiangsu, Shanghai und Henan). Die im Rang höchste Norm ist die Entscheidung von 2012 zur Stärkung des Schutzes von Internetinformationen (全国人大常委会关于加强网络信息保护的决定). In ihr ist allerdings auch festgelegt, dass Nutzer von Onlinediensten ihre wahre Identität offenlegen müssen. Das neue Internetsicherheitsgesetz enthält diesen Aspekt in Artikel 24. Dieses bereits eingangs in Teil 1 beschriebene Prinzip ist den meisten Ländern im internationalen Vergleich fremd. Besonders in Deutschland wird auf die Anonymität bei der Internetnutzung Wert gelegt. Das EU-Mitglied Irland indes hält es wie China, was nicht zuletzt mit dem EU-Hauptsitz von Facebook zu tun haben dürfte.

Das Internetsicherheitsgesetz weicht auch ansonsten nicht von den bereits vorhandenen Regelungen ab, führt aber einige neue Elemente ein, wie etwa die Löschung oder Veränderung persönlicher Daten. Der Begriff der persönlichen Daten ist in Art. 76 Abs. 5 definiert. Er ist insofern enger als der ebenfalls neu eingeführte Begriff der Nutzerdaten, als persönliche Daten immer zwingend mit der Identität einer Person verbunden sein müssen. Daten ohne eine solche Verbindung werden wohlgemerkt nicht als persönliche Daten eingestuft.

Wie in Teil 2 zum Thema kritische Infrastrukturen beschrieben, können die Regelungen insbesondere des 2. Abschnitts des Gesetzes dazu führen, dass Unternehmen, die unter diese Rubrik fallen, zur Bekanntgabe geschäftswichtiger Daten verpflichtet werden. In den Artikeln 30 und 45 ist daher ausdrücklich festgeschrieben, dass jegliche Informationen, die zuständige Abteilungen und Behörden in diesem Zusammenhang erhalten, nur zum Schutz der Netzsicherheit eingesetzt werden dürfen. Die Artikel 40 bis 44 enthalten ähnliche Missbrauchsvorschriften für Netzwerkbetreiber. Damit sollen natürlich nicht zuletzt die Bedenken ausländischer Unternehmen in China zerstreut werden, die ja ihre vor Ort generierten persönlichen und anderen wichtigen Daten grundsätzlich dort werden speichern müssen (vgl. Teil 2, Art. 37). Kann das überzeugen?

Das Prinzip der lokalen Speicherung von Daten, das im Zusammenhang mit Konzepten zum internationalem Datenverkehr als Festungsstrategie (fortress approach) bezeichnet wird, hat die VR China bereits in verschiedenen Einzelverordnungen festgelegt. Es ist also lediglich in seiner übergreifenden Anwendbarkeit neu, und wird durchaus auch von einigen anderen Staaten in dieser Form verfolgt. Nicht in der Im Vergleich EU, die ein Weißbuch erarbeitet hat, das Länder mit vergleichbarem Datenschutzniveau aufführt, mit denen Daten problemlos ausgetauscht werden dürfen. Die VR China gehört bezeichnenderweise nicht dazu, was nun wieder zurückführt auf die oben aufgeworfene Frage, inwiefern die vorgesehenen Missbrauchsvorschriften (Art. 30, 40-45) zu überzeugen vermögen. Auch vor dem Hintergrund des staatlichen Kontrollbedürfnisses wird man das wohl verneinen müssen. Zumal zwar eine Haftung (Art. 73), nicht aber eine unabhängige Kontrolle der jeweils zuständigen staatlichen Stellen vorgesehen ist.

Die erwarteten Begleitverordnungen mögen über diese und andere offene Fragen Aufschluss geben. Insbesondere über die Definition „anderer wichtiger Daten“ und die Kriterien bei den vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen. Datenschutz wie in der EU, ausgestaltet als individuelles Schutzrecht, wird man trotzdem nicht erwarten können. Die Idee ist vielmehr, einen geordneten Markt herzustellen und Datenflüsse zu kontrollieren. Als Beispiel dient Artikel 24, der Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, die Identität seiner Nutzer zu überprüfen. wie gesagt sind solche Pflichten bereits in zahlreichen gebietsbezogenen Einzelverordnungen enthalten. Sie betreffen Telekommunikation, Finanzen, wohnen, reisen, etc. Keineswegs überraschend in einem Polizeistaat, und auf chinesische Weise umfassend zu Ende gedacht (Big Brother lässt grüßen). Die positive Seite der Medaille besteht allerdings darin, dass man sich überall im Land einigermaßen sicher bewegen kann.

Im nächsten Teil mehr zu einzelnen Pflichten und Haftung.

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Sicherheit und Kontrolle im Netz – Verantwortliche (II)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste.

Artikel 21 verpflichtet Netzwerkbetreiber dazu, ein mehrstufiges Sicherheitssystem einzurichten. Dabei geht es vor allem um technologische Maßnahmen zur Überwachung und Speicherung von Vorgängen und Daten, um Cyberangriffe zu verhindern. Daneben ist in Nr. 5 die Einhaltung weiterer gesetzlicher Vorgaben genannt. Dies erscheint reichlich vage, wie auch einige weitere Vorgaben nicht näher konkretisiert oder definiert sind. Auch mag man sich fragen, in welcher Rangfolge das Gesetz im Verhältnis zu den bereits bestehenden zahlreichen Regelungen steht. Hier mag es zur Beruhigung beitragen, dass sich durch das neue Gesetz keine erkennbaren Regelungswidersprüche ergeben. Es entspricht außerdem der nationalen Gesetzgebungstechnik, nach und nach bestehende Regelungen anzupassen und konkretisierende Begleitbestimmungen zu erlassen. Auf Netzwerkbetreiber und insbesondere die Betreiber kritischer Infrastrukturen kommen dennoch erhebliche Verpflichtungen zu.

Der Begriff des Netzwerkbetreibers (网络运营者) ist vergleichsweise weit gefasst. Artikel 76 Abs. 3 definiert solche als Eigentümer von Netzwerken, Manager von Netzwerken und Netzwerkdienstleister. Es handelt sich also nicht nur um klassische Telekommunikationsunternehmen. Sofern nämlich das Internet zur Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten benutzt wird, würden darunter auch zahlreiche weitere Branchen fallen, die dies im Zuge ihrer Dienstleistungserbringung üblicherweise tun. Neben IT-affinen Unternehmen denke man dabei etwa an so breit aufgestellte Bereiche wie die gesamte Finanzbranche. Und möglicherweise betreiben diese dann sogar sog. kritische Infrastrukturen.

Der Begriff der kritischen Infrastruktur findet sich auch im deutschen BSIG, dort definiert in Paragraph 2 Absatz 10. Im chinesischen Internetsicherheitsgesetz ist der Betriebssicherheit kritischer Infrastrukturen Abschnitt 2 gewidmet. Artikel 31 enthält eine vorläufige Definition, die vom Staatsrat genauer zu fassen sein wird. Grundsätzlich geht es um die nationale Versorgung, also etwa Wasserwerke, Energiebetreiber, Verkehr etc. Genauere Anhaltspunkte mag aber der bereits im Juni 2016 erlassene Leitfaden zur Untersuchung der Netzsicherheit (国家网络安全检查操作指南) bieten. Neben den klassischen Feldern wie der öffentlichen Versorgung sind darin zunächst alle Gefahren umfasst, die (negativen) Einfluss auf die Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Umwelt etc. haben könnten. Genannt sind insbesondere Arten von Webseiten wie etwa Unternehmenswebseiten und Nachrichtenwebseiten, Arten von Plattformen wie etwa für Kurznachrichten und Shopping sowie bestimmte Industriesparten wie etwa bestimmte Bürosysteme oder Fernsehübertragungssysteme. Hier ist bereits zu erahnen, dass die Definition kritischer Infrastrukturen sehr weit gefasst sein wird und unter Umständen auch nur peripher betroffene Brachen betreffen wird.

Die Pflichten der Betreiber solch kritischer Infrastrukturnetzwerke gehen folgerichtig über die der einfachen Netzwerkbetreiber hinaus. Bemerkenswert ist, dass persönliche Daten und andere – nicht näher definierte – wichtige Informationen ausschließlich im Inland zu speichern sind (Art. 37 S.1). Nur sofern es für bestimmte Geschäftsvorgänge erforderlich sein sollte und eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung – nach derzeit unbekannten Kriterien – nicht zu einem anderen Ergebnis gelangt, kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, (Art. 37 S.2).

Die nationale Abschottung von Daten ist zwar bereits verschiedentlich festgelegt (mehr dazu in Teil 3). In seiner Grundsätzlichkeit allerdings und bezogen auf den gesamten Datentransfer hat das Gesetz weitreichende Konsequenzen. Zumal Zuwiderhandlungen mit einer erheblichen Haftung belegt werden (Kapitel 6). In China tätige Unternehmen sollten daher die kommenden Begleitbestimmungen zu dem neuen Gesetz verfolgen und entsprechend reagieren. Denn die auferlegten Pflichten für Betreiber könnten durchaus dazu führen, dass etwa IP-geschützte Softwarecodes, verschlüsselte Algorithmen, Geschäftsgeheimnisse und anderes mehr gegenüber den Behörden offen zu legen sind. Missbrauch mit solch sensiblen Daten und seine Verhinderung sind Gegenstand vom nächsten Teil 3. Insbesondere Datenschutz, internationaler Datentransfer und Nutzeridentifizierung.

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Sicherheit und Kontrolle im Netz – Hintergrund (I)

Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Inhaltlich neu ist davon allerdings das wenigste.

Während in der EU noch das Für und Wider einer Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, hat die VR China in den letzten Jahren eine Reihe von Sicherheitsgesetzen erlassen, die sich nicht an solchen vermeintlichen Kleinigkeiten aufhalten. Wer in China ankommt, wird zunächst einmal fotografiert, das Foto mit Datum etc. einer Datenbank zugeführt. Das nächste Foto gibt es dann beim Erwerb einer SIM-Karte, natürlich auch mit sämtlichen Daten, denn der Ausweis ist ebenfalls zu abzufotografieren. Für die Buchung eines jeden Transportmittels, also etwa auch für eine kurze Zugfahrt, sind für Inländer Automaten vorgesehen, die zwingend das einscannen des Ausweises verlangen. Ausländer haben hier das Nachsehen, sie müssen sich mühsam anstellen. Die dann folgenden Sicherheitskontrollen unterscheiden sich nicht wesentlich von denen an einem Flughafen – was in Zeiten des Terrorismus durchaus nicht abwegig erscheint.

Neben der logistischen Bewältigung der gewaltigen Menschenmassen geht es bei den genannten Beispielen natürlich auch um staatliche Kontrolle. Und genau dies ruft im Ausland zunehmend Unbehagen hervor. Denn es betrifft natürlich auch ausländische Unternehmen und Individuen, die sich vor Ort aufhalten. Das jüngste Internetsicherheitsgesetz (网络安全法) ist dabei keine Ausnahme. Anlass genug für eine kurze Bestandsaufnahme.

Die meisten Industriestaaten verfügen bereits seit längerem über ähnliche Regelwerke, in Deutschland beispielsweise ist seit 2009 das BSI-Gesetz einschlägig. Auch in China ist das Gesetz nicht das erste und einzige seiner Art. Bereits 1994 gab es Regelungen zur Sicherheit von Computersystemen (中华人民共和国计算机信息系统安全保护条例), es folgten zahlreiche weitere Normen bis hin zu diesbezüglichen Änderungen des Strafgesetzbuches. Im gegenwärtigen System der sicherheitsrelevanten Gesetze und Normen sind vor allem zu nennen das Landessicherheitsgesetz (国家安全法), das Antiterrorgesetz (反恐怖主义法), das Strafgesetzbuch (刑法), das Geheimhaltungsgesetz (保密法), das Gesetz über Strafen für Vergehen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (治安管理处罚法), die Entscheidung zur Stärkung des Schutzes von Internetinformationen (关于加强网络信息保护的决定), die Entscheidung zum Schutz der Internetsicherheit (关于维护互联网安全的决定), die Regeln zum Schutz der Sicherheit von Computersystemen (计算机信息系统安全保护条例) sowie der Erlass über die Verwaltung von Internetdienstleistungen (互联网信息服务管理办法).

Eine Menge Regeln, wobei auch erwähnenswert ist, dass bereits zur Frühzeit des Internets eine beachtliche Anzahl von „Internetpolizisten“ zur Netzüberwachung eingesetzt worden sind. Die persönliche Überwachung ist nun seltener nötig, nachdem die IT-Systeme weltweit und besonders in China sehr viel fortgeschrittener und verfeinerter geworden sind. So ist es neben den USA vor allem China, das im Bereich der künstlichen Intelligenz (AI) führend ist. Jedoch auch ohne AI lassen sich bestimmte Inhalte automatisch aussondern und blockieren, ohne dass ein persönliches Eingreifen erforderlich wäre.

Wer bestimmte ausländische Websites oder etwa die Dienste von Google und facebook in Anspruch nehmen möchte ist auf dem Festland auf ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) mit Servern im Ausland angewiesen. Ansonsten ist China auch in dieser Hinsicht eine Welt für sich, in der sämtliche Konzepte der modernen Kommunikation bis hin zu sozialen Netzwerken leicht abgewandelt kopiert wurden und natürlich der Kontrolle des Staates unterstehen. Baidu (百度) ersetzt Google, Weibo (微博) ersetzt Facebook, Wechat (微信) ersetzt Whatsapp etc. Ausnahmen gelten etwa für die Suchmaschine Bing oder für das Berufsnetzwerk LinkedIn, beide dem Microsoft-Konzern zugehörig. Diese sind jedoch nur deshalb in China zugelassen, weil sie sich dort ebenfalls der vorgenannten Filter bedienen und daher ungewollte Inhalte von vorneherein aussondern.

Fairerweise muss man übrigens auch sagen, dass sich manche der chinesischen Anwendungen mittlerweile durch eigenständige Innovationen auszeichnen, hinter denen die westlichen Originale zurückbleiben. Zu denken ist dabei etwa an die Möglichkeit, überall mit Wechat zu bezahlen, oder der dort schon lange übliche Videochat. Zuletzt auch interessant ist eine andere inoffizielle Schätzung, nämlich hinsichtlich der jährlichen Ausgaben für die innere Sicherheit: 6 Prozent des BIP sollen dafür aufgewendet werden.

Nun zum Gesetz selbst: Es gilt für die Errichtung, den Betrieb, die Wartung und die Nutzung von Netzwerken innerhalb des Territoriums der VR China sowie für die Gefahrenabwehr von außerhalb. Es hat 79 Artikel unterteilt in 7 Abschnitte. Der nächste Beitrag beschäftigt sich mit dem vorgesehenen Sicherheitssystem und den dafür Verantwortlichen. Der dritte Teil behandelt dann die Betroffenen, also die Nutzer und ihre Daten.

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Mingong Podcast

Bei meinem letzten Besuch in Shanghai habe ich Knut getroffen, einen alten Freund aus Österreich, der schon lange Jahre und immer noch im fernen Osten lebt. Er betreibt unter anderem die Website 民工 (www.mingong.org), die sich mit dem modernen Arbeitsleben beschäftigt. In diesem Zusammenhang haben wir ein kleines Podcast gemacht, das hier nachzuhören ist.

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Bildquelle: www.shanghaidaily.com

Aixtron – Business and Politics

Die Intervention bei der geplanten Übernahme von Aixtron hat viele Chinesen und ihre Regierung empört. In Deutschland und der EU dagegen macht man sich zunehmen Sorgen vor chinesischen Übernahmen mit strategischer Bedeutung.

Nach einer entsprechenden Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) im Jahr 2008 kann das Bundeswirtschaftsministerium Übernahmen von deutschen Unternehmen nach Zustimmung der Bundesregierung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung untersagen. Das Begriffspaar der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist eine im Verwaltungsrecht übliche Generalklausel, die der gerichtlichen Überprüfung offensteht. Das Begriffspaar ist auch im EU-Recht bekannt. Der bestehende Beurteilungsspielraum einzelner Mitgliedsstaaten darf insofern die gemeinschaftsrechtlichen Grenzen nicht überschreiten. Zu denken sind hier insbesondere an die Kapitalverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit.

Das AWG unterscheidet zwischen dem Regelfall des sektorübergreifenden Investitionsprüfverfahrens und dem Verfahren beim ausländischen Erwerb im Bereich sicherheitsrelevanter Industrien. Beide Verfahren greifen jedoch erst ab einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent ein (Sperrminorität).

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Sofern nun also neue Informationen zum Thema Sicherheit aufgetaucht sind, wären diese tatsächlich im gegebenen gesetzlichen Rahmen zu untersuchen. Bei Kuka übrigens war keine solche Prüfung angezeigt, es liegt hier daher bislang auch keine veränderte Haltung vor. Im Fall von Aixtron mag man sich zwar zurecht fragen, warum derartige Hinweise erst in letzter Minute erfolgten. Und natürlich ist es ein interessantes Detail, dass ein chinesisch erstarktes Aixtron seinen Hauptwettbewerber ausgerechnet im Land dieses Informationsgebers fände. Allerdings ist hier ja weder bereits eine Prüfung mit negativem Ergebnis erfolgt, noch wäre ein solch negatives Ergebnis nicht in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

Von einer solchen Ausgangslage können ausländische Investoren in China nur träumen. Bis heute besteht ein umfassender Investitionskatalog, der zwischen geförderten, beschränkten und verbotenen Branchen unterscheidet. Als verbotene Branchen werden dabei keineswegs nur klassische sicherheitsrelevante Bereiche wie etwa Rüstung aufgezählt. Es finden sich auch der Betrieb von Theatern, Verlagen und Golfplätzen. Und selbstverständlich steht bei einer ablehnenden Entscheidung auch nicht der Rechtsweg offen.

Der freie Marktzugang ist damit in bestimmten Branchen kategorisch ausgeschlossen. Darüber hinaus wird zunehmend über weniger sichtbare bürokratische Hürden und faktische Behinderungen geklagt. Einen Tag nach seinem französischen Amtskollegen pocht daher auch der deutsche Wirtschaftsminister gut hörbar auf Gleichbehandlung in Peking. Das sollte er vor dem beschriebenen Hintergrund durchaus tun, zumal sich auch Unternehmen aus demokratisch verfassten Staaten über politische Unterstützung freuen.

Die Forderung nach einem politischen Vetorecht greift allerdings weit darüber hinaus – auch in puncto EU-Recht. Es soll eingreifen bei industriepolitisch beeinflussten Investitionen, bei staatlicher Subventionierung des Käufers, bei einer Übernahme durch ein staatliches Unternehmen oder bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten. Von den US-Behörden wird diese Art des Protektionismus bereits praktiziert. Aber sollen wir vielleicht Moscheen oder den Schleier verbieten, weil es in manchem Ausland umgekehrt ebenso geschieht? Es ist doch gerade die politische Offenheit, die uns in jeder Hinsicht wertvoll macht. Daher muss der Schritt nach vorne in Richtung besserer Bedingungen in China sein, nicht schlechterer bei uns.

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Didi und Uber glücklich vereint?

Gerade erst hat sich die chinesische Regierung zu einer Neuregelung des Taximarktes durchgerungen. Nun muss sie darüber befinden, ob die zwei größten Rivalen am Markt künftig ein Monopol bilden und als solches ebenfalls einer Regulierung bedürfen.

In Deutschland war die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann das jüngste Beispiel für einen Deal, der auf wettbewerbsrechtliche Bedenken stieß – und stößt. Im Vergleich zu Didi und Uber geht es dabei zwar nur um „Peanuts“. Vergleichbar ist dennoch die Tatsache, dass am Ende eine erhebliche Markmacht steht, die möglicherweise zu einer Verzerrung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs führt. Insofern könnte sich auch die großmundige Ankündigung der Übernahme von Ubers Chinageschäft durch Didi als etwas verfrüht erweisen.

Nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrats von 2008 (国务院关于经营者集中申报标准的规定) ist von einer meldepflichtigen Konzentration am Markt die Rede, wenn entweder alle Beteiligten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 10 Mrd. RMB oder in der VR China einen Jahresumsatz von mindestens 2 Mrd. RMB erreichen, wobei mindestens zwei der Beteiligten mindestens 400 Mio. RMB Jahresumsatz in China erreichen müssen. Maßstab ist jeweils der Gewinn des vorangegangenen Jahres.

Zwar erreichte Didi 2015 einen Gewinn von über 6 Mrd. RMB, Uber allerdings könnte in China unter der Grenze von 400 Mio. RMB geblieben sein, denn zumindest hat es dort bislang keinen Gewinn gemacht. Sogar weltweit betrachtet kann Uber 2015 kein positives Ergebnis vorlegen. Daher wurde von Uber und Didi im Rahmen der Übernahmeankündigung auch dargelegt, dass hier keine Meldung bei und Einbeziehung der Wettbewerbsbehörden notwendig werden würde. Nur 2 Tage später widersprach dem allerdings das zuständige Ministerium: Ohne eine Meldung kein Deal.

In den chinesischen Medien viel diskutiert wird nun die Frage, inwiefern die genannten Bestimmungen, immerhin 8 Jahre alt, auch für die Sharing Economy gelten, bei der hohe Summen durchgeschleust werden, ohne aber als Gewinn dazustehen. Oder was überhaupt den relevanten Markt darstellt, auf dem Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Denn Didi bietet nicht nur Taxidienste an, sondern auch verschiedene andere Fahr- und Fahrzeugdienste.

Tatsächlich sind hier viele Fragen offen. Denn die oben erwähnten Bestimmungen geben auch vor, dass unabhängig vom Umsatz im Falle sich ergebender Beweise für eine tatsächliche oder auch nur mögliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs ebenfalls eine meldepflichtige Konzentration vorliegt. Zumindest bei Limousinen wird Didis Marktanteil derzeit auf 85,3% geschätzt, der von Uber auf 7,8%. Zusammen 94% klingt schon recht dominant. Andererseits wäre es höchst ungewöhnlich, dass sich chinesische Unternehmen ohne vorherige Rücksprache mit den Behörden einen solchen Deal ausdenken. Es bleibt also spannend.

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Didi und Uber unter Kontrolle

Der Taximarkt in China ist heiß umkämpft. Nach Auflösung der traditionellen Strukturen liegt Uber weit abgeschlagen hinter dem chinesischen Taxivermittler Didi. Zusammen mit diversen Ministerien hat der Staatsrat nun die Reformierung der gesamten Branche angestoßen.

Soeben hat der Staatsrat seine anleitenden Auffassungen zur Vertiefung der Reformierung der Taxibranche veröffentlicht. (国务院办公厅关于深化改革推进出租汽车行业健康发展的指导意见, 国办发2016,58号). Am 14. Juli hatte das Transportministerium zusammen mit verschiedenen anderen Ministerien und Ämtern vorläufige Bestimmungen hinsichtlich online bestellter Taxen erlassen (网络预约出租汽车经营服务管理暂行办法,交通运输部工业和信息化部公安部商务部工商总局质检总局国家网信办令2016年第60号). Die vormals bestehenden Regelungen für den Taxibetrieb waren schon im März dieses Jahres aufgehoben worden. Die vorläufigen Neuregelungen treten ab 1. November 2016 in Kraft.

Taxifahren ist in China traditionell eher günstig, wenn man die Neuanschaffung eines Kfz als Vergleichsmaßstab heranzieht. Neue Geschäftsmodelle wie Carsharing, Mitfahrzentralen oder eben Taxivermittlungen setzen den Markt neuerdings zusätzlich unter Druck. Genau wie anderswo ruft dies zwangsläufig irgendwann auch entsprechende Regulierungs- und Steuerbehörden auf den Plan. Denn auch private Fahrzeuge müssen Sicherheitsanforderungen entsprechen, Fahrer tauglich sein, und schließlich Gewinne versteuert werden. Doch während sich Uber in Deutschland die Zähne am Personenbeförderungsgesetz ausbeißt, ist man in China – wie so oft – wesentlich moderner und flexibler.

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Die neuen Regelungen legen zwar sehr genau fest, welche Anforderungen an ein Vermittlungsunternehmen, einzelne Fahrer und ihre Fahrzeuge gestellt werden. Ein Fahrer muss beispielsweise mindestens 3 Jahre Erfahrung hinter dem Steuer besitzen, Fahrzeuge dürfen maximal 600.000 km oder 8 Jahre gefahren sein, so und so viel Sitzplätze haben. Unternehmen als juristische Personen müssen u.a. formal registriert werden, über die vorgesehene Infrastruktur verfügen, reguläre Arbeitsverträge abschließen und Verträge mit Banken bzw. Bezahldiensten vorlegen. Für alle Beteiligten (Unternehmen, Fahrzeuge, Fahrer) gibt es fortan eine entsprechende Lizenz. Wettbewerbsverstöße und Haftung sind ebenso geregelt wie Datenschutz, Informations- und Aufbewahrungspflichten.

Mit andern Worten sind dies ganz normale chinesische Verwaltungsbestimmungen. An Details gehen sie so weit zu erwähnen, dass sie auch für ausländische Unternehmen einschlägig sind, zusätzlich dazu aber das übliche Regime für ausländische Investitionen greift. Im Unterschied zum Ausland jedoch sind die Vorzeichen insgesamt positiv, man begreift die Veränderungen als zusätzlichen Marktanreiz und als weitere Diversifizierungserscheinung der chinesischen Gesellschaft. Bezeichnenderweise ist das Ministerium für Industrialisierung und Informatisierung (工业和信息化部) eingebunden, von dieser Seite könnte die Anregung für traditionelle Anbieter stammen, eine Umstellung auf Onlinedienste vorzunehmen.

Kurzum, anstatt eisern an überkommenen Strukturen festzuhalten, werden hier ganz einfach neue und umfassende Standards aufgestellt, an die sich am Ende alle Beteiligten zu halten haben. Auch Didi und Uber. Irgendwie sachgerecht, oder?

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Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden.

Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens (Bilateral Investment Agreement, BIA) könnte das anders sein. Denn beide Seiten leiden unter nachlassendem Wirtschaftswachstum und haben gute Gründe zu einem Abschluss zu gelangen.

Die Motive

Fast alle Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben bereits seit längerem bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China geschlossen. Solche Abkommen dienen dem Schutz bereits getätigter Investitionen vor Ort und sind absolut üblich. Der EU selbst dient das Trade and Economic Cooperation Agreement von 1985 als Grundlage ihrer Wirtschaftsbeziehungen. Seit den 80er Jahren hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert, das gegenwärtige Abkommen wird dem nicht mehr gerecht. Nachdem die Verhandlungen über ein ähnlich grundsätzliches Werk wie das von 1985 nunmehr gescheitert sind, haben sich die Parteien auf den Abschluss des BIA gefolgt von einem Freihandelsabkommen (FTA) geeinigt.

Der Mehrwert gegenüber dem Status quo liegt für die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem in einem geplanten Passus zu den Themen Marktzugang und Liberalisierung. Denn wie immer wieder berichtet wird, zuletzt in einer Umfrage der EU-China Handelskammer, bereiten der Mangel an Transparenz, Markteintrittsbarrieren (wie etwa die Negativliste und der Zwang zu Joint Ventures in bestimmten Branchen), nicht tarifäre Handelshemmnisse, die Bevorzugung vor allem von Staatsunternehmen sowie eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend Probleme. In letzter Konsequenz werden derart grundlegende Prinzipien der chinesischen Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Zu Recht übrigens, denn mit Auslaufen der WTO-Übergangsfrist Ende 2016 wird es immer schwieriger werden, China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.

Die chinesische Seite hat hinsichtlich Marktzugang und Liberalisierung wenig zu beklagen. Demgegenüber wäre für sie bereits eine EU-einheitliche Regelung mit reduzierten Exporthindernissen von Vorteil. Denn mittlerweile ist China nicht nur per se eine der führenden Nationen mit ausländischen Direktinvestitionen. Auch stellt die EU einen großen und sicheren Hafen für chinesische Investitionen der gegenwärtigen Entwicklungsstufe dar. Nachdem Energie und Rohstoffe in Entwicklungsländern gesichert sind, bedarf es nun zunehmend eines Portfolios mit Hochtechnologie und (hidden) Global Champions. Folgerichtig hatte sich China eigentlich direkt den Abschluss eines FTA erhofft.

TTIP und darüber hinaus

Auch TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Denn China ist der Zugang zu TTIP verwehrt, ebenso wie zur transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Dabei hat sich schnell herumgesprochen, dass „die alte Welt“ damit neue Maßstäbe für Handel und Investitionen in der Neuzeit setzen könnte, die auch von China nicht ignoriert werden könnten. Das Drängen auf einen baldigen Abschluss von TTIP wird vor diesem Hintergrund erst nachvollziehbar. Denn so kritisch man gegenüber Intransparenz und Gentechnik auch sein mag, es erscheint als geringeres Übel gegenüber einer von außerhalb bestimmten Ordnung. Anstatt pauschal das „ob“ in Frage zu stellen sollte man stattdessen eher nach dem „wie“ fragen.

Die Umsetzung

Auch für das Abkommen mit China sind für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – ebenso wie zwischen Staaten untereinander – Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. Die meisten der bestehenden Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten sehen dies bereits vor. Im Kern geht es dabei um die Höhe von Kompensationszahlungen für den Fall von Enteignung. Angesichts nach wie vor bestehender rechtsstaatlicher Defizite in China erscheint eine Schiedsgerichtsbarkeit allerdings nicht von vorneherein als die falsche Wahl.

Ansonsten ist noch nicht viel über den Inhalt bekannt. Die EU jedenfalls verkündet auf ihrer Website, dass man sich darüber einig sei, insbesondere Marktzugang und Diskriminierung zu verbessern. Sollte das zutreffen, wäre ein neuer Deal unbedingt begrüßenswert. Offensichtlich hat sich die EU dieses Mal auch nicht auseinanderdividieren lassen, sondern erscheint recht stringent in ihrer Strategie: Kein FTA ohne BIA, kein BIA ohne Liberalisierung. Das mag auch daran liegen, dass die Kommission hier eine Kompetenz an sich gezogen hat, über die der EuGH noch zu befinden hat. Ob sich die genannten Ziele dann am Ende tatsächlich erreichen lassen, wird die nächste Frage.

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Apple hat das iPhone-Design abgekupfert – wirklich?

Der Großinvestor Icahn hat sich Ende April mit Hinweis auf zukünftige Probleme in China von seinen Anteilen an Apple getrennt. Er könnte nicht ganz falsch gelegen haben.

Das Pekinger Patentamt gab bereits am 19. Mai dem Antrag von Shenzhen Baili (深圳市佰利营销服务有限公司) auf einstweilige Verfügung statt, wonach der Verkauf der Modelle iPhone 6 und 6 Plus innerhalb Pekings untersagt werden soll. Das Designpatent ZL201430009113.9 für Bailis Modell 100c sei vorher angemeldet und mit den iPhone-Design der Modelle 6 und 6 Plus zwar nicht identisch, jedoch für den Verbraucher durchaus verwechselbar. Apple bzw. seine chinesische Handelsgesellschaft (苹果电脑贸易(上海)有限公司) hatte umgehend Widerspruch eingelegt, daher ist der Verkaufsstopp noch nicht umgesetzt. Dennoch ist die Sorge groß, dass es in Peking zu einem Präzedenzfall kommen könnte.

Es klingt wie ein vorläufiger Sieg Davids gegen Goliath, denn im In- und Ausland ist Baili bisher weithin unbekannt. Zumal Baili lediglich als Marketing-Dienstleistungsgesellschaft geführt wird, nicht als Hersteller. Der Rechtsvertreter Bailis, Guoxiang Xu (徐国祥), ist allerdings nicht ganz unbekannt. Er ist identisch mit dem Rechtsvertreter des Smartphone Herstellers Digione(深圳市百分之百数码科技有限公司), ebenfalls aus Shenzhen. Digione bedient seit seiner Gründung 2006 das Billigsegment und spielt in der gleichen Liga wie Xiaomi (北京小米科技有限責任公司). Seit 2013 ist Digione mehrheitlich in den Händen des Internetkonzerns Baidu(百度股份有限公司), der von Robin Li (李彥宏) gegründet wurde. Li ist Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz und war 2015 der siebtreichste Chinese. Also gewiss kein David.

Vor diesem Hintergrund könnte der Fall dann doch ein gewisses „Gschmäckle“ bekommen. Denn zwar mag es sein, dass Baili ein früher eingetragenes, iPhone-ähnliches Designpatent hält. Hierfür wird denn auch folgerichtig Artikel 23 des chinesischen Patentgesetzes für einschlägig erachtet. Aber nicht nur sind diese Ähnlichkeiten eher nicht unbedingt besonders deutlich, wie bereits das Foto oben verrät. Auch hatte Apple bereits etwa 3 Jahre zuvor eben dieses Design bei seinem iPod Touch eingeführt. So wirklich zu überzeugen vermag die Entscheidung daher nicht, vermutlich auch nicht die höheren Instanzen.

Interessant bleibt aber die Frage, ob sich hier tatsächlich ein allgemeiner Trend zum Schutz der heimischen Industrie manifestiert. Darauf deutet eine Umfrage der europäischen Handelskammer hin. Oder ob sich bloß einzelne chinesische Hersteller die zunehmende Reife des heimischen Patentsystems zunutze machen, um durch einzelne Attacken ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und dabei gleichzeitig finanziell zu profitieren. Im Fall von Apple jedenfalls hat es sich bisher meistens gelohnt. Bereits 2012 zahlte Apple nach einem Markenrechtsstreit in China rund 60 Mio Dollar für die Marke iPad. Seitdem folgten jährlich weitere Rechsstreitigkeiten.

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OEM-Produkte und Schutz von Markenrechten

Die Hersteller von Originalausrüstung (OEM) können seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten Volksgerichts aufatmen – zumindest teilweise. Ein Freibrief ist das Urteil aber nicht.

Ein fertiges Industrieprodukt besteht heutzutage aus tausenderlei Einzelteilen. Nicht alle dieser Einzelteile, insbesondere Zubehör, lässt der jeweilige Markenhersteller aber in eigener Produktion fertigen. Stattdessen bedient er sich spezialisierter Zulieferer, die in seinem Auftrag und nach seinen Vorgaben die Produktion durchführen und das fertige Teil anliefern. Der Fachbegriff für diese Auftragsherstellung ist Original Equipment Manufacturing (OEM). Sofern der Auftragnehmer auch noch das Design verantwortet handelt es sich um Original Design Manufacturer (ODM).

China galt lange als die Werkbank der Welt und noch heute finden dort die vermutlich weltweit meisten Auftragsproduktionen statt. Reizvoll ist dabei zwar nicht mehr unbedingt der günstigste Preis, jedoch ist die relativ hoch entwickelte Produktionsinfrastruktur in manchen Gegenden von einzigartiger Dichte. Das bedeutet Sourcing mit einer schnellen und umfassenden Verfügbarkeit, auch bei Ausfällen. Als Beispiel mag Foxconn dienen, dessen Produktion für Apple ebenfalls als OEM gilt.

Das Thema Markenschutz bereitet dabei oftmals Probleme. Denn Marken werden territorial geschützt und müssen daher vor Ort registriert werden (näher dazu hier). Genau das haben allerdings auch schon viele lokale Anmelder begriffen. Sie lassen sich ihre Rechte an einer bekannten Marke in China registrieren und gehen dann gegen die eigentlichen Markeninhaber vor, sobald dieser in China aktiv wird. Diesen Markenbesetzern (Trademark Squatters) hat nun das Oberste Volksgericht zumindest in einer Hinsicht Steine vor die Füße geworfen. Es hat entschieden, dass OEM-Produkte dann nicht dem chinesischen Markenschutz unterfallen, wenn sie allein für den Export bestimmt sind (Focker vs. Yahuan wg. Pretul).

Zwar wird damit durchaus an dem Prinzip des First to File (FTF) festgehalten, jedoch argumentiert das Gericht, dass OEM in China allein für den Export nicht als Gebrauch einer Marke angesehen werden kann. Die Aufgabe des Markenrechts sei die Zuordnung der Herkunft von Produkten. Solange die Produkte aber nicht auf dem chinesischen Markt seien, könne es diesbezüglich auch nicht zu einer Unsicherheit kommen. Es liege somit keine Verletzung einer chinesischen Marke vor, wenn das betreffende Produkt erst gar nicht auf den chinesischen Markt gelangt. Diese Rechtsprechung folgt damit unter anderem dem Markenrecht auf Taiwan.

In ähnlich gelagerten Fällen hat es in den letzten Jahren immer wieder unterschiedliche Entscheidungen gegeben. Das obergerichtliche Urteil sorgt daher nicht nur für Erleichterung bei den Betroffenen, sondern auch für Klarheit. Es bedeutet aber auch, das OEM-Produkte aus China, die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den chinesischen Markt gelangen, diese Bevorzugung nicht genießen. Es bleibt daher nach wie vor wichtig, vor jeder Aktivität in China die eigenen Markenrechte anzumelden.