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Didi und Uber glücklich vereint?

Gerade erst hat sich die chinesische Regierung zu einer Neuregelung des Taximarktes durchgerungen. Nun muss sie darüber befinden, ob die zwei größten Rivalen am Markt künftig ein Monopol bilden und als solches ebenfalls einer Regulierung bedürfen.

In Deutschland war die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann das jüngste Beispiel für einen Deal, der auf wettbewerbsrechtliche Bedenken stieß – und stößt. Im Vergleich zu Didi und Uber geht es dabei zwar nur um „Peanuts“. Vergleichbar ist dennoch die Tatsache, dass am Ende eine erhebliche Markmacht steht, die möglicherweise zu einer Verzerrung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs führt. Insofern könnte sich auch die großmundige Ankündigung der Übernahme von Ubers Chinageschäft durch Didi als etwas verfrüht erweisen.

Nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrats von 2008 (国务院关于经营者集中申报标准的规定) ist von einer meldepflichtigen Konzentration am Markt die Rede, wenn entweder alle Beteiligten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 10 Mrd. RMB oder in der VR China einen Jahresumsatz von mindestens 2 Mrd. RMB erreichen, wobei mindestens zwei der Beteiligten mindestens 400 Mio. RMB Jahresumsatz in China erreichen müssen. Maßstab ist jeweils der Gewinn des vorangegangenen Jahres.

Zwar erreichte Didi 2015 einen Gewinn von über 6 Mrd. RMB, Uber allerdings könnte in China unter der Grenze von 400 Mio. RMB geblieben sein, denn zumindest hat es dort bislang keinen Gewinn gemacht. Sogar weltweit betrachtet kann Uber 2015 kein positives Ergebnis vorlegen. Daher wurde von Uber und Didi im Rahmen der Übernahmeankündigung auch dargelegt, dass hier keine Meldung bei und Einbeziehung der Wettbewerbsbehörden notwendig werden würde. Nur 2 Tage später widersprach dem allerdings das zuständige Ministerium: Ohne eine Meldung kein Deal.

In den chinesischen Medien viel diskutiert wird nun die Frage, inwiefern die genannten Bestimmungen, immerhin 8 Jahre alt, auch für die Sharing Economy gelten, bei der hohe Summen durchgeschleust werden, ohne aber als Gewinn dazustehen. Oder was überhaupt den relevanten Markt darstellt, auf dem Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Denn Didi bietet nicht nur Taxidienste an, sondern auch verschiedene andere Fahr- und Fahrzeugdienste.

Tatsächlich sind hier viele Fragen offen. Denn die oben erwähnten Bestimmungen geben auch vor, dass unabhängig vom Umsatz im Falle sich ergebender Beweise für eine tatsächliche oder auch nur mögliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs ebenfalls eine meldepflichtige Konzentration vorliegt. Zumindest bei Limousinen wird Didis Marktanteil derzeit auf 85,3% geschätzt, der von Uber auf 7,8%. Zusammen 94% klingt schon recht dominant. Andererseits wäre es höchst ungewöhnlich, dass sich chinesische Unternehmen ohne vorherige Rücksprache mit den Behörden einen solchen Deal ausdenken. Es bleibt also spannend.

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Didi und Uber unter Kontrolle

Der Taximarkt in China ist heiß umkämpft. Nach Auflösung der traditionellen Strukturen liegt Uber weit abgeschlagen hinter dem chinesischen Taxivermittler Didi. Zusammen mit diversen Ministerien hat der Staatsrat nun die Reformierung der gesamten Branche angestoßen.

Soeben hat der Staatsrat seine anleitenden Auffassungen zur Vertiefung der Reformierung der Taxibranche veröffentlicht. (国务院办公厅关于深化改革推进出租汽车行业健康发展的指导意见, 国办发2016,58号). Am 14. Juli hatte das Transportministerium zusammen mit verschiedenen anderen Ministerien und Ämtern vorläufige Bestimmungen hinsichtlich online bestellter Taxen erlassen (网络预约出租汽车经营服务管理暂行办法,交通运输部工业和信息化部公安部商务部工商总局质检总局国家网信办令2016年第60号). Die vormals bestehenden Regelungen für den Taxibetrieb waren schon im März dieses Jahres aufgehoben worden. Die vorläufigen Neuregelungen treten ab 1. November 2016 in Kraft.

Taxifahren ist in China traditionell eher günstig, wenn man die Neuanschaffung eines Kfz als Vergleichsmaßstab heranzieht. Neue Geschäftsmodelle wie Carsharing, Mitfahrzentralen oder eben Taxivermittlungen setzen den Markt neuerdings zusätzlich unter Druck. Genau wie anderswo ruft dies zwangsläufig irgendwann auch entsprechende Regulierungs- und Steuerbehörden auf den Plan. Denn auch private Fahrzeuge müssen Sicherheitsanforderungen entsprechen, Fahrer tauglich sein, und schließlich Gewinne versteuert werden. Doch während sich Uber in Deutschland die Zähne am Personenbeförderungsgesetz ausbeißt, ist man in China – wie so oft – wesentlich moderner und flexibler.

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Die neuen Regelungen legen zwar sehr genau fest, welche Anforderungen an ein Vermittlungsunternehmen, einzelne Fahrer und ihre Fahrzeuge gestellt werden. Ein Fahrer muss beispielsweise mindestens 3 Jahre Erfahrung hinter dem Steuer besitzen, Fahrzeuge dürfen maximal 600.000 km oder 8 Jahre gefahren sein, so und so viel Sitzplätze haben. Unternehmen als juristische Personen müssen u.a. formal registriert werden, über die vorgesehene Infrastruktur verfügen, reguläre Arbeitsverträge abschließen und Verträge mit Banken bzw. Bezahldiensten vorlegen. Für alle Beteiligten (Unternehmen, Fahrzeuge, Fahrer) gibt es fortan eine entsprechende Lizenz. Wettbewerbsverstöße und Haftung sind ebenso geregelt wie Datenschutz, Informations- und Aufbewahrungspflichten.

Mit andern Worten sind dies ganz normale chinesische Verwaltungsbestimmungen. An Details gehen sie so weit zu erwähnen, dass sie auch für ausländische Unternehmen einschlägig sind, zusätzlich dazu aber das übliche Regime für ausländische Investitionen greift. Im Unterschied zum Ausland jedoch sind die Vorzeichen insgesamt positiv, man begreift die Veränderungen als zusätzlichen Marktanreiz und als weitere Diversifizierungserscheinung der chinesischen Gesellschaft. Bezeichnenderweise ist das Ministerium für Industrialisierung und Informatisierung (工业和信息化部) eingebunden, von dieser Seite könnte die Anregung für traditionelle Anbieter stammen, eine Umstellung auf Onlinedienste vorzunehmen.

Kurzum, anstatt eisern an überkommenen Strukturen festzuhalten, werden hier ganz einfach neue und umfassende Standards aufgestellt, an die sich am Ende alle Beteiligten zu halten haben. Auch Didi und Uber. Irgendwie sachgerecht, oder?

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Nicht der Rede Wert? Das EU-China Investitionsschutzabkommen

Während TTIP und neuerdings auch CETA in aller Munde sind, haben die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen mit China bisher keine allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Dabei sollen diese Verhandlungen ebenfalls in ein Freihandelsabkommen münden.

Die EU unterhält derzeit über 70 Dialogformate mit der VR China. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine greifbaren Ergebnisse liefern. Im Falle des EU-China Investitionsschutzabkommens (Bilateral Investment Agreement, BIA) könnte das anders sein. Denn beide Seiten leiden unter nachlassendem Wirtschaftswachstum und haben gute Gründe zu einem Abschluss zu gelangen.

Die Motive

Fast alle Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben bereits seit längerem bilaterale Investitionsschutzabkommen mit China geschlossen. Solche Abkommen dienen dem Schutz bereits getätigter Investitionen vor Ort und sind absolut üblich. Der EU selbst dient das Trade and Economic Cooperation Agreement von 1985 als Grundlage ihrer Wirtschaftsbeziehungen. Seit den 80er Jahren hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert, das gegenwärtige Abkommen wird dem nicht mehr gerecht. Nachdem die Verhandlungen über ein ähnlich grundsätzliches Werk wie das von 1985 nunmehr gescheitert sind, haben sich die Parteien auf den Abschluss des BIA gefolgt von einem Freihandelsabkommen (FTA) geeinigt.

Der Mehrwert gegenüber dem Status quo liegt für die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem in einem geplanten Passus zu den Themen Marktzugang und Liberalisierung. Denn wie immer wieder berichtet wird, zuletzt in einer Umfrage der EU-China Handelskammer, bereiten der Mangel an Transparenz, Markteintrittsbarrieren (wie etwa die Negativliste und der Zwang zu Joint Ventures in bestimmten Branchen), nicht tarifäre Handelshemmnisse, die Bevorzugung vor allem von Staatsunternehmen sowie eingeschränkte Finanzierungsmöglichkeiten zunehmend Probleme. In letzter Konsequenz werden derart grundlegende Prinzipien der chinesischen Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Zu Recht übrigens, denn mit Auslaufen der WTO-Übergangsfrist Ende 2016 wird es immer schwieriger werden, China den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern.

Die chinesische Seite hat hinsichtlich Marktzugang und Liberalisierung wenig zu beklagen. Demgegenüber wäre für sie bereits eine EU-einheitliche Regelung mit reduzierten Exporthindernissen von Vorteil. Denn mittlerweile ist China nicht nur per se eine der führenden Nationen mit ausländischen Direktinvestitionen. Auch stellt die EU einen großen und sicheren Hafen für chinesische Investitionen der gegenwärtigen Entwicklungsstufe dar. Nachdem Energie und Rohstoffe in Entwicklungsländern gesichert sind, bedarf es nun zunehmend eines Portfolios mit Hochtechnologie und (hidden) Global Champions. Folgerichtig hatte sich China eigentlich direkt den Abschluss eines FTA erhofft.

TTIP und darüber hinaus

Auch TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Denn China ist der Zugang zu TTIP verwehrt, ebenso wie zur transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, TPP). Dabei hat sich schnell herumgesprochen, dass „die alte Welt“ damit neue Maßstäbe für Handel und Investitionen in der Neuzeit setzen könnte, die auch von China nicht ignoriert werden könnten. Das Drängen auf einen baldigen Abschluss von TTIP wird vor diesem Hintergrund erst nachvollziehbar. Denn so kritisch man gegenüber Intransparenz und Gentechnik auch sein mag, es erscheint als geringeres Übel gegenüber einer von außerhalb bestimmten Ordnung. Anstatt pauschal das „ob“ in Frage zu stellen sollte man stattdessen eher nach dem „wie“ fragen.

Die Umsetzung

Auch für das Abkommen mit China sind für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten – ebenso wie zwischen Staaten untereinander – Sondergerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen. Die meisten der bestehenden Abkommen zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten sehen dies bereits vor. Im Kern geht es dabei um die Höhe von Kompensationszahlungen für den Fall von Enteignung. Angesichts nach wie vor bestehender rechtsstaatlicher Defizite in China erscheint eine Schiedsgerichtsbarkeit allerdings nicht von vorneherein als die falsche Wahl.

Ansonsten ist noch nicht viel über den Inhalt bekannt. Die EU jedenfalls verkündet auf ihrer Website, dass man sich darüber einig sei, insbesondere Marktzugang und Diskriminierung zu verbessern. Sollte das zutreffen, wäre ein neuer Deal unbedingt begrüßenswert. Offensichtlich hat sich die EU dieses Mal auch nicht auseinanderdividieren lassen, sondern erscheint recht stringent in ihrer Strategie: Kein FTA ohne BIA, kein BIA ohne Liberalisierung. Das mag auch daran liegen, dass die Kommission hier eine Kompetenz an sich gezogen hat, über die der EuGH noch zu befinden hat. Ob sich die genannten Ziele dann am Ende tatsächlich erreichen lassen, wird die nächste Frage.

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Apple hat das iPhone-Design abgekupfert – wirklich?

Der Großinvestor Icahn hat sich Ende April mit Hinweis auf zukünftige Probleme in China von seinen Anteilen an Apple getrennt. Er könnte nicht ganz falsch gelegen haben.

Das Pekinger Patentamt gab bereits am 19. Mai dem Antrag von Shenzhen Baili (深圳市佰利营销服务有限公司) auf einstweilige Verfügung statt, wonach der Verkauf der Modelle iPhone 6 und 6 Plus innerhalb Pekings untersagt werden soll. Das Designpatent ZL201430009113.9 für Bailis Modell 100c sei vorher angemeldet und mit den iPhone-Design der Modelle 6 und 6 Plus zwar nicht identisch, jedoch für den Verbraucher durchaus verwechselbar. Apple bzw. seine chinesische Handelsgesellschaft (苹果电脑贸易(上海)有限公司) hatte umgehend Widerspruch eingelegt, daher ist der Verkaufsstopp noch nicht umgesetzt. Dennoch ist die Sorge groß, dass es in Peking zu einem Präzedenzfall kommen könnte.

Es klingt wie ein vorläufiger Sieg Davids gegen Goliath, denn im In- und Ausland ist Baili bisher weithin unbekannt. Zumal Baili lediglich als Marketing-Dienstleistungsgesellschaft geführt wird, nicht als Hersteller. Der Rechtsvertreter Bailis, Guoxiang Xu (徐国祥), ist allerdings nicht ganz unbekannt. Er ist identisch mit dem Rechtsvertreter des Smartphone Herstellers Digione(深圳市百分之百数码科技有限公司), ebenfalls aus Shenzhen. Digione bedient seit seiner Gründung 2006 das Billigsegment und spielt in der gleichen Liga wie Xiaomi (北京小米科技有限責任公司). Seit 2013 ist Digione mehrheitlich in den Händen des Internetkonzerns Baidu(百度股份有限公司), der von Robin Li (李彥宏) gegründet wurde. Li ist Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz und war 2015 der siebtreichste Chinese. Also gewiss kein David.

Vor diesem Hintergrund könnte der Fall dann doch ein gewisses „Gschmäckle“ bekommen. Denn zwar mag es sein, dass Baili ein früher eingetragenes, iPhone-ähnliches Designpatent hält. Hierfür wird denn auch folgerichtig Artikel 23 des chinesischen Patentgesetzes für einschlägig erachtet. Aber nicht nur sind diese Ähnlichkeiten eher nicht unbedingt besonders deutlich, wie bereits das Foto oben verrät. Auch hatte Apple bereits etwa 3 Jahre zuvor eben dieses Design bei seinem iPod Touch eingeführt. So wirklich zu überzeugen vermag die Entscheidung daher nicht, vermutlich auch nicht die höheren Instanzen.

Interessant bleibt aber die Frage, ob sich hier tatsächlich ein allgemeiner Trend zum Schutz der heimischen Industrie manifestiert. Darauf deutet eine Umfrage der europäischen Handelskammer hin. Oder ob sich bloß einzelne chinesische Hersteller die zunehmende Reife des heimischen Patentsystems zunutze machen, um durch einzelne Attacken ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und dabei gleichzeitig finanziell zu profitieren. Im Fall von Apple jedenfalls hat es sich bisher meistens gelohnt. Bereits 2012 zahlte Apple nach einem Markenrechtsstreit in China rund 60 Mio Dollar für die Marke iPad. Seitdem folgten jährlich weitere Rechsstreitigkeiten.

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OEM-Produkte und Schutz von Markenrechten

Die Hersteller von Originalausrüstung (OEM) können seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten Volksgerichts aufatmen – zumindest teilweise. Ein Freibrief ist das Urteil aber nicht.

Ein fertiges Industrieprodukt besteht heutzutage aus tausenderlei Einzelteilen. Nicht alle dieser Einzelteile, insbesondere Zubehör, lässt der jeweilige Markenhersteller aber in eigener Produktion fertigen. Stattdessen bedient er sich spezialisierter Zulieferer, die in seinem Auftrag und nach seinen Vorgaben die Produktion durchführen und das fertige Teil anliefern. Der Fachbegriff für diese Auftragsherstellung ist Original Equipment Manufacturing (OEM). Sofern der Auftragnehmer auch noch das Design verantwortet handelt es sich um Original Design Manufacturer (ODM).

China galt lange als die Werkbank der Welt und noch heute finden dort die vermutlich weltweit meisten Auftragsproduktionen statt. Reizvoll ist dabei zwar nicht mehr unbedingt der günstigste Preis, jedoch ist die relativ hoch entwickelte Produktionsinfrastruktur in manchen Gegenden von einzigartiger Dichte. Das bedeutet Sourcing mit einer schnellen und umfassenden Verfügbarkeit, auch bei Ausfällen. Als Beispiel mag Foxconn dienen, dessen Produktion für Apple ebenfalls als OEM gilt.

Das Thema Markenschutz bereitet dabei oftmals Probleme. Denn Marken werden territorial geschützt und müssen daher vor Ort registriert werden (näher dazu hier). Genau das haben allerdings auch schon viele lokale Anmelder begriffen. Sie lassen sich ihre Rechte an einer bekannten Marke in China registrieren und gehen dann gegen die eigentlichen Markeninhaber vor, sobald dieser in China aktiv wird. Diesen Markenbesetzern (Trademark Squatters) hat nun das Oberste Volksgericht zumindest in einer Hinsicht Steine vor die Füße geworfen. Es hat entschieden, dass OEM-Produkte dann nicht dem chinesischen Markenschutz unterfallen, wenn sie allein für den Export bestimmt sind (Focker vs. Yahuan wg. Pretul).

Zwar wird damit durchaus an dem Prinzip des First to File (FTF) festgehalten, jedoch argumentiert das Gericht, dass OEM in China allein für den Export nicht als Gebrauch einer Marke angesehen werden kann. Die Aufgabe des Markenrechts sei die Zuordnung der Herkunft von Produkten. Solange die Produkte aber nicht auf dem chinesischen Markt seien, könne es diesbezüglich auch nicht zu einer Unsicherheit kommen. Es liege somit keine Verletzung einer chinesischen Marke vor, wenn das betreffende Produkt erst gar nicht auf den chinesischen Markt gelangt. Diese Rechtsprechung folgt damit unter anderem dem Markenrecht auf Taiwan.

In ähnlich gelagerten Fällen hat es in den letzten Jahren immer wieder unterschiedliche Entscheidungen gegeben. Das obergerichtliche Urteil sorgt daher nicht nur für Erleichterung bei den Betroffenen, sondern auch für Klarheit. Es bedeutet aber auch, das OEM-Produkte aus China, die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den chinesischen Markt gelangen, diese Bevorzugung nicht genießen. Es bleibt daher nach wie vor wichtig, vor jeder Aktivität in China die eigenen Markenrechte anzumelden.

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Online-Shopping bis zum Umfallen? Neuregelungen für e-Commerce

Online-Shopping scheint eine Leidenschaft der Chinesen. Der grenzüberschreitende Internethandel befindet sich noch in seinen Kinderschuhen und hat bereits jetzt zu einer Explosion an Marktanteilen geführt. Dabei war immer klar, dass die Regierung die Pilotprojekte für e-Commerce irgendwann umfassend regulieren, zumindest ihre Privilegien reduzieren würde. Dass es so schnell gehen würde, hängt sicherlich nicht zuletzt mit ihrem großen Erfolg zusammen. Aber wohl auch mit der Tatsache, dass die traditionellen Händler durch die Steuervorteile die den Pilotzonen gewährt worden waren, stark benachteiligt wurden. Nach nur einem Jahr gibt es jetzt umfassende Neuregelungen im B2C-Bereich, die eine weiterhin ebenso starke Entwicklung des e-Commerce in Frage stellen könnten.

Die eine Neuregelung betrifft die angesprochenen Steuervorteile. Sie sollen stark eingeschränkt und den regulären Steuersätzen angeglichen werden. Mehr dazu in einem ausführlichen Beitrag hier. Die zweite Neuregelung betrifft die Einführung einer sogenannten Positivliste. Sie wurde am 7. April veröffentlicht und umfasst ganze 23 Seiten und 8 verschiedene Kategorien. Darin ist minutiös aufgelistet, welche Produkte in Zukunft im Wege des grenzüberschreitenden Internethandels von Privatpersonen erworben werden können. Das bedeutet aber auch, dass Produkte, die nicht auf der Liste zu finden sind, vermutlich nicht zu den regulär erwerbbaren gehören werden.

Ganz klar sind die neuesten Regeln dazu allerdings nicht. Nachdem sie im Zusammenhang mit den genannten Steueränderungen erlassen wurden, könnte man logischerweise schließen, dass die Produkte auf der Liste in Zukunft lediglich nicht mehr die genannten Steuervergünstigungen genießen. Auf der anderen Seite gelten für viele der nicht aufgeführten Produkte, wie etwa Milch, gewisse Restriktionen, die den Endverkaufspreis gegenüber dem Internethandel deutlich erhöhen. Insofern wäre hier ein generelles Online-Verkaufsverbot zu vermuten. Schließlich geht es nicht zuletzt darum, neben gewerblichen Importeuren auch die heimischen Hersteller zu schützen. Was ja durchaus nicht verwerflich wäre, solange es sich im Rahmen der WTO-Vorgaben hält.

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Vorsicht Betrug! Teil 2

Lieferungen nach China

Bei Lieferungen nach China besteht das größte Problem mit Betrug in der Zahlungsmoral des Geschäftspartners. Daneben ist auch hier Vorsicht mit den eigenen Schutzrechten geboten.

Neben einer Anzahlung im oben genannten Bereich, auf der man unter allen Umständen bestehen sollte, sind Zahlungen am besten durch Akkreditiv abgesichert. Entsprechende Lieferverträge sollten die wichtigsten Punkte eindeutig klären und vor Ort durchsetzbar sein. Das heißt Schiedsgerichtsbarkeit oder chinesische Gerichtsbarkeit. Daneben besteht auch hier je nach Konstellation die Möglichkeit praktischer Vorsorge. Als Grundhaltung kann man sich dazu vorstellen, dass jedes Produkt im Zweifelsfalle nachzubauen versucht wird. Ebenso kann man sich ausmalen, das Zahlungen ausbleiben könnten, sobald die eigene Assistenz oder Expertise nicht mehr gebraucht werden und das gelieferte Gerät / die gelieferte Anlage auch ohne weiteres Zutun in Gebrauch genommen werden kann.

Gewerbliche Schutzrechte sind ansonsten territorial begrenzt, d.h. solche Schutzrechte sind in China zu registrieren, sofern man sie dort schützen möchte. Auch hier empfiehlt sich ansonsten praktisches Denken. Ebenso wie Know-how und Geschäftsgeheimnisse können derart auch Schutzrechte unter Umständen vor unberechtigten Zugriff bewahrt werden. Sofern ein fertiges Produkt geliefert wird ist dies meist einfacher zu bewerkstelligen, als wenn man etwa Einzelteile vor Ort bezieht und dort auch die Endfertigung durchführen lässt.

Tätigkeiten vor Ort

Nicht selten wird man bei einem China-Engagement eine eigene Niederlassung vor Ort benötigen. In diesem Fall geht die größte Gefahr nicht selten von den eigenen Mitarbeitern vor Ort aus. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um eine Repräsentanz oder um eine GmbH handelt, ob diese für den Handel oder die Produktion zugelassen ist. Die meisten Fälle betreffen hier Mitarbeiter, die sich entweder einzeln oder in Gruppen selbstständig machen. Dabei werden etwa Aufträge umgeleitet und auf das eigene Konto verbucht. Auch vorgekommen sind Fälle von lokalen Managern, die parallel zu ihrer eigenen eigentlichen Tätigkeit eigene Produktionsstätten errichten und in direkte Konkurrenz zum Arbeitgeber treten.

Hierbei ist es natürlich wichtig, die Möglichkeiten des chinesischen Arbeitsrechts voll auszuschöpfen und Mitarbeiter so eng wie möglich in Haftung zu nehmen. Ein Wettbewerbsverbot muss daher nicht nur die Tätigkeit für fremde Arbeitgeber mit umfassen, sondern auch die selbständige Tätigkeit. Verwendete Geschäftsgeheimnisse, Know-how und Schutzrechte sollten entsprechend gekennzeichnet und jede Verantwortung für eine unbefugte Weitergabe hart sanktioniert werden. Von dieser theoretischen Basis ausgehend ist jedoch auch hier die praktische Umsetzung entscheidend.

Vorab zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, das missbräuchliches bzw. betrügerisches Verhalten von Mitarbeitern keineswegs nur chinesische Staatsbürger betreffen muss. Offenbar ist die Verlockung groß, sich vor Ort eine goldene Nase zu verdienen. Denn natürlich geht es bei einem so großen Markt immer auch um recht große Summen. Daher empfehlen sich nicht nur die üblichen Mechanismen externer Kontrolle, die man unter allen Umständen befolgen sollte. Darüber hinaus kann man sich vorstellen, etwa für begrenzte Zeiträume Mitarbeiter des Mutterunternehmens zu einzusetzen. Dabei wäre sicherlich hilfreich, wenn der betreffende Mitarbeiter auch der Landessprache mächtig ist.  Oder man könnte an rotierende Verantwortlichkeiten, zumindest an eine effektive Kontrolle der Führungsorgane denken. Denn nicht selten werden ganz einfach die zuständigen Mitarbeiter des Mutterunternehmens als Aufsichtsrat oder Vorstand eingetragen, ohne dass der Geschäftsführer / Manager tatsächlich in seinen Tätigkeiten überwacht wird.

 

Otto + JD.com = Zitra

Wir hatten schon mehrfach über den Internethandel mit und nach China berichtet und dabei nicht zuletzt gefragt, wo denn die Deutschen bleiben bei diesem zukunftsträchtigen Riesengeschäft. Die Antwort lautet Zitra, ein Gemeinschafsunternehmen von Otto Group und JD.com. Der jüngste Artikel des Hermes Newsrooms widmet sich diesem Projekt ausführlicher.

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Vorsicht Betrug! Teil 1

Man sollte meinen, das Thema Betrug sei allseits präsent im Zusammenhang mit China, und Geschäftstätigkeiten würden daher mit der notwendigen Vorsicht angegangen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass uns Fälle angetragen werden, bei denen Unternehmen jeder Größenordnung Opfer von betrügerischem Verhalten werden. Im Folgenden daher eine kurze Übersicht über die gängigsten Fehler, und wie man sie vermeiden kann.

Getarnte Zahlungsaufforderungen

Am leichtesten zu durchschauen sind wahrscheinlich dubiose Zahlungsaufforderungen oder Gewinnmöglichkeiten, einschließlich etwa der Chance, bestimmte IP-Rechte zu sichern. Neuerdings ist dieses Modell derart verfeinert, dass entsprechende Emails sogar von scheinbar internen Abteilungen desselben Unternehmens stammen können. Dennoch lässt sich selbst hier im Allgemeinen relativ leicht nachprüfen, ob es sich hierbei tatsächlich um den angegebenen Absender handelt. In jedem Fall sollte man keinem unbekannten Absender vertrauen und immer erst dessen E-Mail-Adresse, möglicherweise im Zusammenhang mit einer Website, genauer untersuchen. In den meisten Fällen ist die Gefahr damit gebannt. Schwieriger wird es dagegen, wenn man entweder eine Geschäftsbeziehung mit oder in China hat.

Lieferungen aus China

Nehmen wir zunächst den Fall einer Geschäftsbeziehung, bei der man Waren oder Dienstleistungen aus China bezieht. Das chinesische Handelsregister gibt Auskunft über Sitz, Stammkapital und verantwortliche Personen einer chinesischen Gesellschaft. Sofern man der chinesischen Sprache mächtig ist, sollte man daher zunächst seinen potentiellen Geschäftspartner unter die Lupe nehmen. Auch die üblichen Suchmaschinen, in China insbesondere Baidu, helfen dabei oftmals weiter.

Im Fall einer persönlichen Besichtigung vor Ort sollte man sich keinesfalls darauf verlassen, dass die besichtigten Produkte den später bestellten entsprechen. Vielmehr sollte man darauf achten, die Produkte genau zu spezifizieren und möglicherweise auch Fotos machen. Für den Fall, dass man einen schriftlichen Vertrag abschließt, sollte als Gerichtsstand in jedem Fall in China gewählt werden. Ansonsten würde ein solcher Vertrag außer bei der Festlegung von Schiedsgerichtsbarkeit nicht durchsetzbar sein (näher dazu hier). Wichtig sind ansonsten vor allem die Zahlungsbedingungen, dabei sollte man in keinem Fall Vorkasse festlegen bzw. leisten. Üblich ist eine Anzahlung von bis zu 30 Prozent, unter Umständen gesichert durch Akkreditiv. Sollte man dann später mit der Leistung unzufrieden sein, hätte man hier ganz leicht eine tatsächliche Handhabe.

Auftragsfertigung / OEM

Bei bestehenden und insbesondere längerfristigen Geschäftsbeziehungen sind die Chancen betrogen zu werden im Allgemeinen geringer, denn es besteht ein beiderseitiges Interesse am Profit daraus. Gerade für den Fall, dass man im Auftrag fertigen lässt, sollte man dennoch auf eine sorgfältige Vertragsgestaltung sowie praktische Sicherheitsvorkehrungen achten. Denn selbst wenn auf der anderen Seite keine böse Absicht besteht, kann es trotzdem passieren, dass sich zum Beispiel Mitarbeiter des Geschäftspartners selbständig machen. Das kann Geschäftsgeheimnisse und Schutzrechte betreffen, etwa wenn das gerade in Auftrag gegebene Produkt plötzlich auf Alibaba zum Verkauf steht. (Was in solch einem Fall zu tun ist hier). Oder aber es werden Auftraggeber und/oder Zwischenhändler umgangen, bis hin zur Errichtung ganz neuer, eigener Produktionsstätten etwa für die (Zu-) Lieferung von Ersatzteilen.

Dem begegnet man am besten auf zweierlei Weise. Zum einen gilt es praktisch zu denken, und nicht unbedingt alles aus einer Hand liefern zu lassen. Zum anderen kommt man nicht umhin, Verträge immer so zu gestalten, dass sie eindeutige Regeln für Haftung und Schadensersatz regeln und am Ende auch durchsetzbar sind.

Alle Rechte Oberster Volksgerichtshof, VR China

Gerichtsbarkeit Online!

Zu Beginn des Jahres ergeben sich zwei interessante Neuerungen in Chinas Gerichtswesen. Die eine betrifft eine Online-Serviceplattform für Rechtsanwälte, die andere die Online-Behandlung von Konflikten aus dem Bereich des Internethandels/E-Commerce.

Rechtsanwälte sind künftig in der Lage, online Klagen einzureichen, Materialen vorzulegen, dem Verlauf eines Falles zu folgen und Richter zu kontaktieren. Die Plattform des Obersten Volksgerichts stellt außerdem eine Datenbank zur Verfügung, in der bereits ergangene Urteile sortiert sind. Zuletzt können sich auch Rechtsdienstleister virtuell registrieren lassen. Derzeit sind landesweit 21.000 Kanzleien und 81.000 Anwälte auf diese Art auffindbar.

In Deutschland jedenfalls ist diese Art von Service noch nicht angekommen. Bekannt für einen vergleichbaren Ansatz ist ansonsten lediglich das High-Tech-Land Indien. Doch damit nicht genug, derzeit wird sogar erwogen, bald einen landesweiten E-court-Service auf Englisch einzurichten. Tatsächlich wäre dies höchst dankenswert, denn nicht wenige Ausländer und auch ausländische Unternehmen stehen oft genug vor erheblichen Sprachbarrieren. Bereits der Zugang zu englischsprachigen Dokumenten zum chinesischen Recht wäre hier ein großer Fortschritt. Einen gewaltigen Fortschritt stellt übrigens bereits die chinesische Version dar, denn frei verfügbar sind derzeit nur die elementarsten Gesetzestexte sowie zentrale Entscheidungen, so dass der ernsthafte Praktiker in der Regel teure Datenbanken von Privatanbietern nutzen muss. Motiv zum Aufbau der Online-Plattform war insofern auch nicht zuletzt der günstige und gleichberechtigte Zugang zum Recht.

Ein weiteres Ereignis der virtuellen Rechtswelt stellen die E-court-Pilotprojekte dar, die seit August letzten Jahres in einigen Gerichtsbezirken laufen. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit der Lösung von Problemen und Konflikten beim Internethandel/E-Commerce. Es ist daher kein Zufall, dass diese Projekte bislang vorwiegend in der Provinz Zhejiang angesiedelt sind, wo der Internetkonzern Alibaba seinen Sitz hat. In einem Fall stellt Alibaba dem Landgericht Zhejiang gar seine Big Data und technische Unterstützung zur Verfügung, eine Art Partnerschaft zwischen Justiz und Privatwirtschaft. Neben Konflikten aus dem Internethandel soll man auf diese Weise Urheberrechts- und Probleme im Bereich Finanzdienstleistungen vorbringen können. Dabei werde sämtliche Dokumente online eingereicht und die eigentliche Verhandlung findet in Form einer Videokonferenz im Gerichtssaal statt. Die Gerichtskosten bleiben dabei zwar gleich, jedoch fallen keine Reisekosten an und das Verfahren kann insgesamt deutlich schneller zum Abschluss gebraucht werden.

Auch die EU ist derzeit mit der Einrichtung einer Online-Gerichtsplattform für Konflikte beim Internethandel beschäftigt. Mit Wirkung zum 09. Januar 2016 ist die EU-Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (VO 524/2013/EU) in Kraft getreten (Stichwort Online Dispute Resolution, kurz ODR). Zwar verfügen die meisten größeren Anbieter kommerzieller Internetplattformen wie Amazon, Airbnb und eben Alibaba über eine Beschwerde- und Mediationsabteilung. Tatsächlich ist es auch durchaus möglich, auf diesem Weg etwas zu erreichen. Allerdings war beklagt worden, dass diese Art der Konfliktbeilegung am Ende nicht mit einer dritten neutralen Instanz vergleichbar sei.

Die Initiative kommt bisher gut an. Eine Auswertung ergab, dass etwa die Hälfte der anhängigen Fälle noch in Bearbeitung sind und etwa ein Viertel durch Entscheidung, das andere Viertel durch Mediation gelöst wurden. Anders als im Fall der Anwaltsplattform ist bislang nicht bekannt, dass die Online-Gerichtsbarkeit Ausländern verwehrt sein sollte.